Produktbeschreibung - Fortschreibung vom

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1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Produktbeschreibung - Fortschreibung vom Ordnungsziffer: 2. Bezeichnung des Produkts: Beteiligungsmanagement für Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG München - GEWOFAG München mit Unterbeteiligungen 3. Produktgruppe: 4. Produktbereich: Räumliche Planung und Entwicklung im Besonderen Städtebaurecht; Wohnungswesen Stadtplanung und Bauordnung 5. Verantwortliche Organisationseinheit / Produktverantwortliche/r / sonstige Beteiligte: HA III Abteilung 1 Wohnungsbauförderung HA III - Frau Hautum, Hauptabteilungsleiterin Fehler! Textmarke nicht definiert. 6. Kurzbeschreibung des Produkts: Gegenstand und Aufgaben der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, sofern diese dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Die Landeshauptstadt München ist an der GEWOFAG mit 92,325 % beteiligt. Beteiligungen der GEWOFAG (damit Unterbeteiligungen der LHM): HEIMAG München (70%) MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbh (2,5%) Unterbeteiligungen der GEWOFAG: GEWOFAG Dienstleistungsgesellschaft mbh (100 %) Mietmanagementgesellschaft der GEWOFAG GmbH & Co.KG (100%ige Kommanditistin) Zudem ist die GEWOFAG am Kapital der Wohnforum München ggmbh mit 20 % (= ) beteiligt. Wahrung der Interessen der Stadt, Zielvorgaben und Beteiligungscontrolling Bei dem Umfang und der finanzwirtschaftlichen Bedeutung der Wohnungsbaugesellschaft muss ein professionelles und wirksames Beteiligungsmanagement sichergestellt sein. -die Sicherstellung des kommunalrechtlich vorgeschriebenen angemessenen Einflusses der LHM in den Beteiligungsgesellschaften der GEWOFAG

2 2007) -das Definieren und Abstimmen von jährlichen strategischen Zielen, Erstellen der Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Entscheidung über die strategischen Ziele mit Evaluierung -das Erstellen der des jährlichen Controllingberichtes mit den operativen Zielen und den Abweichungsanalysen, die der darüber hinaus mit steuerungsrelevanten Informationen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu versehen sind ist -das Fertigen der Beschlussvorlagen über o.a. Berichte einschließlich der Unterbeteiligungen, die der entsprechend den Stadtratsbeschlüssen vom , und spätestens a) zum Eckdatenbeschluss und b) mit der Beratung des Haushaltsbeschlusses dem Stadtrat jährlich vorzulegen sind ist -das Erstellen der Finanzdatenblätter für den jährlichen Finanzdaten- und Beteiligungsbericht -die Mitwirkung bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten und Beratung des Unternehmens in wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Einzelfragen -die Analyse, Abstimmung und Aufbereitung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte -der Entwurf und die Vorbereitung von Anstellungsverträgen der Vorstandsmitglieder und jährliche Umsetzung (leistungsbezogene Bestandteile) -das Fertigen des Eckdatenberichtes bei Neuverträgen sowie bei Änderung und Verlängerung der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder -die Zuarbeit und Betreuung für die Stadtspitze, städtische Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsgremien und Dienststellen -die Behandlung von Anträgen und Anfragen des Stadtrats, der Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen -die Behandlung von Einzelproblemen bzw. Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mieterinnen und Mietern etc. 7. Auftragsgrundlagen (gesetzliche Grundlage, Stadtratsentscheidung,...): Art. 83 Bayer. Verfassung (BV) in Verbindung mit Art. 74, Art. 86 mit 96 Gemeindeordnung (GO), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Aktiengesetz (AktG), Handelsgesetzbuch (HGB), diverse Stadtratsbeschlüsse insbesondere Stadtratsbeschluss vom und Gesellschaftssatzungen 8. Zielgruppe/n: Städtische Mitglieder in den Gesellschaftsgremien insbesondere der städt. Aufsichtsratsvorsitzende, Stadtrat, Oberbürgermeister / Bürgermeister als gesetzliche Vertreter der Stadt, das städtische Unternehmen, Bezirksausschuss, Mieterinnen und Mieter

3 9. Angrenzende Produkte: Wohnungsbauförderung und Sicherung des Wohnungsbestandes Beteiligungsmanagement für GWG Beteiligungsmanagement für HEIMAG Beteiligungsmanagement für MGS

4 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Produktbeschreibung - Fortschreibung vom Ordnungsziffer: 2. Bezeichnung des Produkts: Beteiligungsmanagement für Gemeinnützige Wohnstätten- und Siedlungsgesellschaft mbh - GWG mit Unterbeteiligungen 3. Produktgruppe: 4. Produktbereich: Räumliche Planung und Entwicklung im Besonderen Städtebaurecht; Wohnungswesen Stadtplanung und Bauordnung 5. Verantwortliche Organisationseinheit / Produktverantwortliche/r / sonstige Beteiligte: HA III Abteilung 1 Wohnungsbauförderung HA III - Frau Hautum, Hauptabteilungsleiterin Fehler! Textmarke nicht definiert. 6. Kurzbeschreibung des Produkts: Gegenstand und Aufgaben der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, sofern diese dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Die Landeshauptstadt München ist an der GWG mit 99,995 % 100 % beteiligt (=Eigengesellschaft der LHM). Unterbeteiligungen der GWG: Beteiligungen der GWG (Unterbeteiligungen der LHM): MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbh (94 %) GWG Servicegesellschaft mbh (100 %) Mietmanagementgesellschaft der GWG GmbH & Co.KG (100%ige Kommanditistin) Wahrung der Interessen der Stadt, Zielvorgaben und Beteiligungscontrolling Bei dem Umfang und der finanzwirtschaftlichen Bedeutung der Wohnungsbaugesellschaft muss ein professionelles und wirksames Beteiligungsmanagement sichergestellt sein. Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört insbesondere -die Formulierung der Ziele und Rahmenvorgaben durch die Stadt (top-down) -die regelmäßige und zeitnahe Information durch die Gesellschaft an die Stadt (bottom-up)

5 -die Begleitung für das Erstellen und die Fortschreibung des Businessplanes -die Begleitung zur Zielerreichung -die Begleitung und das Monitoring der vom Stadtrat beschlossenen jährlichen Ausschüttungsziele für den städtischen Haushalt (Stadtratsbeschluss vom ) -Sicherstellung des kommunalrechtlich vorgeschriebenen angemessenen Einflusses der LHM in den Beteiligungsgesellschaften der GWG (insbesondere bei der MGS nach Übernahme des städtischen Anteils ab 2007) -das Definieren und Abstimmen von jährlichen strategischen Zielen, Erstellen der Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Entscheidung über die strategischen Ziele mit Evaluierung -die Vereinbarung von operativen Jahreszielen mit den Geschäftsführern sowie die Kontrolle der Zielerreichung zur Tantiemenbestimmung -das Erstellen der des jährlichen Controllingberichtes mit den operativen Zielen und den Abweichungsanalysen, die der darüber hinaus mit steuerungsrelevanten Informationen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu versehen sind ist -das Fertigen der Beschlussvorlagen über o.a. Berichte einschließlich der Unterbeteiligungen, die entsprechend den Stadtratsbeschlüssen vom und und spätestens a) zum Eckdatenbeschluss und b) mit der Beratung des Haushaltsbeschlusses dem Stadtrat jährlich vorzulegen sind ist -das Erstellen der Finanzdatenblätter für den jährlichen Finanzdaten- und Beteiligungsbericht -die Mitwirkung bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten und Beratung des Unternehmens in wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Einzelfragen -die Analyse, Abstimmung und Aufbereitung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte -der Entwurf und die Vorbereitung von Anstellungsverträgen der Mitglieder der Geschäftsführung und jährliche Umsetzung (leistungsbezogene Bestandteile) -das Fertigen des Eckdatenberichtes bei Neuverträgen sowie bei Änderung und Verlängerung der Anstellungsverträge der Mitglieder der Geschäftsführung -die Zuarbeit und Betreuung für die Stadtspitze, städtische Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsgremien und Dienststellen -die Behandlung von Anträgen und Anfragen des Stadtrats, der Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen -die Behandlung von Einzelproblemen bzw. Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mieterinnen und Mietern etc.

6 7. Auftragsgrundlagen (gesetzliche Grundlage, Stadtratsentscheidung,...): Art. 83 Bayer. Verfassung (BV) in Verbindung mit Art. 74, Art. 86 mit 96 Gemeindeordnung (GO), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), GmbH-Gesetz (GmbHG) i.v.m. Aktiengesetz (AktG), Handelsgesetzbuch (HGB), diverse Stadtratsbeschlüsse insbesondere Stadtratsbeschluss vom und , Gesellschaftssatzungen 8. Zielgruppe/n: Städtische Mitglieder in den Gesellschaftsgremien insbesondere der städt. Aufsichtsratsvorsitzende, Stadtrat, Oberbürgermeister / Bürgermeister als gesetzliche Vertreter der Stadt, das städtische Unternehmen, Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft MGS, Bezirksausschuss, Mieterinnen und Mieter 9. Angrenzende Produkte: Wohnungsbauförderung und Sicherung des Wohnungsbestandes Beteiligungsmanagement für GEWOFAG Beteiligungsmanagement für HEIMAG Beteiligungsmanagement für MGS

7 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Produktbeschreibung - Fortschreibung vom Ordnungsziffer: 2. Bezeichnung des Produkts: Beteiligungsmanagement für Gemeinnützige Heimstätten-Aktiengesellschaft - HEIMAG München 3. Produktgruppe: 4. Produktbereich: Räumliche Planung und Entwicklung im Besonderen Städtebaurecht; Wohnungswesen Stadtplanung und Bauordnung 5. Verantwortliche Organisationseinheit / Produktverantwortliche/r / sonstige Beteiligte: HA III Abteilung 1 Wohnungsbauförderung HA III - Frau Hautum, Hauptabteilungsleiterin Fehler! Textmarke nicht definiert. 6. Kurzbeschreibung des Produkts: Gegenstand und Aufgaben der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist es, einen Beitrag zu leisten für eine sichere und sozial verantwortbare Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann weiterhin alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, sofern dies dem Gesellschaftszweck dienlich ist. Die Landeshauptstadt München ist an der HEIMAG mit 50 % beteiligt nur mehr mittelbar über die GEWOFAG (hält 70 % an der HEIMAG) beteiligt. Der Einfluss der LHM vollzieht sich deshalb im Wesentlichen über die Gesellschaftsgremien der GEWOFAG. Wahrung der Interessen der Stadt, Zielvorgaben und Beteiligungscontrolling Bei dem Umfang und der finanzwirtschaftlichen Bedeutung der Wohnungsbaugesellschaft muss ein professionelles und wirksames Beteiligungsmanagement sichergestellt sein.

8 Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört insbesondere -die Formulierung der Ziele und Rahmenvorgaben durch die Stadt (top-down) -die regelmäßige und zeitnahe Information durch die Gesellschaft an die Stadt (bottom-up) -die Begleitung für das Erstellen und die Fortschreibung des Businessplanes -die Begleitung und das Monitoring der vom Stadtrat beschlossenen jährlichen Ausschüttungsziele für den städtischen Haushalt über die Muttergesellschaft GEWOFAG (Stadtratsbeschluss vom ) -die Sicherstellung des kommunalrechtlich vorgeschriebenen angemessenen Einflusses der LHM in der HEIMAG nach Übernahme des städtischen Anteils ab 2007 über die Gesellschaftsorgane der GEWOFAG bzw. von der GEWOFAG eingeräumte, unmittelbarer Informationsberechtigung -die Begleitung zur Zielerreichung -das Definieren und Abstimmen von jährlichen strategischen Zielen, Erstellen der Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Entscheidung über die strategischen Ziele mit Evaluierung -das Erstellen der des jährlichen Controllingberichtes mit den operativen Zielen und den Abweichungsanalysen, die der darüber hinaus mit steuerungsrelevanten Informationen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu versehen sind ist -das Fertigen der Beschlussvorlagen über o.a. Berichte einschließlich der Unterbeteiligungen, die der entsprechend den Stadtratsbeschlüssen vom und und spätestens a) zum Eckdatenbeschluss und b) mit der Beratung des Haushaltsbeschlusses dem Stadtrat jährlich vorzulegen sind ist -das Erstellen der Finanzdatenblätter für den jährlichen Finanzdaten- und Beteiligungsbericht -die Mitwirkung bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten und Beratung des Unternehmens in wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Einzelfragen -die Analyse, Abstimmung und Aufbereitung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte -das Fertigen des Eckdatenberichts bei Neuverträgen sowie bei Änderung und Verlängerung des Anstellungsvertrages des technischen Vorstandes -die Zuarbeit und Betreuung für städtische Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsgremien und Dienststellen -die Behandlung von Anträgen und Anfragen des Stadtrats, der Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen -die Behandlung von Einzelproblemen bzw. Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mieterinnen und Mietern etc., wobei die Umsetzung innerhalb der Gesellschaft von der Mitwirkungsbereitschaft der Mitgesellschafterinnen GWG Baden Württemberg AG (30 % Anteil) und GEWOFAG München (20 70 % Anteil) und des Vorstandes der HEIMAG abhängig ist. 7. Auftragsgrundlagen (gesetzliche Grundlage, Stadtratsentscheidung,...): Art. 83 Bayer. Verfassung (BV) in Verbindung mit Art. 74, Art. 86 mit 96 Gemeindeordnung (GO), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), Aktiengesetz (AktG), Handelsgesetzbuch (HGB), diverse Stadtratsbeschlüsse insbesondere Stadtratsbeschluss vom und , Gesellschaftssatzung

9 8. Zielgruppe/n: Städtische Mitglieder in den Gesellschaftsgremien, Stadtrat, Oberbürgermeister / Bürgermeister als gesetzliche Vertreter der Stadt, Bezirksausschuss, GEWOFAG- Vorstand und GEWOFAG-Aufsichtsrat, Mieterinnen und Mieter 9. Angrenzende Produkte: Wohnungsbauförderung und Sicherung des Wohnungsbestandes Beteiligungsmanagement für GEWOFAG Beteiligungsmanagement für GWG Beteiligungsmanagement für MGS

10 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Produktbeschreibung - Fortschreibung vom Ordnungsziffer: 2. Bezeichnung des Produkts: Beteiligungsmanagement für Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbh - MGS 3. Produktgruppe: 4. Produktbereich: Räumliche Planung und Entwicklung im Besonderen Städtebaurecht; Wohnungswesen Stadtplanung und Bauordnung 5. Verantwortliche Organisationseinheit / Produktverantwortliche/r / sonstige Beteiligte: HA III Abteilung 1 Wohnungsbauförderung HA III - Frau Hautum, Hauptabteilungsleiterin Fehler! Textmarke nicht definiert. 6. Kurzbeschreibung des Produkts: Gegenstand und Aufgaben der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist die städtebauliche Erneuerung zum Wohl der Allgemeinheit sowie eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck). Die MGS fungiert vornehmlich als Treuhänderin und Sanierungsträgerin der Stadt in den klassischen Sanierungsgebieten. Die Gesellschaft ist dabei tätig als a)treuhänderin in eigenem Namen und für fremde Rechnung b)unternehmerin in eigenem Namen und für eigene Rechnung c)betreuerin in fremdem Namen und für fremde Rechnung. Hierzu kann die Gesellschaft städtebauliche, bauliche, soziale, infrastruktur-, wohnwert- und strukturverbessernde Maßnahmen fördern, vorbereiten, betreuen, durchführen, die Durchführung dieser Maßnahmen leiten und entsprechende Projekte entwickeln. Die Landeshauptstadt München ist an der MGS mit 96,5 % beteiligt nur mehr mittelbar über die GWG (hält 94% an der MGS) und die GEWOFAG (hält 2,5% an der MGS) beteiligt. Der Einfluss der LHM vollzieht sich in erster Linie über die Gesellschaftsgremien der GWG München (= 100%ige Beteiligungsgesellschaft der LHM) und den Treuhänderverträgen. Wahrung der Interessen der Stadt, Zielvorgaben und Beteiligungscontrolling Bei der besonderen Aufgabenstellung der MGS als Sanierungsträgerin und Treuhänderin der Landeshauptstadt München sowie dem Umfang und der finanzwirtschaftlichen Bedeutung des von der MGS verwalteten städtischen Treuhandvermögens muss ein professionelles und wirksames Beteiligungsmanagement mit Finanzcontrolling sichergestellt sein.

11 Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehört insbesondere -die Formulierung der Ziele und Rahmenvorgaben durch die Stadt (top-down) -die regelmäßige und zeitnahe Information durch die Gesellschaft an die Stadt (bottom-up) -die Begleitung für das Erstellen und die Fortschreibung des Businessplanes -die Begleitung und das Monitoring der vom Stadtrat beschlossenen jährlichen Einsparungsziele im Zuge der Optimierung der Beteiligungsstrukturen und des 4. Haushaltssicherungskonzeptes (Stadtratsbeschlüsse vom ) -die Sicherstellung des kommunalrechtlich vorgeschriebenen angemessenen Einflusses der LHM in der MGS nach Übernahme des städtischen Anteils durch GWG und GEWOFAG ab die Begleitung zur Zielerreichung -das Definieren und Abstimmen von jährlichen strategischen Zielen, Erstellen der Beschlussvorlage für den Stadtrat zur Entscheidung über die strategischen Ziele mit Evaluierung -die Vereinbarung von operativen Jahreszielen mit dem Geschäftsführer, dem Prokuristen sowie die Kontrolle der Zielerreichung zur Tantiemenbestimmung -das Erstellen der des jährlichen Controllingberichtes mit den operativen Zielen und den Abweichungsanalysen, die der darüber hinaus mit steuerungsrelevanten Informationen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen zu versehen sind ist -das Fertigen der Beschlussvorlagen über o.a. Berichte einschließlich der Unterbeteiligungen, die der entsprechend den Stadtratsbeschlüssen vom und und spätestens a) zum Eckdatenbeschluss und b) mit der Beratung des Haushaltsbeschlusses dem Stadtrat jährlich vorzulegen sind ist -das Erstellen der Finanzdatenblätter für den jährlichen Finanzdaten- und Beteiligungsbericht -die Mitwirkung bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten und Beratung des Unternehmens in wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Einzelfragen -die Analyse, Abstimmung und Aufbereitung der Treuhandmittelverwendungspläne, des Wirtschaftsplanes, und des Jahresabschlusses -die Sicherung der Finanzmittel und Überwachung des Abflusses der Treuhandmittel -der Entwurf und die Vorbereitung von Anstellungsverträgen des Geschäftsführers und des Prokuristen sowie jährliche Umsetzung (leistungsbezogene Bestandteile) -das Fertigen des Eckdatenberichtes bei Neuverträgen sowie bei Änderung und Verlängerung der Anstellungsverträge des Geschäftsführers und des Prokuristen -die Zuarbeit und Betreuung für die Stadtspitze, städtische Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschaftsgremien und Dienststellen -die Behandlung von Anträgen und Anfragen des Stadtrats, der Bezirksausschüsse und Bürgerversammlungen die Behandlung von Einzelproblemen / Beschwerden von Sanierungsbeteiligten und Mieterinnen und Mietern etc. 7. Auftragsgrundlagen (gesetzliche Grundlage, Stadtratsentscheidung,...): Art. 83 Bayer. Verfassung (BV) in Verbindung mit Art. 74, Art. 86 mit 96 Gemeindeordnung (GO), Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), GmbH-Gesetz (GmbHG) i.v.m. Aktiengesetz (AktG), Handelsgesetzbuch (HGB), Besonderes Städtebaurecht ( 136 ff Baugesetzbuch (BauGB)), Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR), diverse Stadtratsbeschlüsse insbesondere Stadtratsbeschluss vom und , Gesellschaftssatzung, Treuhänderverträge 8. Zielgruppe/n: Städtische Mitglieder in den Gesellschaftsgremien insbesondere die städt. Aufsichtsratsvorsitzende, Stadtrat, Oberbürgermeister / Bürgermeister als gesetzliche Vertreter der Stadt, das städtische Unternehmen, Geschäftsführung und städtische Aufsichtsratsmitglieder der GWG, Bezirksausschuss, Sanierungsbeteiligte, Mieterinnen

12 und Mieter 9. Angrenzende Produkte: Maßnahmen zur Stadterneuerung Wohnungsbauförderung und Sicherung der Zweckbestimmung des geförderten Wohnungsbestandes Beteiligungsmanagement für GEWOFAG Beteiligungsmanagement für GWG Beteiligungsmanagement für HEIMAG