BAG-S Newsletter Dezember 2012 ****************************

Transkript

1 BAG-S Newsletter Dezember 2012 Inhalt: 1. In eigener Sache 2. Kinder von Inhaftierten 3. Strafvollzug 4. Sicherungsverwahrung 5. Richtlinien zum Unterhalt 6. Termine **************************** 1. In eigener Sache Das Team der Geschäftsstelle wünscht allen Leserinnen und Lesern eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Verbundenheit mit der BAG-S und für die Unterstützung unserer Arbeit. (von links nach rechts: Eva-Verena Kerwien, Stefanie Fremerey, Dr. Klaus Roggenthin, Alice Bredthauer, Kathrin Puvogel) [zum Seitenanfang] 2. Kinder von Inhaftierten Grüne wollen Rechte von Kindern Inhaftierter schützen In einem Antrag (17/11578) fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf sich mit den Problemen und Rechten von Kindern inhaftierter Eltern zu befassen und hierzu Forschungsvorhaben zu intensivieren, in denen

2 präzise und flächendeckende Daten über Kinder inhaftierter Eltern in Deutschland gesammelt werden. Des weiteren sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um bundesweite Lösungen und Qualitätskriterien zu entwickeln, wie den Rechten der betroffenen Kinder in allen Phasen der Inhaftierung ihrer Eltern soweit wie möglich entsprochen werden kann. In diesem Rahmen müsse gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für ein Familiy Mainstreaming entwickelt und flächendeckend etabliert werden, heißt es in dem Antrag. Antrag: Die BAG-S hatte Anfang des Jahres Empfehlungen für eine familienorientierte Strafvollzugsgestaltung unter dem Titel "Family Mainstreaming: Wir dürfen nicht die Kinder strafen" erarbeitet. S_Family_Mainstreaming_im_Strafvollzug_01.pdf Foto: Nicole Celik/pixelio.de [zum Seitenanfang] 3. Strafvollzug Internet im Strafvollzug Im neuen Strafvollzugsgesetz von Brandenburg, das vom Kabinett kürzlich beschlossen wurde und voraussichtlich im Frühjahr vom Landtag verabschiedet wird, sind erstmals in 44 "andere Formen der Telekommunikation" wie das Internet berücksichtigt. Wörtlich heißt es darin: "Durch die Formulierung andere Formen der Telekommunikation soll die Möglichkeit der Nutzung von derzeit noch nicht verbreiteten Telekommunikationsformen für die Zukunft eröffnet werden. Nach derzeitigem Stand der technischen Entwicklung ist dabei auch vor dem Hintergrund des Angleichungsgrundsatzes insbesondere an , E-Learning, Internet und Intranet zu denken." sgesetz.pdf Die Tagesschau nimmt in einem Beitrag die Debatte über das Internet im Strafvollzug auf und resumiert die verschiedenen Standpunkte. Offener Brief an Justizsenator Heilmann In einem offenem Brief fordert die Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel, der Gesamtverwahrtenvertretung und der Redaktionsgemeinschaft der lichtblick" den Justizsenator auf: die gesetzlich nicht gestattete Doppelbelegung unverzüglich zu beenden, Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen nicht im Hochsicherheitsknast unterzubringen, sondern zu entlassen,

3 Sozialarbeiter für die Ihnen zur Behandlung anvertrauten Gefangenen in ausreichender Zahl zu beschäftigen, Lockerungen gesetzestreu zu gewähren, mit vorzeitigen Entlassungen den Steuerzahler zu entlasten, Vollzugskonzepte anzuwenden, die der Erreichung des Vollzugszieles dienlich sind In einer vom an die BAG-S vermeldete die Redaktion des Lichtblicks, dass die Doppelbelegung (mehrere Insassen auf einer Zelle) in der Teilanstalt VI der JVA Tegel beendet ist. Des Weiteren werden Sozialarbeiter wohl zumindest vorübergehend nicht entlassen. Außerdem erklären Sie, dass die Mitteilung nicht skandalierend wirken oder einen Aufruf zum Hungerstreik darstellen sollte. Allerdings werden Sie auch in Zukunft weiter gegen die Verhältnisse (u.a. die angekündigten Verlegungen) kämpfen. Den Brief finden Sie unter: 3&gelesen=563 Gefangenenzeitung: [zum Seitenanfang] 4. Sicherungsverwahrung Interview mit dem Bewährungshelfer Peter Aspiron "Der Mensch ist viel zu komplex, um vorherzusagen, wie er sich verhält. Man kann mit Wahrscheinlichkeiten rechnen, man kann sagen fünf von hundert, aber man weiß dann nicht, welcher das ist." Der Freiburger Bewährungshilfer Peter Aspiron äußert sich in einem Interview mit dem Rechtsmagazin Legal Tribune zum Sinn und Unsinn der Sicherungsverwahrung. Auch in seinem Buch "Gefährliche Freiheit?: Das Ende der Sicherungsverwahrung" hat er zur Thematik Stellung genommen. Rechtsprechung: Dauerobservation bei Sicherungsverwahrung "Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen." Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom entschieden. In dem Beschluss wird alledings auch angemerkt, dass es fraglich ist, "ob die ersatzweise herangezogene polizeiliche Generalklausel der 1, 3 PolG BW geeignet ist, auch längerfristig die nunmehr seit mehreren Jahren andauernde Dauerbeobachtung des

4 Beschwerdeführers zu tragen. Vielmehr handelt es sich wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die bisher vom Landesgesetzgeber nicht eigens erfasst worden ist und aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen, detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedarf." Pressemitteilung: Beschluss: [zum Seitenanfang] 5. Richtlinien zum Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Die Anpassung der Düsseldorfer Tabelle 2013 wurde am im Oberlandesgericht Düsseldorf auf einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert. Zum Beginn des neuen Jahres ändern sich die dort empfohlenen Richtwerte. Unter anderem wird der Selbstbehalt für Erwerbstätige um EUR 50, und für Nichterwerbstätige um 30,- Euro monatlich erhöht. Weitere Änderungen sowie die Düsseldorfer Tabelle finden sie hier: [zum Seitenanfang] 7. Termine Erstes Halbjahr: Jugendstrafrechtspflege zwischen professioneller Wirkungsorientierung und naivem Wirksamkeitsphantasien Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.v. (DVJJ) in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll Termin: Bad Boll Ev. Akademie Bad Boll,

5 Gabriele Barnhill Akademieweg Bad Boll Anmeldeschluss: Tagung: Faust auf`s Auge Gewalt im Blick Fachzentrum faust - gegen Gewalt & für Täterarbeit und Opferschutz des Diakonischen Werkes Termin: Osnabrück Fachzentrum faust - gegen Gewalt & für Täterarbeit Lohstraße Osnabrück Tel.: Fax: Anmeldeschluss: faust@dw-osl.de Tagung: Ziel Re- Sozialisierung des Strafgefangenen und der Gesellschaft - Professionalität im Strafvollzug in, mit und zwischen Ehrenamt und Beruf Hammer Weg e.v. Termin: Meißen Hammer Weg e.v. Hanna Einenkel Peschelstraße Dresden

6 Tel: Termin: Vierteiliger Qualifizierungskurs für Mitarbeiterinnen in der Jugendhilfe im Strafverfahren/ Jugendgerichtshilfe Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.v. (DVJJ) Teil 1: Teil Teil 3 & 4: 2014 Hannover DVJJ e.v. Lützeroderstr Hannover Tel: Fax: Anmeldeschluss: tschertner@dvjj.de Verwaltungskräfte in der Schuldnerberatung Bundesakademie für Kirche und Diakonie Termin: Berlin Bundesakademie für Kirche und Diakonie Heinrich-Mann-Straße Berlin Tel:

7 Fax: Anmeldeschluss: Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche "Gutes tun und drüber reden/schreiben" Termin: Düsseldorf Lenaustraße Düsseldorf Tel: Fax: Anmeldeschluss: Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche - Wie gelingt Kommunikation Termin: Düsseldorf Lenaustraße Düsseldorf Tel: Fax: Anmeldeschluss:

8 Beratungsmethodik in der Schuldnerberatung Bundesakademie für Kirche und Diakonie Termin: Berlin Bundesakademie für Kirche und Diakonie Heinrich-Mann-Straße Berlin Tel: Fax: Anmeldeschluss: Tagung: 18. Deutscher Präventionstag DPT- Deutscher Präventionstag Termin: Bielefeld DPT- Deutscher Präventionstag Am Waterlooplatz 5A Hannover Tel: Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche Tatbearbeitung

9 Termin: Düsseldorf Lenaustraße Düsseldorf Tel: Fax: Anmeldeschluss: Tagung: Hoffnungslose Fälle? Kompetenzen für den Umgang mit besonders herausfordernden Klienten Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.v. (DVJJ) Termin: Kassel DVJJ e.v. Lützeroderstr Hannover Tel: Fax: Anmeldeschluss: tschertner@dvjj.de Tagung: Die Stellungnahme der Jugendhilfe im Strafverfahren Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.v. (DVJJ) e.v.

10 Termin: Würzburg DVJJ e.v. Lützeroderstr Hannover Tel: Fax: Anmeldeschluss: tschertner@dvjj.de Tagung: Gewaltfreiheit spielend lernen. Theatertraining im Sozialen Trainingskurs: Ressourcenorientiert und gewaltpräventiv Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.v. (DVJJ) e.v. Termin: Hofgeismar DVJJ e.v. Lützeroderstr Hannover Tel: Fax: Anmeldeschluss: tschertner@dvjj.de Ausbildung und Supervision für Ehrenamtliche - Schuldnerberatung

11 Termin: Düsseldorf Lenaustraße Düsseldorf Tel: Fax: Anmeldeschluss: [zum Seitenanfang] Der BAG-S-Newsletter ist ein Produkt der BAG-S-Geschäftsstelle und kann auf der BAG-S- Homepage abonniert werden. Hier finden Sie auch zurückliegende Newsletter im Newsletterarchiv: Verantwortlich für den Inhalt: Eva-Verena Kerwien V.i.S.d.P.: Dr. Klaus Roggenthin Bei Darstellungsproblemen kontaktieren Sie bitte unseren Administrator: oder verwenden Sie den folgenden Link: Der BAG-S Newsletter enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter. Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die BAG-S hat die fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die BAG-S hat aber keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen der externen Links bedeutet nicht, dass die BAG-S sich die hinter dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht.

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