AMTSBLATT G für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 6. März 2008 Nummer 10

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1 69 AMTSBLATT G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 190. Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 6. März 2008 Nummer 10 B. Ver ord nun gen, Ver fü gun gen und Be kannt ma chun gen der Be zirks re gie rung Allgemeine Innere Verwaltung 99 Anerkennung einer Stiftung ( Margrit-Soth-Stiftung ). S Anerkennung einer Stiftung ( Ursula Eckert-Stiftung ). S Aufhebung einer Stiftung ( Children s Trust International Stiftung ). S. 69 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 102 Änderung Satzung VTG / 2 Karten. S Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP II Kreis Neuss vom S Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP V Kreis Neuss vom S Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP VI Kreis Neuss vom S. 75 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 106 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr ). S Aufgebot für eine Sparurkunde (Nr ). S Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr ). S. 82 Beilage: 1 Karte B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung Allgemeine Innere Verwaltung 99 Anerkennung einer Stiftung ( Margrit-Soth-Stiftung ) Bezirksregierung St Düsseldorf, den 21. Februar 2008 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Margrit-Soth-Stiftung mit Sitz in Velbert gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S Anerkennung einer Stiftung ( Ursula Eckert-Stiftung ) Bezirksregierung St Düsseldorf, den 25. Februar 2008 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Ursula Eckert-Stiftung mit Sitz in Neuss gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S Aufhebung einer Stiftung ( Children s Trust International Stiftung ) Bezirksregierung St.1276 Düsseldorf, den 27. Februar 2008 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Children s Trust International Stiftung mit Sitz in Düsseldorf gemäß 87 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 10 StiftG NRW mit Wirkung vom aufgehoben. Die Liquidation erfolgt durch den Sachwalter. Etwaige Gläubiger können ihre Ansprüche bei dem Liquidator anmelden: Herrn Bernd Hagemeier c/o Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach , Düsseldorf. Abl. Reg. Ddf S. 69

2 70 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 102 Änderung Satzung VTG / 2 Karten Bezirksregierung VTG Düsseldorf, den 21. Februar Änderung der Satzung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften im Bezirk des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach Vom 14. Mai 2007 Aufgrund des Artikel 2 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW S. 622) wurde der 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes des Bundes in der Fassung vom 16. März 1976 und zur Anpassung von Vorschriften des Landeskulturrechts und des Rechts der Wasser- und Bodenverbände an die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1953 (GV. NRW S. 411) zuletzt geändert durch Artikel 96 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (GV. NRW S. 248) hinsichtlich der Zuständigkeiten der Flurbereinigungsbehörde und der oberen Flurbereinigungsbehörde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 neu geregelt. Hierdurch ist es erforderlich, die Satzung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften im Bezirk des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach zu ändern. Des weiteren wurden auf Anregung der Mitgliederversammlung Regelungen hinsichtlich der Beschlussfähigkeit angepasst. Aufgrund der 26 a und 26 d des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2007 folgende Satzungsänderungen beschlossen: 1. In der Überschrift wird die Bezeichnung im Bezirk des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach durch die Bezeichnung im Aufsichtsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf ersetzt. 2. Im 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Bezeichnung im Bezirk des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach durch die Bezeichnung im Aufsichtsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf ersetzt. 3. In 7 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: Fehlt diese Voraussetzung, so ist binnen 30 Minuten eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Der bisherige Satz 2 wird Satz In 7 Abs. 3 wird Satz 3 wie folgt geändert: Eine Satzungsänderung kann nur mit den Stimmen der Hälfte der Mitglieder und die Auflösung des Verbandes kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden. 5. In 16 Abs. 1 wird die Bezeichnung des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach durch die Bezeichnung der Bezirksregierung Düsseldorf ersetzt. 6. In 17 Abs. 1 wird die Bezeichnung die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt für Agrarordnung NRW durch die Bezeichnung das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen ersetzt. 7. Im Mitgliederverzeichnis wird in der Überschrift die Bezeichnung im Bezirk des Amtes für Agrarordnung Mönchengladbach durch die Bezeichnung im Aufsichtsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf ersetzt. Die Satzungsänderung tritt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung am Sitz des Verbandes in Kraft. Mönchengladbach, den 14. Mai 2007 Verband der Teilnehmergemeinschaften im Aufsichtsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf Der Vorsitzende In Vertretung Heinz-Gerd M e r t e n s Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde Der vorstehenden Satzungsänderung vom 14. Mai 2007 wird hiermit gemäß 26 d FlurbG zugestimmt. Mönchengladbach, den 14. Mai 2007 Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 69 Der Hauptdezernent Im Auftrag H u b e r Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde Die Genehmigung gem. 26 a Abs. 3 FlurbG zu vorstehender Satzungsänderung wird hiermit erteilt. Recklinghausen, den 08. November 2007 Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag S e y e r Abl. Reg. Ddf S. 70

3 Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP II Kreis Neuss vom Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde /23/L Düsseldorf, den 19. Februar 2008 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Änderung (teilweise Aufhebung) der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) vom (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) Aufgrund des 73 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 226) sowie 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom (GV. NRW. S. 528 / SVG. NRW. 2060) in der derzeit gültigen Fassung wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde verordnet: 1 Aufhebung Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) wird für den Bereich der Stadt Dormagen, soweit sie nicht bereits durch das Inkrafttreten des Landschaftsplanes II Dormagen des Rhein-Kreises-Neuss außer Kraft getreten ist oder durch eine frühere Verordnung aufgehoben wurde, mit Ausnahme der in 2 genannten Flächen aufgehoben. 2 Fortgeltender Schutz Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) gilt weiterhin für nachstehend genannte Bereiche: Flächen- Nr.: 1 Gemarkung: Flur: ganze Flurstücke Nievenheim (3360) 2 Hackenbroich (3348) 15 12, 13, 15, 35, 36, 40, 41, 42, 48, 49, 50, 52, 53, 55, 60, 77, 78, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 108, 113, 114, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 129, 130, 131, 134, 135, 138, 139, 142, 143, 151, 152, 153, 156, 159, 160, 162, 164, 166, 168, 169, 170, 171, 181, 183, 186, 187, 188, 191, , 17, 18, 19, 20, 22,23, 24, 25, 54, 55, 56, 100 Flurstücke teilweise 109, 111, , 190 1, 21, 41, 42, 102, , Der Geltungsbereich ist in den beigefügten Karten im Maßstab 1 : und 1 : (Anlage 1 2) dargestellt. Diese Flächen erfüllen weiterhin, teilweise im Zusammenhang mit den durch den Landschaftsplan des Rhein-Kreises Neuss II Dormagen festgesetzen Landschaftsschutzgebieten die Schutzgründe des 21 des Landschaftsgesetzes NRW und bleiben damit schutzwürdig. 3 Inkrafttreten Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde Im Auftrag Hansmann Anlage 1 2

4 Abl. Reg. Ddf S. 71

5 Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP V Kreis Neuss vom Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde /23/L Düsseldorf, den 19. Februar 2008 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Änderung (teilweise Aufhebung) der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) vom (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) Aufgrund des 73 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 226) sowie 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom (GV. NRW. S. 528 / SVG. NRW. 2060) in der derzeit gültigen Fassung wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde verordnet: 1 Aufhebung Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) wird für den Bereich der Stadt Korschenbroich und der Gemeinde Jüchen, soweit sie nicht bereits durch das Inkrafttreten des Landschaftsplanes V Korschenbroich und Jüchen des Rhein-Kreises-Neuss außer Kraft getreten ist oder durch eine frühere Verordnung aufgehoben wurde, mit Ausnahme der in 2 genannten Flächen aufgehoben. 2 Fortgeltender Schutz Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) gilt weiterhin für nachstehend genannte Bereiche: Flächen- Nr.: Gemarkung: Flur: ganze Flurstücke Flurstücke teilweise 1 Liedberg , 97, 98, 100, 173, 174, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 446 Liedberg 7 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11,12, 13, Der Geltungsbereich ist in den beigefügten Karten im Maßstab 1 : (Anlage 1) dargestellt. Diese Flächen erfüllen weiterhin, teilweise im Zusammenhang mit den durch den Landschaftsplan des Rhein-Kreises Neuss V Korschenbroich und Jüchen festgesetzen Landschaftsschutzgebieten die Schutzgründe des 21 des Landschaftsgesetzes NRW und bleiben damit schutzwürdig. 3 Inkrafttreten Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde Im Auftrag Hansmann - Anlage 1

6 Abl. Reg. Ddf S. 73

7 Änderungs-/Aufhebungs-VO zu LP VI Kreis Neuss vom Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde /23/L Düsseldorf, den 19. Februar 2008 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Änderung (teilweise Aufhebung) der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) vom (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) Aufgrund des 73 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 226) sowie 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz OBG) vom (GV. NRW. S. 528 / SVG. NRW. 2060) in der derzeit gültigen Fassung wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde verordnet: 1 Aufhebung Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) wird für den Bereich der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen, soweit sie nicht bereits durch das Inkrafttreten des Landschaftsplanes VI Grevenbroich/Rommerskirchen des Rhein-Kreises-Neuss außer Kraft getreten ist oder durch eine frühere Verordnung aufgehoben wurde, mit Ausnahme der in 2 genannten Flächen aufgehoben. 2 Fortgeltender Schutz Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Grevenbroich mit Ausnahme des Gebietes der früheren Gemeinden Osterath und des früheren Amtes Lank (jetzt Ortsteil der Stadt Meerbusch) (Abl. Reg. Ddf S. 323, Sonderbeilage) gilt weiterhin für nachstehend genannte Bereiche: Flächen- Nr.: Gemarkung: Flur: ganze Flurstücke 1 Grevenbroich (3216) 2 Oekoven (3210) 3 Fixheim Anstel (3356) 4 Nettesheim Butzheim (3358) 5 Rommerskirchen (3364) 5 Rommerskirchen (3364) Flurstücke teilweise , , , 52, 86, , 47, 52, , , 306, Hoeningen Der Geltungsbereich ist in den beigefügten Karten im Maßstab 1 : und 1 : (Anlage 1 6) dargestellt. Diese Flächen erfüllen weiterhin, teilweise im Zusammenhang mit den durch den Landschaftsplan des Rhein-Kreises Neuss VI Grevenbroich/Rommerskirchen festgesetzen Landschaftsschutzgebieten die Schutzgründe des 21 des Landschaftsgesetzes NRW und bleiben damit schutzwürdig. 3 Inkrafttreten Die Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Bezirksregierung Düsseldorf als höhere Landschaftsbehörde Im Auftrag Hansmann

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14 82 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 106 Aufgebot für ein Sparkassenbuch (Nr ) Es wird das Aufgebot für das Sparkassenbuch Nr beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Widrigenfalls erfolgt die Kraftloserklärung der Urkunde. Solingen, den 19. Februar 2008 Stadt-Sparkasse Solingen Der Vorstand Abl. Reg. Ddf S Aufgebot für eine Sparurkunde (Nr ) Die von uns ausgestellte Sparurkunde Nr wurde uns als in Verlust geraten gemeldet und wird aufgeboten. Die Inhaberin oder der Inhaber der Sparurkunde wird aufgefordert, binnen 3 Monaten ihre oder seine Ansprüche unter Vorlage der Sparurkunde bei der Sparkasse Neuss anzumelden, andernfalls werden wir die Sparurkunde für kraftlos erklären. Neuss, den 20. Februar 2008 Sparkasse Neuss Der Vorstand 108 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuchs (Nr ) Abl. Reg. Ddf S. 82 Das in Verlust geratene Sparkassenbuch Nr wird hiermit gemäß 16 der Sparkassenverordnung für Nordrhein-Westfalen vom für kraftlos erklärt. Die Aufforderung an den Inhaber, seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches bei uns anzumelden, blieb erfolglos. Neuss, den 25. Februar 2008 Sparkasse Neuss Der Vorstand Abl. Reg. Ddf S. 82

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16 84 Ver öf fent li chungs er su che für das Amts blatt und den Öf fent li chen An zei ger Bei la ge zum Amts blatt sind nur an die Be zirks re gie rung Düs sel dorf Amts blatt stel le Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf, zu rich ten. Das Amts blatt mit dem Öf fent li chen An zei ger er scheint wö chent lich. Re dak ti ons schluss: Frei tag, Uhr Lau fen der Be zug nur im Abon ne ment. Abon ne ments be stel lun gen und -ab be stel lun gen kön nen für den fol gen den Abon nements zeit raum bis und bis nur be rück sich tigt wer den, wenn sie spä tes tens am 30. No vem ber bzw. 31. Mai der ABO-Ver wal tung von A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/229, Te le fon (0211) , vor lie gen. Bei je dem Schrift wech sel die auf dem Ad res se ne ti kett in der Mit te oben ste hen de sechs stel li ge Kun den num mer an ge ben, bei Ad res sen än de rung das Ad res se ne ti kett mit be rich tig ter Ad res se an die ABO-Ver wal tung von A. Ba gel zu rück sen den. Be zugs preis: Der Be zugs preis be trägt halb jähr lich 12, Eu ro und wird im Na men und für Rech nung der Be zirks re gie rung von A. Ba gel im Vo raus er ho ben. Ein rü ckungs ge büh ren für die 2spal ti ge Zei le oder de ren Raum 0,92 Eu ro. Ein zel preis die ser Aus ga be 1,60 Eu ro zzgl. Ver sand kos ten. In den Be zugs- und Ein zel prei sen ist kei ne Um satz steu er i. S. d. 14 UStG ent hal ten. Ein zel stü cke wer den durch A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/2 29, Te le fon (02 11) , ge lie fert. Von Vor ab sen dun gen des Rech nungs be tra ges in wel cher Form auch im mer bit ten wir ab zu se hen. Die Lie fe run gen er fol gen nur auf Grund schrift li cher Be stel lung ge gen Rech nung. He raus ge ber: Be zirks re gie rung Düs sel dorf, Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf In ter net: reg-du e ssel dorf.nrw.de Her stel lung und Ver trieb im Na men und für Rech nung des He raus ge bers: A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf Druck: TSB Tief druck Schwann-Ba gel, Düs sel dorf und Mön cheng lad bach