Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 397 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 19. Jahrgang Potsdam, den 13. November 2008 Nummer 26 Datum Inhalt Seite Verordnung über die Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Notbrunnen I und II des Wasserwerkes Groß Glienicke Siebente Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Prignitz Sechste Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Uckermark Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und Vierte Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Spree-Neiße Verordnung über die Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde (Wasserbehördenzuständigkeitsverordnung WaZV)

2 398 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Verordnung über die Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Notbrunnen I und II des Wasserwerkes Groß Glienicke Vom 20. Oktober 2008 Auf Grund des 15 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: 1 Das auf der Grundlage des 28 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), des 28 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und der Verordnung über die Festlegung von Schutzgebieten für die Wasserentnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser zur Trinkwassergewinnung vom 11. Juli 1974 (GBl. I Nr. 37 S. 349) mit Beschluss Nr /81 des Kreistages Potsdam vom 6. Mai 1981 festgesetzte und nach 46 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) aufrechterhaltene Wasserschutzgebiet für die Notbrunnen I und II des Wasserwerkes Groß Glienicke wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 20. Oktober 2008 Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Dietmar Schulze 1 Folgende, auf der Grundlage des 28 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), des 28 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und der Verordnung über die Festlegung von Schutzgebieten für die Wasserentnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser zur Trinkwassergewinnung vom 11. Juli 1974 (GBl. I Nr. 37 S. 349) festgesetzte und nach 46 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) aufrechterhaltene Wasserschutzgebiete werden aufgehoben: 1. die mit Beschluss Nr /76 vom 31. März 1976 des Kreistages Pritzwalk festgesetzten Wasserschutzgebiete Garz, Reckenthin und Sarnow, 2. das mit Beschluss Nr. 027 vom 13. Mai 1976 des Kreistages Kyritz festgesetzte Wasserschutzgebiet Kinderheim Bärensprung, 3. die mit Beschluss Nr /78 vom 27. November 1978 des Kreistages Perleberg festgesetzten Wasserschutzgebiete Boberow und Lenzersilge, 4. das mit Beschluss Nr /80 vom 30. Juli 1980 des Kreistages Pritzwalk festgesetzte Wasserschutzgebiet Sadenbeck, 5. die mit Beschluss Nr /81 vom 26. November 1981 des Kreistages Perleberg festgesetzten Wasserschutzgebiete Glövzin, Mankmuß und Groß Werzin. 2 Die auf der Grundlage des 29 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 und der Dritten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz Schutzgebiete und Vorbehaltsgebiete vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 487) mit Beschluss Nr /85 vom 18. April 1985 des Kreistages Pritzwalk festgesetzten Wasserschutzgebiete Griffenhagen, Klein Woltersdorf und Könkendorf werden aufgehoben. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Siebente Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Prignitz Vom 20. Oktober 2008 Auf Grund des 15 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: Potsdam, den 20. Oktober 2008 Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Dietmar Schulze

3 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Sechste Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Uckermark Vom 20. Oktober 2008 Auf Grund des 15 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: 1 Folgende, auf der Grundlage des 28 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), des 28 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und der Verordnung über die Festlegung von Schutzgebieten für die Wasserentnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser zur Trinkwassergewinnung vom 11. Juli 1974 (GBl. I Nr. 37 S. 349) festgesetzte und nach 46 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) aufrechterhaltene Wasserschutzgebiete werden aufgehoben: 1. die mit Beschluss Nr /81 vom 18. Dezember 1981 des Kreistages Prenzlau festgesetzten Wasserschutzgebiete Grenz, Lützlow und Potzlow, 2. die mit Beschluss vom 21. Dezember 1981 des Kreistages Templin festgesetzten Wasserschutzgebiete Buchenhain, Petznick, Reinfeld, Suckow, Thomsdorf und Warthe. Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 Vom 24. Oktober 2008 Auf Grund des 2, des 4 Abs. 2, des 5, des 6 Abs. 8 und des 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1626), in Verbindung mit 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 23. September 2003 (GVBl. II S. 579) verordnet der Minister der Finanzen: 1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der (1) Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende wird für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 nach dem in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgesetzten Schlüssel aufgeteilt. (2) In Fällen von Gemeindezusammenschlüssen sind die Schlüsselzahlen nach Absatz 1 der zu einer Gemeinde zusammengeschlossenen Gemeinden zu addieren. Bei sonstigen Gemeindegebietsänderungen werden die Schlüsselzahlen im Verhältnis der Einwohnerzahl nach der jeweils jüngsten Bevölkerungsstatistik angepasst. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 20. Oktober 2008 Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Dietmar Schulze 2 Berichtigung von Fehlern (1) Ausgleichsbeträge nach 4 Abs. 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach den Anteilen der einzelnen Gemeinden an dem nach 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden entfallenden Steueraufkommen errechnet, um die die in der Anlage 1 zu 1 Abs. 1 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. (2) Der Ausgleich nach Absatz 1 ist mit der jeweiligen Schlussabrechnung vorzunehmen. Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils an der vor der Aufteilung zu entnehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn der auszugleichende Betrag 500 Euro nicht übersteigt. 3 Berechnung, Anweisung und Auszahlung (1) Der nach 1 ist vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu berechnen. (2) Das Ministerium der Finanzen stellt die anzuweisenden Beträge fest und regelt die Auszahlung an die Gemeinden.

4 400 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 (3) Auf den für die jeweiligen Haushaltsjahre sind an die Gemeinden vierteljährliche Abschlagszahlungen zu den in Anlage 2 zu dieser Verordnung festgesetzten Terminen anzuweisen. Die Abschlagszahlungen sind unter Berücksichtigung des vierteljährlichen Istaufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter sowie aus dem Zinsabschlag zu berechnen. Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten. 4 Gewerbesteuerumlage (1) Die Gemeinden haben die auf Grund des 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage, die zu leistenden Abschlagszahlungen und die Berechnungsgrundlagen für die Gewerbesteuerumlage dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu den nachfolgenden Terminen zu melden: Für das 1. Quartal jeweils bis zum 13. April, 2. Quartal jeweils bis zum 13. Juli, 3. Quartal jeweils bis zum 13. Oktober des laufenden Jahres und für die Schlussabrechnung jeweils bis zum 30. Januar des Folgejahres. (2) Die Gewerbesteuerumlage ist mit dem Gemeindeanteil an der zu verrechnen. Übersteigt die Gewerbesteuerumlage den eines Quartals, so erfolgt die Verrechnung der Gewerbesteuerumlage in Höhe des Gemeindeanteils an der ; ein nicht verrechenbarer Betrag der Gewerbesteuerumlage ist von der Gemeinde an die Landeshauptkasse Potsdam abzuführen. (3) Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten, jedoch nicht mehr als der nach 3 Abs. 3 jeweils anzuweisende Betrag. (4) Das Ministerium der Finanzen bestimmt die Form der Meldungen nach Absatz 1. 5 Berichtigung der Gewerbesteuerumlage (1) Werden Unrichtigkeiten in den jeweiligen Schlussabrechnungen der Gewerbesteuerumlage festgestellt, so sind dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die entsprechenden Korrekturmeldungen mit einem Prüfungsvermerk des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes bis jeweils zum nächsten 15. November zuzuleiten. (2) Zu erstattende oder nachzuzahlende Beträge nach Absatz 1 werden im Rahmen der jeweils jährlichen Schlussabrechnung der Gewerbesteuerumlage, die der Korrekturmeldung folgt, ausgeglichen. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Potsdam, den 24. Oktober 2008 Der Minister der Finanzen Rainer Speer Anlage 1 (zu 1 Abs. 1) Zur Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 Schlüsselnummer Kreisfreie Städte Schlüsselzahl für den Brandenburg an der Havel Cottbus Frankfurt (Oder) Potsdam 0, , , ,

5 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Barnim Schlüsselzahl für den Ahrensfelde 0, Althüttendorf 0, Bernau bei Berlin 0, Biesenthal 0, Breydin 0, Britz 0, Chorin 0, Eberswalde 0, Friedrichswalde 0, Hohenfinow 0, Hohensaaten 0, Joachimsthal 0, Liepe 0, Lunow-Stolzenhagen 0, Marienwerder 0, Melchow 0, Niederfinow 0, Oderberg 0, Panketal 0, Parsteinsee 0, Rüdnitz 0, Schorfheide 0, Sydower Fließ 0, Wandlitz 0, Werneuchen 0, Ziethen 0,

6 402 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Dahme-Spreewald Schlüsselzahl für den Alt Zauche-Wußwerk 0, Bersteland 0, Bestensee 0, Byhleguhre-Byhlen 0, Drahnsdorf 0, Eichwalde 0, Golßen 0, Groß Köris 0, Halbe 0, Heidesee 0, Heideblick 0, Jamlitz 0, Kasel-Golzig 0, Königs Wusterhausen 0, Krausnick-Groß Wasserburg 0, Lieberose 0, Lübben (Spreewald) 0, Luckau 0, Märkisch Buchholz 0, Märkische Heide 0, Mittenwalde 0, Münchehofe 0, Neu Zauche 0, Rietzneuendorf-Staakow 0, Schlepzig 0, Schönefeld 0, Schönwald 0, Schulzendorf 0, Schwerin 0, Schwielochsee 0, Spreewaldheide 0, Steinreich 0, Straupitz 0, Teupitz 0, Unterspreewald 0, Wildau 0, Zeuthen 0,

7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Elbe-Elster Schlüsselzahl für den Bad Liebenwerda 0, Crinitz 0, Doberlug-Kirchhain 0, Elsterwerda 0, Falkenberg/Elster 0, Fichtwald 0, Finsterwalde 0, Gorden-Staupitz 0, Gröden 0, Großthiemig 0, Heideland 0, Herzberg/Elster 0, Hirschfeld 0, Hohenbucko 0, Hohenleipisch 0, Kremitzaue 0, Lebusa 0, Lichterfeld-Schacksdorf 0, Massen-Niederlausitz 0, Merzdorf 0, Mühlberg/Elbe 0, Plessa 0, Röderland 0, Rückersdorf 0, Sallgast 0, Schilda 0, Schlieben 0, Schönborn 0, Schönewalde 0, Schraden 0, Sonnewalde 0, Tröbitz 0, Uebigau-Wahrenbrück 0,

8 404 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Havelland Schlüsselzahl für den Brieselang 0, Dallgow-Döberitz 0, Falkensee 0, Friesack 0, Gollenberg 0, Großderschau 0, Havelaue 0, Wiesenaue 0, Ketzin 0, Kleßen-Görne 0, Kotzen 0, Märkisch Luch 0, Milower Land 0, Mühlenberge 0, Nauen 0, Nennhausen 0, Paulinenaue 0, Pessin 0, Premnitz 0, Rathenow 0, Retzow 0, Rhinow 0, Schönwalde-Glien 0, Seeblick 0, Stechow-Ferchesar 0, Wustermark 0,

9 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Märkisch-Oderland Schlüsselzahl für den Alt Tucheband 0, Altlandsberg 0, Bad Freienwalde (Oder) 0, Beiersdorf-Freudenberg 0, Bleyen-Genschmar 0, Bliesdorf 0, Buckow 0, Falkenberg 0, Falkenhagen 0, Fichtenhöhe 0, Fredersdorf-Vogelsdorf 0, Garzau-Garzin 0, Golzow 0, Gusow-Platkow 0, Heckelberg-Brunow 0, Höhenland 0, Hoppegarten 0, Küstriner Vorland 0, Lebus 0, Letschin 0, Lietzen 0, Lindendorf 0, Märkische Höhe 0, Müncheberg 0, Neuenhagen bei Berlin 0, Neuhardenberg 0, Neulewin 0, Neutrebbin 0, Oberbarnim 0, Oderaue 0, Petershagen/Eggersdorf 0, Podelzig 0, Prötzel 0, Rehfelde 0, Reichenow-Möglin 0, Reitwein 0, Rüdersdorf bei Berlin 0, Seelow 0, Strausberg 0, Treplin 0, Vierlinden 0, Waldsieversdorf 0, Wriezen 0, Zechin 0, Zeschdorf 0,

10 406 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Oberhavel Schlüsselzahl für den Birkenwerder 0, Fürstenberg/Havel 0, Glienicke/Nordbahn 0, Gransee 0, Großwoltersdorf 0, Hennigsdorf 0, Hohen Neuendorf 0, Kremmen 0, Leegebruch 0, Liebenwalde 0, Löwenberger Land 0, Mühlenbecker Land 0, Oberkrämer 0, Oranienburg 0, Schönermark 0, Sonnenberg 0, Stechlin 0, Velten 0, Zehdenick 0, Schlüsselnummer Landkreis Oberspreewald-Lausitz Schlüsselzahl für den Altdöbern 0, Bronkow 0, Calau 0, Frauendorf 0, Großkmehlen 0, Großräschen 0, Grünewald 0, Guteborn 0, Hermsdorf 0, Hohenbocka 0, Kroppen 0, Lauchhammer 0, Lindenau 0, Lübbenau/Spreewald 0, Luckaitztal 0, Neu-Seeland 0, Neupetershain 0, Ortrand 0, Ruhland 0, Schipkau 0, Schwarzbach 0, Schwarzheide 0, Senftenberg 0, Tettau 0, Vetschau/Spreewald 0,

11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Oder-Spree Schlüsselzahl für den Bad Saarow 0, Beeskow 0, Berkenbrück 0, Briesen (Mark) 0, Brieskow-Finkenheerd 0, Diensdorf-Radlow 0, Eisenhüttenstadt 0, Erkner 0, Friedland 0, Fürstenwalde/Spree 0, Gosen-Neu Zittau 0, Groß Lindow 0, Grünheide (Mark) 0, Grunow-Dammendorf 0, Jacobsdorf 0, Langewahl 0, Lawitz 0, Madlitz-Wilmersdorf 0, Mixdorf 0, Müllrose 0, Neißemünde 0, Neuzelle 0, Ragow-Merz 0, Rauen 0, Reichenwalde 0, Rietz-Neuendorf 0, Schlaubetal 0, Schöneiche bei Berlin 0, Siehdichum 0, Spreenhagen 0, Steinhöfel 0, Storkow (Mark) 0, Tauche 0, Vogelsang 0, Wendisch Rietz 0, Wiesenau 0, Woltersdorf 0, Ziltendorf 0,

12 408 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Ostprignitz-Ruppin Schlüsselzahl für den Breddin 0, Dabergotz 0, Dreetz 0, Fehrbellin 0, Heiligengrabe 0, Herzberg (Mark) 0, Kyritz 0, Lindow (Mark) 0, Märkisch Linden 0, Neuruppin 0, Neustadt (Dosse) 0, Rheinsberg 0, Rüthnick 0, Sieversdorf-Hohenofen 0, Storbeck-Frankendorf 0, Stüdenitz-Schönermark 0, Temnitzquell 0, Temnitztal 0, Vielitzsee 0, Walsleben 0, Wittstock/Dosse 0, Wusterhausen/Dosse 0, Zernitz-Lohm 0,

13 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Potsdam-Mittelmark Schlüsselzahl für den Beelitz 0, Beetzsee 0, Beetzseeheide 0, Belzig 0, Bensdorf 0, Borkheide 0, Borkwalde 0, Brück 0, Buckautal 0, Golzow 0, Görzke 0, Gräben 0, Groß Kreutz (Havel) 0, Havelsee 0, Kleinmachnow 0, Kloster Lehnin 0, Linthe 0, Michendorf 0, Mühlenfließ 0, Niemegk 0, Nuthetal 0, Päwesin 0, Planebruch 0, Planetal 0, Rabenstein/Fläming 0, Rosenau 0, Roskow 0, Schwielowsee 0, Seddiner See 0, Stahnsdorf 0, Teltow 0, Treuenbrietzen 0, Wenzlow 0, Werder (Havel) 0, Wiesenburg/Mark 0, Wollin 0, Wusterwitz 0, Ziesar 0,

14 410 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Prignitz Schlüsselzahl für den Bad Wilsnack 0, Berge 0, Breese 0, Cumlosen 0, Gerdshagen 0, Groß Pankow (Prignitz) 0, Gülitz-Reetz 0, Gumtow 0, Halenbeck-Rohlsdorf 0, Karstädt 0, Kümmernitztal 0, Lanz 0, Legde/Quitzöbel 0, Lenzen (Elbe) 0, Lenzerwische 0, Marienfließ 0, Meyenburg 0, Perleberg 0, Pirow 0, Plattenburg 0, Pritzwalk 0, Putlitz 0, Rühstädt 0, Triglitz 0, Weisen 0, Wittenberge 0,

15 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Schlüsselnummer Landkreis Spree-Neiße Schlüsselzahl für den Briesen 0, Burg (Spreewald) 0, Dissen-Striesow 0, Döbern 0, Drachhausen 0, Drebkau 0, Drehnow 0, Felixsee 0, Forst (Lausitz) 0, Groß Schacksdorf-Simmersdorf 0, Guben 0, Guhrow 0, Heinersbrück 0, Hornow-Wadelsdorf 0, Jämlitz-Klein Düben 0, Jänschwalde 0, Kolkwitz 0, Neiße-Malxetal 0, Neuhausen/Spree 0, Peitz 0, Schenkendöbern 0, Schmogrow-Fehrow 0, Spremberg 0, Tauer 0, Teichland 0, Tschernitz 0, Turnow-Preilack 0, Welzow 0, Werben 0, Wiesengrund 0, Schlüsselnummer Landkreis Teltow-Fläming Schlüsselzahl für den Am Mellensee 0, Baruth/Mark 0, Blankenfelde-Mahlow 0, Dahme/Mark 0, Dahmetal 0, Großbeeren 0, Ihlow 0, Jüterbog 0, Luckenwalde 0, Ludwigsfelde 0, Niedergörsdorf 0, Niederer Fläming 0, Nuthe-Urstromtal 0, Rangsdorf 0, Trebbin 0, Zossen 0,

16 412 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Schlüsselnummer Landkreis Uckermark Schlüsselzahl für den Angermünde 0, Berkholz-Meyenburg 0, Boitzenburger Land 0, Brüssow 0, Carmzow-Wallmow 0, Casekow 0, Flieth-Stegelitz 0, Gartz (Oder) 0, Gerswalde 0, Göritz 0, Gramzow 0, Grünow 0, Hohenselchow-Groß Pinnow 0, Lychen 0, Mark Landin 0, Mescherin 0, Milmersdorf 0, Mittenwalde 0, Nordwestuckermark 0, Oberuckersee 0, Pinnow 0, Prenzlau 0, Randowtal 0, Schenkenberg 0, Schöneberg 0, Schönfeld 0, Schwedt/Oder 0, Tantow 0, Temmen-Ringenwalde 0, Templin 0, Uckerfelde 0, Uckerland 0, Passow 0, Zichow 0, Insgesamt 1, Anlage 2 (zu 3 Abs. 3) Zur Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 Der ist zu folgenden Terminen anzuweisen: Abschlagszahlung für das 1. Quartal bis zum 2. Mai 2009/2010/2011, 2. Quartal bis zum 1. August 2009/2010/2011, 3. Quartal bis zum 1. November 2009/2010/2011, 4. Quartal bis zum 4. Dezember 2009/2010/2011, Schlussabrechnung bis zum 15. Februar 2010/2011/2012.

17 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Vierte Verordnung über die Aufhebung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Spree-Neiße Vom 27. Oktober 2008 Verordnung über die Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde (Wasserbehördenzuständigkeitsverordnung WaZV) Vom 29. Oktober 2008 Auf Grund des 15 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: Auf Grund des 126 Abs. 1 zweiter Halbsatz des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl I S. 50), der durch Artikel 1 Nr. 130 des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 86) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: 1 Folgende, auf der Grundlage des 28 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I Nr. 12 S. 67), des 28 des Wassergesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 5 S. 77) und der Verordnung über die Festlegung von Schutzgebieten für die Wasserentnahme aus dem Grund- und Oberflächenwasser zur Trinkwassergewinnung vom 11. Juli 1974 (GBl. I Nr. 37 S. 349) festgesetzte und nach 46 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) aufrechterhaltene Wasserschutzgebiete werden aufgehoben: 1. das mit Beschluss Nr. 15/78 vom 31. August 1978 des Kreistages Guben festgesetzte Wasserschutzgebiet Pinnow, 2. das mit Beschluss Nr. 12/81 vom 2. Juli 1981 des Kreistages Guben festgesetzte Wasserschutzgebiet Wilhelm-Pieck- Stadt Guben. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 27. Oktober 2008 Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Dietmar Schulze 1 Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde Die obere Wasserbehörde ist zuständig für: 1. Planfeststellungen und Plangenehmigungen für Vorhaben nach 129a Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes, 2. Erlaubnisse für Abwassereinleitungen a) von organisch belastetem Abwasser mit mehr als Kilogramm je Tag bestehendem biochemischen Sauerstoffbedarf an fünf Tagen, gemessen im Rohabwasser (BSB 5 roh), oder b) von mehr als Kubikmeter anorganisch belastetem und sonstigem Abwasser in zwei Stunden, 3. Genehmigung nach 71 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes von Abwasserbehandlungsanlagen in einer Größenordnung nach Nummer 2, 4. Erlaubnisse und Bewilligungen für Oberflächenwasserentnahmen mit einer mittleren täglichen Entnahmemenge von mehr als Kubikmeter, 5. Erlaubnisse und Bewilligungen für Grundwasserentnahmen mit einer mittleren täglichen Entnahmemenge von mehr als Kubikmeter, 6. Eignungsfeststellungen nach 19h Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und Bauartzulassungen nach 19h Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, 7. die Erhebung des Wassernutzungsentgeltes nach 40 des Brandenburgischen Wassergesetzes, 8. Befreiungen nach 73 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes, soweit sie für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist, 9. Erteilung des Einvernehmens nach 92 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes,

18 414 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November Genehmigungen nach 94 Abs. 2 Satz 1 des Brandenbur 3 gischen Wassergesetzes, Inkrafttreten 11. Feststellung, Änderung und Widerruf alter Rechte und Be- Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft. fugnisse, soweit ihr die Zuständigkeit für die Neuerteilung zugewiesen ist. 2 Übergangsvorschrift Für Zulassungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, bleibt die Behörde zuständig, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zuständig war. Potsdam, den 29. Oktober 2008 Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz In Vertretung Dietmar Schulze

19 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November

20 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 416 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 26 vom 13. November 2008 Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. Der Bezugspreis beträgt jährlich 46,02 EUR (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. Abbestellungen, Änderungswünsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh zu richten. Herstellung, Verlag und Vertrieb: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh, Karl-Liebknecht-Straße 24 25, Haus 2, Golm (bei Potsdam), Telefon Potsdam