Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte

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1 Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte [GGSC]-Erfahrungsaustausch Erfahrungsaustausch Kommunale Geothermieprojekte Rechtsanwalt Hartmut Gaßner Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 1

2 Übersicht I. Rechtsformen kommunaler Geothermieprojekte 1. Öffentlichrechtliche Organisationsform 2. Privatrechtliche Organisationsform II. III. IV. Rechtsformen interkommunaler/gemischtwirtschaftlicher Zusammenarbeit 1. Öffentlichrechtliche Kooperationsformen 2. Privatrechtliche Kooperationsformen Auswahlkriterien 1. Wirtschaftlicher Handlungsspielraum 2. Personalbezogene Kriterien 3. Finanzierung 4. Steuerliche Kriterien 5. Gesellschaftsrecht/Haftungsbeschränkung 6. Kosten Auswahl- und Gestaltungsprozess 1. Projektablauf 2. Projektstruktur Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 2

3 I. Rechtsformen kommunaler Geothermieprojekte Öffentlichrechtliche Organisationsformen - Kommunalunternehmen/Anstalt öffentlichen Rechts Privatrechtliche Organisationsformen - GmbH - Aktiengesellschaft Weitere Rechtsformen! Wahlfreiheit der Gemeinden! Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 3

4 I.1. Kommunalunternehmen / AöR Anstaltsträger: Gemeinden, Landkreise, Bezirke Nicht: Private (Ausnahme: typische stille Beteiligung, abhängig vom Bundesland) Bildung durch Unternehmenssatzung Leitung durch eigenverantwortlichen Vorstand Überwachung der Geschäftsführung durch Verwaltungsrat Stammkapital Gesamtschuldnerische Gewährträgerhaftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens Rechtsform: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Inhalt und Zweck: Wahrnehmung zweckbezogener Aufgaben Möglichkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs und der Befugnisübertragung auf das Kommunalunternehmen Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 4

5 I.2. GmbH Handelsgesellschaft Gründung zu jedem Zweck Gesellschafter: Natürliche Personen Juristische Personen des Privatrechts oder öffentlichen Rechts Eigene Rechtspersönlichkeit (Körperschaft): Geschäftsführer Gesellschafterversammlung Stammkapital (mind ) Haftungsbegrenzung Flexible Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses Große Bedeutung im kommunalen Bereich Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 5

6 I.2. Aktiengesellschaft (ggf. kleine AG) Handelsgesellschaft Gründung zu jedem Zweck Aktionäre: Natürliche Personen Juristische Personen des Privatrechts oder öffentlichen Rechts Eigene Rechtspersönlichkeit (Körperschaft): Vorstand Hauptversammlung Aufsichtsrat In Aktien zerlegtes Grundkapital (mind ) Möglicher Zugang zum Kapitalmarkt Haftungsbegrenzung Im kommunalen Bereich vor allem in größeren Städten Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 6

7 I.3. Weitere Rechtsformen Folgende Rechtsformen dürften praktisch ausscheiden: Regiebetrieb Nur für Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung Eigenbetrieb Keine Rechtspersönlichkeit, Sondervermögen Organisatorisch und finanzwirtschaftlich verselbständigt Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 7

8 II. Rechtsformen interkommunaler und gemischtwirtschaftlicher Zusammenarbeit Öffentlichrechtliche Kooperationsformen - Zweckverband - Gemeinsames Kommunalunternehmen/Anstalt öffentlichen Rechts Privatrechtliche Kooperationsformen - GmbH - Aktiengesellschaft Public Private Partnership Weitere Rechtsformen! Wahlfreiheit der Gemeinden! Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 8

9 II.1. Zweckverband Mitglieder: Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts Auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts (abhängig vom Bundesland) Bildung durch genehmigungspflichtige Verbandssatzung Öffentlichrechtliche Körperschaft (eigene Rechtspersönlichkeit): Eigene Organe: Verbandsvorsitzender, Verbandsversammlung, ggf. Ausschüsse Übergang von Hoheitsbefugnissen auf den Verband Eigenverantwortlichkeit, Selbstverwaltungsrecht Umlagefinanzierung Inhalt und Zweck: Wahrnehmung einzelner oder aller mit einem bestimmten Zweck zusammenhängender Aufgaben durch den Zweckverband Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 9

10 II.2. Private Public Partnership Betriebsführungsmodell Eigentum an den Anlagegütern bei der Kommune (Weisungsgebundener) Betrieb einer kommunalen Einrichtung durch Privaten Betreibermodell Eigentum an den Anlagegütern bei privatem Betreiber Übertragung gemeindlicher Aufgaben auf Betreiber Konzessionsmodell Eigentum an der Einrichtung beim Konzessionsnehmer Aufgabenletztverantwortung bei der Kommune Leistungsbeziehung des Privaten gegenüber dem Bürger Kooperationsmodell Gemeinsame von Privatem und Gemeinde gegründete gemischtwirtschaftliche Beteiligungsgesellschaft Eigentum an den Anlagegütern bei der Gesellschaft Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 10

11 II.3 Weitere Rechtsformen Gemeinsames Kommunalunternehmen / AöR Gemeinsame GmbH oder AG Folgende Rechtsformen dürften praktisch ausscheiden: Zweckvereinbarung Keine Rechtspersönlichkeit Aufgabenübertragung auf eine beteiligte Gemeinde oder gemeinschaftliche Durchführung einzelner Aufgaben Arbeitsgemeinschaft Keine Rechtspersönlichkeit Kein Übergang hoheitlicher Befugnisse, in Planungsphase denkbar Privatrechtliche Personengesellschaften (z.b. GbR, OHG, KG) Im wirtschaftlichen Bereich mangels Haftungsbegrenzung grundsätzlich unzulässig GbR im Vorgründungsstadium einer GmbH denkbar Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 11

12 III. Auswahlkriterien im Überblick Förderung des Unternehmenszwecks (Betriebswirtschaftliche Aspekte): Wirtschaftlicher Handlungsspielraum und Leitungsbefugnisse Kommunalpolitische Einflussnahme auf das Unternehmen Gesellschafts- und unternehmensrechtliche Anforderungen Personalrechtliche Kriterien Steuerrechtliche Kriterien Finanzierungsmöglichkeiten Gründungs- und Betriebskosten Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 12

13 III.1. Wirtschaftlicher Handlungsspielraum Schaffung möglichst günstiger Rahmenbedingungen Klare Abgrenzung der Kompetenzen strikte Trennung von Verantwortung und Kontrolle flexibel gestaltbare Unternehmensverfassung rechtlich verselbständigte Rechtsformen vorteilhaft Aber: Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten der Kommune nach GO In der Praxis häufig GmbH oder Aktiengesellschaft, Kommunalunternehmen aber auch flexibel gestaltbar Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 13

14 III.2. Personalbezogene Kriterien Öffentlich-rechtliche Organisation Privatrechtliche Organisation öffentliche Dienstverhältnisse Tarifrecht des öffentlichen Dienstes Tarifautomatik und starre Stellenpläne Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz nach KSchG Flexible Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Flexible Vergütung (Prämien etc.) Arbeitnehmermitbestimmung ab 500 Mitarbeitern Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 14

15 III.3. Finanzierung Öffentlich-rechtliche Organisation Privatrechtliche Organisation Haushaltsrechtliche Bindungen Hohe Kreditwürdigkeit, da volle Haftung der Kommune Beschränkte Möglichkeit zur Einbindung Dritter Fremd- oder Eigenkapital Möglichkeit der flexiblen Kapitalerhöhung Einbindung weitere Gesellschafter, auch privater Kapitalgeber Insolvenzrisiko muss z.b. durch Bürgschaften abgesichert sein, soll die Finanzierung zu Kommunalkonditionen erfolgen Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 15

16 III.4. Steuerliche Kriterien Grundsatz: steuerliche Wettbewerbsneutralität zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen Identische Steuersätze bei der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer Ausnahme: sofern die Kommune hoheitliche Pflichtaufgaben wahrnimmt besteht eine Steuerbefreiung Bei steuerpflichtigen Unternehmen und anstehenden Großinvestitionen besteht ein Finanzierungsvorteil aufgrund Vorsteuerabzug Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 16

17 III.5. Gesellschaftsrecht / Haftungsbeschränkung Öffentlich-rechtliche Organisation Privatrechtliche Organisation Kommunalbetrieb und Zweckverband haben volle Haftung der Kommune zur Folge Kommunale Gewährträgerhaftung Volles Insolvenzrisiko der Kommune Haftungsbeschränkung auf das Unternehmensvermögen bei GmbH und AG Beschränktes Insolvenzrisiko der Kommune Insolvenzabwendungspflicht (im Innenverhältnis) nur bei kommunalen Pflichtaufgaben Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 17

18 III.6. Kosten Öffentlich-rechtliche Organisation Gründung Bekanntmachung Evtl. Handelsregistereintragung Keine Beurkundungspflicht Betriebskosten Steuern und Personalkosten Ggf. Rechnungslegung, Jahresabschluss, Rechnungsprüfung Privatrechtliche Organisation Gründung Notarielle Beurkundung Zwingende Eintragung im Handelsregister Bekanntmachung oder Veröffentlichung Betriebskosten Steuern und Personalkosten Ggf. Rechnungslegung, Jahresabschluss, Rechnungsprüfung Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 18

19 IV. Auswahl- und Gestaltungsprozess Kriterium: Projektablauf Planungsphase Errichtungsphase Betriebsphase Kriterium: Projektinhalte / Projektstruktur Aufgaben Produktion Transport Vertrieb Verantwortung / Aufgabenzuordnung Machtbalance (Stimmrechte, Beteiligungsquoten) Investitionen Beiträge / Einlagen Umsatz / Wärmebedarf Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 19

20 Auswahl und Gestaltungsprozess Ziel: - Zweckmäßigkeit der Projektstruktur für das Unternehmensziel - Anreizkonformität (Kapazitätsauslastung, Umsatzwachstum) - Streitvermeidung Kein Zwang zu einheitlicher Rechtsform im Projektablauf - Wechsel, Anpassung, Umstrukturierung möglich Kein Zwang zu einer allzuständigen Einheitsgesellschaft - Holdingstruktur - Produktions- und Verteilungsgesellschaften - Einheitsstruktur mit Profit Centern Festlegung: - Projektpartner gemeinschaftlich - Zeitlich: sobald erforderlich und erst nach Vorliegen aller relevanten Informationen (vermeidbare Umstrukturierungskosten!) Hartmut Gaßner Strukturkonzepte für kommunale und gemischtwirtschaftliche Projekte 20