Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern PROGRAMM

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1 Bundesministerium des Innern im Bundesministerium des Innern PROGRAMM Seminar für junge Führungskräfte der Präsidial- und Ministerialverwaltung Russlands Das Justizsystem der Bundesrepublik Deutschland vom 27. September bis 8. Oktober 2009 in Berlin und Erfurt - Lehrgruppe 7 - In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz und der Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit.

2 2 Zielgruppe Junge Führungskräfte der russischen Präsidial- und Ministerialverwaltung. Ziel Die Teilnehmenden werden das deutsche Justizsystem die verschiedenen Gerichtszweige und ihre Aufgaben das Aus- und Fortbildungssystem Richter und Angehörige der Justizverwaltung Einstellung und Beförderung sowie das Besoldungssystem kennen und verstehen lernen. Inhalt Der föderale Aufbau und das Justizsystem in Deutschland Aufgaben des Bundesjustizministeriums und der Landesjustizministerien Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und in der Justiz tätigen Beamten Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihre Aufgaben Die allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte und deren Zuständigkeiten Die Arbeitsgerichte Die Verfassungsgerichte Methoden Lehrgespräche und Diskussionen, Besuch von Gerichten und Fortbildungseinrichtungen

3 3 Das Justizsystem der Bundesrepublik Deutschland Seminar- und Studienaufenthalt für Führungskräfte der Präsidial- und Ministerialverwaltung Russlands Sonntag, 27. September 2009 Anreise der Teilnehmer Ankunft Flughafen Berlin Schönefeld SU 111, Ankunft in Berlin-Schoenefeld um Transfer zum Hotel Tischreservierung ab Uhr Literaturcafé (Fasanenstr.) Wintergarten Essen a la carte Politische Stadtrundfahrt Uhr Uhr Veranstaltungsort am und am Bundeshaus Bundesallee Berlin (U-Bahnhof Spichernstraße)

4 4 Veranstaltungsfolge Montag, 28. September :00 Uhr Eröffnung des Seminars Vorstellung der Teilnehmer, Erläuterung des Seminarablaufs Anke Freibert Leiter Lehrgruppe 7 der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern 09:30-10:30 Uhr Staatsaufbau der BRD, Gewaltenteilung, Föderalismus Anke Freibert 10:30 12:30Uhr Aufbau des Justizsystems Überblick über die Gerichtszweige; Gerichtsorganisation und Gerichtsverwaltung MR Harald Reichenbach Bundesministerium der Justiz Aufgaben und Funktion der Verfassungsgerichte; Richterwahl MR. Alfred Bindels Bundesministerium der Justiz 12:30 13:30 Uhr Mittagessen (Kantine Bundeshaus) 13:30 16:00 Uhr Fortsetzung Aufbau des Justizsystems Verfahren vor den Zivilgerichten MR Dr. Christian Meyer-Seitz, Bundesministerium der Justiz Verfahren vor den Strafgerichten Richter Eike Müller-Lankenau Bundesministerium der Justiz

5 5 Dienstag, 29. September :30 Uhr Aufgaben eines Landesjustizministeriums In Bezug auf das Justizsystem, u.a. Haushalt Personalbedarf Richterbesoldung Soziale Sicherung Gerichtsstatistiken IT in Gerichten Strafvollzug Senator für Justiz Berlin Salzburger Str Berlin Nordsternhaus Frau Willer - Tel.: 030/ :00 13:00 Uhr Mittagessen Kantine Rathaus Schöneberg Tischreservierung für 14 Personen ab 12 Uhr reserviert Tel.: 030/ :00 15:00 Senatsverwaltung für Justiz Aus- und Fortbildung o Rechtliche Grundlagen o Zuständigleiten für die verschiedenen Berufsgruppen der Rechtspflege o Justizprüfungsamt o Aufsichtsfunktionen Salzburger Str. 21 Mittwoch, 30. September :00 12:00 Verfassungsgerichtshof Berlin Stellung, Geschichte und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs (Richter und Wissenschaftliche Mitarbeiter) Wichtige Entscheidungen Frau M. Diwell Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Berlin Elßholzstr

6 6 Tel ab 13:00 Uhr Mittagessen Kantine bei der Hochschule Tischreservierung nicht möglich oder nötig :00 Uhr Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Campus Lichtenberg, Alt-Friedrichsfelde 60, Berlin, Haus 1, 2. OG, Raum (Berliner Zimmer) Studium der Rechtspflege Fortbildung Prof. G. Böttcher, Dekan des Fachbereichs Rechtspflege Kontakt: Frau Claudia Seim, tel Donnerstag, 01. Oktober 2009 Abfahrt am Hotel um 8:00 Uhr 09:30 12:00 Uhr Besuch des Amtsgerichts Neuruppin Generelle Fragen zur Zivilgerichtsbarkeit o Zuständigkeit des Gerichts o Zuteilung der Fälle o Kosten des Verfahrens o Prozesskostenhilfe o Rechtsberatung o Anwaltszwang o Urteilsvollzug Herr A. Rose, Amtsgerichtsdirektor Leiter des Amtsgerichts Neuruppin Karl-Marx-Str. 18a Neuruppin Tel 03391/ :30 13:30 Uhr Mittagessen Gasthof Miesner = Zum alten Zieten Ernst-Thälmann-Str. 8, Wustrau Tischreservierung für 15 Personen ab Uhr reserviert Tel.: / :30 17:30 Uhr Richter Akademie Wustrau Ausbildung der Richter Spezialisierung der Richter Fortbildung der Richter Direktor F. Jüttner, Leiter der Deutschen Richterakademie

7 7 Ansprechpartnerin: Frau Uckrow, Tel /897-0 Am Schloß Wustrau Freitag, 02. Oktober :00 Uhr 12:00 Strafgerichtsbarkeit Aufbau Aufgaben, besondere Kammern Politische Straftaten Aufgaben von Richtern Auswahl und Aufgaben von Schöffen Vollzugsbeamte Besonderheiten des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs Herr A. Wosnitzka Präsident des Amtsgerichts Tiergarten Turmstr Berlin 12:00 13:00 Uhr Mittagessen Essen a la carte (Bedienung am Tisch) Kantine im Amtsgericht Tischreservierung für 15 Personen ab 12 Uhr reserviert Tel.: 030/ :00 Uhr Staatsanwaltschaft o Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft o Aufgaben der Amtsanwaltschaft o Rolle der Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft Sonnabend, den 3. Oktober 2009 Sonntag, den 4. Oktober 2009 Begrüssung durch Herrn Dr. A. Behm, Leitenden Oberstaatsanwalt, Leiter der Staatsanwaltschaft Staatsanwältin A. Herb Turmstr. 91 Tag zur freien Verfügung Vormittags Fahrt nach Erfurt 14:00 16:00 Altstadtführung russisch Treffpunkt : Best Western Hotel Excelsior -Foyer-

8 8 Stadtführer : Reiner Bosecker Mobiltel. : Best Western Hotel Excelsior Bahnhofstraße Erfurt Tel: Montag, 05. Oktober :30 12:30 Uhr Bundesarbeitsgericht Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Güteverfahren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beisitzer, etc.) Verschiedene Instanzen Senate und Geschäftsverteilung beim Bundesarbeitsgericht Einfluss von höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Untergerichte und Rechtsetzung Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Richter am BAG Eylert Hugo-Preuß-Platz Erfurt Tel Nachmittags Rückfahrt nach Berlin Dienstag, 06.Oktober Uhr Uhr Besuch Amtsgericht Tempelhof - Kreuzberg Familiengericht Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit o Vormundschaft o Nachlass o Grundbuchamt (elektronisches Grundbuch) o Handelsregister Begrüßung durch die Präsidentin des Amtsgerichts, Frau H. Forkel

9 9 Herr W. Haferanke Vizepräsident des Amtsgerichts Tempelhof - Kreuzberg Möckernstr. 130 Tel :00 13:00 Uhr Mittagessen (Selbstbedienung) Kantine im Landgericht Tischreservierung für 15 Personen ab Uhr reserviert Tel.: 030/ :30 Uhr Besuch eines Landgerichts Landgericht (Littenstr ) Aufgaben o Erstinstanzliches und zweitinstanzliches Tätigwerden o Geschäftsverteilung und Fallzuteilung Wer schreibt die Voten Urteilsverkündung im Zivilverfahren Öffentlichkeit des Verfahrens o Kammerbesetzung o Kammern für Handelssachen, Auswahl und Stellung von Laienrichtern Begrüßung durch den Präsidenten des Landgerichts, Herrn Dr. Pickel oder Frau Nieradzik, Vizepräsidentin VRi inlg Sigrid Partikel RiLG Jünemann ( ) Ri in LG Dr. Brüning ( ) 17:00 18:00 Uhr Vertreter des Bundesinteresses Herr U. Stamm Dienstgebäude Fehrbelliner Platz Mittwoch, 07. Oktober :00 12:30 Uhr Besuch OVG Berlin Brandenburg (zugesagt) Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Zuständigkeiten Besondere Verfahrensgrundsätze (Amtsermittlung, Anwälte Kosten, etc.) Herr J. Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg VRiOVG R. Leithoff Hardenbergstraße Charlottenburg, Berlin Tel

10 10 12:30 13:30 Uhr Mittagessen 15:00 17:00 Besuch im Sozialgericht Berlin Entstehung Aufbau und Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit Frau S. Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Tel App. 154 Invalidenstr. 52 Donnerstag, 08. Oktober Uhr Offene Fragen, Diskussion Vertreter BMJ Uhr Schlussaussprache über Inhalt des Seminars, Ablauf und Organisation; Evaluierung Aushändigung der Teilnehmerurkunden Frau A. Freibert im Bundesministerium des Innern Uhr Gemeinsames Abschiedsessen Abflug : Schönefeld 9.45 Uhr SU 112 Seminarleitung und Konzeption Seminarbetreuung Organisation Direktorin Anke Freibert In Zusammenarbeit mit der IRZ Direktorin Anke Freibert Tel.: 18 / anke.freibert@bakoev.bund.de OAR Andreas Sachtleben Tel.: 18 / andreas.sachtleben@bakoev.bund.de

11 11 TB e Dunja von Haacke Tel.: 18 / dunja.haacke@bakoev.bund.de Dolmetscher Elena Mokruschina, RAGS-Moskau Herr Langlotz BMI Frau Ptuschko, Senatskanzlei Berlin Herr Dziekonski (in Erfurt) , per Handy Änderungen im Programm sind vorbehalten. Stand: