Windenergieanlagen in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming

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1 Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7183 Antwort auf die Kleine Anfrage 2774 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/7034 Wortlaut der Kleinen Anfrage 2774 vom : Windenergieanlagen in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming In der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming sind erhebliche Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen, weitere Flächen sollen hinzukommen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) gehören der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming an? Welche Einwohnerzahlen und Flächengrößen haben diese Körperschaften jeweils? (Bitte in Listenform) 2. Wie viele Windeignungsgebiete haben die jeweiligen Gebietskörperschaften derzeit jeweils auf ihrem Territorium (Anzahl und Hektar-Größe)? 3. Wie viele Hektar freie Windeignungsfläche, d.h. noch nicht mit Windkraftanlagen belegte Fläche, ist jeweils pro Gebietskörperschaft planerisch ausgewiesen? 4. Wie verteilen sich diese Flächen auf die einzelnen Standorte? 5. Wie viele Windkraftanlagen stehen in der Summe jeweils in a. den Landkreisen b. den kreisfreien Städten? 6. Aufgeschlüsselt auf die Gemarkung der jeweils einzelnen Gemeinden in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (bitte Tabelle aller Gemeinden): a. Wie groß ist die Gemeinde flächenmäßig? b. Wie viele Windkraftanlagen stehen in der Gemeinde? In welchen jeweiligen Gebieten? c. Eine wie große Windeignungsfläche gibt es in der Gemeinde? Welche Anteile davon sind belegt, welche noch frei? 7. Wie viele Hektar Fläche für Windkraftanlagen sollen in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming insgesamt nach dem Regionalplanentwurf Wind neu ausgewiesen werden? 8. Wie sollen diese neuen Flächen nach dem Regionalplanentwurf Wind auf die Kreise und kreisfreien Städte in der Planungsgemeinschaft aufgeteilt werden (bitte Flächenangabe für jede einzelne Gebietskörperschaft)? Welche Windkraft-Flächen ergeben sich daraus im Vorher-Nachher-Vergleich (bitte Angabe der Fläche vorher und nachher für jede einzelne Gebietskörperschaft nebeneinander)? 9. Wie viele Windeignungsgebiete werden die einzelnen Gebietskörperschaften, sollte der Regionalplan in seiner aktuellen Fassung Gesetzeskraft erlangen, dann insge- Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 samt ausgewiesen sein? Welche Flächen haben sie? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) 10. Wie viele Windkraftanlagen würden dann bei maximaler Belegung der Windeignungsgebiete in den jeweiligen Gebietskörperschaften der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming stehen (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte) gehören der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming an? Welche Einwohnerzahlen und Flächengrößen haben diese Körperschaften jeweils? (Bitte in Listenform) Zu Frage 1: Nach Auskunft des Landesamtes für Bauen und Verkehr auf Basis der Zahlen des Amtes für Statistik (2011) gehören folgende Gebietskörperschaften der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming an: Kreisname Fläche 2011 in km² Bevölkerung 2011 Brandenburg an der Havel 228, Potsdam 187, Havelland 1.717, Potsdam-Mittelmark 2.575, Teltow-Fläming 2.092, Frage 2: Wie viele Windeignungsgebiete haben die jeweiligen Gebietskörperschaften derzeit jeweils auf ihrem Territorium (Anzahl und Hektar-Größe)? Frage 3: Wie viele Hektar freie Windeignungsfläche, d.h. noch nicht mit Windkraftanlagen belegte Fläche, ist jeweils pro Gebietskörperschaft planerisch ausgewiesen? Frage 4: Wie verteilen sich diese Flächen auf die einzelnen Standorte? Zu Frage 2 bis 4: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Entscheidungen 2010 und unterdessen durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt - ausgeführt, dass in drei Schritten ein schlüssiges und nachvollziehbares Planungskonzept für den gesamten Planungsraum ausgearbeitet werden muss (OVGE vom 24. Februar A und vom 14. September A 5.10; BVerw- GE vom 13. Dezember CN 1.11). Wegen diesbezüglicher Mängel wurde mit dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.September 2010 der Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für unwirksam erklärt. Für den Entwurf eines neuen Regionalplans mit Regelungen zur Windenergie ( Regionalplan Havelland-Fläming 2020 ) wird gerade das Beteiligungsverfahren ausgewertet. Daher gibt es derzeit in der Planungsregion keine festgelegten Windeignungsgebiete (siehe dazu auch die Kleinen Anfragen 1935, 2196). Frage 5: Wie viele Windkraftanlagen stehen in der Summe jeweils in a. den Landkreisen b. den kreisfreien Städten?

3 Zu Frage 5: Nach Auskunft des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Errichtung von Windenergieanlagen verteilt sich die Anzahl der genehmigten Windenergieanlagen ( ) wie folgt: a) Landkreise Havelland 188 Potsdam-Mittelmark 171 Teltow-Fläming 312 b) Kreisfreie Städte Brandenburg a. d. Havel 2 Potsdam 0 Frage 6: Aufgeschlüsselt auf die Gemarkung der jeweils einzelnen Gemeinden in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (bitte Tabelle aller Gemeinden): a. Wie groß ist die Gemeinde flächenmäßig? b. Wie viele Windkraftanlagen stehen in der Gemeinde? In welchen jeweiligen Gebieten? c. Eine wie große Windeignungsfläche gibt es in der Gemeinde? Welche Anteile davon sind belegt, welche noch frei? Zu Frage 6: Zu a) Nach Auskunft des Landesamtes für Bauen und Verkehr auf Basis der Zahlen des Amtes für Statistik (2011) haben die Gemeinden folgende Flächengrößen: Gemeindename Fläche 2011 in km² Brandenburg an der Havel 228,85 Potsdam 187,52 Brieselang 44,39 Dallgow-Döberitz 65,96 Falkensee 43,30 Friesack 83,67 Gollenberg 30,49 Großderschau 20,00 Havelaue 74,32 Wiesenaue 46,77 Ketzin/Havel 92,78 Kleßen-Görne 42,02 Kotzen 42,73 Märkisch Luch 71,03 Milower Land 160,48 Mühlenberge 39,48 Nauen 266,59 Nennhausen 88,85 Paulinenaue 31,61 Pessin 20,28 Premnitz 45,39 Rathenow 112,43 Retzow 14,73

4 Rhinow 31,51 Schönwalde-Glien 96,64 Seeblick 47,94 Stechow-Ferchesar 51,05 Wustermark 52,64 Beelitz 180,11 Beetzsee 21,12 Beetzseeheide 37,23 Bad Belzig 234,84 Bensdorf 34,13 Borkheide 6,73 Borkwalde 4,88 Brück 85,71 Buckautal 39,08 Golzow 39,97 Görzke 75,21 Gräben 40,29 Groß Kreutz (Havel) 98,96 Havelsee 81,27 Kleinmachnow 11,94 Kloster Lehnin 199,30 Linthe 29,55 Michendorf 68,51 Mühlenfließ 58,23 Niemegk 44,81 Nuthetal 47,56 Päwesin 23,56 Planebruch 65,30 Planetal 42,51 Rabenstein/Fläming 78,89 Rosenau 49,36 Roskow 38,78 Schwielowsee 58,16 Seddiner See 24,03 Stahnsdorf 49,09 Teltow 21,54 Treuenbrietzen 211,34 Wenzlow 20,37 Werder (Havel) 116,02 Wiesenburg/Mark 218,20 Wollin 27,72 Wusterwitz 23,43 Ziesar 67,46 Am Mellensee 104,41 Baruth/Mark 231,89 Blankenfelde-Mahlow 54,89 Dahme/Mark 162,01 Dahmetal 41,49 Großbeeren 51,91

5 Ihlow 47,55 Jüterbog 175,64 Luckenwalde 46,46 Ludwigsfelde 109,32 Niedergörsdorf 204,68 Niederer Fläming 185,36 Nuthe-Urstromtal 337,84 Rangsdorf 33,73 Trebbin 125,58 Zossen 179,59 Zu b) Nach den Angaben des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz als der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Errichtung von Windenergieanlagen verteilen sich die genehmigten Windenergieanlagen wie folgt ( ): Gemeinde Ortsteil Anzahl Brandenburg a. d. Havel Göttin 2 Brieselang Bredow 17 Brieselang Zeestow 6 Ketzin 27 Ketzin Etzin 10 Ketzin Knoblauch 4 Ketzin Falkenrehde 2 Ketzin Tremmen 3 Ketzin Zachow 3 Kleßen-Görne Görne 1 Milower Land Möthlitz 5 Nauen 15 Nauen Markee 33 Nauen Neukammer 21 Nauen Berge 19 Nauen Lietzow 5 Nauen Schwanebeck 4 Wustermark 1 Wustermark Wernitz 12 Buckautal Dretzen 10 Golzow 14 Kloster Lehnin Grebs 2 Kloster Lehnin Michelsdorf 1 Kloster Lehnin Nahmitz 3 Kloster Lehnin Nahmitz-Netzen 4 Kloster Lehnin Netzen 2 Kloster Lehnin Prützke 17 Mühlenfließ Haseloff 12 Mühlenfließ Schlalach 23 Niemegk 6 Rabenstein/Fläming Garrey 1

6 Rosenau Viesen 1 Rosenau Zitz-Warchau 20 Treuenbrietzen 2 Treuenbrietzen Feldheim 43 Treuenbrietzen Marzahna 5 Wenzlow Boecke 2 Werder (Havel) Glindow 3 Baruth/Mark Charlottenfelde 9 Baruth/Mark Petkus 2 Dahme/Mark 6 Dahme/Mark Rosenthal 8 Dahme/Mark Zagelsdorf 2 Dahmetal Wildau-Wentdorf 52 Großbeeren 3 Ihlow Illmersdorf 6 Jüterbog 30 Jüterbog Werder 47 Luckenwalde Frankenfelde 1 Niedergörsdorf Danna 10 Niedergörsdorf Gölsdorf 1 Niedergörsdorf Kaltenborn 1 Niedergörsdorf Langenlipsdorf 4 Niedergörsdorf Lindow 2 Niedergörsdorf Malterhausen 30 Niedergörsdorf Wergzahna 7 Niederer Fläming Hohengörsdorf 2 Niederer Fläming Hohenseefeld 18 Niederer Fläming Riesdorf 5 Niederer Fläming Waltersdorf 7 Niederer Fläming Werbig 26 Nuthe-Urstromtal Jänickendorf 8 Trebbin 3 Trebbin Christinendorf 3 Trebbin Lüdersdorf 11 Zossen 4 Zossen Horstfelde 2 Zossen Schünow 2 Zu c) wird auf die Antwort zu den Fragen 2-4 verwiesen. Frage 7: Wie viele Hektar Fläche für Windkraftanlagen sollen in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming insgesamt nach dem Regionalplanentwurf Wind neu ausgewiesen werden? Zu Frage 7: Nach dem Entwurf vom für den Regionalplan Havelland- Fläming 2020 sollen Windeignungsgebiete mit einer Fläche von insgesamt ha ausgewiesen werden. Frage 8: Wie sollen diese neuen Flächen nach dem Regionalplanentwurf Wind auf die Kreise und kreisfreien Städte in der Planungsgemeinschaft aufgeteilt werden (bit-

7 te Flächenangabe für jede einzelne Gebietskörperschaft)? Welche Windkraft-Flächen ergeben sich daraus im Vorher-Nachher-Vergleich (bitte Angabe der Fläche vorher und nachher für jede einzelne Gebietskörperschaft nebeneinander)? Zu Frage 8: Nach Auskunft der Regionalen Planungsstelle der Planungsgemeinschaft Havelland ergibt sich folgende Aufteilung: Landkreis Teltow-Fläming: ha Landkreis Potsdam-Mittelmark: ha Landkreis Havelland: ha kreisfreie Stadt Brandenburg a.d.h.: 0 ha kreisfreie Stadt Potsdam: 0 ha Ein Vorher-Nachher-Vergleich ist nicht möglich, da es erst mit dem Inkrafttreten des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 Windeignungsgebiete gibt. Auf die Antwort zu den Fragen 2-4 wird verwiesen. Frage 9: Wie viele Windeignungsgebiete werden die einzelnen Gebietskörperschaften, sollte der Regionalplan in seiner aktuellen Fassung Gesetzeskraft erlangen, dann insgesamt ausgewiesen sein? Welche Flächen haben sie? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) Zu Frage 9: Nach dem Entwurf vom für den Regionalplan Havelland- Fläming 2020 verteilen sich die geplanten Windeignungsgebiete wie folgt: Landkreis Teltow-Fläming: 13 Landkreis Potsdam-Mittelmark: 12 Landkreis Havelland: 7 (Zwei der Windeignungsgebiete liegen sowohl in Teltow-Fläming als auch in Potsdam-Mittelmark.) Es gibt derzeit keine Windeignungsgebiete in der Planungsregion (s. Antwort zu den Fragen 2-4), diese werden erst durch den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 ausgewiesen. Hinsichtlich der Flächenaufschlüsselung der Windeignungsgebiete wird daher auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Frage 10: Wie viele Windkraftanlagen würden dann bei maximaler Belegung der Windeignungsgebiete in den jeweiligen Gebietskörperschaften der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming stehen (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? Zu Frage 10: Diese Frage lässt sich nur mittels einer groben Abschätzung beantworten, da die konkrete Flächenauslastung nicht durch die Regionalplanung (Maßstab 1: ) geregelt wird (s. auch Antwort auf die Kleine Anfrage 2299). Nach dem Entwurf vom für den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 werden pro Megawatt Anlagenleistung 7 ha Fläche Windeignungsgebiet veranschlagt. Bei einer durchschnittlichen Anlagenleistung von 3 Megawatt geht der Regionalplanentwurf von 5 Anlagen pro 100 ha aus. Unter diesen Voraussetzungen bieten die geplanten Windeignungsgebiete Raum für ca. 380 Windenergieanlagen im Landkreis Teltow-Fläming, ca. 365 Windenergieanlagen im Landkreis Potsdam-Mittelmark und ca. 130 Windenergieanlagen im Landkreis Havelland.