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1 Weitere Informationen unter Leseprobe zu Hoppe/Uechtritz/Reck Handbuch Kommunale Unternehmen 3. vollständig überarbeitete Auflage, 2012, 896 Seiten, gebunden, Handbuch, 16 x 24cm ISBN ,00 Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht zzgl. Versandkosten. / Bei Online-Bestellung versandkostenfrei. * Es gelten die aktuellen Ladenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ihre Adresse: Kanzlei/ Firmenstempel Name Straße PLZ Ort Telefon Fax Datum/Unterschrift Verlag Dr. Otto Schmidt KG Postfach Köln AG Köln HRA 5237

2 * Vorwort zur 3. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Seite a V VI XXI XXXIII Erster Teil: Entwicklung und Tendenzen privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen 1 Voraussetzungen und historische Entwicklung privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen (M. Ronellenfitsch/L. Ronellenfitsch) A. Kommunale Aufgaben I. Allzuständigkeit II. Aufgabensystem III. Aufgabenerfüllung IV. Aufgabenfinanzierung V. Folgerung B. Entwicklungsphasen der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen I. Ursprünge II. Entwicklungsstufen C. Aktuelle Situation I. Neues Steuerungsmodell II. Ausdehnung des gemeindlichen Wirkungskreises III. Kritik und Folgerung IV. Statistik * Ausführliche Inhaltsverzeichnisse finden sich jeweils am Anfang der mit bezeichneten Teile. IX

3 2 Neuere Diskussion: Privatisierung und Rekommunalisierung (Ronellenfitsch) A. Diskussionsstand I. Ausgangslage: Daseinsvorsorge im Wettbewerb II. Aktuelle Situation B. Unterscheidungen I. Begriffsbildung II. Erscheinungsformen III. Folgerung C. Formelle und materielle Privatisierung I. Formelle Privatisierung II. Materielle Privatisierung D. Einbeziehung Privater in die öffentliche Aufgabenerfüllung I. Verwaltungshilfe und Beleihung II. Privatfinanzierung kommunaler Aufgaben III. Sonstige Formen von Public Private Partnerships IV. Rekommunalisierung Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Ronellenfitsch) A. Verfassungsrechtliche Vorgaben I. Selbstverwaltungsgarantie II. Wirtschaftsverfassung III. Konkurrentenschutz B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben I. Ausgangslage II. Selbstverwaltungsgarantie III. Wirtschaftsverfassung IV. Wettbewerbsprinzip V. Konkurrentenschutz X

4 Zweiter Teil: Der rechtliche Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen 4 Kommunalrechtlicher Begriff der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (Ronellenfitsch) Inhaltsübersicht A. Begriffsmerkmale I. Wirtschaftliche Betätigung II. Wirtschaftliche Unternehmen B. Abgrenzung zu nichtwirtschaftlichen Unternehmen I. Allgemeine Abgrenzungskriterien II. Spezielle Abgrenzungskriterien III. Daseinsvorsorge C. Schranken I. Zulässigkeitsvoraussetzungen II. Schrankentrias D. Betrieb eines Unternehmens Voraussetzungen und Grenzen der materiellen Privatisierung (Ronellenfitsch) A. Grundlagen B. Voraussetzungen der Privatisierung I. Obligatorische Privatisierung II. Fakultative Privatisierung C. Grenzen der Privatisierung I. Verfassungsrechtliche Grenzen II. Kommunalrechtliche Grenzen D. Materielle Privatisierung bei der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen I. Zusammenfassung II. Abwägung III. Teilprivatisierung E. Rekommunalisierung I. Verfassungsrechtliches Gebot II. Abwägungsentscheidung XI

5 6 Kommunalrechtliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung (Uechtritz/Otting/Olgemöller) A. Überblick I. Schrankentrias der Deutschen Gemeindeordnung II. Entwicklung der landesrechtlichen Regelungen nach B. Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft I. Begriff der überörtlichen wirtschaftlichen Betätigung II. Regionalprinzip als Schranke gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung? III. Anerkannte Ausnahmen überörtlicher Betätigung IV. Landesrechtliche Regelungen C. Öffentlicher Zweck I. Historischer Hintergrund II. Auslegung des Begriffsmerkmals in Rechtsprechung und Literatur III. Prozedurale Anforderungen IV. Die Prüfung der Subsidiarität im Rahmen des öffentlichen Zwecks D. Kommunale Leistungsfähigkeit E. Subsidiarität gegenüber privaten Wirtschaftsaktivitäten I. Historischer Hintergrund II. Durchführung des Qualitätsvergleichs der Leistungen zwischen privaten und kommunalen Unternehmen III. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen F. Hilfsbetriebe und Annextätigkeiten I. Randnutzungen und Annextätigkeiten II. Freie Kapazitäten G. Reichweite und dauerhafte Sicherstellung der Kriterien H. Wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Betätigung J. Rechtliche Überprüfbarkeit I. Rechtsschutz privater Konkurrenten vor den Verwaltungsgerichten II. Rechtsschutz privater Konkurrenten jenseits der Verwaltungsgerichte III. Ausblick XII

6 7 Handlungsformen und Handlungsinstrumentarien wirtschaftlicher Betätigung (Hellermann) Inhaltsübersicht A. Grundlagen I. Die Ausdifferenzierung der Handlungsformen und -instrumente kommunalwirtschaftlicher Betätigung II. Die kommunale Wahlfreiheit hinsichtlich Organisationsund Handlungsformen III. Aspekte der kommunalen Organisations- und Handlungsformenwahl B. Rechtsformen gemeindeeigener Unternehmen I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen II. Privatrechtliche Rechtsformen C. Rechtsformen interkommunaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen II. Gemischt-öffentliche Gesellschaften D. Rechtsformen der Einbeziehung Privater in die kommunale Aufgabenerfüllung (Public Private Partnership) I. Allgemeine Rahmenbedingungen von Public Private Partnership II. Einzelne Rechtsformen der Kooperation von Kommunen und Privaten Dritter Teil: Grundlagen und Rahmenbedingungen kommunalen Gesellschaftsrechts 8 Rechtliche Vorgaben für die Gründung kommunaler Gesellschaften (Oebbecke) A. Vorbemerkungen B. Zulässigkeit der Rechtsform I. Zulässigkeit der Aufgabenwahrnehmung II. Öffentliches Interesse an der Gesellschaftsgründung III. Subsidiaritätsregeln XIII

7 C. Vorgaben für die Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen I. Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck II. Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos III. Sicherstellung kommunalen Einflusses IV. Wirtschaftsplan und Rechnungslegung V. Sonstiges D. Errichtungsvorgang I. Gemeindliche Willensbildung und Vertretung II. Aufsichtliche Mitwirkung Rechtliche Vorgaben für die Führung kommunaler Gesellschaften (Oebbecke) A. Vorbemerkungen B. Wirtschaftsgrundsätze I. Wirtschaftliche Zweckerfüllung II. Ertragserzielung III. Verbot des Machtmissbrauchs und Konkurrenzschutz C. Wirtschaftsplan und Rechnungslegung D. Die Entsendung und Abberufung kommunaler Vertreter in Gesellschaftsgremien E. Verhalten kommunaler Vertreter in Gesellschaftsgremien I. Informationspflichten II. Weisungsrechte III. Inhaltliche Bindungen IV. Rückbindungsvorbehalte V. Abführungspflicht VI. Haftungsfragen F. Veräußerung von Beteiligungen G. Berichtspflichten H. Haftung der Gemeinde für die Gesellschaft XIV

8 Vierter Teil: Relevante Rechtsgebiete für wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 10 Wettbewerbsrecht (Lux) Inhaltsübersicht A. Wettbewerbsrechtliche Grundlagen I. Problemaufriss; Einführung II. Lauterkeits- und Kartellrecht III. Die geschäftliche Handlung IV. Rechtsweg B. Grenzen der Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit: Durchsetzung durch das Wettbewerbsrecht? I. Keine Durchsetzung des Kommunalrechts über 3 Abs. 1 UWG II. Keine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten III. Prozessuale Möglichkeiten C. Fallgruppen wettbewerbswidrigen Verhaltens I. Überblick II. Pflicht zur generellen Zurückhaltung? III. Verquickung von Funktionen IV. Missbrauch von Autorität oder Hoheitsbefugnissen V. Preisunterbietung VI. Faktische Bevorzugung bestimmter Unternehmen VII. Abwehr unlauteren Verhaltens Dritter Steuerrecht (Beinert/Kostic) A. Überblick über die Steuerpflicht der öffentlichen Hand B. Betrieb gewerblicher Art (BgA) I. Begriff des BgA II. Merkmale eines BgA III. Abgrenzung zwischen BgA und Hoheitsbetrieb IV. Abgrenzung zwischen BgA und Vermögensverwaltung V. Verpachtung eines BgA C. Körperschaftsteuer I. Steuerpflicht II. Einkunftsart III. Gewinnermittlung und Buchführungspflichten IV. Besonderheiten der Gewinnermittlung bei BgA XV

9 V. Dauerdefizitäre Tätigkeiten D. Kapitalertragsteuer, 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. a, b EStG I. Besteuerungssystematik II. BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit III. BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit E. Steuerbelastungsvergleich: BgA oder GmbH? I. Steuerbelastung eines BgA II. Steuerbelastung einer Beteiligung an einer GmbH F. Steuerlicher Querverbund I. Zusammenfassung von BgA II. Zusammenfassung in einer Kapitalgesellschaft III. Zusammenfassung mittels Organschaft IV. Steuerlicher Querverbund bei Beteiligung eines Dritten G. Ausblick (Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer) H. Gewerbesteuer I.BgA II. Kapitalgesellschaft III. Organschaft J. Umsatzsteuer I. Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts II. Steuerbare Umsätze III. Umsatzsteuerliche Organschaft IV. Vorsteuerabzug V. Ausblick (Umsatzsteuer) Arbeitsrecht (Schuster/Lorenzen) A. Arbeitsrecht in kommunalen Unternehmen I. Öffentlicher Dienst II. Angehörige des öffentlichen Dienstes III. Rechtsquellen des Dienst- und Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst B. Privatisierung und Arbeitsrecht I. Privatisierung II. Arten der Privatisierung III. Arbeitsrechtliche Probleme Überblick C. Einzelne Privatisierungsarten und arbeitsrechtliche Auswirkungen I. Privatisierung mit Betriebsübergang XVI

10 II. Besonderheiten der Organisationsprivatisierung ohne Betriebsübergang III. Privatisierung von Eigengesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften D. Die Rolle von Personalrat und Betriebsrat bei Privatisierungen I. Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Privatisierung II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Privatisierungen III. Organkontinuität der Vertretungsgremien Fortbestand und Übergangsmandate IV. Gestaltung durch Tarifverträge und Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen E. Personaleinsatz im Rahmen von Privatisierungen I. Personalgestellung Personaleinsatz bei einem Privaten ohne oder neben einer Privatisierung II. Die Beschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen Konzernrecht (Siegels) A. Einleitung B. Grundbegriffe des Konzernrechts I. Kein besonderes Konzernrecht kommunaler Unternehmen II. Definitionsnormen des Konzernrechts C. Kommunen als herrschende Unternehmen I. Keine Privilegierung öffentlich-rechtlicher Körperschaften II. Ausdehnung des Unternehmensbegriffs III. Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf Kommunen IV. Einzelfragen der Unternehmenseigenschaft von Kommunen V. Vermeidung der Unternehmenseigenschaft der Kommunen D. Abhängigkeit kommunaler Unternehmen und ihre Rechtsfolgen I. Begründung und Beendigung von Abhängigkeitsbeziehungen II. Rechtsfolgen der Abhängigkeit E. Begründung und Beendigung von Konzernverhältnissen I. Faktische Konzerne XVII

11 II. Qualifiziert faktische Konzerne III. Vertragskonzerne IV. Begründung von Vertragskonzernen V. Änderung von Unternehmensverträgen VI. Beendigung von Unternehmensverträgen F. Haftung im faktischen Konzern I. Aktiengesellschaft II. GmbH III. Personengesellschaft G. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs I. Übersicht II. GmbH III. Aktiengesellschaft IV. Personengesellschaft H. Haftungs- und Ausgleichspflichten im Vertragskonzern I. Aktiengesellschaft II. GmbH/Personengesellschaft J. Persönliche Verantwortung der für die Kommune Handelnden I. Aktiengesellschaft II. GmbH III. Einfluss des öffentlichen Rechts K. Besonderheiten bei Public Private Partnerships I. Übersicht II. Grundlagen des Gemeinschaftsunternehmens III. Voraussetzungen der gemeinsamen Beherrschung IV. Gemeinsame einheitliche Leitung V. Mehrfache Konzernzugehörigkeit VI. Mehrheitsbeteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen VII. Paritätische (50 : 50-)Beteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen VIII. Minderheitsbeteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen Vergaberecht (Otting/Ohler/Olgemöller) A. Überblick B. Kommunale Unternehmen als öffentliche Auftraggeber I. Kommunen und kommunale Unternehmen als öffentliche Auftraggeber nach 98 GWB XVIII

12 II. Rechtsbindungen der Kommunen und kommunaler Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte des 100 Abs. 1 GWB III. Sonstige Rechtsbindungen C. Grenzen des Vergaberechts: Inhouse-Vergaben und andere Formen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit I. Beauftragung kommunaler Unternehmen (Inhouse-Vergaben) II. Nichtinstitutionalisierte Zusammenarbeit III. Auftragsvergaben von kommunalen Unternehmen IV. Risiken unzulässiger de facto-vergaben D. Beteiligung kommunaler Unternehmen an Vergabeverfahren Kartellrecht (Karl/Beutelmann) A. Überblick die kartellrechtlichen Regime und ihre Instrumente B. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensabstimmung I. Abgrenzung der Anwendungsbereiche des deutschen und des europäischen Kartellrechts II. Europäisches Recht III. Nationales Recht C. Missbrauch von Marktmacht I. Das Verhältnis des deutschen zum europäischen Kartellrecht II. Europäisches Recht III. Deutsches Recht D. Zusammenschlusskontrolle I. Verhältnis der deutschen zur europäischen Fusionskontrolle II. Europäisches Recht III. Deutsches Recht E. Der nicht-unternehmerische Staat als Adressat des europäischen Wettbewerbsrechts I. Art. 106 Abs. 1 AEUV i.v.m. Art. 102 AEUV: Der Staat als Adressat II. Art. 4 Abs. 3, 101 AEUV: die neue Norm XIX

13 Fünfter Teil: Kriterien für die Rechtsformwahl 16 Rechtsform kommunaler Unternehmen: Rechtliche Vorgaben und Entscheidungskriterien (Uechtritz/Reck) A. Vorbemerkung B. Rechtliche Vorgaben für die Wahl einer Rechtsform I. Der Grundsatz: Kommunales Organisationsermessen II. Einfachrechtliche Schranken des Organisationsermessens C. Konfligierende Ziele bei der Rechtsformwahl D. Einzelne Kriterien I. Allgemeines II. Flexibilität III. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune IV. Personalwirtschaftliche Aspekte V. Haftungsrisiken VI. Finanzierungsmöglichkeiten VII. Kooperationsmöglichkeiten VIII. Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen IX. Sonstige Kriterien Sachregister XX