Beck-Texte im dtv Mietrecht: MietR. Textausgabe

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1 Beck-Texte im dtv 5013 Mietrecht: MietR Textausgabe Bearbeitet von Mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Prof. Dr. Friedemann Sternel, Vorsitzender Richter a.d. 49. Auflage Buch. LVIII, 497 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 12,4 x 19,1 cm Recht > Zivilrecht > Mietrecht, Immobilienrecht > Mietrecht, Pachtrecht, Leasing, Immobilienverwaltung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Gesetz 1 Mietrecht 1

3 1 Gesetz Schnellübersicht Abbaugesetz 21 Abbau der Fehlsubventionierung 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2 a Baukostenzuschüsse 4 Berechnungsverordnung II. 18 Betriebskostenverordnung 20 Bürgerliches Gesetzbuch alt (Auszug) 24 Bürgerliches Gesetzbuch neu (Auszug) 1 Ehewohnung (nach Scheidung) 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug) 2 Einsparung von Energie in Gebäuden 11 Energieeinsparungsgesetz 11 Energieeinsparverordnung 12 Fehlsubventionierung siehe Abbau Gerichtsverfassungsgesetz 23 Hausrat (nach Scheidung) 8 Heimgesetz 10 Heizkostenverordnung 13 Insolvenzordnung 22 b Kurz-Synopse Mietrechtsreformgesetz 24 a Miethöheregelungsgesetz 26 Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz 27 Mustermietvertrag Neubaumietenverordnung 17 2 Preisangabengesetz 28 Preisklauselgesetz 28 a Regelung der Miethöhe 26 Regelung der Wohnungsvermittlung siehe Wohnungsvermittlungsgesetz Rückerstattung von Baukostenzuschüssen 4 Schuldrechtsanpassungsgesetz 9 Strafgesetzbuch (Auszug) 3 Teilzeitwohnrecht 1 ( 481 ff.) Wärmelieferverordnung 12 a Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Auszug) 3 a Wohnflächenverordnung 19 Wohnraumförderungsgesetz 14 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 10 a Wohnungsbaugesetz, Zweites 15 Wohnungsbindungsgesetz 16 Wohnungseigentumsgesetz 7 Wohnungsvermittlungsgesetz 6 Zivilgesetzbuch (Auszug) 25 Zivilprozessordnung (Auszug) 22 Zwangsversteigerungsgesetz 22 a Zweckbestimmung von Sozialwohnungen siehe WohnungsbindG Zweckentfremdung 5 Zweite Berechnungsverordnung 18 Zweites Wohnungsbaugesetz 15

4 Gesetz 1 Mietrecht Mietrecht des BGB (neu/alt) und EGBGB Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Wohnungsvermittlungsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Heizkostenverordnung Wohnraumförderungsgesetz Wohnflächen- u. Betriebskostenverordnungen Zivilprozessordnung (Auszug) Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel 49., neubearbeitete Auflage Stand: 15. Januar

5 1 Gesetz Sonderausgabe dtv Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Tumblingerstraße 21, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck ohg Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Postanschrift der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Umschlagtypographie auf der Grundlage der Gestaltung von Celestino Piatti ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck) 2

6 Inhalt Vorwort Allein schon das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz (AnpG) vom (BGBl. I 2648) macht die Neuauflage erforderlich. Das Gesetz soll in zweifacher Hinsicht der Begrenzung des Mietanstiegs dienen: Zum einen wird die durch das MietNovG v (BGBl. I 610) eingeführte sog. Mietpreisbremse bei Neuabschlüssen von Wohnraummietverträgen verschärft, indem dem Vermieter besondere Informationspflichten auferlegt werden. Zum anderen soll der Mieter von Wohnraum vor zu hohen Mietbelastungen als Folge von Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere vor einem Hinausmodernisieren geschützt werden, indem die Mieterhöhungsmöglichkeiten des Vermieters begrenzt, ein vereinfachtes Verfahren für Mieterhöhungen bei Bagatellmaßnahmen eingeführt und ein Hinausmodernisieren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Die im Rahmen des Mietrechts häufig anzuwendenden Bestimmungen aus dem Allgemeinen Teil, dem Schuldrecht sowie dem Sachenrecht des BGB erweitern und aktualisieren die Sammlung. Das gilt insbesondere für die Vorschriften, die durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (BGBl I 3642) eingefügt worden sind. Die durch das MietRÄndG v (BGBl. I 434) hervorgehobene Bedeutung der Energieeinsparung insbesondere im Wohnbereich findet in der Sammlung verstärkt ihren Niederschlag. Das bezieht sich auf das Energieeinsparungsgesetz (Nr. 11), die Energieeinsparverordnung (Nr. 12), die Heizkostenverordnung (Nr. 13), sowie auf die Wärmelieferungsverordnung vom (Nr. 12a). Neben den für den Mietprozess und für das Räumungsverfahren wichtigsten Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Nr ) sind die für das Mietrecht ebenfalls wichtigen Vorschriften aus dem Zwangsversteigerungsgesetz (Nr. 22a) und der Insolvenzordnung (Nr. 22 b) aufgenommen. Dem starken Einfluss anderer Gesetze auf das Mietrecht ist Rechnung getragen worden. Das gilt etwa für das am in Kraft getretene Allgemeine Gleichberechtigungsgesetz (Nr. 2a), das zum Wohnungseigentumsgesetz (Nr. 7) oder das für Mietverträge über Gewerberaum am in Kraft getretene Preisklauselgesetz (Nr. 28a). Das Gleiche gilt für das Heimgesetz sowie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Nr. 10, 10a), die jeweils auf den aktuellen Stand gebracht worden sind. Das Mietpreisrecht hat trotz des Übergangs der Wohnungsbauförderung auf die Bundesländer nach wie vor Bedeutung. Zum einen bleibt das Wohnraumförderungsgesetz (Nr. 14) in Kraft, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wird. Zum anderen sind Vorschriften des II. Wohnungsbaugesetzes (Nr. 15) sowie des Wohnungsbindungsgesetzes (Nr. 16) und der hierzu ergangenen Verordnungen (Nr. 17, 18) noch anzuwenden, soweit Förderungsmaßnahmen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind. Das bisherige Recht hat noch für ältere Mietverträge auch aus den neuen Bundesländern Bedeutung, so dass es im Anhang in der Sammlung verbleibt (Nr. 24, 25, 27 bis 29). V

7 Vorwort Entsprechend der Zielsetzung des Verlages ist die Einführung zum Mietrecht auf die Entwicklung und die aktuelle und praxisorientierte Information über den Gesetzesstand ausgerichtet. Dass damit nicht mehr als eine Übersicht gegeben werden kann und soll, versteht sich von selbst. Hamburg, im Februar 2019 Friedemann Sternel VIII

8 Inhalt Erstversand Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel... I. Miete und Miethöhe Seite XI XIII 1. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom (Auszug) a. Anhang zum BGB: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (Auszug) a. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (Auszug) Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Auszug) a. Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (Auszug) Gesetz... über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom 21. Juli Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Gesetz vom 4. November Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21. Oktober 1944 (aufgehoben) Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz SchuldRAnpG) vom 21. September Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November a. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflegeoder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli II. Energieeinsparung, Heizkostenabrechnung 11. Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz EnEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September VII

9 Inhalt Seite 12. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung EnEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli a. Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung WärmeLV) vom 7. Juni Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizund Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober III. Regelungen für preisgebundenen Wohnraum 14. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz WoFG) vom 13. September Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (Auszug) (aufgehoben) Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 NMV 1970) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung WoFlV) vom 25. November Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV) vom 25. November Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September IV. Mietprozessrecht 22. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (Auszug) a. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Auszug) b. Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (Auszug) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Auszug) VIII

10 Inhalt Seite V. Anhang 24. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 in der bis zum geltenden Fassung (Auszug) Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (Auszug) Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (aufgehoben) Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz ModEnG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1978 (aufgehoben) Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz) vom 3. Dezember a. Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) vom 7. September Mustermietvertrag 1976 vom 3. Februar Sachregister IX

11 Inhalt X