Vortrag. Privatisierungsbeispiele aus Kommunen. Saarbrücken, den 16. September 2000

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1 Vortrag Privatisierungsbeispiele aus Kommunen Erfahrungen mit kommunaler Privatisierung aus der Beratertätigkeit von Kai Eltges, Geschäftsführer + Partner Kienbaum Management Consultants GmbH Saarbrücken, den 16. September 2000 Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Herrn Kai Eltges Kienbaum Management Consultants GmbH, Georg-Glock-Str. 8, Düsseldorf Telefon (0049) 211/ , Telefax (0049) 211/ kai.eltges@kienbaum.de

2 1. Die Situation in Kommunen Verbreitete Erfahrungen mit Beteiligungscontrolling Es fehlen klare Ziele und Vorgaben für die Beteiligungsberichte (Wer erstellt die Berichte nach welchen Kriterien? Wer hat Einfluss auf den Inhalt?) Vorhandene Berichte sind oft Zahlenfriedhöfe, es fehlen Handlungsempfehlungen. Ein vorhandenes Berichtswesen wird nicht zur Kenntnis genommen. Das Beteiligungs-Berichtswesen wird nicht zur Entscheidungsfindung genutzt. Es hat nicht geschadet, aber es hat auch nicht geholfen. (Es hat nur viel gekostet) 2

3 1. Die Situation in Kommunen Spannungsfelder System aus öffentlichen und gesellschaftsrechtlichen Strukturen erzeugt Spannungsfelder Stadtrat (Fachausschuß) Aufsichtsbehörde Verwaltungsspitze Weisungs- recht [einige GO] Gesellschafterversammlung (Referenten/ Verwaltungsvorstand) Vertretung Aufsichtsrat Kontrolle Beratung Beteiligungscontrolling Unternehmerische Autonomie Geschäftsführung Kommunale Eigengesellschaft 3

4 1. Die Situation in Kommunen Zielkonflikte Mögliche Zielkonflikte zwischen betriebswirtschaftlichem Finanz-/Ergebnisziel und öffentlichen Zielsetzungen Kommunalpolit. Willensbildung als Voraussetzung für Unternehmensentscheidungen Politisch legitimierte, angemessene Einflussnahme Unternehmensentscheidungen Geschäftsführung als Initiativ- und Entscheidungszentrum Allgemeine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft Unternehmenserfolg wird an kaufmännischen Ergebniskriterien gemessen. 4

5 2. Definition von Controlling Materielle Privatisierung Darunter ist die Überführung von Einrichtungen, Unternehmen oder Teilen davon aus kommunalem Besitz an private Unternehmen bzw. die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private zu verstehen. Dies ist jedoch eher die Seltenheit im kommunalen Umfeld. 5

6 3. Privatisierungsvoraussetzungen Maxime pay as you use Die materielle Privatisierung kommunaler Aufgaben ist dann geboten, wenn sie zu einer Kostensenkung führt und die Leistungsqualität gewährleistet wird, die Leistungserstellung auf Dauer gesichert ist, ein gleichmäßiges und flächendeckendes Leistungsangebot sichergestellt ist, eine Monopolbildung verhindert wird und sozialschädliche Auswirkungen auf Beschäftigte nicht entstehen. 6

7 4. Ausgliederungsbeispiel KiTa ggmbh Schwerin Konsequenzen K K K Wachsende Erfordernis zur Organisation, ggf. Ausweitung der öffentlichen Aktivitäten über kommunale Grenzen hinweg Wachsende Erfordernis zur Bündelung der Kräfte zwischen öffentlichen Akteuren untereinander und ggf. mit Privaten in liberalisierten Märkten Wachsendes Erfordernis, in privatwirtschaftlichen Strukturen zu agieren K Wachsendes Erfordernis, die verbindlichen Regeln betriebswirtschaftlichen Handelns einzuhalten. Trend zur Angleichung der Spielregeln des öffentlichen und privaten Wirtschaftens 7

8 5. Privatisierungsbeispiel kommunale Krankenhäuser Wie können öffentliche / kommunale Interessen vertreten und durchgesetzt werden (ggf. auch gegenüber privaten Mitgesellschaftern) bei zunehmender Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Spielregeln zunehmenden Anforderungen an Überwachung und Kontrolle? 8

9 5. Privatisierungsbeispiel kommunale Krankenhäuser Kalenderjahr Haushaltsjahr Zielvorgaben Controlling Unterjährige Zielerreichungskontrolle retrospektiv Jahresabschluss Wirtschaftsplan Finanz- & Leistungskennzahlen prospektiv Berichterstattung und Beratung Sitzung Aufsichtsgremien/Rat/Ausschuß Ggf. Steuerungsentscheidungen Prüfungsbericht Finanzdatenbericht Beteiligungsbericht Auf der unterjährigen Berichterstattung bestehen! Zielvorgaben und detaillierte Pläne sind Voraussetzung für Beteiligungs-Berichtswesen! Eine management-unabhängige Unterstützungsfunktion (Beteiligungscontrolling) etablieren! 9

10 6. Potentielle Probleme bei Privatisierungsvorhaben 2 Mega-Trends Auch bei eindeutigen Analysen können zwei Trends die Umsetzung einer Privatisierung beeinträchtigen: Personalüberleitung Bürgerentscheide 10