FUKUSHIMA GEDENKDAG 2014 DOSSIER DE PRESSE KENG LAFZÄITVERLÄNGERUNG FIR CATTENOM 10 MARS 2014

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1 10 MARS 2014 DOSSIER DE PRESSE FUKUSHIMA GEDENKDAG 2014 KENG LAFZÄITVERLÄNGERUNG FIR CATTENOM déi gréng - PARTI 3, RUE DU FOSSÉ L-1536 LUXEMBOURG TEL. (+352) GRENG@GRENG.LU déi gréng - GROUPE PARLEMENTAIRE 4, RUE DU SAINT ESPRIT L-1475 LUXEMBOURG TEL. (+352) DEIGRENG@CHD.LU

2 Cattenom ist das grösste Sicherheitsrisiko für unser Land und je älter die Reaktoren werden, desto grösser wird das Risiko. Kein französisches Roulette in Cattenom!, Claude TURMES, Europaabgeordneter déi gréng 80km 50km 30km 15km CATTENOM

3 Keine Laufzeitverlängerung für Cattenom Am 11. März 2011 wurde Japan von einem schweren Erdbeben und anschließendem Tsunami getroffen. Fast Menschen sterben. Trotzdem wird diese Naturkatastrophe sehr schnell zum Hintergrund für eine andere, menschengemachte Katastrophe. Die Atomzentrale von Fukushima-Daiichi gerät außer Kontrolle. Es kommt zu mehreren Explosionen und zum größtmöglichen Unfall, der Kernschmelze. Heute weiß man, diese Katastrophe war vermeidbar. Und sie ist noch lange nicht vorbei. Die Reaktoren müssen weiterhin gekühlt werden, genauso wie die dort gelagerten Brennstäbe, es besteht das Risiko weiterer Unfälle. Radioaktivität gelangt weiterhin in die Luft, den Boden insbesondere ins Grundwasser - und das Meer. Immer wieder kommt es zu Pannen bei den Dekontaminationsarbeiten. Tausende Säcke mit radioaktiver Erde oder Schlamm stapeln sich in der Sperrzone und niemand weiß wohin damit. Die Aufräumarbeiten sollen laut Regierung voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern. Rund Menschen warten noch auf eine hypothetische Rückkehr in ihre Dörfer. Die Strahlenschäden, Krebsund andere Folgekrankheiten werden sich erst in den kommenden Jahren und Jahrzehnten richtig bemerkbar machen. Genau wie der SuperGAU in Tschernobyl mahnt nun auch Fukushima : Atomenergie ist nicht beherrschbar und das Risiko ist zu hoch. Auch die neue Regierung hat sich in Punkto Atom klare Ziele gegeben. Im Regierungsprogramm steht unter anderem folgendes: «L engagement du Luxembourg pour l approche non nucléaire demeure entier dans les enceintes internationales et européennes. Le Luxembourg poursuivra les démarches auprès des autorités françaises et belges dans le but de la fermeture des centrales de Cattenom et de Tihange. Afin de ne pas avoir recours à des énergies d origine nucléaire, le Gouvernement prendra des initiatives pour que l approvisionnement en électricité de l Etat se fasse à l avenir exclusivement en énergies renouvelables. Les fournisseurs et les consommateurs d électricité seront encouragés à lui emboîter le pas et éviter le recours à des énergies nucléaires dans le cadre de leurs démarches RSE (responsabilité sociale des entreprises). Le Gouvernement étudiera la possibilité de mettre un terme à sa contribution financière au réacteur ITER et fait partie des Etats qui souhaitent discuter d une évolution du contrat Euratom.» Luxemburg ist umgeben von Atomkraftwerken in Deutschland (Philippsburg), Belgien (Tihange & Doel) und Frankreich (Cattenom, Chooz, Fessenheim). Während Deutschland den Atomausstieg bis 2022 beschlossen hat, will Belgien seine Reaktoren in Doel und Tihange bis spätestens 2025 stilllegen. Deshalb fordern déi gréng:

4 AKW Cattenom abschalten keine Laufzeitverlängerung akzeptieren: Für Luxemburg stellt vor allem das AKW Cattenom durch seine Grenzlage eine existenzielle Bedrohung dar. Im Falle eines GAUs und der Evakuierung des 25km Radius müsste der gesamte Süden Luxemburgs bis inklusive Luxemburg Stadt evakuiert werden und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes nach sich ziehen (siehe Illustration auf der letzten Seite). Deshalb müssen die Luxemburger Politik und die Zivilgesellschaft gemeinsam den Druck auf Frankreich erhöhen damit nicht nur Fessenheim sondern auch Cattenom als grenznaher Reaktor früher abgeschaltet wird. Bei den Planungen für das AKW Cattenom ging man in den 70er Jahren zu Beginn lediglich von 25 Jahren Betrieb aus, später wurden die voraussichtlichen Betriebsjahre auf 40 Jahre erhöht. Doch nun will EDF ihre Reaktoren sogar bis zu 60 Jahre betreiben. Nachrüstungen erhöhen aber nachweislich die Zahl der Störungen und können zudem nie den besten Stand der Technik erreichen, da z.b. etliche Bauteile gar nicht austauschbar sind. Zudem werden sie für den Steuerzahler in Wirklichkeit wesentlich teurer als geplant (Siehe Studien Öko- Institut/Greenpeace März Alternde Reaktoren: Eine neue Ära des Risikos und WISE- Paris Februar 2014: L échéance des 40 ans pour le parc nucléaire français). Um sich aktiv gegen jede Laufzeitverlängerung für Cattenom zu wehren und für den Fall dass alle politischen und diplomatischen Initiativen scheitern sollten, muss Luxemburg sich auch auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereiten. Auf Atomstrom verzichten: Luxemburg kann vollständig auf Atomstrom verzichten. Die Regierung muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und versuchen die Stromanbieter, die PME und die Industrie mit auf diesen Weg zu nehmen. Laut den letzten verfügbaren Zahlen gab es 2012 bereits über 50% erneuerbare Energien im Luxemburger Stromnetz und lediglich 6,3% des nationalen Strommixes entfielen auf Atom waren es noch über 23%. Ausstieg auf dem ITER Forschungsprojekt: ITER entwickelt sich zu einem finanziellen schwarzen Loch das über Jahre große Anteile der EU Forschungsgelder verschlingen wird, bei dem unklar ist ob das Ziel der kommerziellen Kernfusion überhaupt erreichbar ist, und falls es möglich sein sollte, eine solche Produktion laut Plan nicht vor also in 36 Jahren - möglich sein wird. Die neue Regierung fährt auch hier einen klaren Kurs. Und muss sich dafür stark machen, dass diese Milliarden in realistischere und kurzfristigere und Lösungen investiert werden. Die Alternativen vorantreiben - Atomkraft ist teurer als Wind und Solar: Atomkraft stellt weltweit einen verschwindend geringen Anteil am Energieverbrauch dar, ist gefährlich, teuer und produziert radioaktiven Müll der auf Kosten der Steuerzahler über Jahrhunderte sicher gelagert werden muss. Um Atomkraftwerke abzuschalten, müssen die Alternativen ausgebaut und weiter entwickelt werden. Große Solarkraftwerke und Windkraftanlagen sind bereits heute billiger als der Strom aus neuen Atomkraftwerken! Es ist in unserem nationalen Interesse Luxemburg zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu machen. Der EU Energieverbrauch muss in den nächsten 15 Jahren um 40 % reduziert werden und gleichzeitig der Anteil der erneuerbaren Energie bis

5 2030 auf 45 % steigen. Neue verbindliche europäische und nationale Ziele für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Treibhausgasminderungen sind für déi gréng unerlässlich. Hier müssen sich die EU Staaten dringend zu mutigeren Schritten durchringen und auf dem kommenden EU Gipfel von 21/22.03 keinesfalls die Atomkraft per Klimaschutz- Hintertür stärken. Keine Strompreissubventionen für Atomkraftwerke: Pro-atom EU Regierungen haben ein großes Problem: Kein Investor will neue Reaktoren bauen, da der Strom aus neuen Reaktoren zu teuer wird um im freien Strommarkt zu bestehen. Deshalb möchten sie nun den Investoren langfristig garantierte hohe Strompreise nach dem Modell der Erneuerbaren Energien zahlen. (GB: für 35 Jahre, indexiert und bereits jetzt höher als Windenergie). Dies muss Luxemburg ablehnen! Atomare Haftpflichtreform ohne Obergrenze: Im Falle eines gravierenden Unfalls in einem Europäischen Reaktor sind die Haftungsvorschriften und Haftungssummen der Betreiber sehr unterschiedlich geregelt und insgesamt hoffnungslos unterversichert. Für Fukushima belaufen sich die direkten und indirekten Schäden laut den momentanen Schätzungen auf über 186 Mrd. Euro. In Frankreich muss die staatliche Betreiberfirma EDF allerdings nur für lächerliche 91 Millionen haften, das ist rund mal weniger als der geschätzte Schaden durch Fukushima. Die EU Kommission hat angekündigt eine einheitlichere Basis schaffen zu wollen doch déi gréng bleiben hier sehr skeptisch. Der Kommissionvorschlag riskiert eine sogenannte Greenwashing Initiative zu werden, falls die Haftung nicht grundsätzlich unbegrenzt sein sollte. Dies würde eine weitere indirekte staatliche Subventionierung der Atomkraft bedeuten