Deutscher Bundestag. 16. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVI/0359 Bundesrat: 278/08 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes Vom 14. August 2008 Bundesgesetzblatt I 2008, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz) StZG Änderung III

4 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Abgeordneten... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes - BT-Drucksache 16/ war Grundlage des Gesetzesbeschlusses 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes - BT-Drucksache 16/07982 (neu) - wird abgelehnt 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) - BT-Drucksache 16/ wird abgelehnt 4. Gesetzentwurf der Abgeordneten... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes - BT-Drucksache 16/ wird für erledigt erklärt 5. Antrag der Abgeordneten... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern - BT-Drucksache 16/07985 (neu) - wird für erledigt erklärt IV

5 Hinweise auf Gesetzesdokumentationen zur gleichen Thematik XIV/0451 Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) BGBl. I 2002, S V

6 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Ausschuss für Kulturfragen (K, KultA) Mitberatend: Gesundheitsausschuss (G, AfGesundh) Rechtsausschuss (R, RechtsA) Wirtschaftsausschuss (Wi, WirtschA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: (18.) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (AfBFT) Mitberatend: ( 6.) Rechtsausschuss (RechtsA) (13.) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (AfFSFJ) (14.) Ausschuss für Gesundheit (AfG) VI

7 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Bundestag (1. Beratung) 001 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) 008 Bundestag (2. und 3. Beratung) 025 Bundesrat (2. Durchgang) 028 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) 029 Bundesrat (2. Durchgang) 033 Amtliche Verkündung 037 Sonstige Unterlagen VII

8 Bundestag (1. Beratung) Februar /07981 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Abgeordnete... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes (war Grundlage des Gesetzesbeschlusses) Februar /07982 (neu) Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Abgeordnete... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes (wird abgelehnt) Februar /07983 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Abgeordnete... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Gesetzentwurf Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) (wird abgelehnt) Februar /07984 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Abgeordnete... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes (wird für erledigt erklärt) 1

9 Februar /07985 (neu) Band 1 BT-Drucksache Antrag Abgeordnete... (fraktionsübergreifende Gruppeninitiative) Antrag Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern (wird für erledigt erklärt) Februar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Reden (Anlage 2) Erste Beratung Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Februar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht zu Protokoll gegebene Rede zur 142. Sitzung (Anlage 2) sowie Bekanntgabe von Veränderungen bei den Antragstellern zu den Gesetzentwürfen 16/07982 und 16/07985 (Anlage 6) 2

10 Februar Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beschlussfassung: Beschluss, eine Entscheidung über die Gesetzentwürfe und dem Antrag dem Plenum vorzubehalten März 2008 Rechtsausschuss mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/ März 2008 Rechtsausschuss mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/07982 (neu) März 2008 Rechtsausschuss mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/

11 März 2008 Rechtsausschuss mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/ März 2008 Rechtsausschuss mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/07985 (neu) März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beschlussfassung: Empfehlung, einen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Gesetzentwürfe und den Antrag herbeizuführen März 2008 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/ März 2008 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/07982 (neu) 4

12 März 2008 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/ März 2008 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/ März 2008 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitberatende Stellungnahme zu der BT-Drucksache 16/07985 (neu) März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beratung und Beschlussfassung: Empfehlung, einen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Gesetzentwürfe und den Antrag herbeizuführen März 2008 Ausschuss für Gesundheit mitberatende Stellungnahme zu den BT-Drucksachen 16/07981, 16/07982 (neu), 16/07983, 16/07984 und 16/07985 (neu) 5

13 Februar Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beschluss, eine öffentliche Anhörung mit erweitertem Fragerecht durchzuführen März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Öffentliche Anhörung von Sachverständigen ohne Datum 16(18)335-DE Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Leitfragen zur öffentlichen Anhörung in deutscher Sprache ohne Datum 16(18)335-EN Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Leitfragen zur öffentlichen Anhörung in englischer Sprache ohne Datum 16(18)336a Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 6

14 Februar (18)336b Prof. Dr. Peter Dabrock, Philipps-Universität Marburg Februar (18)336c Prof. Dr. Hans R. Schöler, Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin Münster März (18)336d-NEU Prof. Dr. Jochen Taupitz, Universitäten Heidelberg und Mannheim ohne Datum 16(18)336e Prof. Dr. Konrad Hilpert ohne Datum 16(18)336f Prof. Dr. Regine Kollek 7

15 April (18)336g Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universität Hamburg März (18)336h Prof. Dr. med. Otmar D. Wiestler, Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (dkfz) März (18)336i Prof. Dr. Bodo-E. Strauer, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Februar (18)336j Prof. em. Dr. med. Dr. rer. nat. Henning M. Beier, RWTH Aachen ohne Datum 16(18)336k Prof. Dr. Robert Spaemann 8

16 Februar (18)339 Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM) Februar (18)339a Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V Februar (18)339b Kommissariat der Deutschen Bischöfe Feb Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Einladungsschreiben und Sachverständigenliste zur öffentlichen Anhörung März Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beschlussfassung: Empfehlung, einen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Gesetzentwürfe und den Antrag herbeizuführen 9

17 Feb März 2008 Band 1 Externes Dokument Verfahrensfragen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Referat PD 1 Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium der Justiz Schriftwechsel zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit Bundestag (2. und 3. Beratung) März /08658 Band 1 BT-Drucksache Empfehlung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Beschlussempfehlung und Bericht April Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung über einen weiteren Antragsteller zur BT-Drucksache 16/07985 (neu) (Anlage 2) und zu Protokoll gegebene Erklärungen nach 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Anlagen 3 bis 13) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 16/07981 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung; unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs 16/07981 in dritter Beratung; Ablehnung des Gesetzentwurfs 16/07982 (neu) in namentlicher Abstimmung in zweiter Beratung; Ablehnung des Gesetzentwurfs 16/07983 in namentlicher Abstimmung in zweiter Beratung; mit der Annahme des Gesetzentwurfs 16/07981 ist der Gesetzentwurf 16/07984 und der Antrag 16/07985 (neu) erledigt. 10

18 April Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht zu Protokoll gegebene Erklärungen nach 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 2) April Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung Bundesrat (2. Durchgang) Mai /08 Band 1 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Federführend: Ausschuss für Kulturfragen Mitberatend: Gesundheitsausschuss Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss April 2008 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat Umlauf für die geplante Ausschusszuweisung 11

19 April 2008 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bayern Rechtsausschuss Bitte um Zuweisung zur Mitberatung im zweiten Durchgang Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; ein abgelehnter Antrag von Bayern Februar 2008 Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM) Stellungnahme zum Gesetzentwurf Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Rechtsausschuss Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; allgemeine verfassungsrechtliche Fragen; Zustimmungsbedürftigkeit: nicht zustimmungsbedürftig; ein abgelehnter Antrag von Bayern 12

20 Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Wirtschaftsausschuss Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 76 Abs. 2 GG; ein abgelehnter Antrag von Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen; ein erledigter Antrag von Schleswig-Holstein Mai Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Kulturfragen Beratung und Empfehlung: kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; ein abgelehnter Antrag von Bayern Bundesrat (2. Durchgang) Mai /1/08 Band 1 BR-Drucksache Antrag Bayern Antrag Anrufung des Vermittlungsausschusses (Ablehnung) Mai 2008 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 844. Sitzung 13

21 Mai Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG Mai /08 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung August 2008 Band 1 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes Vom 14. August 2008 BGBl. I 2008, S Sonstige Unterlagen April 2008 Band 1 Externes Dokument Medienberichterstattung Deutscher Depeschendienst (ddp) Agenturmeldung 14