Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (1)

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1 Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (1) Einführung WS 2012/13 Kurt Reindl 1

2 Drei Studienrichtungen 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften (ReWi) STUDIENSCHWERPUNKT ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT 2. Bachelorstudium Wirtschaftsrecht (WiRe) VERTIEFUNG UNTERNEHMENSJURIST/-IN 3. Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen (ReWiTech) ALLGEMEINES TECHNIKRECHT 2

3 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht 7 Curriculum für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften 7 Abs 2 ivm 4 Abs 2: Ziele, Inhalte und Methoden des Studienschwerpunkts einschließlich der LV-Klasse, der Bezeichnung, des Stundenausmaßes und der Anzahl der ECTS-Punkte der diesem Studienschwerpunkt zugeordneten Lehrveranstaltungen sind dem von der Studienkommission zu beschließenden Studienhandbuch [ zu entnehmen. 3

4 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Von Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht angebotene Lehrveranstaltungen: jedes Wintersemester VL Strukturen der Wirtschaftsordnung (öko-soziale Martkwirtschaft) (2 Semesterstunden/3 ECTS) jedes Sommersemester VL Welthandelsorganisation (WTO), Internationaler Währungsfonds (IMF) und internationale Wirtschaftsabkommen (2 Semesterstunden/3 ECTS) jedes Winter- und Sommersemester VL Wirtschaftsförderung (Beihilfen) (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Auftragsvergaben (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Gebietskörperschaften als Unternehmer (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Wirtschaftsbereiche (4 Semesterstunden/6 ECTS) VL Geld und Währung (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) 4

5 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Vom Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik angebotene Lehrveranstaltungen: VL Österreichische und europäische Finanzverfassung (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Finanz- und Steuerrecht, Steuerlehre und politik (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Bilanzsteuerrecht (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL European Tax Law (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) VL Internatlionales Steuerrecht (1 Semesterstunde/1,5 ECTS) Siehe 5

6 2. Bachelorstudium Wirtschaftsrecht UNTERNEHMENSJURISTISCHE VERTIEFUNG Curriculum für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 20: Unternehmensjuristische Lehrveranstaltungen VL VERGABERECHT VL SUBVENTIONSRECHT 6

7 3. Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen ALLGEMEINES TECHNIKRECHT Curriculum für das Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen 17: Fach Vergabe- und Subventionsrecht VL VERGABERECHT VL SUBVENTIONSRECHT Über diese Vorlesungen ist jeweils eine Lehrveranstaltungsprüfung abzulegen. Voraussetzung ist die positive Absolvierung der Lehrveranstaltungsprüfungen Öffentliches Recht, Privatrecht und Grundzüge des Gesellschafts- und Vereinsrechts. 7

8 Ziele, Inhalte und Methoden ReWi Ziele, Inhalte und Methoden der Lehrveranstaltung sind dem von der Studienkommission zu beschließenden Studienhandbuch [ zu entnehmen. 8

9 Ziele, Inhalte und Methoden WiRe, ReWiTech Ziele Überblick über die Grundlagen und Struktur des internationalen, europäischen und österreichischen Beihilfen- bzw Subventionsrechts Verstehen der Hintergründe des Beihilfen- bzw Subventionsrechts Überblick über das beihilfenrechtliche Verfahren vor der Kommission Erkennen der im Zusammenhang mit der Vergabe von Beihilfen bzw Subventionen bestehenden rechtlichen Anforderungen und Probleme Überblick über die Arten der Beihilfen- bzw Subventionsvergabe Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten 9

10 Ziele, Inhalte und Methoden Inhalte Rechtliche Grundlagen Subventions- bzw Beihilfenbegriff Beihilfenaufsicht der Europäischen Union Subventionsgewährung in Österreich Rechtsschutz ReWi und ReWiTech: Beispiele aus der Praxis WiRe: Genderfragen im Subventionsrecht 10

11 Ziele, Inhalte und Methoden Methode Mündlicher Vortrag im Rahmen einer Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA) Video-Aufzeichnung samt Unterlagen im Internet unter Fragen per an Präsenztermine (optional) Mo :15-22:00 S2 059 Mo :15-22:00 S

12 Lehrveranstaltungsprüfung Lehrveranstaltungsprüfung Prüfungstermine Mo , 19:15-20:00 Uhr - MT 127 Mo , 19:00-19:45 Uhr - HS 6 Mo , abends HS tba siehe 12

13 Lehrveranstaltungsprüfung Empfehlung: Folgende (unkommentierte) Normtexte, die auch Gegenstand der einzelnen Vorlesungseinheiten sein werden, bzw die relevanten Auszüge daraus dürfen Sie zur Klausur mitbringen und verwenden: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgf BG gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG") idgf Allgemeine Rahmenrichtlinien des Bundes, ARR, idgf Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) idgf (konsolidierte Fassung, ABl C 2010/83, 47, zu finden unter "Verfahrensverordnung - VVO": Verordnung 1999/659/EG des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags idgf 13

14 Lehrveranstaltungsprüfung "Ermächtigungsverordnung": Verordnung 1998/994/EG des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen idgf "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung": Verordnung 2008/800/EG der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) idgf "De-minimis-Verordnung": Verordnung 2006/1998/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen idgf "Ausbildungsbeihilfen-Mitteilung": Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, ABl C 2009/188, 1 "Durchsetzungs-Mitteilung": Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, ABl C 2009/85, 1 14

15 Literatur Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts, 3. Auflage (2010) 15

16 Links WTO: EU: Ö: