Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 28. Februar 2018 im Gebäude des Landgerichts Potsdam, Jägerallee 10-12

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1 Termine der Strafkammern vom 1. bis zum 2. Februar 201 im Gebäude des Landgerichts 144 Potsdam, Jägerallee Ks 5/17 4 Js 4252/15 Stahnsdorf Mord Dem Angeklagten Michael M. A. wird vorgeworfen, am vorsätzlich seinen Dienstwagen, einen VW Up, auf der L 77 aus Richtung Güterfelde kommen in Fahrtrichtung Saarmund mit einer Geschwindigkeit von km/h nach rechts über die Fahrbahnbegrenzung gegen einen Baum gesteuert zu haben, um seine neben ihm sitzende Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte, zu töten. Die Geschädigte verstarb infolge der erlittenen Verletzungen noch am Unfallort Ks 13/17 4 Js 244/17 Ferch und Brandenburg a.d.h und versuchter Totschlag Dem 1 geborenen Benjamin K. wird vorgeworfen, am in Ferch im Zustand der Schuldunfähigkeit den Geschädigten Manfred K. ohne ersichtlichen Grund zu Boden gestoßen und Ihn dann, in der Absicht, ihn zu töten, am Hals gewürgt zu haben. Einem zu Hilfe eilenden Zeugen gelang es den Angriff zu unterbinden. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, am Abend des in seinem Patientenzimmer in der Asklepios Klinik in Brandenburg Feuer gelegt zu haben, indem er das Bettzeug der beiden im Zimmer stehenden Betten Seite 1 von 14

2 2 mit einem Feuerzeug in Brand setzte. Zu dieser Zeit befanden sich 22 Patienten auf der Station. Das Gebäude wurde vorsorglich evakuiert. Es gelang den Pflegekräften noch vor Eintreffen der Feuerwehr das Feuer zu löschen. Durch das Feuer entstand ein Sachschaden in Höhe von ca Ks 10/17 4 Js 21101/17 Rathenow bis Mord u.a. Dem 17 geborenen Angeklagten René F. wird vorgeworfen, den Tod des erheblich alkoholisierten, am Boden liegenden Geschädigten Andreas B. an einem nicht mehr feststellbaren Abend im Zeitraum vom in dessen Wohnung im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung durch Schläge und Tritte auf Körper und Kopf verursacht zu haben. Am soll er an gleicher Stelle den Geschädigten Kuno P. durch Stiche mit einem Küchenmesser in den Bauch verletzt haben. Der Geschädigte erlitt eine Schnittwunde. Am soll er den Geschädigten Hans W. in dessen Wohnung nach einem Alkoholgelage zusammengeschlagen haben. Der Geschädigte erlitt schwerwiegende Verletzungen Ks /17 4 Js 341/14 Potsdam, Neuruppin i.d.z. v Mord, Verstoß gegen das BtmG, Fahren ohne Fahrerlaubnis Der Angeklagte soll dem schreienden, anderthalbjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin am Abend des einen tödlichen

3 Medikamentencocktail verabreicht haben, um ihn zu töten und selbst ruhig schlafen zu können. Dabei soll der Angeklagte den bitteren Geschmack der Medikamente dadurch überdeckt haben, dass er sie in süßem Tee bzw. Babybrei auflöste. Der Junge starb am späten Abend an einer Vergiftung. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am soll der Angeklagte 0,04 Gramm Amphetamin bei sich gehabt haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis zu sein. Am soll der Angeklagte ohne erforderliche Fahrerlaubnis in Neuruppin mit einem PKW auf einer öffentlichen Straße gefahren sein KLs 23/17 42 Js 242/15 Großbeeren u.a. O bis schwerer Diebstahl Den Angeklagten wird vorgeworfen im Zeitraum vom bis in Großbeeren und anderen Orten in insgesamt 57 Fällen mit wechselnder Tatbeteiligung in Gebäude, wie Garagen, Gartenhäuser, Fahrzeugen oder Schuppen, eingebrochen zu sein und Schränke oder Container aufgebrochen zu haben und verschiedene Sachen, u.a. eine Vielzahl von Fahrrädern sowie Fahrradzubehör, Kleikraftrad, Radio, Kettensägen, einen Werkzeugkoffer, Werkzeuge, einen Kärcher, Glasflaschenbrenner, einen Sanitätskasten, einen Bolzenschneider, Motorradhelme, ein Navigationsgerät, Blutzuckermessgeräte, eine Motorradjacke, einen Gepäckträger und einen Kindersitz entwendet zu haben.

4 KLs 2/17 44 Js 242/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Potsdam u.a.o , schwere Brandstiftung u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem am geborenen Angeklagten H. vor, im Zustand verminderter Schuldfähigkeit am frühen Morgen des aus einem Reiterhof in Bad Freienwalde Alkohol und einen MP3-Player gestohlen und anschließend eine Gartenlaube in Brand gesteckt zu haben. Die Laube brannte vollständig ab. Am Nachmittag des selben Tages soll sich der Angeklagte Zugang zu einer Wohnung in Alt Rosenthal verschafft, im Kachelofen einen Computer und Spraydosen angezündet und eine Eckcouch in Brand gesetzt haben. Ferner soll er eine Arztasche und Alkohol aus der Wohnung entwendet haben. Die Arzttasche habe er in der Nähe des Hauses verbrannt. In der Nacht vom 24. zum soll der Angeklagte aus einer Wohnung in Potsdam erst EUR 1.200,00 entwendet und dann die Gardinen angezündet haben. Das Feuer ergriff einen Sessel, den Fensterrahmen und die Holzdielen des Fußbodens KLs 22/17 4 Js 1545/17 NICHT ÖFFENTLICHE HAUPTVERHANDLUNG! Borkheide Totschlag

5 Dem Angeklagten John B., geb. am 4..1, wird zur Last gelegt, am seine Mutter durch vielfache Schläge mit einem kantigen Gegenstand auf den Kopf sowie Messerstiche in Schulter und Hals getötet zu haben KLs 32/17 42 Js 240/17 Potsdam u.a.o. Mai 2017 bis Vergehen nach 2 BtMG Dem am geborenen Angeklagten Assad D. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll in und um den Potsdamer Hauptbahnhof, im angrenzenden Nuthe-Park und auf der Freundschaftsinsel vornehmlich Cannabis verkauft haben, ohne über eine entsprechende behördliche Erlaubnis hierzu verfügt zu haben. Bei seiner Festnahme führte er neben Cannabis Amphetamine und ein Springmesser mit sich KLs / Js 1240/17 Potsdam, Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung u.a. Der 17 geborene Yama F. soll im o.g. Zeitraum im Zustand verminderter Schuldfähigkeit seine Lebensgefährtin Daniela R. mehrfach damit bedroht haben, ihr den Kopf abzuschlagen, sie mit Säure zu übergießen, sie umzubringen, ihr heißes Wasser über das Gesicht zu schütten, wenn sie ihn verlasse. Er soll zudem ihr gegenüber mehrfach gewalttätig geworden sein durch Faustschläge ins Gesicht, wodurch sie eine schmerzhafte Unterkieferfraktur erlitt, durch Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht, durch einen

6 Kopfstoß gegen ihren Kopf, durch Sprayen von Pfefferspray ins Gesicht. und durch Würgen. Zudem soll er weitere Mitarbeiter eines Clubs mit dem Messer bedroht, Vollzugsbedienstete beleidigt, bedroht, gebissen und versucht haben, sie zu schlagen und aus Ärger über das von diesem gewählte Fernsehprogramm einem Mitpatienten gegenüber gewalttätig geworden sein KLs 10/ Js 3215/ Js 1243/1 Teltow und Potsdam und schwerer Raub, Fahren ohne Fahrerlaubnis Dem Pedram R., geboren am , wird zur Last gelegt, am gegen Uhr in die Wohnung des dort schlafenden Geschädigten durch ein geöffnetes Fenster eingestiegen zu sein, und vom aufgewachten Geschädigten Geld gefordert zu haben. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, schlug der Angeklagte den Geschädigten mehrfach mit der flachen Seite eines Küchenbeils, das er vom Wohnzimmertisch genommen hatte, ins Gesicht und stach ihn mit einer auf dem Tisch liegenden Nagelschere ins linke Knie. Nachdem er 50 E aus der auf dem Tisch liegenden Geldbörse genommen hatte, ergriff der Angeklagte die rechte Hand des Geschädigten, legte dies flach auf den Tisch und drohte damit, die Finger abzuschneiden, wenn er nicht noch mehr Geld oder Drogen von ihm erhalte. Schließlich schnitt er ihm mit dem Beil in den Mittelfinger, was zu einer Durchtrennung der Strecksehne führte. Dem Geschädigten gelang es sodann, zu fliehen.

7 KLs /12 Stahnsdorf u.a.o Js 0/12Wi bis Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Dem 170 geborenen Fahrudin H., dem 152 geborenen Hermann J. und dem 17 geborenen Stefan Joachim H. wird vorgeworfen, im Zeitraum vom bis Stahnsdorf und anderswo in einer Vielzahl von Fällen als Arbeitgeber (Eisenflechterei H.P. Brüning) Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung der Einzugsstelle - auch durch die Angabe von unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben - vorenthalten zu haben. Der Schaden beläuft sich auf ca KLs 11/ Js 210/17 Potsdam u.a.o bis BtM Vergehen u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am und am seinem Vater jeweils per mit dem Tode gedroht zu haben. Diese Drohung soll der Angeklagte am gegenüber seinem Vater auch ausgesprochen und dessen Brille zerstört haben. Am soll der Angeklagte zudem eine Scheibe im Haus seiner Eltern eingeworfen haben. Am habe er einer weiteren

8 Geschädigten mit dem Tod gedroht. Der Angeklagte soll zudem zwischen dem und im Potsdamer Hotel Walhalla Wände beschmiert und einen Feuerlöscher an sich genommen, in der Bar Fritz n eine Toilette u.a. mit SS-Runen beschmiert und in einem weiteren Hotel einen Feuermelder beschädigt haben. Im Zusammenhang mit der Verkündung des vorläufigen Unterbringungsbefehls am im Justizzentrum Potsdam wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Wachtmeister bespuckt, in seiner Zelle Feuer gelegt sowie einen Wachtmeister geschlagen zu haben. Schließlich wird dem Angeklagten der Besitz von Cannabis vorgeworfen KLs 10/ Js 013/0 Wi Niedergörsdorf Dezember unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Björn S. und Jörg F. vor, gemeinschaftlich, im Zeitraum Dezember 2005 bis September 2007 in Niedergörsdorf, OT Maltershausen, etwa t ungenehmigte Abfälle illegal im Kiessandtagebau und der angrenzenden Alt-Deponie abgelagert und eine nicht genehmigte Abfalldeponie zu betrieben zu haben.

9 Ns 1/1 430 Js 520/12 Wi Potsdam bis Subventionsbetrug KLs 4/ Js 2555/13 (StA FFO) Nauen, Berlin, Turin u.a.o. März 2011 bis Mai 2014 Steuerhinterziehung Den Angeklagten Oleg D. (4J.), Serge M. (3 J.), Alexandr M. (40 J.) und Viktor P. (4 J.) wird vorgeworfen, sich spätestens im März 2011 zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um arbeitsteilig und in wechselnder Besetzung in einer italienischen Firma produzierte Zigaretten nach Deutschland zu schmuggeln und diese hier dem illegalen Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Ca soll der weitere Angeklagte Jouri M. (2 J.) hinzugekommen sein. Dabei soll sich die Bande das seit Jahresbeginn 2011 EU-weit geltende Steueraussetzungssystem EMCS (Excise Movement and Control System) zunutze gemacht haben. Die Angeklagten D. und Serge M. sollen dabei in allen angeklagten 33 Fällen

10 als Organisatoren und Auftraggeber fungiert haben. Dabei soll ihnen der Angeklagte Jouri M. bei der Buchhaltung geholfen und auf Weisung die eingehenden Gelder den einzelnen Lieferungen zugeordnet haben. Der weitere Angeklagte Anton S. (34 J.) soll von D. und Serge M. als Mann für besondere Fälle auf Reisen geschickt worden sein, um sich vornehmlich um die Bestechung der Zollbeamten zu kümmern und als Geldkurier zu fungieren. Die Angeklagten Alexandr M. und Viktor P. seien vorzugsweise als LKW Fahrer der Schmuggeltransporte eingesetzt gewesen KLs 10/ Js 121/13 Wi Potsdam u.a. O. Januar 200 Mai 2013 Subventionsbetrug Den Angeklagten Selahattin E., zum Tatzeitpunkt geschäftsführender Gesellschafter der C. GmbH und Özkan Y., wirtschaftlicher Berater des E., wird zur Last gelegt, im Zeitraum von Januar 200 bis Mai 2013 auf der Grundlage falscher Angaben zur Höhe einer baulichen Investition und mittels fingierter Kosten für die A. GmbH - später C. GmbH - bei der

11 11 ILB öffentliche Fördermittel beantragt und in Höhe von ,50 erhalten zu haben. Das Bauvorhaben wurde einem Generalübernehmer, der E. GmbH übertragen, deren geschäftsführender Gesellschafter der Y. war. Von Anfang an habe zwischen den Angeklagten Einvernehmen darüber bestanden, dass keine Leistung der E. GmbH geschuldet sein sollte und die fingierten Rechnungen als Invesititionsnachweis dienen sollten und dass der Y. Teile der an die E. GmbH überwiesenen Abschlagszahlungen (insgesamt ) an den E. zurücküberwies. Zudem sollen sowohl der E. als Geschäftsführer der A. bzw. C. GmbH als auch der Y. als Geschäftsführer der E. GmbH gegenüber dem jeweils zuständigen Finanzamt unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen angegeben haben, um zu erreichen, dass das FA Umsatzsteuer dauerhaft nicht in voller Höhe festsetzt Ns 107/17 42 Js 3033/1 Baruth/Mark Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ns /17 4 Js 3132/1 Luckenwalde vorsätzliche Körperverletzung Ns 111/ Js 50150/ Ns 117/ Js 1474/1 Zossen Betrug Rathenow i.d.z. v Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger

12 12 Organisationen Ns 1/17 45 Js 22/17 Luckenwalde Ns 7/ Js 5000/1 Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Brandenburg an der Havel Widerstand Vollstreckungsbeamte gegen Ns / Js 3273/ Ns 77/ Js 343/1 BAB A2 Höhe Brandenburg Kennzeichenmissbrauch Potsdam Fahren ohne Fahrerlaubnis Ns 101/ Js 113/17 Potsdam fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung Ns /17 42 Js 33741/1 Zossen Nötigung u.a Ns 3/17 43 Js 3331/1 Blankenfelde/Mahlow gefährliche Körperverletzung Ns / Js 23/1 Werder/Havel Betrug Ns 53/17 4 Js 350/15 Nauen OT Tietzow fahrlässige Tötung

13 Ns 100/17 Ziesar 4104 Js 7213/1 15./ Bandendiebstahl Ns 10/ Js 270/17 Werder/Havel Ns 15/1 410 Js 430/1 Körperverletzung Brandenburg an der Havel gefährliche Körperverletzung Ns 7/1 42 Js 144/1 Zossen Diebstahl Ns 21/1 47 Js 4432/15 Brandenburg an der Havel Körperverletzung Ns 13/1 4 Js 2370/15 Groß Kreutz gefährliche Körperverletzung Ns 25/1 445 Js 43/1 Falkensee Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz Ns 11/1 4 Js 3417/1 Potsdam Beleidigung Ns 4/1 440 Js 224/15 Falkensee Ns / Js 4750/14 Betrug Havelsee Hehlerei

14 Ns 1/1 35 Js 103/1 Nauen Wählerbestechung Bei den mit dem Registerzeichen Ns gekennzeichneten Sachen handelt es sich um Berufungsverfahren.