AMTSBLATT G für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 12. April 2012 Nummer 14

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1 169 AMTSBLATT G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 194. Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 12. April 2012 Nummer 14 A. Runderlasse und Mitteilungen der Landesregierung und der obersten Landesbehörden 187 Umstufung von Teilstrecken auf Bundesstraßen. S. 169 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Allgemeine Innere Verwaltung 188 ÖRV zwischen Kreis Viersen und Stadt Mönchengladbach: kommunalisierte Aufgaben des Schwerbehindertenrechts und des Bundeselternaesetzes. S Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Ulrich Hünerbein-Ahlers). S Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Lothar Michels). S Verzicht auf Zulassung des ÖbVermlng Dipl.-Ing. Jürgen Spelter. S Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Detlef- Franz Kappas). S. 172 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 193 Ordnungsbehördliche Verordnung über die teilweise Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen beiderseits des Rheinstromes in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf sowie im Gebiet der Landesbaubehörde Ruhr vom 01. August 1972 (Abl.Reg.Ddf S. 379). S. 173 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 194 Verlust eines Dienstausweises (Randolf Dinse). S Verlust eines Dienstausweises (Philipp Tellers). S Verlust eines Dienstausweises (PK in Janine Ashworth). S. 174 Beilage: 1 Karte A 3 A. Runderlasse und Mitteilungen der Landesregierung und der obersten Landesbehörden 187 Umstufung von Teilstrecken auf Bundesstraßen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen VII A /139 Düsseldorf, den 13. März 2012 Im Gebiet der Stadt Düsseldorf, Regierungsbezirk Düsseldorf hat sich die Verkehrsbedeutung von Teilstrecken der bisherigen B 1 geändert. Die Teilstrecke 1. von Netzknoten (NK) nach NK Station 1,248 bis Station 2,215 Länge 0,967 km erfüllt die Voraussetzung gemäß 1 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und wird gemäß 2 Abs. 3 a FStrG mit Wirkung zum aufgestuft und wird Bestandteil der Bundesautobahn A 52. Der aufgestufte Abschnitt bleibt gem. 18 StVO auf den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beschränkt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, Düsseldorf, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich zu erheben. Sie kann auch beim Verwaltungsgericht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften (zwei) beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde das Verschulden dem Kläger zugerechnet werden. Im Auftrag Dr. Markus Mühl Abl. Reg. Ddf S. 169

2 170 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der 188 ÖRV zwischen Kreis Viersen und Stadt Mönchengladbach: kommunalisierte Aufgaben des Schwerbehindertenrechts und des Bundeselternaesetzes GkG-VIE Düsseldorf, den 2. April 2012 Hiermit mache ich gemäß 24 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW.S621/SGV.NRW.202), in der zur Zeit geltenden Fassung die nachstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Viersen und der Stadt Mönchengladbach vom bekannt. Genehmigung Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Viersen und der Stadt Mönchengladbach über die Wahrnehmung der kommunalisierten Aufgaben des Schwerbehindertenrechts nach dem Sozialgesetzbuch IX. Buch (SGB IX) und des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) aus der Reform der Versorgungsverwaltung und Auflösung der Versorgungsämter vom wird hiermit gemäß 24 Abs. 2 in Verbindung mit 29 Abs. 4 Satz 2 Ziffer 1 b des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 621 / SGV. NRW. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 380), aufsichtsbehördlich genehmigt. Düsseldorf, den Düsseldorf GkG-VIE Im Auftrag Buschwa Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der kommunalisierten Aufgaben der Versorgungsverwaltung Die Stadt Mönchengladbach, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Norbert Bude und Herrn Beigeordneten Dr. Michael Schmitz, im Folgenden Stadt genannt und der Kreis Viersen, vertreten durch den Landrat Herrn Peter Ottmann und Herrn Kreisdirektor Dr. Andreas Coenen, im Folgenden Kreis genannt schließen aufgrund des 1 in Verbindung mit 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298) nachfolgende öffentlichrechtliche Vereinbarung: Präambel: Die Vereinbarung bezieht sich auf die durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen (Eingliederungsgesetz) vom (GV. NRW S. 482) geändert durch Gesetz vom (GV. NRW S 535) der Stadt und dem Kreis übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX. Buch (SGB IX) und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Die Beteiligten kooperieren aus Gründen der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe. Sie streben eine vertrauensvolle und einvernehmliche Zusammenarbeit an. Die Kooperation führt den Namen Versorgungsamt für die Stadt Mönchengladbach und den Kreis Viersen. 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Der Kreis delegiert die ihm nach dem Eingliederungsgesetz übertragenen Aufgaben auf die Stadt. (2) Die Stadt verpflichtet sich zur rechtmäßigen und wirtschaftlichen Durchführung der ihr vom Kreis übertragenen Aufgaben und stellt die hierfür erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. 2 Personal (1) Die Kooperationspartner bringen entsprechend der nachfolgenden Stellenstruktur Personal in die Kooperation ein, Zu diesem Zweck stellt der Kreis der Stadt Beschäftigte im entsprechenden Umfang zur Aufgabenerledigung zur Verfügung. Bei personeller Fluktuation werden frei werdende Stellen durch den jeweiligen Kooperationspartner schnellst möglich wiederbesetzt. Stadt Mönchengladbach Kreis Viersen SGB IX 14 Stellen 9 Stellen davon ärztliche 1 Stelle 1 Stelle Stellen BEEG 3 Stellen 3 Stellen Gesamt 17 Stellen 12 Stellen (2) Für das vom Kreis in die Kooperation eingebrachte Personal wird Mönchengladbach als Dienstort bestimmt. (3) Das vom Kreis in die Kooperation eingebrachte Personal untersteht der Fachaufsicht des Oberbürgermeisters der Stadt. Der Dienstaufsicht des Oberbürgermeisters der Stadt untersteht das vom Kreis in die Kooperation eingebrachte Personal lediglich in Bezug auf Maßnahmen und Entscheidungen der Dienstausübung. (4) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretungen erfolgt durch den zuständigen Dienstherren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit. 3 Personalkosten Nach dem Verteilschlüssel des Landes im Eingliederungsgesetz werden Stadt und Kreis für den Bereich SGB IX jeweils 11,5 Stellen zugewiesen. Nach 2 bringt die Stadt für diesen Bereich Personal im Umfang von 2,5 Stellen mehr, der Kreis ent-

3 171 sprechend Personal weniger in die Kooperation ein. Daher überweist der Kreis die vom Land erhaltenen Pauschalbeträge für den Personalaufwand von 2,5 Nachersatzstellen vierteljährlich an die Stadt. 4 Sachkosten (1) Der Kreis überweist die vom Land erhaltenen Pauschalbeträge für den allgemeinen Sachaufwand vierteljährlich an die Stadt. (2) Die Aufteilung des Saldos aus der Summe der vom Land erhaltenen Pauschalbeträge für den allgemeinen Sachaufwand der Kooperationspartner und den der Kooperation zur Aufgabenwahrnehmung entstandenen Sachkosten erfolgt im Rahmen einer Endabrechnung entsprechend der Anzahl der den Kooperationspartnern für die Bereiche Schwerbehindertenrecht und Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz vom Land zugewiesenen Stellen. (3) Sachkosten pro Arbeitsplatz sind bis zur Höhe der jeweils im Vorjahr erschienenen KGSt-Materialie Kosten eines Arbeitsplatzes ausgewiesenen Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes zwischen den Kooperationspartnern abrechnungsfähig. 5 Beweiserhebungskosten (1) Der Kreis überweist die vom Land erhaltenen Pauschalbeträge für den fachbezogenen Sachaufwand (Beweiserhebungskosten) vierteljährlich an die Stadt. (2) Die Aufteilung des Saldos aus der Summe der vom Land erhaltenen Beträge für den fachbezogenen Aufwand der Kooperationspartner und den der Kooperation tatsächlich entstandenen Beweiserhebungskosten erfolgt im Rahmen einer Endabrechnung entsprechend den Fallzahlen (Erst- und Änderungsanträge, Nachprüfungen, Widersprüche) auf die Kooperationspartner. 6 Overheadkosten (1) Overheadkosten für die Kooperation fallen in Form der Personalkosten der Leitung des Versorgungsamtes an. Die Leitung des Versorgungsamtes umfasst 0,45 Stellenanteile der Besoldungsgruppe A 14. Die entsprechenden Personalkosten werden auf Grundlage der jeweils im Vorjahr erschienenen KGSt-Materialie Kosten eines Arbeitsplatzes ermittelt. (2) Overheadkosten werden hälftig zwischen den Kooperationspartnern aufgeteilt. (3) Der Kreis überweist die auf ihn entfallenden Overheadkosten in vierteljährlichen Teilbeträgen an die Stadt. 7 Abrechnungsmodalitäten (1) Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Haushaltsjahr. (2) Die Überweisung der vom Land erhaltenen Pauschalbeträge für Personal-, Sach- und Beweiserhebungskosten sowie der Teilbeträge für Overheadkosten erfolgt jeweils zum , , und des jeweiligen Haushaltsjahres durch den Kreis an die Stadt. (3) In den vom Land erhaltenen Pauschalbeträgen enthaltene Nachzahlungen für das Vorjahr sind durch die Kooperationspartner verursachungsgerecht zuzuordnen. (4) Die Endabrechnung des Vorjahres wird dem Kreis bis zum des darauffolgenden Jahres durch die Stadt übermittelt. Die Erstattung des entsprechenden Saldos (Fehlbetrag bzw. Guthaben) erfolgt bis zum durch den jeweiligen Kooperationspartner (Kreis bzw. Stadt). (5) In die Endabrechnung sind voraussichtliche Nachzahlungen des Landes durch die Stadt einzubeziehen. 8 Rechnungsprüfung (1) Der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt MG und das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen prüfen jeweils über einen Zeitraum von 3 Jahren abwechselnd nach Abschluss eines Rechnungsjahres die Personal- und Sachkostenabwicklung beider Kooperationspartner. Die erstmalige Prüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen. (2) Die materielle Prüfung der Arbeit des Versorgungsamtes prüft der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt MG. Die für diese Prüfung anfallenden Kosten werden hälftig wischen den Kooperationspartnern aufgeteilt. (3) Die Einbringung der Prüfberichte in die jeweiligen politischen Gremien erfolgt durch die Kooperationspartner in eigener Zuständigkeit. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung Die Vereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis vorn außer Kraft. 10 Änderung der Vereinbarung (1) Sofern sich die Rahmenbedingungen des Belastungsausgleichs für die Kooperation bzw. einen Kooperationspartner ändern, ist diese Vereinbarung entsprechend anzupassen. (2) Änderungen und Erweiterungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 11 Beendigung der Vereinbarung (1) Die Vereinbarung wird über eine Mindestlaufzeit von 4 Jahren geschlossen. Sie verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht spätestens mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor Ablauf von einem Beteiligten gekündigt wird. (2) Die Kooperationspartner verpflichten sich, auftretende Probleme bei der Abwicklung dieser Vereinbarung unverzüglich und einvernehmlich zu regeln. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, verpflichten sich die Kooperationspartner, die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen (vgl. auch 30 GkG). Kommt trotz Anrufung der Aufsichtsbehörde als Schlichtungsstelle eine Einigung nicht zustande, erhalten beide Kooperationspartner ein Sonderkündigungsrecht, dessen Rechtsfolgen 6 Monate ab Zugang der Kündigungserklärung eintreten. (3) im Falle der Beendigung der Vereinbarung übernimmt der Kreis das nach 2 in die Kooperation eingebrachte Personal zum Beendigungsdatum zurück. Darüber hinaus erfolgt eine Endabrechnung zum Beendigungsdatum. (4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

4 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen. Sofern die unwirksame Bestimmung nicht ersatzlos entfallen kann, verpflichten sich die Vertragspartner, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Zielsetzung am nächsten kommt. Dieses gilt entsprechend, soweit sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist. Mönchengladbach, den 19. März 2012 Für die Stadt Mönchengladbach Norbert Bude Oberbürmeister 190 Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Lothar Michels) Düsseldorf, den 2. April 2012 Die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Lothar Michels Lindenallee Kleve am erteilte Vermessungsgenehmigung für den Vermessungstechniker Christoph Killewald ist am erloschen. Dr. Michael Schmitz Beigeordneter Viersen, den 19. März 2012 Für den Kreis Viersen Peter Ottmann Landrat An die Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden des Regierungsbezirks Abl. Reg. Ddf S. 172 Dr. Andreas Coenen Kreisdirektor 191 Verzicht auf Zulassung des ÖbVermlng Dipl.-Ing. Jürgen Spelter Im Auftrag Buschwa Düsseldorf, den 31. März 2012 Abl. Reg. Ddf S Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Ulrich Hünerbein-Ahlers) Düsseldorf, den 31. März 2012 Die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Ulrich Hünerbein-Ahlers Marktstraße Kevelaer am erteilte Vermessungsgenehmigung für den Vermessungstechniker Christian Walter ist zum erloschen. An die Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden des Regierungsbezirks Abl. Reg. Ddf S. 172 Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Jürgen Spelter Sudermannstraße 2 a Hilden hat auf seine Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur verzichtet. An die Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden des Regierungsbezirks Abl. Reg. Ddf S Zurücknahme einer Vermessungsgenehmigung (Dipl.-Ing. Detlef-Franz Kappas) Düsseldorf, den 31. März 2012 Die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Dipl.-Ing. Detlef-Franz Kappas Unter den Hecken Dormagen

5 173 erteilte Vermessungsgenehmigung II für den Dipl.-Ing. Stefan Koehnen ist erloschen. An die Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden des Regierungsbezirks Abl. Reg. Ddf S. 172 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 193 Ordnungsbehördliche Verordnung über die teilweise Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen beiderseits des Rheinstromes in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf sowie im Gebiet der Landesbaubehörde Ruhr vom 01. August 1972 (Abl.Reg.Ddf S. 379) /06 Düsseldorf, den 2. April 2012 Aufgrund des 73 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 185) und 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fort geltenden ehemaligen Reichsrechts vom 13. Januar 1970 (GV. NRW. S. 18 / SGV. NRW. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 226), in Verbindung mit 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGS S. 156) und des 13 der hierzu ergangenen Verordnung vom 31. Oktober 1935 (RGS S. 159), beide zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GV. NRW S. 22) sowie 12, 27 bis 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom (GV. NRW. S. 528 / SVG. NRW. 2006) in der derzeit gültigen Fassung wird von der Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde verordnet: 1 Inhalt Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen beiderseits des Rheinstromes in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf sowie im Gebiet der Landesbaubehörde Ruhr vom 01. August 1972 (Abl.Reg. Ddf S. 379), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. August 2009 (Abl. Reg.Ddf S. 316) nachstehend Rheinuferschutzverordnung genannt wird für den in der beigefügten Karte dargestellten Geltungsbereich (jetzt auch Teilbereich der in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 UA 3 der Richtlinie 92/43/ EWG (FFH- Richtlinie) aufgenommenen FFH- Gebiete DE Dornicksche Ward und DE Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef, Teilabschnitt Rhein an der Dornickschen Ward sowie des nach Art. 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 92/409/EWG (Vogelschutz-RL) benannten Vogelschutzgebiet DE Unterer Niederrhein ) zur Bewahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse gem. Art. 4 Abs. 4 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/ EWG (FFH- Richtlinie) sowie insbesondere zum Schutz der Vogelarten nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG um die zusätzlichen Verbote gemäß 3 dieser Verordnung ergänzt. 2 Geltungsbereich Geltungsbereich dieser Verordnung sind die in der Anlage 1 (Karte im Maßstab 1 : ) schwarz umrandeten und schraffierten Flächen Die Anlage ist Teil dieser Verordnung. Ergänzend zu 1 Abs. 2 der Rheinuferschutzverordnung liegt die Karte dieser ergänzenden Regelung auch beim Bürgermeister der Stadt Emmerich zur öffentlichen Einsicht während der Dienststunden aus. 3 Verbote 2 Absatz 1 der Rheinuferschutzverordnung wird um folgende Verbote ergänzt: 12. in der Zeit jeweils vom 15. März bis 15. Juli 12.1 den in der Karte zu 2 senkrecht fett schraffiert dargestellten Bereich von ca. Rhein km 848,30 bis ca. Rhein km 850,30 zu betreten; 4 Nr. 2 findet insoweit für die rechtmäßige Ausübung der Fischerei keine Anwendung; sowie 12.2 in dem in der Karte zu 2 waagerecht fein schraffiert dargestellten Bereich Hunde unangeleint laufen zu lassen, soweit es sich nicht um Hüte-, Jagd- oder Hofhunde im bestimmungsgemäßen Einsatz handelt. 4 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 70 Abs. 1 Nr. 16 Landschaftsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 2 Abs. 1 Nr Rheinuferschutzverordnung den in der Karte entsprechend gekennzeichneten Bereich in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli betritt, entgegen 2 Abs. 1 Nr Rheinuferschutzverordnung Hunde in dem Geltungsbereich der Karte unangeleint laufen lässt. (2) Nach 71 Abs. 1 Landschaftsgesetz können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu , Euro geahndet werden. 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt gemäß 33 Abs. 2 Satz 2 OBG aus Gründen des öffentlichen Interesses am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde Im Auftrag gez. Hansmann Abl. Reg. Ddf S. 173

6 Verlust eines Dienstausweises (Randolf Dinse) Polizeipräsidium Düsseldorf / DA Düsseldorf, den 29. März 2012 Der Dienstausweis Nr , ausgestellt am für Randolf Dinse ist in Verlust geraten. Der Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S Verlust eines Dienstausweises (Philipp Tellers) Polizeipräsidium Düsseldorf / DA Düsseldorf, den 29. März 2012 Der Dienstausweis Nr , ausgestellt am für Philipp Tellers ist in Verlust geraten. Der Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S Verlust eines Dienstausweises (PK in Janine Ashworth) Der Landrat als Kreispolizeibehörde Viersen Viersen, den 28. März 2012 Der Dienstausweis der PK in Janine Ashworth, Nr , ausgestellt am für die Kreispolizeibehörde Viersen, ist durch Diebstahl in Verlust geraten. Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Die am erfolgte Ungültigkeitserklärung für den Dienstausweis Nr erfolgte aufgrund eines Missverständnisses. Hierbei handelt es sich um den vorherigen Dienstausweis der Frau Ashworth, dessen Gültigkeit bereits abgelaufen war. Abl. Reg. Ddf S. 174

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8 176 Ver öf fent li chungs er su che für das Amts blatt und den Öf fent li chen An zei ger Bei la ge zum Amts blatt sind nur an die Be zirks re gie rung Düs sel dorf Amts blatt stel le Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf, zu rich ten. Das Amts blatt mit dem Öf fent li chen An zei ger er scheint wö chent lich. Re dak ti ons schluss: Frei tag, Uhr Lau fen der Be zug nur im Abon ne ment. Abon ne ments be stel lun gen und -ab be stel lun gen kön nen für den fol gen den Abon nements zeit raum bis und bis nur be rück sich tigt wer den, wenn sie spä tes tens am 30. No vem ber bzw. 31. Mai der ABO-Ver wal tung von A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/229, Te le fon (0211) , vor lie gen. Bei je dem Schrift wech sel die auf dem Ad res se ne ti kett in der Mit te oben ste hen de sechs stel li ge Kun den num mer an ge ben, bei Ad res sen än de rung das Ad res se ne ti kett mit be rich tig ter Ad res se an die ABO-Ver wal tung von A. Ba gel zu rück sen den. Be zugs preis: Der Be zugs preis be trägt halb jähr lich 12, Eu ro und wird im Na men und für Rech nung der Be zirks re gie rung von A. Ba gel im Vo raus er ho ben. Ein rü ckungs ge büh ren für die 2spal ti ge Zei le oder de ren Raum 1, Euro. Ein zel preis die ser Aus ga be 1,60 Eu ro zzgl. Ver sand kos ten. In den Be zugs- und Ein zel prei sen ist kei ne Um satz steu er i. S. d. 14 UStG ent hal ten. Ein zel stü cke wer den durch A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/2 29, Te le fon (02 11) , ge lie fert. Von Vor ab sen dun gen des Rech nungs be tra ges in wel cher Form auch im mer bit ten wir ab zu se hen. Die Lie fe run gen er fol gen nur auf Grund schrift li cher Be stel lung ge gen Rech nung. He raus ge ber: Be zirks re gie rung Düs sel dorf, Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf In ter net: reg-du e ssel dorf.nrw.de Her stel lung und Ver trieb im Na men und für Rech nung des He raus ge bers: A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf Druck: TSB Tief druck Schwann-Ba gel, Düs sel dorf und Mön cheng lad bach