Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3333

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1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Sylvia Bruns (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Welche Auswirkungen hat die Kürzung des Budgets der berufsbildenden n? Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Susanne Victoria Schütz und Sylvia Bruns (FDP), eingegangen am Drs. 18/2847 an die Staatskanzlei übersandt am Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom Vorbemerkung der Abgeordneten Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fragesteller (Drucksache 18/2471) geht hervor, dass im kommenden Schuljahr die Haushaltsmittelzuweisungen aus den Ausgaberesten der Berufsbildenden n auf 41 Euro pro Lehrkräfte-Soll-Stunde gesenkt werden. Zuvor lagen diese Zuweisungen bei 102 Euro pro Lehrkräfte-Soll-Stunde. Dies ist den berufsbildenden n am 16. November mitgeteilt worden. Begründet wird diese Senkung des Budgets mit einem Rückgang der Ausgabereste in den letzten Jahren. Diese werden von den n in erster Linie für die Deckung kurzfristiger Bedarfe eingesetzt, beispielsweise für befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften. Die Frage, wie viele Verträge davon betroffen sind, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Bei Fragen zur Unterrichtsversorgung wurde seitens der Landesregierung auf den Erhebungsstichtag 15. November 2019 verwiesen. Vorbemerkung der Landesregierung Die geringere Zuweisung von Haushaltsmitteln aus Ausgaberesten ist keine Kürzung des Budgets der berufsbildenden n seitens der Landesregierung, vielmehr werden die aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ins Folgejahr übertragen. Im Gegensatz zu nicht budgetierten Landesbetrieben können Berufsbildende n damit neben dem neuen Budget auf den Ausgaberest aus dem Vorjahr zurückgreifen und für deren Landesaufgaben zusätzlich einsetzen. Die Höhe der Ausgabereste hängt maßgeblich von der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel durch die n ab. Höhere Einstellungszahlen der vergangenen Jahre bedeuten zum einen eine hohe Unterrichtsversorgung und damit eine hohe Beschäftigung an den n; zum anderen aber auch eine hohe Auslastung der Haushaltsmittel, die zwangsläufig geringere Ausgabereste zur Folge haben. Bedarfe, die aufgrund langfristiger Erkrankungen o. ä. entstehen, werden ohne Belastung des Finanzbudgets der einzelnen berufsbildenden ausgeglichen. Die weiteren konkreten Bedarfe der berufsbildenden n ergeben sich einerseits aus den jeweiligen Zahlen der zu beschulenden Schülerinnen und Schüler in den unterschiedlichen Bildungsgängen; andererseits durch kurzfristige Erkrankungen, Elternzeitinanspruchnahmen usw. Hierzu liegen derzeit für das kommende Schuljahr 2019/2020 keine belastbaren Daten vor. Dementsprechend können weder Aussagen über die Kausalität von Budgetmitteln, Anzahl von befristet beschäftigten Lehrkräften und Unterrichtsversorgung, noch über verlässliche Finanzplanungen einzelner berufsbildenden n getroffen werden. 1

2 1. Welche Auswirkungen hat die Kürzung auf die Budgets der einzelnen berufsbildenden n (bitte für jede einzeln die Differenz zwischen einem fiktiven Budget mit dem Ansatz aus und dem Ansatz aus 2019 angeben)? Die der nachstehenden tabellarischen Aufstellung zu entnehmenden Auswirkungen für das Jahr 2019 sind als Prognose zu verstehen. Die dargestellten Ansätze stellen lediglich die übertragenen Ausgabereste des jeweiligen Vorjahres und nicht das Gesamtbudget der n dar. Die Summen lassen daher auch keine Rückschlüsse über die tatsächlichen Verausgabungen der einzelnen Berufsbildenden n zu. Das Kultusministerium ist bemüht, den Berufsbildenden n noch im Jahr 2019 zusätzliche Haushaltsmittel zur Aufstockung des Budgets zur Verfügung zu stellen BBS Hannover , , , BBS Hannover , , , BBS Hannover (OBS) , , , BBS Hannover , , , BBS Hannover Handel , , , BBS Hannover 7_AnSS , , , BBS Hannover , , , BBS Hannover JvLS , , , BBS Hannover (ASS) , , , BBS Diepholz , , , BBS Syke , , , BBS Rinteln , , , BBS Hameln (ERS) , , , BBS Hameln (HLA) , , , BBS Hameln (ESS) , , , BBS Burgdorf , , , BBS Neustadt , , , BBS Springe , , , BBS Nienburg , , , BBS Stadthagen , , , BBS Alfeld , , , BBS Duderstadt , , , BBS Münden , , , BBS Göttingen II , , , BBS Göttingen (ArnS) , , , BBS Göttingen III , , , BBS Hildesheim WvSS , , , BBS Hildesheim (FLS) , , , BBS Hildesheim (WGS) , , , BBS Hildesheim (HNS) , , , BBS Hildesheim Holz , ,00 0, BBS Holzminden , , , BBS Northeim II , , , BBS Northeim I , , , BBS Northeim III , ,00 0, BBS Einbeck , , , BBS Osterode I , , , BBS Osterode II , , , BBS Wolfsburg I , , , BBS Wolfsburg , , , BBS Celle I , , ,47 2

3 71638 BBS Celle II (ABS) , , , BBS Celle III (ATS) , , , BBS Walsrode , , , BBS Gifhorn I , , , BBS Gifhorn II , , , BBS Winsen (Luhe) , , , BBS Lüchow , , , BBS Lüneburg II , , , BBS Lüneburg I , , , BBS Lüneburg III , , , BBS Soltau , , , BBS Uelzen I , , , BBS Uelzen II , , , BBS Cuxhaven , , , BBS Cuxhaven Seef. Seefahrtsschule Cuxhaven wird gesondert behandelt BBS Bremervörde , , , BBS Zeven , , , BBS Cadenberge , , , BBS Osterh.-Scharmb , , , BBS Rotenburg , , , BBS Buxtehude , , , BBS Stade II , , , BBS Stade I , , , BBS Stade III , , , BBS Verden , , , BBS Schiffdorf , , , BBS Osnabrück (Schö) , , , BBS Osnabrück (Pott) , , , BBS Osnabrück (Bri) , , , BBS Osnabrück (HAS) , , , BBS Osnabrück BSZW , , , BBS Papenburg TuW , , , BBS Papenburg HuS , , , BBS Nordhorn (KBS) , , , BBS Nordhorn ((GBS) , , , BBS Nordhorn (GuS) , , , BBS Lingen Wirts , , , BBS Lingen TG , , , BBS Lingen AS , , , BBS Meppen , , , BBS Bersenbrück , , , BBS Melle , , , BBS Emden II , , , BBS Emden I , , , BBS Aurich I , , , BBS Aurich II , , , BBS Borkum , ,00 0, BBS Leer II , , , BBS Leer I , , , BBS Norden , , , BBS Wittmund , , , BBS Braunschweig JSS , , , BBS Braunschweig HBS , , , BBS Braunschweig OBS , , ,67 3

4 73672 BBS Braunschweig HES , , , BBS Braunschweig V , , , BBS Braunschweig (T) , , , BBS Brau_DeutMüllerS , ,00 0, BBS Hannover (HAS) , , , BBS Salzgitter (LES) , , , BBS Salzgitter Fred , , , BBS Goslar , , , BBS Goslar-Baßgeige , , , BBS Bad Harzburg , , , BBS Wolfsburg (AMTS) , , , BBS Helmstedt , , , BBS Buchholz , , , BBS Königslutter , ,00 0, BBS Wolfenbüttel , , , BBS Peine , , , BBS Delmenhorst II , , , BBS Delmenhorst I , , , BBS Oldenburg (BZTG) , , , BBS Oldenburg (Haa.) , , , BBS Oldenburg III , , , BBS Wilhelmshaven , , , BBS Ammerland , , , BBS Cloppenburg Mus , , , BBS Cloppenburg Tech , , , BBS Friesoythe , , , BBS Jever , , , BBS Varel , , , BBS Wildeshausen , , , BBS Lohne I , , , BBS Lohne II (AKS) , , , BBS Vechta , , , BBS Brake (Weserm.) , , , BBS Oldenburg/Wechl , , , BBS Hannover MultMed , , ,67 * Spalte 3: Ausgabereste 1. und 2. Schritt; Spalte 4: Ausgabereste und 2. Schritt ; Spalte 5: Differenz 1. und 2. Schritt 2019 zu ** Beträge in Euro. 2. Nach Bekanntgabe der neuen Budgetansätze haben die berufsbildenden n ihre Budgetplanung für 2019 angepasst. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob berufsbildende n das Jahr 2019 mit einem Defizit planen? Falls ja, bitte die n und die Höhe der Defizite mitteilen. Falls nein, plant die Landesregierung, diesbezüglich mit den Berufsbildenden n in Kontakt zu treten? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3. Wie sollen berufsbildende n ein mögliches Defizit in 2019 ausgleichen? Die Budgetauslastung der berufsbildenden n differiert zwischen den berufsbildenden n u. a. in Abhängigkeit von den zu beschulenden Berufsfeldern sehr stark. Dies liegt an der heterogenen Fachlichkeit des Lehrkräftekollegiums. Das Personal kann sich untereinander in Abhängigkeit von der Anzahl und Art der zu beschulenden Berufsfelder unterschiedlich stark bei kurzfris- 4

5 tigen Abwesenheiten von Kolleginnen und Kollegen vertreten. Die Zahl der Vertretungsfälle mit der Notwendigkeit zeitlich befristeter externer Vertretung ist dementsprechend an bestimmten n ungleich höher. Aufgrund dieser besonderen Situation wurde die Landesschulbehörde mit Erlass vom gebeten, die n bei der Budgetbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2019 zu unterstützen und einen Budgetausgleich bereits unterjährig zwischen den n auf freiwilliger Basis zu moderieren, im Bedarfsfall auch landesweit. 4. Falls ein Ausgleich des Defizits nicht gelingt, wird die Landesregierung die Schulleiter in Regress nehmen? Gemäß 48 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies ist stets in jedem Einzelfall zu prüfen. Nach derzeitigem Stand liegen keine Erkenntnisse vor, dass in einem Fall diese Voraussetzungen zu bejahen sind. 5. Wie viele Verträge werden aufgrund der Budgetkürzung zum Ablauf des Schuljahrs /2019 gekündigt und nicht im Schuljahr 2019/20 fortgeführt? Grundsätzlich und unter Beachtung der einschlägigen Vorgaben des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge werden befristet geschlossene Verträge nicht gekündigt, sondern laufen vertragsgemäß aus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. 6. An welchen berufsbildenden n wird die Budgetkürzung zu einer Reduzierung des Angebots und zu einer Kürzung in der Unterrichtsversorgung führen? Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. (Verteilt am ) 5