LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Gesetzentwürfe, Unterrichtungen und Berichte bis zum Ende der Legislatur

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Gesetzentwürfe, Unterrichtungen und Berichte bis zum Ende der Legislatur und ANTWORT der 1. Welche Gesetzentwürfe, Verträge, Abkommen etc. will die bis zum Ende der Legislatur noch in den Landtag einbringen (bitte das für die jeweilige Vorlage federführende Ministerium und das voraussichtliche Einbringungsdatum mit angeben)? 2. Welche Unterrichtungen muss und welche Unterrichtungen will die dem Landtag noch in dieser Legislatur vorlegen (bitte mit voraussichtlichem Datum der Vorlage angeben)? 3. Welche Berichte will die noch in dieser Legislatur dem Landtag bzw. der Öffentlichkeit und wann vorlegen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Es wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht (Stand 28. Februar 2011) verwiesen. Der Chef der Staatskanzlei hat namens der die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 2. März 2011 übermittelt.

2 Ressort: Staatskanzlei Titel der Vorlage der Einbringungs- bzw. Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern Bericht zur Durchsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst Gesetzentwurf sonstige Vorlage Landtagsbeschluss Unterrichtung/Bericht Gesetz

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4139 Ressort: Innenministerium Titel der Vorlage der Einbringungs- bzw. Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) Bericht zum Abschluss einer Vereinbarung zur Konsolidierung des Haushalts der Landeshauptstadt Schwerin Gesetzentwurf Gesetzentwurf Unterrichtung/Bericht Gesetz Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss abhängig vom Verhandlungsverlauf mit der Landeshauptstadt Schwerin 3

4 Drucksache 5/4139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Ressort: Justizministerium Titel der Vorlage der Einbringungs- bzw. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes Gesetzentwurf

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4139 Ressort: Finanzministerium Titel der Vorlage der Einbringungsbzw. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in Landesrecht sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, zur Änderung des Landesrichtergesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Spielbankgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BesVersÜberlÄndG M-V) Berichterstattung gem. 14 Abs. 17 Haushaltsgesetz 2010/2011 über die Übernahme von Bürgschaften, Gewährleistungen und sonstiger Sicherheitsleistungen sowie die Erteilung von Freistellungen nach den Absätzen 1 bis 14 Unterrichtung des Landtags über Vorgriffe gemäß 6 Absatz 8 Haushaltsgesetz 2010/2011 im 1. Halbjahr 2011 Unterrichtung über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Halbjahr 2011 Gesetzentwurf Unterrichtung/Bericht Gesetz Unterrichtung wird voraussichtlich im Zeitraum Ende I. Quartal/Anfang II Quartal 2011 zum Stand und Ende III. Quartal/Anfang IV. Quartal zum Stand erfolgen Unterrichtung/Bericht Gesetz Unterrichtung/Bericht Gesetz

6 Drucksache 5/4139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Titel der Vorlage der Einbringungsbzw. Mittelstandsbericht Mecklenburg-Vorpommern Unterrichtung/Bericht Gesetz Fortschreibung Masterplan Gesundheitswirtschaft 2010 zum sonstige Vorlage ohne Masterplan und Aktionsplan Gesundheitswirtschaft 2020 Erstes Gesetz zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie- Umsetzungsgesetzes Gesetzentwurf

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4139 Ressort: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Titel der Vorlage der Einbringungsbzw. Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Gesetzentwurf Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze Agrarbericht 2010 Unterrichtung/Bericht ohne Verbraucherschutzbericht Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss Forstbericht sonstige Vorlage Gesetz Konzeption über die künftigen Aufgaben einschließlich der Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss Finanzierung der Stiftung Umwelt und Natur Mecklenburg- Vorpommern Bericht über die Umsetzung der Managementpläne und Monitoringprogramme in Natura 2000-Gebieten, Ökokontierung Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss

8 Drucksache 5/4139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Ressort: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Titel der Vorlage der gesetzlicher Auftrag; Einbringungsbzw. Kooperation von Schule und Wirtschaft stärken Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss Ankauf von Museumsinventar Antrag Bericht der zum Stand der Unterrichtsver- Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss sorgung in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Schulhalbjahr 2010/2011 Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4139 Ressort: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Titel der Vorlage der Einbringungsbzw. Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Unterrichtung über die Kosten- und Gebührenentwicklung nach dem Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz sowie Auswirkungen auf den Landeshaushalt Gesetzentwurf ohne Einbringung nach Vorliegen der Unterschriften aller Vertragsbeteiligten (Bund und Länder) Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss

10 Drucksache 5/4139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Ressort: Ministerium für Soziales und Gesundheit Titel der Vorlage der Einbringungs- bzw. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Gesetzentwurf Landesamtes für Gesundheit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesetzentwurf Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Bericht der zur gegenwärtigen Situation der Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss Jugendfreiwilligendienste in Mecklenburg-Vorpommern sowie deren weiteren Absicherung und Weiterentwicklung Kinder- und Jugendprogramm 2010/2011 Unterrichtung/Bericht Gesetz Abschlussbericht der zur Umsetzung des Landesprogramms Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" Unterrichtung/Bericht ohne Bericht der zur Finanzierung der Schuldner- und Unterrichtung/Bericht Landtagsbeschluss Verbraucherinsolvenzberatung im Land unter dem Aspekt der Drittmittelfinanzierung Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg- Unterrichtung/Bericht ohne Vorpommern Plan zur Weiterentwicklung eines integrativen Hilfesystems für psychisch kranke Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Unterrichtung/Bericht ohne Geriatrieplan sonstige Vorlage ohne