Beteiligungsbericht der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

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1 1 Stand: Inhaltsverzeichnis - Vorbemerkung Beteiligungsbericht der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gemäß 112 Abs. 3 a. F. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbh - Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Troisdorf eg - Stromnetzgesellschaft Neunkirchen-Seelscheid GmbH & Co.KG nachrichtlich: - VR-Bank Rhein-Sieg eg - Bezugs- und Absatzgenossenschaft für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Vorbemerkung Nach 3 Abs. 2 des NKF-Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) i.v.m. 112 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der bis zum geltenden Fassung (GO NRW a.f.) hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Die Gemeinde hat den Bericht zu diesem Zwecke bereitzuhalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird im Amtsblatt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hingewiesen.

2 2 Stand: Organe : Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbh Geschäftsführung : Rolf-Achim März, hauptamtlicher Geschäftsführer Karl-Hans Ganseuer, nebenamtlicher Geschäftsführer Aufsichtsrat : Vorsitzender : Frithjof Kühn, Landrat, Siegburg stellv. Vorsitzender : Jürgen Schulz, Kreistagsabgeordneter, Niederkassel Mitglieder : Unternehmenszweck : Wilhelm Herbrecht, Sachkundiger Bürger, Bad Honnef Renate Mersch, Kreistagsabgeordnete, Hennef Ludwig Neuber, Kreistagsabgeordneter, Ruppichteroth Wolfgang Röger, Bürgermeister, Lohmar Alfred Haas, Bürgermeister, Much Helmut Meng, Bürgermeister, Neunkirchen-Seelscheid Peter Wirtz, Bürgermeister, Königswinter Claudia Owczarczak, Kreistagsabgeordnete, Königswinter Alexander Hildebrandt, Kreistagsabgeordneter, Hennef Markus Pütz, Ratsmitglied, Rheinbach Ruth Hartmann, Ratsmitglied, Eitorf Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbh (GWG) wurde am 17. Mai 1939 gegründet mit dem Ziel, vorrangig für eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung zu sorgen. Im Jahr 2011 wurde der Rohbau für 1 freifinanzierte und 17 öffentlich geför-

3 3 derte Mietwohnungen erstellt. Außerdem wurde der Bau von 44 freifinanzierten Mietwohnungen fortgeführt. Zum sind 9 öffentlich geförderte Mieteinfamilienhäuser für kinderreiche Familien in den Besitz der Gesellschaft übergegangen. Des Weiteren erwarb die Gesellschaft ein Einfamilienhaus und ein Baugrundstück, auf dem die Errichtung von 28 freifinanzierten Mitwohnungen geplant ist. Ferner wurden 20 Wohneinheiten planmäßig abgerissen. Beteiligungen : Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro. An diesem Stammkapital sind wie folgt beteiligt: Kreisholding Rhein-Sieg GmbH (vormals: Rhein-Sieg-Kreis) Euro 61,8664 % Stadt Lohmar Euro 8,1188 % Stadt Rheinbach Euro 8,0962 % Gemeinde Eitorf Euro 4,3316 % Stadt Niederkassel Euro 3,8667 % Gemeinde Windeck Euro 2,5513 % Stadt Bad Honnef Euro 2,4001 % Stadt Hennef Euro 2,3207 % Stadt Sankt Augustin Euro 2,2829 % Stadt Königswinter Euro 2,0297 % Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Euro 1,2020 % Gemeinde Much Euro 0,5443 % Gemeinde Ruppichteroth Euro 0,3893 % Euro 100,00 %

4 4 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Troisdorf eg Organe: Vertreterversammlung Aufsichtsrat: Manfred Uedelhoven Dr. Martin Schilling Peter Blatzheim Peter Dollmann Pfarrer Frank-Dieter Fischbach Wolfgang Fuchs Norbert Kellershohn Silke Ottersbach Jakob Tillenburg Herbert Ziemer Vorsitzender stellv. Vorsitzender Vorstand: Kay Michael Mastalski, geschäftsführender Vorstand Dr. Walter Wegener, nebenamtlicher Vorstand Unternehmenszweck: Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung (gemeinnütziger Zweck) der Mitglieder der Genossenschaft. Die Genossenschaft kann: - Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen; - alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen, Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen; - Beteiligungen sind zulässig. Die Geschäftsbeteiligung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beträgt

5 5 Organe: Stromnetzgesellschaft Neunkirchen-Seelscheid GmbH & Co.KG Geschäftsführung: Verwaltungsgesellschaft SNS mbh Gesellschaftsrechtliche Struktur: Die Netzgesellschaft ist in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG gegründet worden. Kommanditisten sind die Gemeinde, die rhenag und die RWE. Komplementär und persönlich haftender Gesellschafter ist die Verwaltungsgesellschaft SNS mbh. Geschäftsführung der Verwaltungsgesellschaft: Unternehmenszweck : Michael Zinzius Frank Schwermer Ziel der Stromnetzgesellschaft ist der gemeinsame Betrieb des Stromnetzes im Gemeindegebiet, um eine sichere, preisgünstige und umweltgerechte Stromversorgung der Gemeinde zu gewährleisten. Die Stromnetzgesellschaft wird nicht die Funktion eines Netzbetreibers im Sinne des Energiewirtschaftgesetzes wahrnehmen. Den Betrieb, den Ausbau und die Instandhaltung führt die Gesellschaft nicht selbst aus, sondern beauftragt RWE in Form eines über 20 Jahre geschlossenen Pachtvertrags. Die Gemeinde erhält von der Netzgesellschaft eine garantierte Rendite. Beteiligungen : Die Kommanditeinlage der Gesellschaft beträgt Euro. An dieser Einlage sind wie folgt beteiligt: Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid Euro 51 % RWE Euro 48 % rhenag Rheinische Energie AG Euro 1 % Euro 100 %

6 6 Nachrichtlich: Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist des Weiteren mit Kleinanteilen an folgenden Gesellschaften beteiligt: VR-Bank Rhein-Sieg eg Bezugs- und Absatzgenossenschaft für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid 500,00 Euro 409,03 Euro

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