AMTSBLATT G für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 22. Dezember 2011 Nummer 50

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1 425 AMTSBLATT G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 193. Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 22. Dezember 2011 Nummer 50 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Allgemeine Innere Verwaltung 515 Anerkennung einer Stiftung ( Hans Dornbluth Stiftung ). S Ungültigkeitserklärung von Großhandelserlaubnissen gem. 52 a Arzneimittelgesetz. S. 425 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 517 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Georg Fischer GmbH & Co. KG, Flurstr , Mettmann. S Widmung und Umstufung von Teilstrecken auf Bundesstraßen. S Bekanntmachung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette Feststellung der Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette zum und Entlastung des Verbandsvorstehers. S. 426 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 515 Anerkennung einer Stiftung ( Hans Dornbluth Stiftung ) Bezirksregierung St.1600 Düsseldorf, den 15. Dezember 2011 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Hans Dornbluth Stiftung mit Sitz in Düsseldorf gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NRW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem 6. Dezember 2011 rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S Ungültigkeitserklärung von Großhandelserlaubnissen gem. 52 a Arzneimittelgesetz Bezirksregierung Düsseldorf, den 8. Dezember 2011 Die Großhandelserlaubnis gem. 52 a AMG der Firma Actavis Deutschland GmbH & Co. KG, Elisabeth-Selbert-Str. 1, Langenfeld vom wird hiermit für ungültig erklärt. Die Großhandelserlaubnis gem. 52 a AMG der Firma Manuel Luedtke, Claubergstraße 8, Duisburg vom wird hiermit für ungültig erklärt. Die Großhandelserlaubnis gem. 52 a AMG der Firma Winterberg GmbH, Mittelstraße 12, Mönchengladbach vom wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S. 425 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 517 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Georg Fischer GmbH & Co. KG, Flurstr , Mettmann Bezirksregierung /11/ Düsseldorf, den 15. Dezember 2011 Die Firma Georg Fischer GmbH & Co. KG, Flurstr , Mettmann hat mit Datum vom einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 BImSchG für die wesentlichen Änderung der Eisengießerei durch Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen Entstaubungsanlage F183, eines weiteren Rinnenofens RIO 4 und Ersatz eines Teils des Rekuperators Stufe 2 Luftvorwärmer auf dem Grundstück Flurstr in Mettmann gestellt. Antragsgegenstand der Änderung ist: Errichtung und Betrieb einer zusätzlichen Entstaubungseinrichtung bestehend aus zwei Gewebefiltern mit einer Absaugleistung von m 3 /h (Abgasreinigungsanlage F 183) und Anschluss an die neue Quelle 183 Errichtung und Betrieb eines weiteren Rinnenofens (Rinnenofen 4 R104 ) für die Schmelzerei I, die Abluft wird in die Abgasreinigungsanlage 183 geführt.

2 426 Ersatz eines Teils des Rekuperators -Stufe 2 Luftvorwärmer- durch eine neue Abluftrückgewinnungsanlage (Luft-Wasser-Wasser Tauscher) Die bisherige maximal genehmigte Produktionsleistung der Gesamtanlage von 94 t/h bzw t/d (bezogen auf 6000 h/a entspricht dies t/a) wird nicht verändert. Nach 3 a des UVPG war auf den Antrag vom festzustellen, ob nach den 3 b bis 3 f des UVPG für das dargestellte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die bestehende Anlage (Eisengießerei) ist als Vorhaben UVP-pflichtig, da sie in Ziffer Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG namentlich genannt ist und auch nach der Änderung insgesamt die sachlichen Merkmale für Vorhaben der Ziffer Spalte 1 der Anlage 1 erfüllt. Nach 3 e des UVPG besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeit für Vorhaben, die bereits UVP-pflichtig sind, wenn die maßgeblichen Leistungsgrenzen erreicht oder überschritten werden oder eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des 3 c Abs. 1 Satz 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Gemäß 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Die Feststellung ist gemäß 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Im Auftrag Scholz Abl. Reg. Ddf S. 425 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 518 Widmung und Umstufung von Teilstrecken auf Bundesstraßen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen VII A /103 Düsseldorf, den 5. Dezember 2011 Im Gebiet der kreisfreien Stadt Mönchengladbach, Regierungsbezirk Düsseldorf hat sich durch den Neubau einer Teilstrecke der Bundesstraße 59 die Verkehrsbedeutung einer Teilstrecke der bisherigen B 59 geändert. In diesem Zusammenhang wird die neu gebaute Teilstrecke. 1. von Netzknoten (NK) nach NK Station 0,000 bis Station 0,483 Länge 0,483 km gemäß 2 FStrG zur Bundesfernstraße gewidmet und Bestandteil der B 59. Die bisherige Teilstrecke der B von NK nach NK Station 0,000 bis Station 0,389 Länge 0,389 km hat ihre Verkehrsbedeutung geändert und wird nach 2 Abs. 4 FStrG mit Wirkung zum 01. Januar 2012 zur Landesstraße 208 ( 3 Abs.2 StrWG NRW) abgestuft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, Düsseldorf erhoben werden. Die Klage ist schriftlich zu erheben. Sie kann auch beim Verwaltungsgericht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden. Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften (zwei) beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde das Verschulden dem Kläger zugerechnet werden. Im Auftrag Dr. Markus Mühl Abl. Reg. Ddf S Bekanntmachung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette Feststellung der Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette zum und Entlastung des Verbandsvorstehers Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette hat in ihrer Sitzung am gem. 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV. NRW. S. 298, 326) i. V. m. 92 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 539), die vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Viersen geprüfte sowie testierte Eröffnungsbilanz zum einschließlich Anhang und Lagebericht festgestellt. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette haben mit Beschluss vom dem Verbandsvorsteher gem. 18 GkG i. V. m. 92 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.

3 427 Die Eröffnungsbilanz mit ihren Anlagen ist der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde gem. 18 Abs. 1 GkG i. V. m. 92 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 2 GO NRW mit Schreiben vom angezeigt worden. Die nachfolgende Eröffnungsbilanz wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Aktiva 1. Anlagevermögen , Immaterielle Vermögensgegenstände 5.756, Sachanlagen , Bauten auf fremden Grund und Boden , Maschinen und technische Anlagen 4.951, Betriebs- und Geschäftsausstattung , Finanzanlagen 8.358, Ausleihungen Sonstige Ausleihungen 8.358,73 2. Umlaufvermögen , Vorräte , Waren , Forderungen , Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Forderungen aus Transferleistungen , Sonstige öffentl.-rechtliche Forderungen , Privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich 121, gegenüber dem öffentlichen Bereich 683, Liquide Mittel ,91 3. Aktive Rechnungsabgrenzung , ,06

4 428 Passiva 1. Eigenkapital , Allgemeine Rücklage , Ausgleichsrücklage ,84 2. Sonderposten , für Zuwendungen ,08 3. Rückstellungen , Pensionsrückstellungen , sonstige Rückstellungen ,00 4. Verbindlichkeiten , Sonstige Verbindlichkeiten ,47 5. Passive Rechnungsabgrenzung , ,06 Viersen, den Der Verbandsvorsteher Im Auftrag gez. H o r s t e r Abl. Reg. Ddf S. 426

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6 430 Ver öf fent li chungs er su che für das Amts blatt und den Öf fent li chen An zei ger Bei la ge zum Amts blatt sind nur an die Be zirks re gie rung Düs sel dorf Amts blatt stel le Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf, zu rich ten. Das Amts blatt mit dem Öf fent li chen An zei ger er scheint wö chent lich. Re dak ti ons schluss: Frei tag, Uhr Lau fen der Be zug nur im Abon ne ment. Abon ne ments be stel lun gen und -ab be stel lun gen kön nen für den fol gen den Abon nements zeit raum bis und bis nur be rück sich tigt wer den, wenn sie spä tes tens am 30. No vem ber bzw. 31. Mai der ABO-Ver wal tung von A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/229, Te le fon (0211) , vor lie gen. Bei je dem Schrift wech sel die auf dem Ad res se ne ti kett in der Mit te oben ste hen de sechs stel li ge Kun den num mer an ge ben, bei Ad res sen än de rung das Ad res se ne ti kett mit be rich tig ter Ad res se an die ABO-Ver wal tung von A. Ba gel zu rück sen den. Be zugs preis: Der Be zugs preis be trägt halb jähr lich 12, Eu ro und wird im Na men und für Rech nung der Be zirks re gie rung von A. Ba gel im Vo raus er ho ben. Ein rü ckungs ge büh ren für die 2spal ti ge Zei le oder de ren Raum 0,92 Eu ro. Ein zel preis die ser Aus ga be 1,60 Eu ro zzgl. Ver sand kos ten. In den Be zugs- und Ein zel prei sen ist kei ne Um satz steu er i. S. d. 14 UStG ent hal ten. Ein zel stü cke wer den durch A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/2 29, Te le fon (02 11) , ge lie fert. Von Vor ab sen dun gen des Rech nungs be tra ges in wel cher Form auch im mer bit ten wir ab zu se hen. Die Lie fe run gen er fol gen nur auf Grund schrift li cher Be stel lung ge gen Rech nung. He raus ge ber: Be zirks re gie rung Düs sel dorf, Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf In ter net: reg-du e ssel dorf.nrw.de Her stel lung und Ver trieb im Na men und für Rech nung des He raus ge bers: A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf Druck: TSB Tief druck Schwann-Ba gel, Düs sel dorf und Mön cheng lad bach