Auftragsvergaben/Vergaberecht (1) Einführung. SS 2013 Kurt Reindl

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1 Auftragsvergaben/Vergaberecht (1) Einführung SS 2013 Kurt Reindl 1

2 Drei Studienrichtungen 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften (ReWi) STUDIENSCHWERPUNKT ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT 2. Bachelorstudium Wirtschaftsrecht (WiRe) VERTIEFUNG UNTERNEHMENSJURIST/-IN 3. Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen (ReWiTech) ALLGEMEINES TECHNIKRECHT 2

3 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Studienschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht 7 Abs 1 Curriculum für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften: Folgende Studienschwerpunkte stehen im zweiten Studienabschnitt zur Wahl: Code Bezeichnung ECTS [ ] [ ] [ ] 101OEWR12 Öffentliches Wirtschaftsrecht 27 [ ] [ ] [ ] 7 Abs 2 ivm 4 Abs 2: Ziele, Inhalte und Methoden des Studienschwerpunkts einschließlich der LV-Klasse, der Bezeichnung, des Stundenausmaßes und der Anzahl der ECTS-Punkte der diesem Studienschwerpunkt zugeordneten Lehrveranstaltungen sind dem von der Studienkommission zu beschließenden Studienhandbuch [ zu entnehmen. 3

4 1. Diplomstudium Rechtswissenschaften ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT Lehrinhalte: Der Studienschwerpunkt "Öffentliches Wirtschaftsrecht" besteht aus folgenden Lehrveranstaltungen: Österreichische und europäische Wirtschaftsordnung a) VL Strukturen der Wirtschaftsordnung (öko-soziale Marktwirtschaft) (3 ECTS/2 SSt) b) VL Geld und Währung (1,5 ECTS/1 SSt) c) VL Wirtschaftsförderung (Beihilfen) (1,5 ECTS/1 SSt) d) VL Auftragsvergaben (1,5 ECTS/1 SSt) e) VL Gebietskörperschaften als Unternehmer (1,5 ECTS/1 SSt) Wirtschaft und Abgaben a) VL Österreichische und europäische Finanzverfassung (1,5 ECTS/1 SSt) b) VL Finanz- und Steuerrecht, Steuerlehre und -politik (1,5 ECTS/1 SSt) c) VL Bilanzsteuerrecht (1,5 ECTS/1 SSt) d) VL European Tax Law (1,5 ECTS/1 SSt) Internationale Wirtschaftsordnung a) VL Welthandelsorganisation (WTO), Internationaler Währungsfonds (IMF) und internationale Wirtschaftsabkommen (3 ECTS/2 SSt) b) VL Internationales Steuerrecht (3 ECTS/2 SSt) VL Wirtschaftsbereiche (6 ECTS/4 SSt) 4

5 2. Bachelorstudium Wirtschaftsrecht UNTERNEHMENSJURISTISCHE VERTIEFUNG Curriculum für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 20 Unternehmensjuristische Lehrveranstaltungen [ ] 7. VL Vergaberecht (1 Semesterstunde = 1,5 ECTS) (Schwerpunkt Öffentliches Recht, DT Legal Gender Studies) 8. VL Subventionsrecht (1 Semesterstunde = 1,5 ECTS) (Schwerpunkt Öffentliches Recht, DT Legal Gender Studies) [ ] 5

6 3. Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen ALLGEMEINES TECHNIKRECHT Curriculum für das Masterstudium Recht und Wirtschaft für Techniker/innen 17 Vergabe- und Subventionsrecht (1) Das Fach Vergabe- und Subventionsrecht umfasst (2 Semesterstunden = 4 ECTS): (2) 1. VL Vergaberecht (1 Semesterstunde = 2 ECTS) (3) 2. VL Subventionsrecht (1 Semesterstunde = 2 ECTS) (4) Über die Vorlesungen gem Abs 1 Z 1 und 2 ist jeweils eine Lehrveranstaltungsprüfung abzulegen. Voraussetzung ist die positive Absolvierung der Lehrveranstaltungsprüfungen Öffentliches Recht, Privatrecht und Grundzüge des Gesellschafts- und Vereinsrechts. 6

7 Ziele, Inhalte und Methoden Ziele Überblick über die Grundlagen und Struktur des internationalen, europäischen und österreichischen Vergaberechts Erkennen der Hintergründe des Vergaberechts Wer sind die Nutznießer? Erkennen der im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Aufträgen bestehenden rechtlichen Anforderungen und Probleme Worauf müssen Auftraggeber achten? Worauf müssen Bewerber/Bieter achten? Überblick über Vergabeverfahrensarten Welche Verfahrensart darf/soll gewählt werden? Überblick über den Ablauf eines Vergabeverfahrens Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten Rechtsschutz im laufenden Vergebaverfahren Rechtsschutz nach Beendigung des Vergebaverfahrens 7

8 Ziele, Inhalte und Methoden Inhalte Rechtliche Grundlagen Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich inkl Quasi-in-house-Vergabe Verfahrensarten Ablauf des Vergabeverfahrens Rechtsschutz ReWi und ReWiTech: Beispiele aus der Praxis WiRe: Genderfragen im Vergaberecht 8

9 Ziele, Inhalte und Methoden Methode Mündlicher Vortrag im Rahmen einer Cyber-Lehrveranstaltung (Cyber-LVA) Video-Aufzeichnung samt Unterlagen im Internet unter Fragen per an 9

10 Lehrveranstaltungsprüfung Lehrveranstaltungsprüfung Prüfungstermine (1) Mo, , 19:45 bis 20:30 Uhr, BA 9908: Nachklausur für das WS 2012/13 (2) Mo, , 19:45 bis 20:30 Uhr, BA 9907: schriftliche Klausur (3) Mo, , 19:00 bis 19:45 : Nachklausur für das SS 2013 siehe 10

11 Lehrveranstaltungsprüfung Sie dürfen (unkommentierte) Normtexte bzw die relevanten Auszüge daraus zur Klausur mitbringen und verwenden: zb Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgf Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz BVergG 2006) idgf Oö. Vergaberechtsschutzgesetz Oö. VergRSG 2006 idgf sowie Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) idgf Verordnung 2011/1251/EU der Kommission im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl C 2006/179, 2 11

12 Literatur Werschitz/Ragoßnig, Österreichisches Vergaberecht, 3. Aufl (2013) Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht International - europäisch - National, 2. Aufl (2012) Kapitel Recht der öffentlichen Auftragsvergabe 12

13 Links WTO: EU: Ö: