BAZ. Statuten. Bernische AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter. Gegründet Stand dieser Ausgabe Seite 1 von 6
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1 BAZ Statuten Bernische AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter Gegründet 1947 Stand dieser Ausgabe 2005 Seite 1 von 6
2 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 ZWECK 3 ARTIKEL 1 NAME, SITZ 3 ARTIKEL 2 ZIEL, MITTEL 3 2 MITGLIEDSCHAFT 3 ARTIKEL 3 ART 3 ARTIKEL 4 MITGLIEDER 3 ARTIKEL 5 EHRENMITGLIEDER 3 ARTIKEL 6 ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT 3 3 ORGANISATION 4 ARTIKEL 7 ORGANE 4 ARTIKEL 8 GESCHÄFTSJAHR HAUPTVERSAMMLUNG 4 ARTIKEL 9 ORDENTLICHE, AUSSERORDENTLICHE ARTIKEL 10 EINLADUNG, GESCHÄFTE, ANTRÄGE DER MITGLIEDER, BESCHLÜSSE 4 UND WAHLEN ARTIKEL VORSTAND 5 ARTIKEL 12 VORSTAND, KONSTITUIERUNG,, FINANZ-, BESCHLÜSSE, ZUSAMMENSETZUNG, ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG, WAHL, GESCHÄFTSSTELLE KOMMISSIONEN 5 ARTIKEL 13 KOMMISSIONEN 5 ARTIKEL 14 AUFGABEN, 5 ARTIKEL 15 AUSBILDUNGSKOMMISSION 5 ARTIKEL 16 ÜBRIGE KOMMISSIONEN REVISIONSSTELLE 6 ARTIKEL 17 REVISIONSSTELLE 6 4 FINANZEN 6 ARTIKEL 18 HAFTUNG 6 ARTIKEL 19 MITGLIEDERBEITRÄGE 6 5 ÄNDERUNGEN DER STATUTEN UND AUFLÖSUNG DES VEREINS 6 ARTIKEL 20 STATUTENÄNDERUNG 6 ARTIKEL 21 AUFLÖSUNG 6 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 6 ARTIKEL 22 INKRAFTTRETEN 6 Personenbezogene Begriffe beziehen sich jeweils auf beide Geschlechter Seite 2 von 6
3 ARTIKEL 1 1 ZWECK NAME SITZ Unter dem Namen Bernische AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Er ist politisch und konfessionell neutral. Der Sitz befindet sich am Wohnort des Präsidenten. ARTIKEL 2 ZIEL MITTEL Der Verein fördert das sachgerechte Erfüllen der Aufgaben einer bernischen AHV- Zweigstelle. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden durch: - Ausbildung der Lernenden - Fachausbildung - Organisation von Veranstaltungen und Seminaren auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und Sozialpolitik - Verbessern der Verwaltungsorganisation und Arbeitstechnik, insbesondere durch Erfahrungsaustausch - Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern - Mitwirkung bei Vernehmlassungen - Zusammenarbeit mit anderen Fachorganisationen, welche verwandte Ziele anstreben - Förderung von regionalen Treffen - Arbeitsplatzbewertungen - Pflege der Kollegialität und des guten Einvernehmens unter den Mitgliedern. 2 MITGLIEDSCHAFT ARTIKEL 3 ART ARTIKEL 4 MITGLIEDER Der Verein besteht aus Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Mitglieder können werden: Leiter, Stellvertreter und übrige Mitarbeiter einer bernischen AHV-Zweigstelle sowie Mitarbeiter der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Es können auch ehemalige Mitglieder beitreten. Die Aufnahme erfolgt gestützt auf eine schriftliche Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstands. ARTIKEL 5 EHRENMITGLIEDER ARTIKEL 6 ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT Einzelpersonen, die sich für den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch die Hauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand 3 Monate vor Ende des Rechnungsjahres vorliegen. Der Vorstand kann ohne Angaben von Gründen Mitglieder ausschliessen. Ausgeschlossene Mitglieder haben das Recht, innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheides zuhanden der nächsten Hauptversammlung einen Rekurs einzureichen. Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Der Austritt oder Ausschluss hebt die Zahlungspflicht für die geschuldeten Mitgliederbeiträge nicht auf. Seite 3 von 6
4 3 ORGANISATION ARTIKEL 7 ORGANE Die Organe des Vereins sind: ARTIKEL 8 GESCHÄFTSJAHR a) die Hauptversammlung b) der Vorstand c) die Ausbildungskommission d) allfällig weitere vom Vorstand eingesetzte Spezialkommissionen e) die Revisionsstelle. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 3.1 HAUPTVERSAMMLUNG ARTIKEL 9 ORDENTLICHE AUSSERORDENT- LICHE- ARTIKEL 10 EINLADUNG GESCHÄFTE ANTRÄGE DER MITGLIEDER BESCHLÜSSE UND WAHLEN ARTIKEL 11 Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal jährlich statt. Die ausserordentliche Hauptversammlung wird einberufen, wenn dies der Vorstand anordnet oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand verlangen. In diesem Fall beruft der Vorstand innert 3 Monaten eine ausserordentliche Hauptversammlung ein. Der Vorstand bestimmt Ort und Zeit und erlässt die Einladung mindestens einen Monat im Voraus. Die Traktanden sind in der Einladung einzeln bekannt zu geben; über nicht angekündigte Geschäfte darf die Hauptversammlung nicht beschliessen. Anträge der Mitglieder an die ordentliche Hauptversammlung sind bis Ende Februar dem Vorstand schriftlich einzureichen. Beschlüsse und Wahlen erfolgen durch einfaches Mehr. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet das Los. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Hauptversammlung ist zuständig für: a) die Annahme und Änderung der Statuten b) die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Vorstandes für 4 Jahre c) die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle für 4 Jahre d) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes e) die Genehmigung der Jahresrechnung f) die Festsetzung des Mitgliederbeitrages g) die Genehmigung des Voranschlages h) die Ernennung von Ehrenmitgliedern i) die Behandlung von Rekursen betreffend die Mitgliedschaft j) den Erlass und die Revision des Reglements über die Fachausbildung und Fachprüfung k) die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Vorstandes und der gewählten Kommissionen l) die Behandlung weiterer Geschäfte, die nach den Bestimmungen dieser Statuten, von statutengemässen Vereinsbeschlüssen und von Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Sache der Mitgliederversammlung sind oder dieser vom Vorstand zur Beschlussfassung unterbreitet werden m) die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens. Seite 4 von 6
5 3.2 VORSTAND ARTIKEL 12 VORSTAND Der Vorstand leitet den Verein und ist verantwortlich für das Erreichen des Vereinsziels. Er besteht aus dem Präsidenten und vier bis acht weiteren Mitgliedern. KONSTITUIERUNG Der Vorstand konstituiert sich selber; vorbehalten bleibt Artikel 11 lit. b. FINANZ- BESCHLÜSSE ZUSAMMENSETZUNG ZEICHNUNGS- BERECHTIGUNG WAHL GESCHÄFTSSTELLE Der Vorstand ist zuständig für die Geschäftsführung des Vereins, soweit die Kompetenzen nicht durch diese Statuten der Hauptversammlung vorbehalten oder an Kommissionen delegiert sind. Soweit nicht nach Geschäftsordnung die Kommissionen zuständig sind, steht dem Vorstand die generelle Finanzkompetenz im Rahmen des Voranschlages zu. Zudem ist der Vorstand berechtigt, ausserhalb des Voranschlages während des Geschäftsjahres Ausgaben bis zu einem Gesamtbetrag von 5000 Fr. zu tätigen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident den Stichentscheid. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist auf die Vertretung der einzelnen Regionen und auf die Gemeindegrössen angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Vertretung des Verbandes nach aussen erfolgt kollektiv zu zweien durch den Präsidenten und den Sekretär. Der Vorstand kann weitere Zeichnungsberechtigte ernennen. Der Vorstand wählt den Präsidenten und die Mitglieder von Kommissionen. Der Vorstand kann den Vollzug seiner Beschlüsse sowie die Erledigung administrativer Arbeiten aus allen Gebieten der Vereinstätigkeit einer Geschäftsstelle übertragen. Der Vorstand regelt die Kompetenzen der Geschäftsstelle. 3.3 KOMMISSIONEN ARTIKEL 13 KOMMISSIONEN ARTIKEL 14 AUFGABEN ARTIKEL 15 AUSBILDUNGS- KOMMISSION ARTIKEL 16 ÜBRIGE KOMMISSIONEN Die Kommissionen erfüllen besondere Aufgaben innerhalb des Vereinsziels. Die Mitgliederzahl der Kommissionen wird durch den Vorstand festgelegt. Die Kommissionen konstituieren sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten. Die Tätigkeit der Kommissionen ist durch die Geschäftsordnung zu regeln, welche der Vorstand zu genehmigen hat. Die finanziellen Kompetenzen der Kommissionen werden in Geschäftsordnungen festgesetzt. Die Ausbildungskommission hat die Aufgabe, für die Aus- und Weiterbildung des Personals bernischer AHV-Zweigstellen mit geeigneten Lehrveranstaltungen ein praxisbezogenes und kostengünstiges Schulungsangebot sicherzustellen. Sie kann das Angebot auf weitere Kreise ausrichten. Der Vorstand kann weitere Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Bewältigung spezieller Aufgaben einsetzen. Seite 5 von 6
6 3.4 REVISIONSSTELLE ARTIKEL 17 REVISIONSSTELLE Die Revisionsstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren. Sie hat die Rechnung des Vereins zu prüfen und darüber dem Vorstand zuhanden der Hauptversammlung schriftlich Bericht und Antrag zu stellen. 4 FINANZEN Artikel 18 HAFTUNG ARTIKEL 19 MITGLIEDER- BEITRÄGE Für die Verbindlichkeiten des Vereins haften ausschliesslich dessen eigene Mittel. Von den Mitgliedern wird ein von der Hauptversammlung jährlich festzusetzender Mitgliederbeitrag erhoben. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen befreit. 5 ÄNDERUNGEN DER STATUTEN UND AUFLÖSUNG DES VEREINS ARTIKEL 20 STATUTEN- ÄNDERUNG ARTIKEL 21 AUFLÖSUNG Statutenänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder. Die Hauptversammlung, welche die Auflösung beschlossen hat, bestimmt mit einfachem Mehr das Verfahren der Liquidation und die Verwendung des Vereinsvermögens. 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 22 INKRAFTTRETEN Diese Statuten sind am 20. Mai 2005 von der Hauptversammlung genehmigt worden und treten sofort in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 27. Mai Bernische AHV-Zweigstellenleiterinnen und -leiter Theodor Kohler Präsident Claire Hostettler Sekretärin Saint-Imier, 20. Mai 2005 Seite 6 von 6
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