Freizeitoption in der Elektro- und Elektronikindustrie

Transkript

1 Freizeitoption in der Elektro- und Elektronikindustrie Dr. Bernhard Gruber Freizeitoption 2018 IST-Erhöhung ,1% Monatliche Zeitgutschrift ab Stunden 10 Minuten bei Vollzeitbeschäftigung und voller Nutzung 2 1

2 Freizeit statt Geld Mitarbeiterin 1: Mitarbeiterin 2: IST-Erhöhung 3,1% Monatsgehalt: Monatsgehalt: ohne Freizeitoption Monatsgehalt: (Erhöhung: 62 14x/Jahr) Freizeitoption Monatsgehalt: Std 10Min/M (12x/J) Zeitgutschriften bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bzw der Optionsvereinbarung 3 Vorteile von Freizeit statt Geld Kostenersparnis für Unternehmen, da die Freizeitgutschrift ohne Sonderzahlungsanteile und mit zusätzlichem Abschlag erfolgt und sich die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt nicht erhöht Risiko: mehr Überstunden. Für die Beschäftigten fallen bei Freizeitkonsum weder zusätzliche Lohnsteuer noch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge an (bei Einkommen über der Höchstbeitragsrundlage sogar ohne Einbußen bei Sozialversicherungsleistungen). 4 2

3 Personenkreis-Einschränkung Für allfällige Einschränkungen des Kreises jener AN, die die Freizeitoption wählen können, kommen z.b. folgende Kriterien in Betracht: Urlaubsguthaben von Tagen am (Stichtag) Zeitguthaben von Tagen am (Stichtag) Im Zeitraum von bis wurden mehr als Überstunden geleistet. dauerhafter Arbeitskräftemangel in bestimmten Abteilungen Diese Kriterien können auch als Gründe dafür herangezogen werden, um befristete Einzelvereinbarungen (allenfalls auch die befristete Betriebsvereinbarung) ablaufen zu lassen. 5 Verbrauchsvarianten Es können alle oder nur bestimmte Arten des Verbrauches der Zeitguthaben zugelassen werden: Zeitguthaben zur Arbeitsplatzsicherung (Überbrückung von Auslastungsschwankungen Zugriffssperre bis zur Verbrauchfreigabe bei Auslastungsdellen ) Ansparmodell als beidseits attraktive Alternative zu (Eltern-)Karenzen und/oder Altersteilzeit keine oder verringerte Gefahr von zusätzlichen Überstunden, kein Einkommensausfall Zeitguthaben für Zeitausgleich an Fenstertagen Zeitguthaben als Zusatzurlaub 6 3

4 Beteiligung 2013 Über 3000 Beschäftigte waren an der Freizeitoption interessiert. 20 Unternehmen mit insgesamt fast Beschäftigten haben 2013 die Freizeitoption umgesetzt Beschäftigte wurden einbezogen (laut Gewerkschaft 1450). Das sind 7% (bzw 8%) der Beschäftigten jener 20 Unternehmen. 7 Ablehnungsgründe der Unternehmen Abwarten bis Erfahrungen vorliegen starke Auslastung hohe Zeit- und Urlaubsguthaben Fachkräftemangel falsches Signal an die Beschäftigten (nur voller Einsatz ist gut) Anstieg der Urlaubsrückstellungen befürchtet Verwaltungsaufwand Betriebsrat verlangt Angebot an alle Beschäftigten kein Interesse der Beschäftigten 8 4

5 Erfahrungen Einladung an alle Beschäftigten (BV offen für alle), aber Ablehnung der Mehrheit der Interessenten im Einzelgespräch durch AG Unmut. Festlegung von Zielgruppe (zb nur ältere AN, nur AN mit weniger als 15 Tagen Urlaubsguthaben) und Verbrauchsregeln (zb kein Urlaubs-, sondern reines Ansparmodell) spätestens in Betriebsvereinbarung! Konflikt zwischen den Führungskräften (Befürworter und Gegner); Konflikt zwischen Geschäftsleitung und Führungskräften bzw Belegschaft. Technische Umsetzung für manche Unternehmen schwierig. Nach Implementierung problemlose Handhabung. 9 Zeitgutschriften nur bis zur nächsten KV-Runde? Nein, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (sofern die Freizeitoption nicht durch Fristablauf oder einvernehmlich vorzeitig beendet wird). Verhalten bei nächster KV-Runde? Neue Wahlmöglichkeit unabhängig davon, ob bzw welche Option bei früheren KV-Runden gewählt wurde. Wie erfolgt die nächste KV-Erhöhung bei AN mit Freizeitoption? Beispiel: Lohn am : seit : 3,1% kollektivvertragliche IST-Erhöhung ab : Freizeitgutschrift statt IST-Erhöhung Stunden 10 Minuten/Monat ab : x% kollektivvertragliche IST-Erhöhung 2.0xx + 5 Stunden 10 Minuten/Monat 10 5

6 Zeitgutschrift während Krankenstand, Mutterschutz, Karenz, Präsenz-/Zivildienst etc? Keine Zeitgutschriften für Zeiten ohne Entgeltanspruch. Beispiel: 3 Tage (je 8 Stunden Normalarbeitszeit) Krankstand im Jänner 2019, Entgeltfortzahlungsanspruch erschöpft 5,17 Stunden : 167 x 24 = 0,89 Stunden Zeitgutschrift Jänner 2019 (5,17 0,89 =) 4,28 Std. Halbe Zeitgutschrift für Zeiten mit halbem Entgeltanspruch. 11 Anpassung des angesparten Zeitguthabens bei Änderung der Normalarbeitszeit? Nein. Die monatlichen Zeitgutschriften sind wie Einzahlungen auf ein Sparbuch. Spätere Änderungen der Normalarbeitszeit haben keinen Einfluss auf den Kontostand zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Was geschieht mit dem Freizeitguthaben, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Wenn das Freizeitguthaben nicht verbraucht wird, ist es zuschlagsfrei auszuzahlen. (Nur bei der Auszahlung von Gleitzeitguthaben gebührt auch der Überstundenzuschlag.) Übersteigt der auszuzahlende Betrag die Höchstbeitragsgrundlage, sind für den über der Höchstbeitragsgrundlage liegenden Teil keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. 12 6

7 Wie werden allfällige unerwünschte Auswirkungen verhindert bzw minimiert? Indem die Vereinbarungen (zb auf ein Jahr) befristet abgeschlossen werden und regelmäßige Evaluierungen erfolgen (Auswirkungen auf Urlaubsverbrauch, Überstunden etc). Beispiel für Betriebsvereinbarungs-Klausel: Die Betriebsvereinbarung/Vereinbarung ist auf 12 Monate befristet. Jeweils bis 31. Oktober werden die Auswirkungen evaluiert. Sofern keine Vertragspartei schriftlich bis 15. November mitteilt, dass eine Verlängerung unterbleibt, verlängert sich die Betriebsvereinbarung/Vereinbarung ab Jänner um weitere 12 Monate. 13 Ist der Ausstieg durch Betriebsvereinbarung/Vereinbarung gestaltbar? Ja, da nur Personen mit Überzahlung betroffen sind. Im Überzahlungsbereich ist nach Umsetzung des jeweiligen Kollektivvertragsabschlusses alles dispositiv. Beispiel für Betriebsvereinbarungs-Klausel: Sollte sich die Betriebsvereinbarung/Vereinbarung nicht verlängern, wird der Ist-Lohn/das Ist-Gehalt am 1. Jänner um 3,1% erhöht. Das angesparte Freizeitguthaben kann innerhalb der folgenden 12 Monate einvernehmlich verbraucht werden. Ein danach verbleibendes Freizeitguthaben wird zuschlagsfrei ausbezahlt. 14 7

8 Sind für (zuschlagsfrei) ausbezahlte Zeitguthaben Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten? Ja, im Auszahlungsmonat bis zur Höchstbeitragsgrundlage (zur ähnlichen Problematik bei Gleitzeitguthaben siehe VwGH , 2001/08/0048). Sind Zeitguthaben zu versteuern? Nein, da in der Ansparphase noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht für den Arbeitnehmer gegeben ist und somit noch keinen steuerlichen Zufluss erfolgt (LStR 2002 Rz 639a). Bei vorzeitiger Auszahlung (zb bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses) ist wie im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer Altersteilzeit vorzugehen (Rz 1116a). Sind die Zeitguthaben insolvenzgesichert? Ja (ausdrücklich seit der IESG-Novelle BGBl. I Nr. 123/2017). 15 8