Kinderarmut in Deutschland Zahlen, Gründe und Reform

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1 Kinderarmut in Deutschland Zahlen, Gründe und Reform Vortrag DJI-Jahrestagung am 14. November 2018 Heinz Hilgers Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes

2 Kinderrecht auf soziale Sicherheit UN-KRK Art. 3 Kindeswohl Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, [ ] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Art. 26: Recht auf soziale Sicherheit (1) Das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung wird anerkannt. Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen. 2

3 Dunkelziffer bei Kinderarmut hoch Viele Familien nehmen staatliche Leistungen aufgrund von Scham, Stigmatisierung oder bürokratischem Aufwand nicht in Anspruch In der Folge leben sie daher unterhalb ihres Existenzminimums Nach konservativen Schätzungen des DKSB kann die Kinderarmut um mehr als 1, 4 Mio. höher liegen, also bei mehr als 4,4 Mio. Nicht-Inanspruchnahme Kinderzuschlag bei 60 Prozent (ca ) Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug mit mindestens einem Erwerbstätigen bei Aufstockern sogar 50 Prozent (ca ) Nicht-Inanspruchnahme bei SGB II-Bezug ohne Erwerbstätigkeit bei ca. 1/3 ( ) Dazu kommen noch weitere Leistungen wie Wohngeld, Asylbewerberleistungen, sowie SGB XII Quelle: IAB Bruckmeier/Wiemers 2017; Becker/Hauser 2012; Drucksache 19/2804, BA Statistik. 3

4 Kinderarmut BezieherInnen von Leistungen und Dunkelziffer (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren) Mehr als 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen insgesamt Kinder und Jugendliche, deren Eltern ergänzende SGB II-Leistungen trotz Erwerbsarbeit erhalten (könnten) SGB II Wohngeld Kinderzuschlag Leistungen nach AsylbLG SGB XII Quelle: IAB Bruckmeier/Wiemers 2017; Becker/Hauser 2012; Drucksache 19/2804, Statistisches Bundesamt, BA Statistik, 2017 und

5 4,4 Millionen Kinder in Armut Mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut trotz Arbeit ihrer Eltern ,4 Mio davon > als 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche, deren Eltern trotz Erwerbsarbeit ergänzende SGB II-Leistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten

6 Beispiele für die Absurdität des Systems Selbst kleine Zuverdienste werden bei Kinder-Ferienjobs angerechnet als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft darf auch ein Jugendlicher nur bis zu einem Freibetrag von 100 pro Monat (1.200 /Jahr) zuverdienen, jeder weitere Euro wird zu 80 Prozent angerechnet). Z.B. bleiben von 450 nur 190 übrig. Bei nur 1 über jeweiligen Einkommensgrenzen fallen viele Leistungen direkt weg durch den Wegfall dieser bedarfsauslösenden Leistung fallen auch weitere Ansprüche weg, z.b. das Bildungs- und Teilhabepaket (Zuschuss zum Mittagessen, Schulbedarf, Klassenfahrten), zudem müssen Beiträge für die KiTa oder die OGS bezahlt werden 6

7 Vergleich frei verfügbares Einkommen 2015, Jahresbrutto pro Haushalt Bedarf zur Sicherung des Existenzminimums Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei Euro Jahresbrutto Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei Euro Jahresbrutto Nettoeinkommen -(mit Kindergeld) bei Euro Jahresbrutto Anzahl Kinder im Haushalt 7

8 Minderjährige Kindern unter 18 Jahren nach Familienformen , alle Familienformen bei Ehepaaren bei Alleinerziehenden in Lebengemeinschaften Euro Jahr Quelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus , Haushalte und Familien 8

9 Kindliches Existenzminimum ist nicht gesichert Der Regelsatz im SGB II/XII wird künstlich kleingerechnet und reicht in der Höhe nicht aus. Neben politischen Setzungen (z.b. Ausklammern bestimmter Ausgabenpositionen u.a. Weihnachtsbaum) bestehen gravierende methodische Mängel. Es kommt zu Zirkelschlüssen, da verdeckt Arme nicht aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden, d.h. Menschen die unterhalb ihres Existenzminimums leben, sind Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährleistet keine Bildungschancen für alle Kinder. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich höher. 9

10 Kinderregelsätze 2018 Kinderregelsatz für Kinder 0-6 Jahre: 240 Euro/ Monat Darin u.a. enthalten sind*: 84,46 Euro für Nahrungsmittel und Getränke 38,29 Euro für Bekleidung und Schuhe 7,61 Euro für Gesundheitspflege 0,72 Euro für Bildung Der Paritätische kommt in seiner Expertise zu den Regelsätzen 2018 zu dem Ergebnis einer Unterdeckung um mindestens 37 Prozent beim Erwachsenenregelsatz. Die statistische Grundlage der Kinderregelsätze bewertet der Paritätische als absolut unzureichend und fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives System zur Feststellung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern zu erarbeiten. Quelle: Regelbedarfsermittlungsgesetz, i.d.f.v. 2011, Anpassung 2018 gemäß 7 Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben; Paritätische Forschungsstelle, Expertise Regelbedarfe Herleitung und Bestimmung der Regelbedarfe in der Grundsicherung, Berlin * Die konkreten Werte von 2017 wurden gemäß Regelbedarfsfortschreibung mit einem Mischindex von 1,63 Prozent fortgeschrieben. 10

11 Die Ungerechtigkeit des Bildungs- und Teilhabepakets 3000 Bildungskosten von Eltern Schulbedarf Ø Schulbedarf, tatsächliche max. Ausgaben oberstes Quintil Schulbedarf, elementar Schulbedarf BuT (davon 70 E 1. HJ., 30 E 2. HJ) Quelle: Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein (2016): Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder, Drucks. 18/

12 Inanspruchnahme 10 Euro Teilhabeleistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Inanspruchnahme in %, SGB II, 6-unter 15 Jahre ,3 71, ,6 14,5 2,5 11,0 Ø Deutschland Ø NRW Hamm Borken Wuppertal Recklinghausen Quelle: Der Paritätische 2018, Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus. 12

13 Die Kindergrundsicherung (1) Die Höhe der Leistung orientiert sich am kindlichen Existenzminimum (11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung) mangels Alternativen! pro Jahr pro Monat verfassungsrechtlich notwendiger Betrag für das sächliche Existenzminimum EUR 399 EUR Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (BEA) EUR 220 EUR insgesamt EUR 619 EUR 13

14 Die Kindergrundsicherung (2) Konzept Kindergrundsicherung - Eckpunkte wird an alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ausgezahlt wird um den Grenzsteuersatz des Elterneinkommens gemindert reduziert sich bis auf die Höhe der maximalen Entlastungswirkung der steuerlichen Kinderfreibeträge von ca. 300 Euro ab 18 Jahre (in Ausbildung / Studium) analog zum Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr den Mindestbetrag von ca. 300 Euro als Pauschale; SchülerInnen in allgemeiner Schulbildung (auch Ü18 Jahre) erhalten die Kindergrundsicherung weiter bis zum Abschluss ihres ersten Bildungsweges ersetzt nur pauschal bemessene Transfers = Sonder- und Mehrbedarfe werden vom Grundsicherungsträger extra bemessen eine Auszahlungsbehörde 14

15 Vergleich Status Quo 2018 und Kindergrundsicherung Status Quo, 2018 Kindergrundsicherung Teilhabegeld

16 Aktuelle Gesetzesvorhaben I Familienentlastungsgesetz - Öffentl. Anhörung ; Verabschiedung am Beinhaltet u.a. die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages für 2019/2020 Kritik: trägt nicht zur Armutsbekämpfung bei - Die Schere zwischen Kindergeld und max. Entlastung der Freibeträge geht weiter auseinander von 100 Euro aktuell auf 105 Euro in 2019/2020 (Kindergeld 180 Euro; max. Entlastung durch Kinderfreibetrag 273 Euro; also 93 Euro für 2 Jahre). - Bei Kinderzuschlag und SGB II wird die Erhöhung vollständig angerechnet, in Grenzfällen ebenso beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss also auch bei sehr vielen Erwerbstätigen. D.h. bei mehr als 3 Millionen Kindern kommt kein Cent mehr an. 16

17 Aktuelle Gesetzesvorhaben II Familienstärkungsgesetz - Aktuell geplant: Inkrafttreten Beinhaltet u.a. die Reform des BuT und des Kinderzuschlags Geplante Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket: - Anhebung des Schulbedarfs von aktuell 100 Diskussion: Union 120 vs. SPD 150 Kritik: Vorschläge ohne transparente Berechnung gegriffen - Abschaffung der Zuzahlung beim schulischen Mittagessen und beim ÖPNV - Verbesserungen bei Zugängen zur Nachhilfe 17

18 Stand der Diskussion: Parteipositionen zur Verminderung von Kinderarmut Partei Reform Details CDU/CSU Anhebung Kindergeld Anhebung Kindergeld; Eltern in Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf SPD Neues Kindergeld Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Höhe des sächl. ExMin; BuT bleibt FDP Kindergeld 2.0 Sockelbetrag gekoppelt ans sächliche ExMin + Gutscheine für Bildung und Teilhabe Bündnis 90/ Die Grünen Kindergrundsicherung gekoppelt ans ExMin; Sockelbetrag + einkommensabhängiger Betrag Die Linke Kindergrundsicherung Modell wie B KGS Betrag auf Höhe des ExMin, einkommensabhängig AfD Familiensplitting Familien steuerlich entlasten, Möglichkeit Erwerb von Wohneigentum verbessern 18

19 Fragen? 19

20 Diskussion Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 20

21 Kinderarmut als größtes Zukunftsrisiko Kinder, die von staatlichen Transferleistungen leben Entwicklung: 2000: 15,6 Mio. Kinder = 1,45 Mio. 2017: weniger als 13,0 Mio. Kinder = mehr als 3,00 Mio. 21

22 Die Statistik macht nicht arm! Reich Einkommen Wichtig: Median Durchschnitt Def. Median: Der Median ist der Wert in der Mitte einer der Größe nach geordneten Datenreihe. D.h. mindestens 50 % sind kleiner/gleich und mindestens 50 % größer/gleich dem Median. Der Median ist unempfindlich gegenüber Extremwerten. Median ExMin??? Arm 60-%-Armutsgefährdungsschwelle 22