LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode der Abgeordneten Simone Oldenburg und Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg und Jeanne Rösler, Fraktion DIE LINKE Umsetzungsstand von Baumaßnahmen an Polizeigebäuden im Land Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Ee Baumaßnahme befdet sich Planung, sobald e Planungsauftrag zur Erstellung eer erteilt wird. Die Durchführung begnt mit der ersten Erteilung ees Bauauftrages. und Termpläne werden erstmalig mit der Anerkennung eer für jede ezelne Maßnahme festgelegt. Im IT-System Haushaltsvollzug Bau (HHV-Bau) des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) werden zu diesem Zeitpunkt die Sollterme Baubegn (erste Erteilung ees Bauauftrages) und Übergabe an den Nutzer zur Nutzung egepflegt. Auch nach Innutzungnahme erfolgen der Regel noch Rest- und Folgearbeiten sowie Mängelbeseitigungen. Die hierfür erforderlichen Zeiten können kaum belastbar kalkuliert werden, sodass e diesbezüglicher Fertigstellungsterm nicht im System angelegt wird. Um die Terme im Sne der Fragestellungen gegenüberstellen und vergleichen zu können, wird das Sanierungs-/ mit dem im System hterlegten Term Übergabe an den Nutzer zur Nutzung gleichgesetzt. Der Fanzmister hat namens der Landesregierung die Klee Anfrage mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantwortet.

2 Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 1. Welche Baumaßnahmen an welchen Polizeigebäuden werden derzeit durchgeführt? Welche Baumaßnahmen sd? 2. Bei welchen Baumaßnahmen gibt es derzeit Verzögerungen zum ursprünglich en Sanierungs-/? Um welchen Verzögerungszeitraum handelt es sich? (Bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen!) 3. Welche Gründe gibt es für etwaige Verzögerungen bei den Baumaßnahmen (bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen)? 4. Wie haben sich die der ezelnen Baumaßnahmen im Vergleich zu den planungen entwickelt? Wie begründen sich etwaige steigerungen? (Bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen!) Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Folgende Maßnahmen befden sich derzeit Planung: Liegenschaft Maßnahme Polizeispektion Anklam Erneuerung Heizung und Gebäudeleittechnik Polizeispektion Anklam Unterbrgung 4. Esatzzug des Landesbereitschaftspolizeiamtes, Neubau Garagen Polizeispektion Anklam Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Altentreptow Polizeirevier Barth Ersatz nutzerspezifische Anlagen Polizeihauptrevier Demm Polizeizentrum Waldeck 4. Bauabschnitt, 1. Realisierungsabschnitt, Unterbrgung Technische Esatzeheit sowie Beweissicherungs- und Festnahmeeheit, Neubau Kraftfahrzeughalle Polizeizentrum Waldeck 4. Bauabschnitt, 2. Realisierungsabschnitt, Errichtung von Stellplätzen Polizeistation Egges Installation Videogegensprechanlage Polizeirevier Friedland Polizeirevier Grimmen Polizeispektion, Polizeihauptrevier, Unterbrgung der Polizeidienststellen Krimalkommissariat Güstrow Landeskrimalamt Rampe Ersatzbeschaffung Klimaanlage Haus 30, Raum 320 Polizeispektion Neubrandenburg Behördenzentrum Neubrandenburg, Neubau Polizeipräsidium Neubrandenburg Neustrelitzer Straße Polizeihauptrevier, Krimalkommissariat-Außenstelle Neustrelitz 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 Liegenschaft Polizeihauptrevier Pasewalk Polizeirevier Ribnitz-Damgarten Polizeirevier Röbel Polizeispektion Rostock, Ulmenstraße Polizeirevier, Krimalkommissariat- Außenstelle Sanitz Polizeirevier, Krimalpolizeikommissariat-Außenstelle, Wasserschutzpolizeispektion Sassnitz Polizeizentrum Schwer Wasserschutzpolizeispektion Schwer Wasserschutzpolizeispektion Schwer Wasserschutzpolizeispektion Stralsund Polizeispektion Stralsund Polizeispektion Stralsund Polizeirevier Teterow Polizeirevier Ueckermünde Wasserschutzpolizeistation Wismar Polizeirevier Wolgast Maßnahme Umbaumaßnahmen IP-Telefonie Neubau Unterbrgung der Polizeidienststellen Neubau Esatzbezogenes Trag Contaer-Erweiterungsbau Wellenschutz, Stromanschluss Sicherheitsmaßnahmen Unterbrgung Esatzbezogenes Trag Drgende Maßnahmen zum Substanzerhalt Sicherheitstechnische Ertüchtigung 3

4 Drucksache 7/3083Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Folgende Maßnahmen werden derzeit durchgeführt: Diverse Polizeidienststellen, Installation von Brandmeldern Gewahrsamszellen In +/ , , ,0 Polizeispektion Anklam, Unterbrgung 4. Esatzzug des Landesbereitschaftspolizeiamtes Polizeispektion Anklam, Ersatzbeschaffung Videoanlage Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Teilweise Ersatzbeschaffung Videoüberwachung Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Klimatisierung Räumlichkeiten Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Herrichtung Duschraum für Esatzbezogenes Trag , , , , , ,0 Verzögerung durch fehlende Planungskapazitäten bei den freiberuflich Tätigen (FbT) , , , , , ,2 Verspäteter Begn durch lange Dauer der Sicherheitsüberprüfung des Auftragnehmers , , ,0 Verzögerung bei der Nutzerabstimmung zur 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf Haus 4, Anpassung Raumlufttechnische Anlage Polizeirevier, Krimalkommissariat-Außenstelle Gadebusch, Garagenkonzept Polizeirevier, Krimalkommissariat-Außenstelle Gadebusch, Ersatzbeschaffung Netzersatzanlage Euro +/ Euro , , ,0 Verspäteter Begn durch lange Dauer der Sicherheitsüberprüfung des Auftragnehmers; Erste Ausschreibung ohne wertbares Ergebnis , , ,0 Fortführung des Vorhabens war zwischenzeitlich unterbrochen, um den Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft zu prüfen , , ,0 5

6 Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Polizeihauptrevier, Krimalkommissariat-Außenstelle Greifswald, Neubau Euro +/ Euro , , ,0 Bauzeitverschiebung Abhängigkeit von den Verzögerungen bei der Baumaßnahme für die Polizei Wismar; Interimsunterbrgung Polizei sollte ursprünglich den Contaern aus Wismar erfolgen. Aufgrund der Verzögerung wurden Alternativen untersucht. Ee Interimsunterbrgung eer Anmietung der Spiegelsdorfer Wende ist die wirtschaftliche Lösung. Hier waren zunächst Anpassungsarbeiten erforderlich. Der Baubegn verzögerte sich daher um zehn Monate. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Lärz, Munitionsbergedienst, Sicherungsmaßnahmen Bunker +/ , , ,0 Aufhebung Vergabe Rohbau und Fußboden aufgrund unwirtschaftlicher Angebote; Verzögerung durch energie- und fernmeldetechnische Erschließung durch die Alleanbieter E.DIS und Telekom; weitere Verzögerungen im Zusammenhang mit der Klärung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung über fremde Grundstücke Landeskrimalamt Rampe, Leezen, Umstellung IP-Telefonie (VoIP) und Maßnahmen sommerlicher Wärmeschutz Krimalkommissariat Ludwigslust, Erweiterungsbau Polizeipräsidium Neubrandenburg, Stargarder Straße 6, Notsicherung Dach Haus 2, Kosaal , , ,0 vorübergehend mangelnde Kapazitäten im Planungsbüro; erste Ausschreibung Sonnenschutz ohne wertbares Ergebnis , , ,0 Bauzeitenverschiebung aufgrund von Anpassungen zur Umsetzung der zwischenzeitlich geänderten Standards aus der Fortschreibung der Planungsgrundsätze für Polizeibauten , , ,0 7

8 Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Polizeirevier, Krimalkommissariat-Außenstelle Plau am See, Garage und Carports +/ , , ,0 Bauzeitenverschiebung aufgrund geänderter Entwässerungsplanung und Klärung öffentlich-rechtlicher Belange Polizeizentrum Schwer, Graf- Yorck-Straße, 3. Bauabschnitt, Unterbrgung der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Schwer eschließlich kraftfahrzeugtechnischem Dienst des Landesbereitschaftspolizeiamtes Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Schwer, An den Wadehängen, Herrichtung Teilobjekt 4, Zentrale Foto- und Medienstelle mit Bildauswertung Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Schwer, An den Wadehängen, Teilobjekt 3, Ladestation für Elektrokraftfahrzeuge , , ,0 Bauzeitenverlängerung aufgrund zusätzlicher Munitionsbergung, witterungsbedgten Baustopps und erforderlicher Neuvergabe von Leistungen , , ,0 Bauzeitenverlängerung aufgrund von zusätzlichen Nutzerbedarfen während der Bauphase , , ,0 Termverschiebung durch unzureichende Kapazitäten des beauftragten Planungsbüros. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 Polizeiliegenschaft Wismar, Rostocker Straße 80, Grundstandsetzung und Erweiterung der Liegenschaft +/ , , ,0 verlängerte Bauzeit und Mehrkosten durch zusätzliche statische Maßnahmen; Leistungsunwilligkeit und erforderliche Kündigung mehrerer Firmen, Neuvergabe der Leistungen; Straftatbestände auf der Baustelle; umfangreiche zusätzliche Leistungen aufgrund des sich wesentlich schlechter darstellenden Bestandes Polizeihauptrevier, Krimalkommissariat Stralsund, Ersatzneubau der Barther Straße , , ,0 9