AMTSBLATT G für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 21. Juni 2012 Nummer 24

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1 247 AMTSBLATT G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 194. Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 21. Juni 2012 Nummer 24 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Allgemeine Innere Verwaltung 280 Anerkennung einer Stiftung ( Carola Finkensieper-Katzer Kindernothilfe Wuppertal-Stiftung ). S Großhandelserlaubnis gem. 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) ( Firma GERL Dentalfachhandel ). S Großhandelserlaubnis gem. 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) ( Firma R.A.N. Novesia ). S ÖRV Städte Mülheim/Ruhr und Oberhausen über die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim der Stadt Mülheim/Ruhr. S. 248 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 284 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Metallwerk Dinslaken GmbH & Co. KG in Dinslaken. S Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Air Liquide Deutschland GmbH in Krefeld. S Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung einer Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz. S Bekanntmachung über die Auslegung von Karten, Erläuterungsbericht und Text der geplanten Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Hesperbachs/1 Karte. S. 250 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 288 Öffentliche Zustellung einer Verfügung (Frau Monique Sowada). S Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ITK Rheinland. S Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (RBr Wolfgang Pernot). S Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (PHK in Daniela Krasch). S Verlust eines Dienstausweises (KHK a. D. Manfred Heyer). S Diebstahl eines Polizeidienstausweises (KHK in Klaudia Guse). S Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (PHK Wolfgang Irle). S. 252 Beilage: 1 Karte A 3 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Allgemeine Innere Verwaltung 280 Anerkennung einer Stiftung ( Carola Finkensieper-Katzer Kindernothilfe Wuppertal-Stiftung ) St.1636 Düsseldorf, den 6. Juni 2012 Die Düsseldorf hat die Carola Finkensieper-Katzer Kindernothilfe Wuppertal-Stiftung mit Sitz in Wuppertal gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NRW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem 6. Juni 2012 rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S Großhandelserlaubnis gem. 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) ( Firma GERL Dentalfachhandel ) /03 Düsseldorf, den 1. Juni 2012 Hiermit wird die Großhandelserlaubnisurkunde, ausgestellt am auf die Firma GERL Dentalfachhandel, Rellinghauser Str. 334 c, Essen, für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S Großhandelserlaubnis gem. 52 a Arzneimittelgesetz (AMG) ( Firma R.A.N. Novesia ) /13 Düsseldorf, den 24. Mai 2012 Hiermit wird die in Verlust geratene Großhandelserlaubnisurkunde ( 52 a AMG), ausgestellt auf die

2 248 Firma R.A.N. Novesia AG. Hürtgener Str. 6, Neuss, ausgestellt am , für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S ÖRV Städte Mülheim/Ruhr und Oberhausen über die Unterbringung von Fundtieren im Tierheim der Stadt Mülheim/Ruhr KVR-MH Düsseldorf, den 6. Juni 2012 Hiermit mache ich gemäß 24 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S 621/SGV. NRW. 202), in der zur Zeit geltenden Fassung die nachstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Mülheim/Ruhr und Oberhausen vom 13./ bekannt. Genehmigung Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 13./ zur Änderung der öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren der Stadt Oberhausen im Tierheim der Stadt Mülheim an der Ruhr vom wird hiermit aufsichtsbehördlich genehmigt. Rechtsgrundlage hierfür ist 24 Abs. 2 in Verbindung mit 29 Abs. 4 Satz 2 Ziffer 1 b) des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 621 / SGV. NRW. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 298, ber. S. 326). Buschwa erhält folgende Fassung: Die Stadt Oberhausen zahlt an die Stadt Mülheim an der Ruhr für die im Rahmen des 1 zu erledigenden Aufgaben eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Ergebnisses der Produktgruppe Tierbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr entfällt erhält folgende Fassung: Diese Vereinbarung in der Fassung der Änderungsvereinbarung tritt.am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Sie kann zum Ende eines Jahres mit einer Frist von 5 Jahren schriftlich gekündigt werden. 2. Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Stadt Mülheim an der Ruhr, den 9. März 2012 Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Stadt Mülheim an der Ruhr, den 13. März 2012 Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort Stadt Oberhausen, den 16. März 2012 Oberbürgermeister Klaus Wehling Beigeordneter Frank Motschull Abl. Reg. Ddf S. 248 Offentlicherechtliche Vereinbarung der Städte Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Städte Mülheim an der Ruhr und Oberhausen über die Unterbringung von Fundtieren der Stadt Oberhausen im Tierheim der Stadt Mülheim an der Ruhr Die Städte Mülheim an der Ruhr und Oberhausen schließen aufgrund der Beschlüsse des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom und des Rates der Stadt Oberhausen vom gemäß 1, 23 ff des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) vom (SGV. NRW. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 269, ber. S. 326) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Unterbringung von Fundtieren vom Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Städte Mülheim an der Ruhr und Oberhausen über die Unterbringung von Fundtieren der Stadt Oberhausen im Tierheim der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10. November 1977 wird wie folgt geändert: Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 284 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Metallwerk Dinslaken GmbH & Co.KG in Dinslaken /10/ Düsseldorf, den 21. Juni 2012 Antrag der Metallwerk Dinslaken GmbH & Co. KG auf Genehmigung nach 4, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Schmelzanlage für Nichteisenmetalle und zur Herstellung von Zinkpulver Die Metallwerk Dinslaken GmbH & Co. KG hat mit Datum vom , ergänzt am , einen Antrag auf Genehmigung nach 4, 19 BIm- SchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Schmelzanlage für Nichteisenmetalle und zur Herstellung von Zinkpulver am Standort Georg-Weddige-Straße 1 in Dinslaken gestellt.

3 249 Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zum Schmelzen von Nichteisenmetallen mit einer max. Schmelzleistung von 13,5 Tonnen pro Tag i. V. m. einer Anlage zur Herstellung von Zinkpulver mit einer Kapazität von max. 12,9 Tonnen pro Tag. Dies entspricht der Nr. 3.4 Spalte 2 i. V. m. Nr Spalte 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Gemäß 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die erforderliche standortbezogene Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Gemäß 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung ist gemäß 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. gez. Brandt Abl. Reg. Ddf S Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Air Liquide Deutschland GmbH in Krefeld /11/ Düsseldorf, den 12. Juni 2012 Antrag der Air Liquide Deutschland GmbH auf Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der Lagerung von Gasen in ortsbeweglichen Druckgefäßen Die Air Liquide Deutschland GmbH hat mit Datum vom , ergänzt am , einen Antrag auf Genehmigung nach 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Lagerung von Gasen in ortsbeweglichen Druckgefäßen (Flaschen, Flaschenbündel und Druckfässer) durch Erhöhung der Lagerkapazität für sehr giftige Gase von derzeit 7 t auf 19,9 t, was eine Erhöhung der Gesamtlagerkapazität von derzeit 277 t auf 289,90 t bedeutet, für den Lagerbereich Bataverstr. 47 in Krefeld gestellt. Gemäß 3 e Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG und in Verbindung mit 3 c Abs. 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Gemäß 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Die Feststellung ist gemäß 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Ortmann Abl. Reg. Ddf S Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung einer Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz A-1.27/09 Düsseldorf, den 2. März 2012 Gemäß 12 der Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I S.1657), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 766), gibt die Düsseldorf als Genehmigungsbehörde bekannt: Der Ruhr-Universität Bochum, vertreten durch den Kanzler, wird unbeschadet der Rechte Dritter aufgrund 11 Abs. 1 in Verbindung mit 8 Abs. 1 GenTG sowie der aufgrund von 30 Abs. 2 GenTG erlassenen Rechtsverordnungen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage sowie der Durchführung der darin vorgesehenen gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 in der Abteilung für Molekulare und Medizinische Virologie, Zentrum für Klinische Forschung 2 (ZKF-2) der Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150 in Bochum, erteilt. Die Genehmigung umfasst die Durchführung der gentechnischen Arbeiten mit den Themen: Resistenzbestimmungen mittels rekombinanter HIVs." Reduktion des Mobilisierungsrisikos von SIV und HIV-Vektoren durch funktionelle Substitution des Rev-responsiblen Elementes (RRE) Fortsetzung Etablierung eines gesamtgenomischen Hepatitis C Virus (HCV)-Replikons auf Basis des HCV- Stamms AD78 und Untersuchung der biologischen Eigenschaften in einem Zellkultursystem" Charakterisierung von Env-Varianten mittels pseudotypisierter Env Deletionsmutanten, rekombinanter HI-Viren, und Env-exprimierender lentiviraler Vektoren Charakterisierung von Env-Varianten mittels pseudotypisierter Env Deletionsmutanten, rekombinanter HI-Viren, und Env-exprimierender lentiviraler Vektoren (Ergänzung)

4 250 Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet." Der Genehmigungsbescheid ist mit Auflagen versehen. Er liegt in der Zeit vom bis bei der Düsseldorf, Cecilienallee 2 in Düsseldorf, Zimmer 240, montags bis donnerstags von bis Uhr und von bis Uhr und freitags von 8.00 bis Uhr aus und kann dort eingesehen werden. Eine Einsicht in den Bescheid ist auch außerhalb der oben genannten Zeiten nach telefonischer Vereinbarung möglich. Zeitgleich liegt er bei der Stadt Bochum, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer in Bochum, montags bis mittwochs von 8.00 bis Uhr, donnerstags von 8.00 bis Uhr und freitags von 8.00 bis Uhr aus und kann dort ebenfalls eingesehen werden. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Der Genehmigungsbescheid und die Begründung kann von den Beteiligten bis zum Ablauf der Klagefrist schriftlich bei der Düsseldorf, Dezernat 53.5, Genehmigung Gentechnische Anlage (NRW), Cecilienallee 2 in Düsseldorf unter dem Aktenzeichen A-1.27/09 angefordert werden. Die Düsseldorf gez. Dr. Freisem-Rabien Abl. Reg. Ddf S Bekanntmachung über die Auslegung von Karten, Erläuterungsbericht und Text der geplanten Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Hesperbachs Hesperbach Düsseldorf, den 14. Juni 2012 Die Düsseldorf beabsichtigt, das Überschwemmungsgebiet des Hesperbachs von km 0,0 bis km 6,7 durch ordnungsbehördliche Verordnung gemäß 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) in Verbindung mit 112 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz LWG) festzusetzen. Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gemäß 76 Abs. 4 WHG, 112 Abs. 1 Satz 2 LWG i. V. m. 73 Abs. 2-5 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zu informieren. Ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Überschwemmungsgebiet des Hesperbachs ist für ein hundertjährliches Hochwasserereignis ermittelt worden. Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auf Flächen der Städte Essen und Velbert beiderseits des Hesperbachs. Eine erste Übersicht über das Überschwemmungsgebiet kann der Übersichtskarte im Maßstab 1 : in der Anlage entnommen werden. Die detaillierte Darstellung der betroffenen Flächen und Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergibt sich aus den auszulegenden Überschwemmungsgebietskarten im Maßstab 1 : Das Überschwemmungsgebiet des Hesperbachs ist in den Karten jeweils in hellblauer Farbe dargestellt. In vorläufig gesicherten und in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten die Schutzbestimmungen der 78 WHG, 113 LWG, die eine Verschärfung der bestehenden Hochwassergefahr und eine Vergrößerung der zu erwartenden Schadenssituation verhindern sollen. Das Überschwemmungsgebiet des Hesperbachs wurde mit Verfügung in Kraft getreten am (Abl. Reg. Ddf. 2012, S. 22) vorläufig gesichert. Die Karten der vorläufigen Sicherung entsprechen den im Festsetzungsverfahren ausgelegten Karten. Die Unterlagen für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes (Text der geplanten Verordnung, Übersichtskarte im Maßstab 1 : , Detailkarten im Maßstab 1 : und der Erläuterungsbericht) werden in den Kommunen, in denen sich die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes auswirkt (Städte Essen und Velbert), zeitnah zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegt. Die Kommunen werden die Auslegung vorher ortsüblich bekannt machen. Zudem können die Unterlagen für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes auch bei der Düsseldorf, Cecilienallee 2, Düsseldorf, Dezernat 54, Zimmer 423 ab dem für die Dauer eines Monats während der Dienststunden eingesehen werden. Sofern nach Ablauf dieser Frist, Einsicht in die Unterlagen begehrt wird, wird um Voranmeldung gebeten. Darüber hinaus kann das ermittelte Überschwemmungsgebiet auch im Internetauftritt der Düsseldorf eingesehen werden unter: Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Maßgeblich ist die Auslegungsfrist der jeweiligen Kommune, in der das Grundstück liegt. Die Einwendungen sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der jeweiligen Kommune oder der Düsseldorf Dezernat 54 Cecilienallee 2 in Düsseldorf (unter

5 251 Angabe des Aktenzeichens: Hesperbach) zu erheben. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestgehalt sind unbeachtlich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die erhobenen Einwendungen werden bei der Düsseldorf geprüft. Düsseldorf, den 14. Juni 2012 Düsseldorf als Obere Wasserbehörde gez. Hüsgen Abl. Reg. Ddf S. 250 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 288 Öffentliche Zustellung einer Verfügung (Frau Monique Sowada) Polizeipräsidium Mönchengladbach ZA /11 Mönchengladbach, den 8. Juni 2012 Gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes wird der Bescheid des Polizeipräsidiums Mönchengladbach vom Aktenzeichen: ZA /11 an Frau Monique Sowada * öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch nicht zu erreichen ist. Die Verfügung liegt bei dem Polizeipräsidium Mönchengladbach Theodor-Heuss-Straße 149, Mönchengladbach, Zimmer G407 für den Empfänger offen und kann dort vom Empfänger während der Dienstzeiten eingesehen werden. Die Verfügung gilt einen Monat nach Veröffentlichung in dem Amtsblatt der Düsseldorf als zugestellt und wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben wird. Bekkers Abl. Reg. Ddf S Tagesordnung der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ITK Rheinland Amtliche Bekanntmachung Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ITK Rheinland findet am 22. Juni 2012 um Uhr im Plenarsaal des Rathauses Düsseldorf, Markplatz, Düsseldorf mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Wahl des Verbandsvorstehers Vortragsreihe zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit in der IT in NRW B. Nicht öffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte Neuss, den 14. Juni 2012 ITK Rheinland Vorsitzender der Verbandsversammlung Petrauschke 290 Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (RBr Wolfgang Pernot) Abl. Reg. Ddf S. 251 Polizeipräsidium Duisburg SG ZA Duisburg, den 6. Juni 2012 Der von der LZPD Linnich am ausgestellte Dienstausweis Nr.: des RBr Wolfgang Pernot ist am in Verlust geraten. Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (PHK in Daniela Krasch) Polizeipräsidium Duisburg SG ZA Duisburg, den 12. Juni 2012 Der von der LZPD Linnich am ausgestellte Dienstausweis Nr.: der PHK in Daniela Krasch ist am in Verlust geraten. Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S. 251

6 Verlust eines Dienstausweises (KHK a. D. Manfred Heyer) Polizeipräsidium Essen SG ZA Essen, den 11. Juni 2012 Der Dienstausweis Nr.: , ausgestellt am durch das LZPD NRW, für Herrn KHK a. D. Manfred Heyer wird hiermit für ungültig erklärt. Abl. Reg. Ddf S Diebstahl eines Polizeidienstausweises (KHK in Klaudia Guse) Der Landrat als Kreispolizeibehörde Mettmann ZA 2.1 Mettmann, den 4. Juni 2012 Mit Schreiben vom bat ich um Veröffentlichung des Diebstahls des von dem LZPD NRW in Linnich für die Kriminalhauptkommissarin Klaudia Guse am ausgestellten Dienstausweises mit der Nummer Der Ausweis wurde wieder aufgefunden und wird vernichtet. Abl. Reg. Ddf S Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (PHK Wolfgang Irle) Polizeipräsidium Wuppertal Wuppertal, den 29. Mai 2012 Der für den PHK Wolfgang Irle von dem LZPD am ausgestellte Dienstausweis Nr ist in Verlust geraten. Abl. Reg. Ddf S. 252

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8 254 Ver öf fent li chungs er su che für das Amts blatt und den Öf fent li chen An zei ger Bei la ge zum Amts blatt sind nur an die Be zirks re gie rung Düs sel dorf Amts blatt stel le Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf, zu rich ten. Das Amts blatt mit dem Öf fent li chen An zei ger er scheint wö chent lich. Re dak ti ons schluss: Frei tag, Uhr Lau fen der Be zug nur im Abon ne ment. Abon ne ments be stel lun gen und -ab be stel lun gen kön nen für den fol gen den Abon nements zeit raum bis und bis nur be rück sich tigt wer den, wenn sie spä tes tens am 30. No vem ber bzw. 31. Mai der ABO-Ver wal tung von A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/229, Te le fon (0211) , vor lie gen. Bei je dem Schrift wech sel die auf dem Ad res se ne ti kett in der Mit te oben ste hen de sechs stel li ge Kun den num mer an ge ben, bei Ad res sen än de rung das Ad res se ne ti kett mit be rich tig ter Ad res se an die ABO-Ver wal tung von A. Ba gel zu rück sen den. Be zugs preis: Der Be zugs preis be trägt halb jähr lich 12, Eu ro und wird im Na men und für Rech nung der Be zirks re gie rung von A. Ba gel im Vo raus er ho ben. Ein rü ckungs ge büh ren für die 2spal ti ge Zei le oder de ren Raum 1, Euro. Ein zel preis die ser Aus ga be 1,60 Eu ro zzgl. Ver sand kos ten. In den Be zugs- und Ein zel prei sen ist kei ne Um satz steu er i. S. d. 14 UStG ent hal ten. Ein zel stü cke wer den durch A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/2 29, Te le fon (02 11) , ge lie fert. Von Vor ab sen dun gen des Rech nungs be tra ges in wel cher Form auch im mer bit ten wir ab zu se hen. Die Lie fe run gen er fol gen nur auf Grund schrift li cher Be stel lung ge gen Rech nung. He raus ge ber: Be zirks re gie rung Düs sel dorf, Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf In ter net: reg-du e ssel dorf.nrw.de Her stel lung und Ver trieb im Na men und für Rech nung des He raus ge bers: A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf Druck: TSB Tief druck Schwann-Ba gel, Düs sel dorf und Mön cheng lad bach