Der kommunale Eigenbetrieb

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Renate Fischer
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1 Heinrich Schraffer Der kommunale Eigenbetrieb Untersuchungen zur Reform der Organisationsstruktur Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis Kapitel Die Art und Weise der Verselbstandigung der Eigenbetriebe und bestehende Unzulanglichkeiten 19 I. Die Teilnahme der Gemeinden am Wirtschaftsleben 19 1) Tatsachliche Gegebenheiten 19 2) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gemeindewirtschaft 19 3) Gemeinderechtliche Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betatigung der Gemeinden 20 a) Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens 20 b) Die Zulassigkeitsvoraussetzungen 23 aa) Der offentliche Zweek 23 bb) Die VerhaltnismaBigkeit der Betatigungsfolgen 25 cc) Keine anderweitige bessere und wirtschaftlichere Zweckerfullung 26 dd) Die zusatzliche Voraussetzung des Art. 89 Abs. 2 BayGO 28 II. Die Unternehmensmerkmale des Eigenbetriebs 28 1) Begriff des Eigenbetriebs 28 2) Die strukturelle Verselbstandigung als Unternehmensmerkmal des Eigenbetriebs 29 3) Die Verselbstandigung aufgrund der vorhandenen Unternehmensorgane 30 4) Weitere Untersuchung anhand der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe 31 III. Unzulanglichkeiten der gegenwartigen Kompetenzverteilung im Eigenbetrieb 31 1) Gestiegene Anspruche an die unternehmerische Leistungsfahigkeit 31 9

3 2) Der zu starke Einflufi speziell des Gemeinderats 33 3) Die Neigung zur Verwendung privatrechtlicher Organisationsformen Kapitel Die Unternehmensverfassung der Eigenbetriebe nach der Eigenbetriebsverordnung von 1938 und nach dent heutigen Landesrecht 35 I. Der organisatorische Aufbau der Eigenbetriebe 36 1) Die Eigenbetriebsverordnung von a) Werkleitung und Burgermeister 36 b) Die Beirate 36 c) Der Gemeinderat 36 2) Das heute geltende Eigenbetriebsrecht 36 a) Die Rechtslage in Baden-Wurttemberg 36 aa) Die Werkleitung 37 bb) Der Gemeinderat 38 cc) Der Werksausschufi 40 dd) Der Burgermeister 41 b) Die Rechtslage in Bayern 42 aa) Die Werkleitung 42 bb) Der Werkausschufi 43 cc) Der Gemeinderat 44 dd) Der erste Burgermeister 46 II. Beurteilung des gegenwartigen Organisationsrechts der Eigenbetriebe 46 1) Die Stellung der Werkleitung 46 2) Gemeinderat und Werksausschufi 50 3) Die Stellung des Burgermeisters Kapitel Andere Organisations/omen kommunaler Unternehmen neben den Eigenbetrieben 53 I. Die Regiebetriebe 53 1) Charakteristik des Regiebetriebs 53 2) Heutige Verwendung des Regiebetriebs 54 10

4 II. Die Eigengesellschaften 55 1) Die grundsatzliche Zulassigkeit privatrechtlicher Organisationsformen sowie ihre kommunalrechtlichen Voraussetzungen 2) Die Aktiengesellschaft a) Wesen und Anwendungsbereich der AG b) Die Organe der AG aa) DerVorstand bb) Der Aufsichtsrat cc) Die Hauptversammlung 3) Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung a) Wesen und Anwendungsbereich der GmbH b) Die Organe in der mitbestimmungsfreien GmbH aa) Die Geschaftsfuhrung bb) Die Gesellschafter cc) Der fakultative Aufsichtsrat c) Anderungen im Geltungsbereich der Mitbestimmungsgesetze aa) Die Rechtslage nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 bb) Die Rechtslage nach dem Mitbestimmungsgesetz Kapitel Grunde fur die Bevorzugung einer offentlich-rechtlichen Organisationsform 75 I. Die zweifache Funktion kommunaler Unternehmen als Instrumente zur Erfullung offentlicher Aufgaben und zugleich als moderne, leistungsfahige Wirtschaftsunternehmen 75 1) Die Eigenschaft der kommunalen Unternehmen als Instrument ihres Tragers 75 2) Die Zielbindung durch Einwirkung auf die Unternehmen 76 3) Die Sicherstellung wirtschaftlicher Leistungsfahigkeit durch Selbstandigkeit und Einheitlichkeit der Unternehmensfuhrung 78 II. Die Einwirkungsmoglichkeiten auf die Unternehmensorgane sowie andererseits das Mafi der unternehmerischen Autonomie bei den Eigengesellschaften 79 11

5 1) Die Rechtslage bei der AG 79 a) Untersuchung der Einwirkungsmoglichkeiten der Gemeinde auf die Unternehmensorgane 7 9 aa) Einwirkungsmoglichkeiten in der Hauptversammlung 80 bb) Einwirkungsmoglichkeiten gegeniiber dem Vorstand 81 cc) Einwirkungsmoglichkeiten auf den Aufsichtsrat 81 b) Die unternehmerische Autonomie der AG 86 2) Die Rechtslage bei der GmbH 87 a) Die Einwirkungsmoglichkeiten der Gemeinde auf die Geschaftsfuhrer 87 b) Die beschrankte unternehmerische Autonomie der kommunalen GmbH 90 III. Feststellung einer gewissen Dysfunktionalitat privatrechtlicher Organisationsformen 91 IV. Die Notwendigkeit einer der offentlichen Aufgabenerfullung korrespondierenden offentlich-rechtlichen Organisationsform Kapitel Bisherige Vorschldge einer neuen offentlich-rechtlichen Organisationsform 97 I. Der Gesetzesentwurf der Gesellschaft zur Forderung der offentlichen Wirtschaft 97 1) Die Grundkonzeption 97 2) Einzelregelungen 98 3) Die Unternehmensorgane 98 a) DerVorstand 98 b) Der Verwaltungsrat 99 c) Die Unternehmensversammlung 100 4) Stellungnahme 100 II. Der Gesetzesentwurf des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) 101 1) Die Grundkonzeption 101 2) Einzelregelungen

6 3) Die Unternehmensorgane 102 a) Die Geschaftsfuhrung 102 b) Der Verwaltungsrat 103 c) Die Gemeindevertretung 104 4) Stellungnahme 104 III. Der Entwurf eines Gesetzes fur kommunale Wirtschaftsunternehmen von Wicher ) Die Grundkonzeption 105 2) Die Unternehmensorgane 106 a) DerVorstand 106 b) Der Aufsichtsrat 107 c) Der Verwaltungsrat 107 d) Die Unternehmensversammlung 108 3) Stellungnahme 108 IV. Der Entwurf eines Gesetzes fur offentliche Unternehmen von Janson 109 1) Die Grundkonzeption 109 2) Die offentlichrechtliche Gesellschaft mit beschrankter Haftung 110 a) Die Unternehmensorgane 110 aa) DerVorstand 110 bb) Der Verwaltungsrat 110 cc) Die Unternehmensversammlung 111 b) Kooperation 111 3) Stellungnahme 112 V. Die Kommunalgesellschaft nach Buchner 112 1) Die Grundkonzeption 112 2) Einzelregelungen 113 3) Die Unternehmensorgane 113 a) DerVorstand 114 b) Der Gesellschaftsausschufi 114 c) Die Gesellschaftsversammlung 114 4) Stellungnahme 115 VI. Grundzflge einer neuen Rechtsform von Ehlers 116 1) Die Grundkonzeption

7 2) Die Unternehmensorgane 116 a) DerVorstand 116 b) Der Verwaltungsrat 117 c) Die Verwaltungsversammlung 117 3) Stellungnahme Kapitel Eigenbetrieb und Eigenbetriebsverband als leistungsfahige Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden 119 I. Die moglichen gemeindlichen Unternehmenstrager und die fur sie bereitzustellenden eigenbetrieblichen bzw. aus dem Eigenbetrieb weiterentwickelten Organisationsformen 119 II. Der Eigenbetrieb als Rechtsform bei Tragerschaft einer einzelnen Gemeinde 120 1) Selbstandiger und Unselbstandiger Eigenbetrieb 120 2) Der Selbstandige Eigenbetrieb als offentlich-rechtliche Anstalt oder als Einmannkorperschaft 123 III. Der Eigenbetriebsverband als Rechtsform bei Tragerschaft mehrerer Gemeinden einschliefilich Selbstandiger Eigenbetriebe 125 IV. Die Gesetzgebungszustandigkeit fur die vorgeschlagenen Regelungen sowie die beizubehaltenden Voraussetzungen fur die wirtschaftliche Betatigung 126 V. Weitere Untersuchungen zu den Eigenbetrieben der Einzelgemeinde als den Grundmodellen der Weiterentwicklung des Eigenbetriebsrechts ) Einzelfragen 128 a) Die Zweckprogrammierung 128 b) Die Einstandspflicht der Tragergemeinde 128 c) Der Wirtschaftsplan 129 d) Die Rechtsaufsicht des Staats 129 2) Die Verfassung des Selbstandigen Eigenbetriebs 130 a) Die Werkleitung

8 b) Der Verwaltungsrat 131 c) Die Betriebstragerversammlung 133 3) Die Verfassung des Unselbstandigen Eigenbetriebs 134 4) Die Problematik der Mitbestimmung im Verwaltungsrat oder einem vergleichbaren Organ eines offentlich-rechtlichen kommunalen Unternehmens 135 a) Literaturmeinungen zur Zulassigkeit der Mitbestimmung in Organen offentlich-rechtlicher Unternehmen 13 5 b) Die Bedeutung der Aussagen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen 13 7 c) Die Mitbestimmung der Bedienstetenvertreter und der Grundsatz der Mehrheitsherrschaft 142 d) Die Fragen der Zulassigkeit und der Zweckmafiigkeit der Mitbestimmung in den weiterentwickelten Eigenbetrieben 143 Zusammenfassung 145 Literaturverzeichnis 147 Stichwortverzeichnis

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