5. Gesetz vom 28. November 2002, mit dem

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1 Postentgelt bar bezahlt 5 Jahrgang 2003 Herausgegeben am 17. Februar Stück 5. Gesetz: Landesabgabenordnung 1991; Änderung 6. Verordnung: Geschäftsordnung des Seniorenbeirates 5. Gesetz vom 28. November 2002, mit dem die Landesabgabenordnung 1991 geändert wird Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Die Landesabgabenordnung 1991, K-LAO, LGBl. Nr. 128, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 51/1993, 138/1993, 44/1997, 10/1999, 54/2000, 21/2001 und 110/2001 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 83/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im 50 wird nach den Worten Dienststelle für Landesabgaben beim Amte der Kärntner Landesregierung der Klammerausdruck ( 241a) eingefügt. 2. Dem 70 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Blinden oder hochgradig sehbehinderten Parteien, die nicht durch Vertreter ( 59 ff.) vertreten sind, ist auf Verlangen der Inhalt von Akten und Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen Abs. 1, erster Satz bis dritter Satz, werden durch folgende Bestimmung ersetzt: Bücher und Aufzeichnungen, die im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zu führen sind oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, dürfen, wenn nicht anderes gesetzlich angeordnet ist, auch im Ausland geführt werden. Derartige Bücher und Aufzeichnungen sind auf Verlangen der Abgabenbehörde innerhalb angemessen festzusetzender Frist in das Inland zu bringen. Den Büchern und Aufzeichnungen zu Grunde zu legende Grundaufzeichnungen sind, wenn sie im Ausland geführt werden, innerhalb angemessener Frist in das Inland zu bringen und im Inland aufzubewahren; diese Verpflichtung entfällt hinsichtlich jener Vorgänge, die einem im Ausland gelegenen Betrieb, einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte oder einem im Ausland gelegenen Grundbesitz zugeordnet sind. Es muss gewährleistet sein, dass auch bei Führung der Bücher und Aufzeichnungen im Ausland die Erforschung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist. 4. Dem 101 Abs. 3 und dem 103 Abs. 2 wird jeweils folgender Satz angefügt: Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. 5. Nach 123 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: (3a) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden nach Maßgabe der bundesgesetzlich geregelten Möglichkeiten berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das automationsunterstützt geführte Zentrale Melderegister und in das automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister zu nehmen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. 6. Im 154 Abs. 2 wird das Wort drei durch das Wort fünf ersetzt. 7. Nach 154 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: (2a) Das Recht einen Verspätungszuschlag oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe Abs. 5 entfällt.

2 6 Landesgesetzblatt 2003, Stück 2, Nr Abs. 1 lit. i entfällt Abs. 2, letzter Satz, lautet: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen Abs. 3 lautet: (3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch die Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen ( 221), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des Abs. 2, zweiter Satz, eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt abgesehen von den Fällen des Abs. 4 nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. 12. Dem 161 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des 160 Abs. 2, zweiter Satz, eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. 13. Die 165 bis 170 werden durch folgenden 165 ersetzt: 165 (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren ( 2 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Säumniszuschlag zu entrichten. (2) Der Säumniszuschlag beträgt 2 vh des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Der Säumniszuschlag ist für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß 161 ausgesetzt ist; b) ihre Einbringung gemäß 180 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist; c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des 160 Abs. 2, zweiter Satz, nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises ( 179) als beendet gilt; d) ihre Einbringung gemäß 181 ausgesetzt ist. (4) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, die dieselbe Abgabe betreffen, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des 159 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist abzusehen, wenn die hiefür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 145 Euro nicht erreicht. (5) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid ( 180 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides, ein. (6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (7) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. (8) Im Falle der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. 14. Im 180 Abs. 3 wird das Zitat 160 Abs. 3 oder 166 Abs. 2 durch das Zitat 160 Abs. 3, erster oder zweiter Satz, ersetzt.

3 Landesgesetzblatt 2003, Stück 2, Nr Dem 180 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. 16. In den 184 Abs. 3, zweiter Satz, und 186 Abs. 2, zweiter Satz, werden jeweils die Worte zwei Wochen durch die Worte einem Monat ersetzt. 17. Nach 228 wird folgender 228a eingefügt: 228a (1) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände ( 228 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf 228 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. (2) Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgezogen gilt. 18. Im 233 Abs. 3 wird das Wort Monatsfrist durch die Worte einer Frist von drei Monaten ersetzt. 19. Im 234 werden die Worte eines Jahres durch die Worte von fünf Jahren ersetzt. 20. Nach 234 wird folgender 234a eingefügt: 234a (1) Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses ( 233 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. (2) Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgezogen gilt. 21. Dem 236 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Anträge gemäß Abs. 2 sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; sie sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist. 22. Nach 238 wird folgender 238a eingefügt: 238a Ist eine Partei gehörlos oder hörbehindert, so ist erforderlichenfalls ein Dolmetscher beizustellen. 144 gilt sinngemäß; die Gebühr für die Mühewaltung richtet sich nach 54 des Gebührenanspruchsgesetzes Nach 241 wird folgender Abschnitt 8a eingefügt: 8a. Abschnitt Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung 241a Bezeichnung Am Sitz der Landesregierung besteht die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung, im folgenden kurz Dienststelle für Landesabgaben genannt. 241b Aufgaben Die Dienststelle für Landesabgaben hat bei der Verwaltung von Abgaben diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch die Abgabenvorschriften im Sinne des 2 zugewiesen werden. 241c Instanzenzug (1) Die Dienststelle für Landesabgaben untersteht der Landesregierung als der sachlich

4 8 Landesgesetzblatt 2003, Stück 2, Nr. 5, 6 in Betracht kommenden übergeordneten Behörde. (2) Soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt wird, entscheidet über Berufungen gegen Bescheide der Dienststelle für Landesabgaben die Landesregierung. 241d Organisation (1) Die Dienststelle für Landesabgaben besteht aus einem Leiter und den erforderlichen sonstigen Bediensteten. (2) Der Leiter der Dienststelle für Landesabgaben wird von der Landesregierung bestellt. 24. Im 246 Abs. 1 werden folgende Zitate ersetzt: lit. a: 44/2000 durch 71/2002, lit. b: 29/2000 durch 65/2002, lit. c: 28/1999 durch 19/2002, lit. d: 194/1999 durch 97/2002, lit. e: 59/2000 durch 71/2002, lit. h: 10/1998 durch 144/2001, lit. i: 58/2000 durch 62/2002, lit. j: 29/1999 durch 56/2002, lit. k: 95/2000 durch 136/2001, lit. l: 31/2000 durch 136/2001, lit. m: 26/2000 durch 76/2002, lit. n: 158/1998 durch 65/ Im 246 Abs. 1 wird nach der lit. f folgende lit. fa eingefügt: fa) Gebührenanspruchsgesetz 1975 (Geb- AG 1975), BGBl. Nr. 136, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001; 26. In 246 Abs. 1 lit. k wird der Klammerausdruck (VerfGG 1953) durch den Klammerausdruck (VfGG) ersetzt. Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden dritten Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: a) die Kundmachung des kärntnerischen Landesrates betreffend die Schaffung eines Landes-Abgabenamtes, LGBl. Nr. 78/1919; b) die Kundmachung der Kärntner Landesregierung betreffend die rechtliche Stellung des Landes-Abgabenamtes, LGBl. Nr. 48/1925. (3) Die 160 Abs. 3, 161 Abs. 8, 165 und 180 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2003 entsteht, sind die 160 Abs. 3 und 166 Abs. 2 und 6, jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/2001, weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Der Präsident des Landtages: DI F r e u n s c h l a g Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r 6. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 2003, Zahl: 1-LAD- ALLG-1960/ , mit welcher eine Geschäftsordnung des Seniorenbeirates (GOSenB) erlassen wird Auf Grund der 10 bis 16 des Kärntner Seniorengesetzes K-SenG, LGBl. Nr. 85/2001, wird verordnet: 1 Allgemeines (1) Der Seniorenbeirat besteht aus neun Mitgliedern und hat die im 8 des K-SenG geregelten Aufgaben wahrzunehmen. Demnach hat der Seniorenbeirat insbesondere die Aufgabe, die Landesregierung in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen, die Senioren betreffen, zu beraten. (2) Soweit in dieser Geschäftsordnung Funktionsbezeichnungen in ausschließlich männlicher Form festgelegt sind, sind sie für weibliche Funktionsträgerinnen in der weiblichen Form zu verwenden. 2 Wahl des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) (1) Die Landesregierung hat den Seniorenbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuladen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates führt bis zur Wahl des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) das nach der Referatseinteilung der Kärntner Landesregierung zuständige Mitglied der Kärntner Landesregierung. (2) Der Seniorenbeirat hat aus seiner Mitte, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen.

5 Landesgesetzblatt 2003, Stück 2, Nr. 6 9 Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche einfache Mehrheit, so hat ein zweiter Wahlgang zwischen jenen beiden Kandidaten stattzufinden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los. (3) Wenn es die einfache Mehrheit des Seniorenbeirates verlangt, ist die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters in geheimer Wahl durchzuführen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten ebenso im Falle der Wahl des Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) nach Ablauf der zweijährigen Funktionsperiode bzw. wenn der Vorsitzende (Vorsitzende-Stellvertreter) gemäß 9 Abs. 7 K-SenG während seiner Funktionsperiode abberufen wird oder verstirbt. 3 Einladung zu den Sitzungen (1) Der Seniorenbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie von Zeit und Ort der Sitzung schriftlich einzuladen. Die Mitglieder des Seniorenbeirates, das mit Seniorenfragen betraute Mitglied der Landesregierung sowie der Bedienstete jener Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, welcher diese Angelegenheiten zu besorgen hat, sind mindestens 14 Tage vor der Sitzung zu dieser schriftlich einzuladen. (2) Der Seniorenbeirat ist vom Vorsitzenden binnen 14 Tagen auch dann einzuladen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Vorschlag einer Tagesordnung schriftlich verlangt. 4 Verhinderung an der Sitzungsteilnahme (1) Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates wird dieses von seinem Ersatzmitglied vertreten. Einem Ersatzmitglied kommen in einem solchen Fall die gleichen Rechte wie einem Mitglied zu. Die Verhinderung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates liegt jedenfalls im Fall seiner Befangenheit vor. Ein Mitglied des Seniorenbeirates ist befangen und hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilzunehmen und seine Vertretung zu veranlassen, 1. in Sachen, an denen es selbst, sein Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt ist; 2. in Sachen seiner Wahl- und Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seines Mündels oder Pflegebefohlenen; 3. in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist; 4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob ein wichtiger Grund im Sinn der Z 4 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Seniorenbeirat auf Antrag des Betroffenen oder eines anderen Mitgliedes. Das Mitglied kann die Befangenheit zu einem einzelnen Tagesordnungspunkt als Hinderungsgrund für die Teilnahme an der Sitzung als solcher behandeln. (2) Ist ein Mitglied des Seniorenbeirates an einer Sitzungsteilnahme verhindert, so hat es unverzüglich sein Ersatzmitglied von der Sitzung zu verständigen. (3) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt an seine Stelle mit gleichen Rechten und Pflichten der Stellvertreter. 5 Sitzungen des Seniorenbeirates (1) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen des Seniorenbeirates und hat für den geordneten Ablauf der Sitzung Sorge zu tragen. (2) Der Vorsitzende hat das Vorliegen der Beschlussfähigkeit festzustellen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, lässt über Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Abstimmung über voneinander verschiedene Anträge ist derart zu reihen, dass die wahre Meinung des Seniorenbeirates zum Ausdruck kommt. Über Abänderungsanträge ist vor der Abstimmung über den Hauptantrag und über Zusatzanträge nach der Abstimmung über den Hauptantrag abzustimmen. (3) Das mit Seniorenfragen betraute Mitglied der Landesregierung sowie der Bedienstete jener Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, welcher diese Angelegenheiten zu besorgen hat, haben das Recht, an den Sitzungen des Seniorenbeirates mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Der Vorsitzende oder der Seniorenbeirat kann nach Maßgabe der zu behandelnden Angelegenheiten erforderlichenfalls weitere Sachverständige und Auskunftspersonen den Sitzungen beiziehen.

6 10 Landesgesetzblatt 2003, Stück 2, Nr. 6 6 Beschlüsse des Seniorenbeirates (1) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, anwesend sind. (2) Für einen Beschluss des Seniorenbeirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Beschlüsse, mit denen die Tagesordnung geändert wird, dürfen nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Die Abstimmung erfolgt namentlich oder durch Handzeichen; die Art der Abstimmung wird durch den Vorsitzenden festgelegt. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag. Stimmenthaltungen und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung. 7 Niederschrift (1) Über jede Sitzung des Seniorenbeirates ist eine Niederschrift zu führen. Insbesondere hat diese zu enthalten: a) den Ort und die Zeit des Beginnes und der Beendigung der Sitzung; b) die Namen der Anwesenden; c) die Feststellung der Beschlussfähigkeit; d) die Tagesordnung; e) die Beschlussfassung über die Niederschrift der letzten Sitzung; f) die wesentlichen Ergebnisse der Beratung und die gefassten Beschlüsse. (2) Die Niederschrift ist durch die Geschäftsführung ( 9) zu verfassen. Der Vorsitzende und der Verfasser der Niederschrift haben diese zu unterfertigen. (3) Je eine Ausfertigung der Niederschrift ist den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern des Seniorenbeirates und dem mit Seniorenfragen betrauten Mitglied der Landesregierung zu übermitteln. (4) Einwendungen sind spätestens bei der nächsten Sitzung zu erheben, andernfalls die Niederschrift als genehmigt gilt. Abänderungen sind in der Niederschrift über die nächste Sitzung festzuhalten. 8 Öffentlichkeit Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind nicht öffentlich. 9 Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung für den Seniorenbeirat ist durch die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung für Seniorenfragen zuständige Abteilung wahrzunehmen. (2) Die Geschäftsführung hat insbesondere die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Seniorenbeirates, die Vorbereitung der Sitzungen und die Besorgung der Kanzleigeschäfte wahrzunehmen. Die Geschäftsführung führt ihre Aufgaben unter der Leitung des Vorsitzenden des Seniorenbeirates. (3) Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere: 1. der zur Erfüllung der Aufgaben des Seniorenbeirates notwendige Schriftverkehr sowie sonstige Kontakte; 2. Erteilung von Auskünften; 3. Erstellung von Unterlagen für die Sitzungen; 4. die Protokollführung bei den Sitzungen. 10 Fertigung Für den Seniorenbeirat zeichnet schriftliche Ausfertigungen dessen Vorsitzender. Schriftliche Ausfertigungen der Geschäftsführung des Seniorenbeirates sind als solche zu bezeichnen und vom hiezu ermächtigten Bediensteten der Geschäftsführung zu unterfertigen. 11 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r Der Landesamtsdirektor: Dr. S l a d k o Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, Klagenfurt. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt, Tel. (0 46 3)