Verfügung des Regierungsrates

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1 Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Verfügung des Regierungsrates RRB Nr.: 1304/2017 Datum RR-Sitzung: 6. Dezember 2017 Direktion: Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Klassifizierung: Krankenversicherung Tarifvertrag betreffend physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) im Kanton Bern zwischen der tarifsuisse ag und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) ab Genehmigung 1 Sachverhalt 1.1 Gegenstand der Vereinbarungen Betreffend physiotherapeutische Leistungen gemäss KVG1 haben verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch die tarifsuisse ag, mit dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (nachfolgend SVFP) die im Titel erwähnte Vereinbarung vom 9. November 2016 abgeschlossen, welche den Tarif ab dem 1. Oktober 2016 regelt. 1.2 Genehmigungsgesuch Mit Gesuch vom 17. November 2016 haben die Versicherer die eingangs erwähnte Vereinbarung eingereicht und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern gebeten, diese dem Regierungsrat zur Genehmigung zu beantragen. 1.3 Empfehlungen der Preisüberwachung Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat die Tarifvereinbarungen mit Blick auf Artikel 14 POG2 der Preisüberwachung zur Stellungnahme geschickt. Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 hat diese mitgeteilt, dass sie aufgrund des im KVG vorgesehenen Verhandlungsprimats einerseits sowie ihrer Prioritätensetzung andererseits auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet. 2 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR ) Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR ) Letzte Bearbeitung: / Version: 2/ Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 1 von 6

2 2 Begründung 2.1 Zuständigkeit Die zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschlossenen Tarifverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat.3 Die Parteien haben sich gemäss Anhang 2 des Tarifvertrags auf den im Kanton Bern anwendbaren Taxpunkt-Wert geeinigt. ist daher für die Genehmigung dieses Taxpunktwerts zuständig. 2.2 Gesetzliche Grundlagen Zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dürfen Physiotherapeutinnen und -therapeuten sowie Organisationen der Physiotherapie abrechnen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.4 Gemäss Artikel 43 Absatz 5 KVG müssen Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. 2.3 Geltende Tarifstruktur In seinem Urteil vom 28. August gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass mit der Kündigung des nationalen Tarifvertrags die vom Bundesrat mit Beschluss vom 1. Juli 1998 als gesamtschweizerisch festgelegte Tarifstruktur weggefallen war und daher seit dem 1. Juli 2011 keine nationale Tarifstruktur mehr bestand. Folglich fehlte damit auch die Grundlage zur Genehmigung von Vereinbarungen über den kantonalen Taxpunktwert. Dieser ist abhängig von einer gültigen Tarifstruktur und kann nur Wirkung entfalten, wenn er in Bezug auf eine geltende nationale Tarifstruktur festgesetzt wird.6 Um wieder Rechtssicherheit zu erlangen, vereinbarten der SVFP, H+, physioswiss, curafutura und santésuisse mit Vertrag vom 1. Februar 2015 insofern eine neue Tarifstruktur, als die bisherige, auf den 30. Juni 2011 gekündigte Tarifstruktur nun rückwirkend vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2015 weiter galt. Diese vertragliche Einigung über die Tarifstruktur wurde sodann am 29. April 2015 vom Bundesrat genehmigt. Mit Datum vom 18. Dezember 2015 teilte das BAG mit, dass der Bundesrat diesen Vertrag auf Antrag der Vertragsparteien bis Ende September 2016 verlängert. Mit Entscheid vom 23. November 2016 hat der Bundesrat aufgrund der ihm nach Artikel 43 Absatz 5 KVG eingeräumten Kompetenz die Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen als Anhang 2 der Verordnung vom 20. Juni 2014 über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (SR ) festgelegt. Die Tarifstruktur gilt bis zum 31. Dezember 2017 für alle ambulanten physiotherapeutischen Leistungen, die durch selbständig praktizierende Physiotherapeutinnen bzw. Physiotherapeuten, durch Organisationen der Physiotherapie oder durch Spitäler erbracht werden. Somit besteht für die Zeit ab dem 1. Oktober 2016 eine gültige Grundlage (gesamtschweizerisch vereinbarte einheitliche Tarifstruktur) für die Genehmigung der eingereichten Vereinbarung über den Taxpunktwert. 3 4 Artikel 46 Absatz 4 KVG Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e KVG und Artikel 47 und 52a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR ) BVGE C-2461/2013 und C-2468/2013 vom 28. August 2014 BVGE C-2461/2013 und C-2468/2013 vom 28. August 2014, E Letzte Bearbeitung: / Version: 11 Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 2 von 6

3 2.4 Betriebswirtschaftliche Tarifbemessung Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten gemäss Krankenversicherungsrecht darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.7 Diese Bestimmung stellt sowohl die zentrale Leitschnur für die Tarifgestaltung als auch eine der zentralen Zielsetzungen des KVG dar.8 Bei der Vereinbarung der Tarife ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten.8 Für die Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Bern haben die Parteien ab 1. Oktober 2016 einen Taxpunktwert von CHF 1.03 vereinbart. Wie der SVFP mit Mitteilung vom 4. Oktober 2016 an seine Mitglieder verlauten liess, konnte der Verband mit der tarifsuisse ag in allen Kantonen eine Erhöhung um drei Rappen aushandelnw. Die Erhöhung des kantonalen Taxpunktwerts um drei Rappen stellt also eine (schweizweite) Verhandlungslösung zwischen den Vertragsparteien dar. Die betriebswirtschaftliche Tarifbemessung basiert grundsätzlich auf transparent ausgewiesenen Kosten- und Leistungsdaten, was auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. August 2014 bestätigte.11 Der zur Genehmigung beantragte Taxpunktwert wurde hingegen nicht anhand von repräsentativen kantonalen Kosten- und Leistungsdaten ermittelt, sondern ist eine Verhandlungslösung der Parteien.12 In Anbetracht der fehlenden repräsentativen kantonalen Kosten- und Leistungsdaten verbleibt es dem Regierungsrat, den Taxpunktwert als reines Verhandlungsresultat zu beurteilen. Ein Vergleich der kantonalen, zwischen tarifsuisse ag und dem SVFP ausgehandelten Taxpunktwerte ab demi. Oktober 2016 zeigt, dass der Wert von CHF 1.03 ziemlich genau im gesamtschweizerischen Mittel liegt13. Der tiefste Wert liegt bei CHF 0.94 (Kanton Graubünden), der höchste bei CHF 1.11 (Kantone Zürich und Zug). Neben Zürich und Zug haben die Kantone Basel-Stadt (CHF 1.08), Genf (CHF 1.07) und Aargau sowie Schaffhausen (je CHF 1.05) höhere Tarife als der Kanton Bern. Die Kantone Basel-Land und Solothurn haben gleich hohe Tarife wie der Kanton Bern. Die restlichen Kantone haben tiefere Tarife. Vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf den Verhandlungsspielraum, der den Parteien bei Vertragslösungen zusteht14, kann der Regierungsrat die Höhe des ab dem 1. Oktober 2016 vereinbarten Taxpunktwerts nachvollziehen. Dennoch erwartet der Regierungsrat von den Parteien, dass sie sich bemühen, die zukünftig zu verhandelnden Tarife betriebswirtschaftlich zu bemessen bzw. diese mit repräsentativen Kosten- und Leistungsdaten zu begründen Artikel 43 Absatz 6 KVG EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich 2010, Art. 43 Rz. 19 mit Hinweisen auf BGE 131 V 133 E. 4, S. 137 sowie BGE 123V 290 E. 6c aa, S. 305 Artikel 43 Absatz 4 KVG Mitteilung auf der Webseite des SVFP: danque=d, abgerufen am BVGE C-2461/2013 und C-2468/2013 vom 28. August 2014, E BVGE C-2461/2013 und C-2468/2013 vom 28. August 2014, E. 5.4 Tarifübersicht auf der Webseite des SVFP: abgerufen am BVGE 2014/36, E Letzte Bearbeitung: / Version: 11 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 3 von 6

4 2.5 Ergebnis Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die vorliegende Vereinbarung über den Taxpunktwert mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen genehmigt werden kann. 2.6 Verfahrenskosten Die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen durch den Regierungsrat ist gebührenpflichtig (GebD GR/RR15, Anhang II, Ziffer 2.9). Der Rahmentarif für Tarifgenehmigungen und Tariffestlegungen durch den Regierungsrat ist bestimmt auf 700 bis 3500 Taxpunkte, wobei der Wert eines Taxpunktes zurzeit einen Franken beträgt.16 Vorliegend handelt es sich um ein einfaches Tarifgenehmigungsverfahren, welches keine besonderen Schwierigkeiten beinhaltete. Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung der Artikel 6 und 9 GebD GR/RR pauschal auf 700 Franken festzulegen. Die Parteien haben betreffend Kostenverlegung keine vertragliche Regelung getroffen. Da die Genehmigung von vereinbarten Tarifen durch die Kantonsregierung im Interesse beider Tarifparteien liegt, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten je hälftig auf den Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) und die Krankenversicherer aufzuteilen. Die Krankenversicherer haften für ihren Anteil an den Verfahrenskosten in Anwendung von Artikel 106 VRPG17 solidarisch. Die Verfahrenskosten werden mit Rechtskraft der Verfügung fällig.15 Die Zahlungseinladungen folgen mit separater Post. 3 Dispositiv Gestützt auf die vorstehende Begründung wird verfügt: 1. Der Vertrag vom 9. November 2016 zwischen dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) und den Krankenversicherern: Aquilana Moove Sympany AG Supra-1846 SA Einsiedeln PROVITA sumiswalder Steffisburg CONCORDIA Atupri Avenir Krankenversicherung AG Luzerner Hinterland ÖKK Vivao Sympany Flaachtal Kolping Krankenkasse AG Easy Sana Krankenversicherung AG Dekret vom 15. Januar 1996 über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR; BSG ) Artikel 4 Absatz 2 GebD GR/RR Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG ) Artikel 103 Absatz 4 VRPG Letzte Bearbeitung: / Version: 11/ Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 4 von 6

5 Glarner Lumneziana KLuG EGK sanavals SLKK sodalis vita surselva Visperterminen Vallée d'entremont Ingenbohl VVädenswil Birchmeier kmu Stoffel MeIs Simplon SVVICA GALENOS rhenusana Mutuel Krankenversicherung AG Fondation AMB Philos Krankenversicherung AG Assura-Basis AG Visana Agrisano sana24 Vivacare Gemeinsame Einrichtung KVG alle vertreten durch tarifsuisse ag, betreffend physiotherapeutische Leistungen zu Lasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Bern wird genehmigt. 2. Die Verfahrenskosten, festgelegt auf CHF 700.-, werden den Krankenversicherern und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) je hälftig auferlegt. Die Krankenversicherer haften für ihren Anteil an den Verfahrenskosten solidarisch. 3. Ziffer 1 des Dispositives wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. 4. Diese Verfügung wird der tarifsuisse ag und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten (SVFP) eröffnet und der Preisüberwachung mitgeteilt. Im Namen des Regierungsrates Der Präsident Der Staatsschreiber Bernhard Pulver Christoph Auer Letzte Bearbeitung: / Version: 11/ Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 5 von 6

6 Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung Ill, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Artikel 53 KVG). Verteiler Gesundheits- und Fürsorgedirektion Letzte Bearbeitung: / Version: 11/ Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2016.GEF.2939 Seite 6 von 6