Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Januar 2019 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 31. Januar 201 im Gebäude des Landgerichts 144, Jägerallee Ks 4/1 4 Js 24/1 Rathenow Mord Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Angeklagten (Kevin M. und Bodo K.) vor, am die beiden Opfer in deren Wohnung gefesselt zu haben. Dann sollen sie der Geschädigten den Hals aufgeschnitten und ihr mehrfach massiv ins Gesicht geschlagen oder getreten sowie den Geschädigten stranguliert, am ganzen Körper geschlagen oder getreten, in den Oberkörper geschnitten und in ein Bein gestochen haben. Im Anschluss sollen die Angeklagten die Wohnung in Brand gesetzt haben, um ihre Spuren zu verwischen. Beide Opfer starben erst durch eine Rauchvergiftung. Die Angeklagten sollen mit der Tötung bezweckt haben, die Geschädigte als Zeugin zu beseitigen, weil die Geschädigte den Angeklagten K. wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Der Geschädigte habe getötet werden sollen, damit es keinen Zeugen für die Tötung der Geschädigten gibt KLs 11/ Js143/ bis versuchte räuberische Erpressung Dem 1 geborenen Nicholas W. wird vorgeworfen, am den Geschädigten N. mit einer im Durchmesser 10 cm großen Medaille auf den Kopf geschlagen zu haben, nachdem dieser der Aufforderung, ihm eine Portion chicken wings von Seite 1 von 1

2 2 KFC zu überlassen, nicht nachgekommen war. Der anschließende Schlag mit einer leeren Glasflasche verfehlte den Kopf des Geschädigten, weil der hinzugekommene Zeuge N. den Schlag abwehren konnte. Dem Angeklagten gelang es, dem Geschädigten die Hähnchenschenkel zu entreißen und damit zu verschwinden. Am soll der Angeklagte im Vorraum der Commerzbank- Filiale in der Lindenstraße vom Zeugen N. Bargeld gefordert haben. Nachdem der Zeuge ihm kein Geld geben wollte, zog er einen silbernen Gürtel aus dem Hosenbund und stellte sich angriffsbereit vor die Ausgangstür. Der Zeuge suchte hinter einem Geldautomaten Schutz, woraufhin der Angeklagte sein Vorhaben aufgab KLs 30/ Js 303/ erpresserischer Menschenraub u.a. Die Angeklagten John. R und Jorge H. sollen am frühen Morgen des in das Haus des geschädigten Ehepaares in eingedrungen sein, während die Angeklagten Florian G. und Nico N. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in einem Fluchtwagen in der Nähe des Hauses gewartet haben sollen. Die Angeklagten R. und H. sollen das geschädigte Ehepaar und deren minderjährige Tochter, die durch die Einbruchgeräusche wach geworden waren, gestoßen, mit einem Messer gedroht und die Ehefrau mehrfach gegen den Oberkörper und den Kopf getreten haben. Zudem soll der Anklagte R., um die Geschädigten zur Übergabe von mehr Geld zu bewegen, die Tochter der Geschädigten gewürgt und den Eltern gedroht habe, sie

3 3 würden ihre Tochter nicht mehr wiedersehen. Auch soll der Anklagte R. die Tochter getreten haben. Die Angeklagten sollen schließlich den Vater und die Tochter eingesperrt und das Haus mit Geld, Schmuck und anderen Wertgegenständen verlassen haben, als der Mutter die Flucht gelungen war Ns 23/ Js 73/1 Ziesar besonders schwerer Fall des Diebstahls Ns 3/1 44 Js 17/17 Rathenow Ns 21/1 413 Js 313/1 gefährliche Körperverletzung Raub Ns /1 4 Js 41317/1 Werder/Havel Ns 30/1 410 Js 271/1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Körperverletzung Ns 2/17 47 Js 1177/ Ns 20/1 413 Js 2103/17 Beleidigung Straßenverkehrsgefährdung KLs 13/1 Jüterbog u.a. O.

4 Js 421/17 in nicht rechtsverjährter Zeit bis zum bewaffnetes Handeltreiben mit BtM in nicht geringen Mengen Den Angeklagten Marcus und Christoph S; Jahrgang 11 und 13, wird vorgeworfen, mehrfach mehrere Kilo Marihuana zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs angekauft zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung wurden mehrere Kilo Marihuana, die Bestandteile einer vollständigen und bereits benutzten, zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in Betrieb befindlichen, Cannabisaufzuchtanlage sowie einen ein Handmesser, zwei Reizstoffsprühgeräte und zwei Gasdruckpistolen nebst Munition gefunden KLs 1/1 42 Js 42/ Verstoß gegen das BtMG Die Staatsanwaltschaft wirft Kevin R. und Ida H. vor, in der Wohnung der Ida H. 4,1 g Cannabis zum Zwecke des Weiterverkaufs sowie 3 funktionsfähige Elektroschockgeräte, die jeweils als Taschenlampe getarnt waren, bis zum gelagert zu haben. Die Ida H. soll zudem zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung in ihrer Wohnung am Cannabis- und 1 cannabishaltige Cookie gelagert haben. Des Weiteren soll der Kevin R. in der Wohnung des gesondert Verfolgten L. mit diesem eine Marihuanaplantage gebaut und bis zum betrieben haben. Der Kevin R. soll gemeinsam mit dem Kevin G. am zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung Cannabis an unbekannte Abnehmer im Stadtgebiet von veräußert haben. Bei Kevin G. wurden am

5 Tattag 70 EUR bei Kevin R weitere, g Cannabis gefunden, Ende Juni Anfang Juli 201 soll der Kevin G. der Geschädigten angedroht haben, dass er sie und ihre Familie umbringen werde, wenn sie bei der Polizei eine Aussage mache. Anschließend solle er die Geschädigte angespuckt und ihre Hand in der Badtür eingeklemmt haben KLs 1/ Js 30333/ besonders schwerer Raub Dem Oktay T. wird zur Last gelegt, am mit einem nicht näher bekannten Mittäter mit den Worten Überfall! Geld her! die Apotheke im Erlenhof 34 in betreten zu haben. Einer der beiden soll die Zeugin N. vom Eingangsbereich zur Kasse gezogen und gestoßen und die an der Kasse stehende Zeugin G. mit den Worten Geld her! zur Herausgabe von Geld aufgefordert haben. Als diese nicht reagierte, soll ihr einer der beiden einen defekten Teleskopschlagstock in den Bauch gestoßen und auch den Zeugen M. mit dem Schlagstock auf den Bauch geschlagen haben. Zeitgleich soll der zweite Täter Geld her! gerufen und der Zeugin T. eine Gas - und Schreckschusspistole an die Schläfe gehalten haben. Als auch die Zeugin T. der Aufforderung nicht nachkam, sollen Oktay T. und sein Mittäter die Kasse selbst geöffnet und ca. EUR 7 entnommen und sich mit ihrer Beute entfernt haben KLs 1/17 42 Js 320/17 u. a. O bis Verbrechen nach 30a BtMG Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im obigen Zeitraum aufgrund eines gemeinsamen Tatplans

6 und vorheriger Absprache mit Amphetaminen und Cannabis gehandelt zu haben, um sich eine Einnahmequelle zu erschließen. Die Angeklagten W., R. und U. sollen zudem ab August 201 in Zittau eine illegale Haschischplantage betrieben haben KLs / Js 30/1 u. a. O Betrug als Mitglied einer Bande Den insgesamt 4 Angeklagten wird vorgeworfen, sich als Bande zusammengeschlossen zu haben und in einer Vielzahl von Fällen unter irreführender Verwendung von Personalien und Firmenbezeichnungen beim An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und anderen Geräten betrügerische Geschäfte betrieben zu haben KLs 13/17 42 Js 2770/1 Ludwigsfelde bis räuberischer Diebstahl Der 10 geborene Matthias A. soll am in alkoholisiertem Zustand im EDEKA-Markt in der er Straße eine Tütensuppe eingesteckt haben ohne sie zu bezahlen, weshalb er vom Zeugen S. angesprochen wurde, dem er sodann ein Taschenmesser entgegen hielt und ihn davon abzubringen versuchte, telefonisch die Polizei zu informieren. Am soll er im Netto- Markt versucht haben, TK-Ware zu stehlen. Er wurde erwischt und soll die Zeuginnen P. und S., die versuchten, ihn am Weglaufen zu hindern, zu Boden geschubst bzw. gedrückt haben. Am soll er die

7 7 Polizeibeamten S. und K., die wegen einer Sachbeschädigung in der Salvador-Allende-Straße gerufen worden waren, mit Fäusten gegen Köpfe und Körper geschlagen und diese verbal beleidigt haben. Am soll er am Haus Ernst-Schneller Straße 10 die Regenrohre abgerissen haben, weswegen er im weiteren Verlauf vorläufig festgenommen wurde und im Funkstreifenwagen dem Polizeibeamten S. von hinten auf den Kopf gespuckt haben soll. Am soll er in der Großbeerener Straße 4 b eine Plastikkette mit einem Schild mit der Aufschrift Privatgrundstück zerrissen haben. Am soll er die Polizeibeamten H. und D., die wegen Lärmbelästigung in seine Wohnung gerufen worden waren, geschlagen und beleidigt haben KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 200 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben.

8 KLs 7/ Js 21/ Versuchter schwerer Raub Der Angeklagte soll am Morgen des im schuldunfähigen Zustand den Geschädigten auf einem Parkplatz in Brandenburg/Havel mit einem Messer bedroht und ihn zur Herausgabe von Geld aufgefordert haben. Der Geschädigte konnte in sein Auto steigen und davonfahren KLs 4/1 410 Js 14/17 Wusterwitz u.a.o bis Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u.a. Der 14 geborenen Angeklagten Sylvia Ramona G. werden eine

9 Vielzahl von Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gerichtet gegen ihre Nachbarn, ihren ehemaligen Lebensgefährten und gegen Polizeibeamte, vorgeworfen KLs /17 47 Js 4/1 Rangsdorf bis sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung u.a. Der Angeklagte soll in der Nacht des die Geschädigte in einem Haus in Rangsdorf mit Gewalt in einen Raum, in dem die Fenstergriffe abmontiert waren, verbracht, sie gefesselt und geschlagen und gedroht haben, sie weiter zu schlagen, wenn sie nicht mache, was er wolle. Anschließend soll er sexuelle Handlungen mit Vibratoren an der Geschädigten sowie den Beischlaf mit ihr ausgeübt haben. In diesem Zusammenhang soll er sie auch etwa 40 Minuten allein in dem Zimmer eingeschlossen haben KLs 10/1 430 Js 121/13 Wi u.a. O. Januar 200 Mai 2013 Subventionsbetrug Dem Selahattin E. wird vorgeworfen, von der ILB Brandenburg mittels Angabe fingierter Kosten im Rahmen der Errichtung einer Betriebsstätte in Teltow zu Unrecht Fördermittel in der Summe von 23.10,0 erhalten zu haben.

10 KLs /1 4 Js 324/1 Nauen Jahresbeginn 201 bis Brandstiftung u.a. Dem Angeklagten Maik S. wird vorgeworfen, eine Stadtverordnetenversammlung, die auf dem Gelände des evangelischen Gemeindezentrums Nauen stattfand, durch Rufen von ausländerfeindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weiterer Eskalation abgebrochen wurde. Am soll der nunmehr gesondert Verfolgte Dennis W. (vgl. Strafverfahren 2 KLs /1) aufgrund eines zuvor mit dem Angeklagten gefassten Plans mit einer Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschlagen und das Fahrzeug später mittels einer Brandbeschleuniger in Brand gesetzt haben. Der Angeklagte soll schließlich in der Nacht vom 24. zum eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notunterkunft für Asylsuchende vorgesehen war, durch das Anzünden davor gelagerter Materialien in Brand gesetzt haben, wodurch die Sporthalle vollständig zerstört wurde und ein Sachschaden von ca. EUR 3, Mio entstand KLs 4/1 220 Js 2/13 Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014

11 (StA FFO) Steuerhinterziehung Wirtschaftskreislauf Steueraussetzungssystem Schmuggeltransporte gewesen. 11 Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen zuzuführen. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW-Fahrer der eingesetzt

12 Ks 1/1 4 Js 43147/1 Jüterbog Körperverletzung mit Todesfolge Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts vom , indem der Angeklagte Mirko S. wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden war, (nur) bezüglich der Höhe der Gesamtstrafe aufgehoben hat (die Feststellungen des Landgerichts zur Tat sind damit rechtskräftig), verhandelt die nunmehr zuständige Strafkammer nur über die Höhe der Gesamtstrafe Ns / Js 703/

13 13 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Ns 7/1 42 Js 214/1 i.d. Z. v Diebstahl Ns 1/1 42 Js 1772/17 Blankenfelde-Mahlow Ns 2/ Js 227/ Ns 73/ Js 10/1 Vortäuschen einer Straftat Bedrohung Brück gefährliche Körperverletzung Ns 7/ Js 117/1 i.d. Z. v Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Ns 33/1 42 Js 307/14 Teltow u.a.o. In nicht rechtsverjährter Zeit bis unerlaubter Waffenbesitz Ns /1 41 Js 41/1 Beelitz Ns 0/1 413 Js 112/1 gefährliche Körperverletzung Ns 2/1 Premnitz Körperverletzung

14 427 Js 17/ Vergehen nach 2 BtMG Ns 4/1 47 Js 33/17 Jüterbog gefährliche Körperverletzung Ns 43/1 47 Js 271/17 Nennhausen und Körperverletzung Ns 4/1 40 Js 4212/1 Rathenow falsche Versicherung an Eides statt Ns /1 4 Js 2024/ Ns 4/ Js 11/17 Körperverletzung Bedrohung Ns 7/1 4 Js 1314/1 Premnitz vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr Ns /1 47 Js 0411/17 Planetal sexuelle Nötigung u.a Ns 3/1 42 Js 43/17 Ludwigsfelde Betrug Ns 34/1 47 Js 23770/

15 sexuelle Nötigung Ns 1/1 42 Js 12/1 Zossen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Ns /1 410 Js 1724/17 Bad Belzig Diebstahl Ns 1/ Js 277/ gefährliche Körperverletzung Ns 4/1 4 Js 4420/ Körperverletzung Ns 3/1 4 Js 3/1 Blankenfelde fahrlässige Tötung Ns 2/1 43 Js 33207/17 Kleinmachnow Diebstahl Ns 4/1 47 Js 473/ Vergewaltigung u.a Ns /1 412 Js 43/ Betrug Ns 70/1 440 Js 31/1 Berlin u.a. O Verletzung Unterhaltspflicht Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren