Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode Bundesrat

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1 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesrat Bestand PA-DBT 4000 Signatur Deutscher Bundestag: XVII/0298 Bundesrat: 30/12 Inhaltsverzeichnis zur Gesetzesdokumentation Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) Vom 21. Juli 2012 Bundesgesetzblatt I 2012, S Erstellt unter Verwendung von Beratungsunterlagen des Deutschen Bundestages und Bundesrates Deutscher Bundestag - Parlamentsarchiv -

2 Hinweise zur Nutzung In einer Gesetzesdokumentation sind alle Unterlagen von Gremien des Bundesrates und des Deutschen Bundestages enthalten, die den Archiven übergeben wurden sowie Unterlagen zur Verkündung des Gesetzes und ggf. spätere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Für die Öffentlichkeit sind Dokumente zur Einsicht nicht freigegeben, wenn sie als Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingestuft sind oder Eingaben mit persönlichem Inhalt darstellen ( 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) in Verbindung mit der Richtlinie für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß 73 GO-BT, Anhang 2 Ziffer III). Insoweit sind die Schutzfristen der Archivordnung des Deutschen Bundestages maßgebend. Die Reihung der Unterlagen in den Indices folgt grundsätzlich der Chronologie des Beratungsablaufs (Verfahrensabschnitte). Zu dem jeweilig aufgenommenen Dokument findet sich im Inhaltsverzeichnis eine kurze Erläuterung des Inhalts bzw. Beratungsergebnisses. Die Dokumente sind nach einer vergebenen laufenden Nummer abgelegt. Dazu kann auch ein sogenannter Paragraphenspiegel gehören. In diesem werden beschlossene Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachgewiesen. Unterschiede zwischen den jeweiligen Beschlüssen und dem verkündeten Gesetzestext werden in Klammern ergänzend aufgeführt. Der Paragraphenspiegel wird grundsätzlich für die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, die Änderungen bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages und bei der Empfehlung des Vermittlungsausschusses angefertigt. Gesetzesdokumentationen sind wie folgt zu zitieren: Beispiel: Band 3, Dokument Nr. 5 der Dokumentation zum Gesetz zur Rentenanpassung 2008 (Signatur XVI/337) PA-DBT 4000 XVI/337 Bd. 3 lfd. Nr. 5 II

3 Als Folge dieses Gesetzes sind von Änderungen betroffen Gesetz Abk. Art der Änderung FNA Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz) Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz) Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Sozialgesetzbuch Drittes Buch (III) Arbeitsförderung KHG Änderung KHEntgG Änderung SGB V Änderung SGB III Änderung andere Vorschriften Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV) Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung - AbgrV) Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung - Psych-PV) III

4 Behandlung von mehreren Vorlagen 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) - BR-Drucksache 30/12, BT-Drucksache 17/ war Grundlage des Gesetzesbeschlusses 2. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern - BT-Drucksache 17/ wird abgelehnt 3. Antrag diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen - BT-Drucksache 17/ wird abgelehnt IV

5 Ausschussberatungen des Bundesrates Federführend: Gesundheitsausschuss (G, AfGesundh) Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS, AfArbSoz) (nur im 2. Durchgang) Finanzausschuss (Fz, FinanzA) Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages Federführend: (14.) Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: ( 9.) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (nur BT-Drucksache 17/09169) (11.) Ausschuss für Arbeit und Soziales (nur BT-Drucksachen 17/08986 und 17/09169) (13.) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (nur BT-Drucksachen 17/05119 und 17/09169) V

6 Bandübersicht Verfahrensabschnitte ab lfd. Nr.: Band-Nr.: Vorverfahren 001 Bundesrat (1. Durchgang) 002 Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) Bundesrat (1. Durchgang) 006 Bundestag (1. Beratung) 010 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Bundestag (2. und 3. Beratung) 034 Bundesrat (2. Durchgang) 037 Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Bundesrat (2. Durchgang) 040 Amtliche Verkündung 044 VI

7 Vorverfahren Nov Band 1 Externes Dokument Referentenentwurf Bundesministerium für Gesundheit Referentenentwurf mit Begründung Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen Bundesrat (1. Durchgang) Januar /12 Band 1 BR-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) Ausschusszuweisung: Federführend: Gesundheitsausschuss Mitberatend: Finanzausschuss Januar 2012 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Bundesrat Umlauf für die Ausschusszuweisung Bundesrat (Ausschussberatung 1. Durchgang) Februar Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Finanzausschuss Empfehlung: keine Einwendungen gemäß Art. 76 Abs. 2 GG 1

8 Januar Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Hinweis auf eine mögliche Sondersitzung Februar Sitzung Band 1 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Empfehlung: Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie Änderungen; abgelehnte Anträge von Bayern und Bremen; entfallene Anträge von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen Februar 2012 Band 1 Externes Dokument Stellungnahme Bundesrat (1. Durchgang) Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG-Psychiatrie) Stellungnahme zum Gesetzentwurf Februar /1/12 Band 1 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Februar 2012 Band 1 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 893. Sitzung 2

9 März Sitzung Band 1 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung Stellungnahme gemäß Art. 76 Abs. 2 GG zum Gesetzentwurf insgesamt sowie Änderungen März /12 (Beschluss) Band 1 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Stellungnahme aus dem Beschluss hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: PsychEntgG Stellungnahme insgesamt Artikel 1 KHG Änderung: 17d Artikel 2 BPflV Änderungen: 3, 4, 9, 10, 18 Artikel 3 KHEntgG Änderung: 10 Einfügung: 4 Artikel 4 SGB V Änderung: 64b Einfügung (nicht umgesetzt): 140b 3

10 Bundestag (1. Beratung) März /05119 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Antrag Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern (wird abgelehnt) April Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 17/05119 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend April Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 17/ März /08986 Band 1 BT-Drucksache Gesetzentwurf Bundesregierung Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) 4

11 März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/08986 Ausschussüberweisung: Ausschuss für Gesundheit März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Gesetzentwurfs 17/ März /09169 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen (wird abgelehnt) März /05310 Band 1 BT-Drucksache Sonstiges Bundesregierung Antwort auf die Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/05023) Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 5

12 März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Erste Beratung des Antrags 17/09169 Ausschussüberweisung: Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Erste Beratung des Antrags 17/ März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht Nachträgliche Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs 17/08986 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung März Sitzung Band 1 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Amtliches Protokoll Nachträgliche Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs 17/

13 Bundestag (Ausschussberatung 1. Beratung) Mai Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Vertagung der Beratung des Antrags 17/ Juni Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Beschlussfassung: Ablehnung des Antrags 17/ Juni 2012 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ April Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales Öffentliche Anhörung von Sachverständigen, unter anderem zum Gesetzentwurf 17/08986 und dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr ) 7

14 Februar /08574 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion der SPD Antrag Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelungen für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln Anmerkung des Parlamentsarchivs: Der Antrag 17/08574 wird am 14. Juni 2012 in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestags abgelehnt Februar /08579 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag Flexibel Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung besser absichern Anmerkung des Parlamentsarchivs: Der Antrag 17/08579 wird am 14. Juni 2012 in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestags abgelehnt Februar /08586 Band 1 BT-Drucksache Antrag diverse Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Antrag Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern Anmerkung des Parlamentsarchivs: Der Antrag 17/08586 wird am 14. Juni 2012 in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestags abgelehnt. 8

15 April 2012 Band 1 Internes Dokument Verfahrensfragen Ausschuss für Arbeit und Soziales Ergänzungsmitteilung zur 100. Sitzung, hier: Ergänzung der Tagesordnung um den Gesetzentwurf 17/08986 und den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr ) ohne Datum 17(11)851neu Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Prof. Dr. Gerhard Bosch April (11)854 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Beratungsunterlage Ausschuss für Arbeit und Soziales Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen Anmerkung des Parlamentsarchivs: Enthält 17(11)851neu, 17(11)855, 17(11)856, 17(11)858, 17(11)860, 17(11)862, 17(11)863, 17(11)867, 17(11)869, 17(11)872, 17(11) ohne Datum 17(11)855 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Institut der Deutschen Wirtschaft 9

16 ohne Datum 17(11)856 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e. V. (BFFS) Heinrich Schafmeister Gemeinsame ohne Datum 17(11)858 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ohne Datum 17(11)860 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände e. V ohne Datum 17(11)862 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ohne Datum 17(11)863 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 10

17 ohne Datum 17(11)867 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) ohne Datum 17(11)869 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit (BA) ohne Datum 17(11)872 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ohne Datum 17(11)873 Band 1 BT-Ausschussdrucksache Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Juni Sitzung Band 1 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Arbeit und Soziales Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/08986 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung des Antrags 17/

18 Juni 2012 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/ Juni 2012 Band 1 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/

19 Juni Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Beschlussfassung: Ablehnung der Anträge 17/05119 und 17/ Juni 2012 Band 2 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ Juni 2012 Band 2 Internes Dokument Empfehlung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatende Stellungnahme zum Antrag 17/ März Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Beratung und Beschluss, eine öffentliche Anhörung durchzuführen ohne Datum 17(14)254 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU FDP Änderungsanträge Anmerkung des Parlamentsarchivs: Enthält 17(11)844, 17(11)845 13

20 April Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Anhörung Ausschuss für Gesundheit Öffentliche Anhörung von Sachverständigen April (14)249(1)neu Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) April (14)249(2) Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e. V. (DGPM) April (14)249(3) Verband der Psychosomatischen Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen in Deutschland e. V. (VPKD) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(4) Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung 14

21 April (14)249(5) Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte von Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(6) Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG-Psychiatrie) März (14)249(7) Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(8) Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (BAG KJPP) Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) Gemeinsame 15

22 April (14)249(9) Chefarztkonferenz psychosomatisch-psychotherapeutischer Krankenhäuser und Abteilungen e. V. (CPKA) April (14)249(10) Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung ohne Datum 17(14)249(11) Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V. (BKJPP) April (14)249(12) Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e. V. (VLK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(13) Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV) Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e. V. (KKVD) Gemeinsame 16

23 April (14)249(14) Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung ohne Datum 17(14)249(15) Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) April (14)249(16) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) April (14)249(17) Matthias Rosemann, Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V April (14)249(18) Bundesärztekammer (BÄK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung 17

24 April (14)249(19) Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(20) GKV-Spitzenverband Februar (14)249(21) Bundesdirektorenkonferenz - Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie e. V. (BDK) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(22) Aktion Psychisch Kranke - Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung Juni (14)zu249(22) Aktion Psychisch Kranke - Vereinigung zur Reform der Versorgung psychisch Kranker e. V. Ergänzende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung 18

25 April (14)249(23)neu Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(24) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) April (14)249(25) Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung April (14)249(26) Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Landkreistag - Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Deutscher Städtetag Gemeinsame April (14)249(27) Prof. Dr. med. Peter Kruckenberg, Mitglied im erweiterten Vorstand der Aktion Psychisch Kranke e. V. 19

26 April (14)249(28) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung ohne Datum 17(14)249(29) Dr. Boris Augurzky, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) ohne Datum 17(14)249(30) Roman Ernst, MDK Hessen Juni (14)249(31) Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte von Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland (ACKPA) Ergänzende Stellungnahme zum Gesetzentwurf 17/08986 anlässlich der öffentlichen Anhörung 20

27 Juni Sitzung Band 2 BT-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Gesundheit Fortsetzung der Beratung und Beschlussfassung: Annahme des Gesetzentwurfs 17/08986 in der Fassung der Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und FDP (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung der Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (siehe lfd. Nr und ); Ablehnung der Anträge 17/05119 und 17/ ohne Datum 17(14)280 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag CDU/CSU FDP Änderungsanträge Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(11) ohne Datum 17(14)285.1 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(11) ohne Datum 17(14)285.2 Band 2 BT-Ausschussdrucksache Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag Anmerkung des Parlamentsarchivs: Inhaltsgleich mit 17(11)921 21

28 Bundestag (2. und 3. Beratung) Juni /09992 Band 2 BT-Drucksache Empfehlung Ausschuss für Gesundheit Beschlussempfehlung und Bericht aus der Beschlussempfehlung hervorgehende Empfehlung gegenüber dem Gesetzentwurf: Artikel 1 KHG Änderungen: 17b, 17d Einfügung: 17c Artikel 2 BPflV Änderungen: 2, 3, 4, 6, 9, 10, 18 sowie Anlage B2 Artikel 3 KHEntgG Änderungen: 9, 10, 17 Einfügungen: 2, 4 Artikel 4 SGB V Änderungen: 64b, 137 Einfügung: 118a Artikel 4a SGB III Einfügung des gesamten Artikels, hier: 142 Artikel 8 Inkrafttreten Änderung der Regelungen 22

29 Juni Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht sowie zu Protokoll gegebene Reden (Anlage 12) Zweite und dritte Beratung Annahme des Gesetzentwurfs 17/08986 in der Fassung der Beschlussempfehlung 17/09992; Ablehnung der Anträge 17/05119 und 17/ Juni Sitzung Band 2 BT-Protokoll Beratung Deutscher Bundestag Bundesrat (2. Durchgang) Amtliches Protokoll Zweite und dritte Beratung Juni /12 Band 2 BR-Drucksache Beschluss Deutscher Bundestag Gesetzesbeschluss Ausschusszuweisung: Federführend: Gesundheitsausschuss Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik Bundesrat (Ausschussberatung 2. Durchgang) Juni Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik Beratung und Empfehlung: Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG 23

30 Juni Sitzung Band 2 BR-Ausschussprotokoll Beratung Gesundheitsausschuss Beratung und Empfehlung: Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG; Annahme einer Entschließung Juni 2012 Band 2 Externes Dokument Stellungnahme Bundesrat (2. Durchgang) Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit Bitte, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen Juni /1/12 Band 2 BR-Drucksache Empfehlung Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Juni 2012 Band 2 Internes Dokument Beratungsunterlage Bundesrat Erläuterungen zur Tagesordnung der 899. Sitzung Juli Sitzung Band 2 BR-Protokoll Beratung Bundesrat Plenarberatung sowie eine zu Protokoll gegebene Erklärung (Anlage 4) kein Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG 24

31 Juli /12 (Beschluss) Band 2 BR-Drucksache Beschluss Bundesrat Beschluss Amtliche Verkündung Juli 2012 Band 2 Bundesgesetzblatt Gesetz Verkündung des Gesetzes Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG) Vom 21. Juli 2012 BGBl. I 2012, S