FACH-DIALOG PRAXIS PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag

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1 Wissen und Erfahrung im Dialog Für Führungskräfte aus der Bau-, Immobilien- und Finanzwirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung B E R N D H E U E R D I A L O G PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP 21. Oktober 2003 Gemeinsam Baurecht schaffen Vorhaben- und Erschließungsplan, städtebaulicher Vertrag, Bebauungsplanverfahren 22. Oktober 2003 Gemeinsam öffentliche Immobilien planen, finanzieren, bauen und bewirtschaften Strukturierte private Finanzierungen öffentlicher Aufgaben Interessensausgleich rechtliche Rahmenbedingungen In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag 21. UND 22. OKTOBER 2003 IN MÜNCHEN -GETRENNT BUCHBAR- FACH-DIALOG PRAXIS

2 AUSGANGS SITUATION NUTZEN ZIELGRUPPE Kommunen und Länder fahren ihre Bauetats zurück. Wesentliche Investitionen mussten bislang zurückgestellt werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat für Deutschland einen kommunalen Investitionsbedarf von über 665 Mio. Euro ermittelt. In dieser Situation bietet privates Geld eine hochwillkommene Chance, auf Halde gelegte Bauprojekte doch noch zu realisieren. Darin, dass Private gemeinsam mit der öffentlichen Hand Baurecht schaffen und öffentliche Immobilien planen, bauen und finanzieren, sehen auch immer mehr Politiker die einzige Möglichkeit, um dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Im Planungsrecht hat der Gesetzgeber bereits gehandelt und im Baugesetzbuch mehrere Formen der Public Private Partnership ermöglicht, damit Kommunen und Private Bauvorhaben schneller realisieren können. PPP, bezogen auf den gesamten Lebenszyklus der Immobilie hingegen, ist jetzt erst politikfähig, obwohl wir das Thema seit Jahren umkreisen. Kompetenzzentren und hoffentlich bald auch Entscheidungszentren, die PPP-Projekte selbständig und unternehmerisch durchziehen dürfen, entstehen. Ein Tauziehen, in dem es um Planungssicherheit, aber auch um "Überraschungsklauseln" in den Verträgen und um öffentliche Genehmigungsverfahren geht. Befürworter weisen darauf hin, dass privat abgewickelte Projekte 15 bis 20 Prozent kostengünstiger sind. Immer mehr Kommunen sind bereit, innovative Strukturen zu nutzen. Am ersten Tag haben Sie die Möglichkeit, sich eingehend mit den Instrumenten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Vorhaben- und Erschließungsplan), des städtebaulichen Vertrages und der Übertragung des Bebauungsplanverfahrens auf Private vertraut zu machen. Wie funktionieren die Instrumente des Vorhaben- und Erschließungsplans? Wie verhandeln Sie einen städtebaulichen Vertrag und die Übertragung des Bebauungsplanverfahrens auf das Privatunternehmen? Der Fach-Dialog Praxis gibt Ihnen am zweiten Tag das Know-how, um den Deal mit der öffentlichen Immobilie erfolgreich umzusetzen. Sie setzen sich praxisorientiert mit den zahlreich auftretenden (rechtlichen und steuerlichen) Problemen und Zweifelsfragen, die insbesondere bei der Finanzierung auftreten, auseinander: Welche privaten Finanzierungsmodelle sind ratsam und welche Rolle spielen die Finanzinstitute? Wie schaffen Sie es, als regional oder lokal aufgestelltes Bauunternehmen mit eigenem Kapital am Bau oder an der Renovierung beteiligt zu sein? Unter welchen Voraussetzungen ist die Übernahme des Risikos für das Privatunternehmen wirtschaftlich? Was müssen Privatunternehmen über das eigentliche Bauhandwerk hinaus wissen? Wie werden sich städtische Behörden und Privatunternehmen handelseinig? Welchen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen müssen Sie sich stellen? 21. Oktober 2003 Angesprochen sind Führungs- und Nachwuchskräfte, die zur Schaffung von Planungsrecht mit Kommunen verhandeln und mit den Instrumenten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans arbeiten (werden). 22. Oktober 2003 Angesprochen sind Führungs- und Nachwuchskräfte aus großen und mittelständischen Bauträgergesellschaften, die beabsichtigen an Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, Projektentwicklungsgesellschaften, die in PPP-Projekte involviert sind bzw. solche als künftiges Geschäftsfeld planen, Betreibergesellschaften, die Kommunen als Zielgruppe avisieren, Banken und Finanzinstituten, die PPP-Finanzierungen gestalten, Projektmanagement- und steuerungsgesellschaften, die kommunale PPP- Projekte begleiten, sowie Institutionelle Investoren, die als Kapitalgeber in PPP-Projekte einsteigen, Bürgermeister und Kämmerer, die an der Effizienzsteigerung ihrer Immobilien und Bauvorhaben arbeiten. Die Veranstaltungstage sind auch getrennt buchbar.

3 ab UHR PROGRAMM Empfang und Registrierung MITTWOCH, 21. OKTOBER UHR UHR Begrüßung durch den Veranstalter GITTA ROMETSCH Geschäftsführerin Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Fachliche Leitung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP CHANCEN RISIKEN PERSPEKTIVEN Kooperation statt Konfrontation Beschleunigung und Flexibilisierung Wirtschaftliche Vorteile Gesetzgeberische Aktivitäten UHR Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht INTERESSENSLAGE UND ENTSCHEIDUNGS- PROZESSE BEI DER ÖFFENTLICHEN HAND DR. JÜRGEN BUSSE Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Gemeindetag UHR UHR DR. FRANZ DIRNBERGER Leitender Verwaltungsdirektor Bayerischer Gemeindetag Gemeinsame Kaffee- und Kommunikationspause BAULEITPLANUNG DURCH PRIVATE? Inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Aufstellung von Bebauungsplänen Welche Verfahrensschritte können gem. 4b BauGB auf Dritte übertragen werden? Wer kann Dritter sein, und was ist seine Rechtsstellung?

4 PROGRAMM MITTWOCH, 21. OKTOBER 2003 Grenzen der Übertragung auf Dritte Vermeidung von Abwägungsfehlern Neueste Rechtsprechung zu (un-)zulässigen Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht UHR Gemeinsames Mittagessen UHR STÄDTEBAULICHE VERTRÄGE IN DER RECHTSPRECHUNG Grundsätze städtebaulicher Verträge Folgekostenverträge DER VORHABEN- UND ERSCHLIEßUNGSPLAN Städtebauliche Vorgaben Durchführungsvertrag DR. JÜRGEN BUSSE Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Gemeindetag UHR Gemeinsame Kaffee- und Kommunikationspause UHR STÄDTEBAULICHE VERTRÄGE IN DER PRAXIS Praktische Vertragskonstellationen Baurealisierungsverträge Einheimischen-Modelle Private Umlegung Verträge über naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Erschließungsvertragsvarianten DR. FRANZ DIRNBERGER Leitender Verwaltungsdirektor Bayerischer Gemeindetag UHR DISKUSSION MIT ALLEN REFERENTEN UHR Ende des ersten Veranstaltungstages

5 ab UHR Empfang und Registrierung PROGRAMM DONNERSTAG, 22. OKTOBER UHR FINANZIERUNGSWEGE FÜR PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP Rahmenbedingungen im öffentlichen Sektor Modellstrukturen und Finanzierungswege Internationale Erfahrungen Praxisbeispiele Zukünftige Entwicklungstendenzen DR. HANS GEORG NAPP Bankdirektor und Leiter des Zielkundenbereiches öffentliche Hand / Kommunale Unternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen UHR DIE INTERESSENSLAGE DER ÖFFENTLICHEN HAND Public und Private als potenzielle Gegensätze Die zwei Seelen in der kommunalen Brust: Demokratische Verantwortung und Partizipation am privaten Know-how Gibt es einen Königsweg? DR. HEINRICH WIETHE-KÖRPRICH Direktor beim Bayerischen Gemeindetag UHR Kaffeepause 11.15UHR RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Welche Modelle sind kommunalrechtlich zulässig? Wie geht man mit Rechtsaufsichtsbehörden um? Welche Genehmigungen sind erforderlich? Wie wählt die Kommune den privaten Partner aus? Welches Vergabeverfahren kann angewendet werden? Welche Besonderheiten sind beim Auswahlprozess zu beachten? Verteilung der rechtlichen Risiken bei der Gestaltung der Finanzierung Nutzung steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten DR. LUTZ HORN Rechtsanwalt

6 PROGRAMM DONNERSTAG, 22. OKTOBER 2003 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht HANS STAMM Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht UHR DISKUSSION MIT ALLEN REFERENTEN UHR Die Veranstaltung endet mit einem gemeinsamen Imbiss. REFERENTEN DR. JÜRGEN BUSSE Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Bayerischer Gemeindetag DR. FRANZ DIRNBERGER Leitender Verwaltungsdirektor, Bayerischer Gemeindetag DR. LUTZ HORN Rechtsanwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, DR. HANS GEORG NAPP Bankdirektor und Leiter des Zielkundenbereiches öffentliche Hand / Kommunale Unternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen HANS STAMM Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, DR. HEINRICH WIETHE-KÖRPRICH Direktor beim Bayerischen Gemeindetag

7 ANMELDUNG ANMELDUNG UND AUSKÜNFTE Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Postfach Düsseldorf Telefon 0211/ Telefax 0211/ Internet: Bitte mit 0,45 EUR frankieren. Antwortkarte Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Postfach Düsseldorf VERANSTALTUNGSORT Holiday Inn München-Unterhaching Inselkammerstr Unterhaching Telefon Telefax TERMINE 21. und 22. Oktober 2003 GEBÜHREN Jeder Tag ist einzeln buchbar. 1. Tag 1.050,00 EUR, 2. Tag 400,00 EUR, Tag 1.300,00 EUR, alle Preise zuzüglich 16% MwSt. inkl. Dokumentation, Mittagessen sowie Kaffee und Erfrischungsgetränke während der Veranstaltung. Bei gleichzeitiger Anmeldung mehrerer Mitarbeiter aus einem Unternehmen zur Gesamtveranstaltung (Komplettpreis) erhalten der zweite und jeder weitere Teilnehmer einen Rabatt in Höhe von 10 % auf die Teilnahmegebühr. Absender Name Firma Straße PLZ/Ort Die Teilnahmegebühr ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Stornierung der Teilnahme bis zum 06. Oktober 2003 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 zuzüglich 16% MwSt. erhoben. Wird die Anmeldung nach diesem Termin ohne Nennung eines Ersatzteilnehmers zurückgezogen, wird 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Bei Stornierung am Veranstaltungstag sowie Nichterscheinen wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Programmänderungen aus aktuellem Anlass behält sich der Veranstalter vor. (Auszug aus den AGB) TEILNAHMEBEDINGUNGEN Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung eine Bestätigung und eine Rechnung. Auf der Rückseite der Bestätigung erhalten Sie die AGB. Die Bedingungen sind wesentlicher Inhalt des zwischen uns zustande gekommenen Vertrages. Die aus der Rechnung ersichtliche Teilnahmegebühr ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Stornierung der Teilnahme bis zum 06. Oktober 2003 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 zuzüglich 16% MwSt. erhoben. Wird die Anmeldung nach diesem Termin ohne Nennung eines Ersatzteilnehmers zurückgezogen, wird 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei Stornierung am Veranstaltungstag sowie Nichterscheinen wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Programmänderungen aus aktuellem Anlass behält sich der Veranstalter vor. ZIMMERRESERVIERUNG Sie haben die Möglichkeit bis einschließlich 23. September 2003 im Tagungshotel Zimmer zu Vorzugspreisen (ab 108,00 EUR exkl. Frühstück) unter dem Stichwort "Heuer Dialog" abzurufen. Danach besteht ein Anspruch nur nach Verfügbarkeit. Bitte nehmen Sie Ihre Zimmerbuchung und Hotelabrechnung selbst vor. Hinweis: Erkundigen Sie sich bei der Zimmerreservierung nach aktuellen Angeboten des Hotels. IHRE ANSPRECHPARTNERIN: Sevgi Hund Projektmanagerin Telefon 0211/ hund@heuer-dialog.de

8 VERBINDLICHE ANMELDUNG zum FACH-DIALOG PRAXIS Public Partnership in München (1357) 21. und 22. Oktober 2003 nur 21. Oktober 2003 nur 22. Oktober 2003 KLUGE KÖPFE KOMMUNIZIEREN Name Firma Vorname Anmeldung auch im Internet: Position/Abteilung Branche Straße PLZ/Ort Telefon Telefax FACH-DIALOG PRAXIS GEWERBLICHES MIETRECHT 25. September 2003 in Frankfurt am Main (1342) Bitte senden Sie mir das vollständige Programm zu Datum, Unterschrift, Firmenstempel FACH-DIALOG PRAXIS EFFIZIENTE BEWIRTSCHAFTUNG UMFANGREICHER IMMOBILIENBESTÄNDE 16. bis 17. September 2003 in Frankfurt am Main (1319) Bitte senden Sie mir das vollständige Programm zu Bitte senden Sie diesen Coupon an: B E R N D H E U E R Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Postfach Düsseldorf Telefon 0211/ TELEFAX 0211/ booking@heuer-dialog.de D I A L O G