Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände

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Paula Biermann
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1 Illlllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllilllllllll A2009/ 830 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände von Rudolf Oster Ministerialdirigent a.d. ARBEITSGRUPPE KOMMUNALPOLITIK Kommunalpolitische Texte Band 29

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 9 Abkürzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 19 I. Allgemeines Kommunale Gebietskörperschaften als Dienstleister Öffentliche Hand als Unternehmer Teilnahme der Gemeinden am Wirtschaftsleben Entwicklung Akzeptanz in der öffentlichen Meinung Ausgliederung öffentlicher Aufgaben in selbstständige Untemehmensformen Neue Geschäftsfelder 34 II. Ordnungsrahmen Europäischer Ordnungsrahmen Verfassungsrechtliche Absicherung Selbstverwaltungsgarantie Keine Berufung auf Grundrechte Grundrechtsbindung der Gemeinden bei wirtschaftlicher Betätigung in privatrechtlichen Rechtsformen Kommunalrechtliche Vorgaben 44 III. Wirtschaftliche Betätigung Verbotene wirtschaftliche Unternehmen Ausdrücklich gestattete, fiktiv nicht als wirtschaftliche Unternehmen geltende Einrichtungen Eingeschränkt gestattete wirtschaftliche Unternehmen 55 IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen für wirtschaftliche Unternehmen Schrankentrias Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen 59

3 1.1.2 Öffentlicher Zweck Kommunalpolitische Einschätzungsprärogative Gewinnerzielung als einziges Ziel rechtfertigt keinen öffentlichen Zweck Gewinnmitnahme ist erwünscht Kapazitätsauslastung Leistungsfähigkeitsbezug Funktionssperre oder Subsidiaritätsklausel Örtlichkeitsprinzip Zuständigkeitsgrenzen Gesetzliche Einschränkungen des Örtlichkeitsprinzips Abwehr-und Unterlassungsanspruch Geltendmachung des Anspruchs durch verwaltungsgerichtliche Klage Kontrolle durch die Kommunalaufsicht Ausnahmen vom Örtlichkeitsprinzip 72 V. Organisationsformen wirtschaftlicher Unternehmen und nichtwirtschaftlicher Einrichtungen Die kommunale Wahlfreiheit hinsichtlich Organisationsund Handlungsformen Entwicklungsgeschichte Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Unselbstständige Organisationsformen Regiebetrieb Eigenbetrieb Selbstständige öffentlich-rechtliche Organisationsformen Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) Stiftung des öffentlichen Rechts Anhang: Die wesentlichen Unterschiede zwischen Eigenbetrieb, AÖR und GmbH Privatrechtliche Organisationsformen Unternehmensformen mit grundsätzlich unbeschränkter Haftung der Gesellschafter Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Die offene Handelsgesellschaft (OHG) Die Kommanditgesellschaft (KG) Der nichtrechtsfähige Verein 90

4 4.1.5 Die Stille Gesellschaft (StG) Unternehmensformen mit grundsätzlich beschränkter Haftung der Gesellschafter Der rechtsfähige Verein Idealverein (e.v.) Wirtschaftlicher Verein Die Genossenschaft Die Aktiengesellschaft AG KGaA Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH & Co. KG Limited (Ltd.) 100 VI. Organe der Kapitalgesellschaften Organe der Aktiengesellschaft Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsführung Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung 107 VII. Übersicht über die Organisationsformen 108 VIII. Vertretung der Gemeinde in den Gesellschaftsorganen Vertretung in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung Vertretung im Aufsichtsrat Vertretungsregelung Anforderungen an die Aufsichtsratmitglieder Rechte und Pflichten der Aufsichtsratmitglieder Ablieferungspflicht von Vergütungen und Entschädigungen Wahlbeamte und andere Beamte Sonstige Vertreter Haftung der Aufsichtsratmitglieder Innenhaftung Aussenhaftung Rückgriffsrecht 124

5 IX. Auswirkungen der Betätigung in den unterschiedlichenorganisationsformen Öffentlich-rechtliche Bindungen Einwirkungs-und Kontrollmöglichkeiten Bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen Bei privatrechtlichen Organisationsformen Weisungsrecht des Rates gegenüber Vertretern der Gemeinde in den Organen einer Kapitalgesellschaft Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Einwirkungsmöglichkeiten über das Konzernrecht Vertragskonzern Der faktische kommunale Konzern Steuerpflicht Betätigung in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen Betätigung als Kapitalgesellschaft Steuerlicher Querverbund Zusammengefasster BgA Einheitsunternehmen Organschaft Benutzungsverhältnis: bei privatrechtlichen Organisationsformen bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen 147 X. Kommunale Haftung und Insolvenz 148 XI. Rechtsschutz Rechtsschutz gegen das Wie kommunalwirtschaftlicher Betätigung Rechtsschutz gegen das Ob kommunalwirtschaftlicher Betätigung Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten Rechtsschutz von der Kommunalaufsicht 153 XII. Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling Gliederung des Beteiligungsmanagements Beteiligungsverwaltung 153

6 1.2 Mandatsbetreuung Beteiligungscontrolling Steuerung Planung Kontrolle Information Formen eines Beteiligungscontrollings Beratungsgesellschaft Beteiligungscontrolling" Stabsstelle Beteiligungsverwaltung und-controlling" Organisatorische Einbindung des Beteiligungscontrollings Hierarchische Einordnung Zentrales - Dezentrales Beteiligungscontrolling Kompetenzumfang Aufgabenbeschreibung Planung Koordinierung und Beratung Unterstützung des Beteiligungscontrollings durch Dritte Anhang Vorschlag für die Grundstruktur eines Beteiligungsberichtes Anregungen zur Bildung von Bilanzkennzahlen für den Beteiligungsbericht Musterformulare Darstellung eines Beteiligungsunternehmens im Beteiligungsbericht Ermittlung von Kennzahlen 177 XIII. Auftragsvergaben Bindung der Kommunen Bindung der Eigenbetriebe und AÖR Bindung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften Auftragsvergabe der Kommunen an ihre Unternehmen 183

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