Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 8. Jahrgang Schwelm, Nr. 02 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Jägerprüfung Bekanntmachung Fischerprüfung Bekanntmachung Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren 3 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen JK, an Herrn Slavko Asanovic geb. am in Pirot letzter bekannter Aufenthaltsort: Handelstr 24, Wuppertal wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S.94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 111, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau I. Jakobi. Schwelm, den Im Auftrag gezeichnet Hoffmeier

2 2 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen VO, an Herrn Przemyslaw Horowski geb. am in Krynica / Polen letzter bekannter Aufenthaltsort: Verdistr. 10, Bonn wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S.94 ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügung durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 116, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau C. Limpert. Schwelm, den Im Auftrag gezeichnet Thomas 3. Bekanntmachung Jägerprüfung Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat - Untere Jagdbehörde - Jägerprüfung Der Ennepe-Ruhr-Kreis als untere Jagdbehörde führt die Jägerprüfung 2015 wie folgt durch: Schriftliche Prüfung am Montag, , Beginn Uhr, im Sitzungsraum 050 des Kreishauses, Hauptstr. 92, Schwelm; Schießprüfung am Freitag, , und mündlich-praktische Prüfung voraussichtlich am , , und gegebenenfalls auch am auf dem Schießstand der Kreisjägerschaft in Breckerfeld-Ehring-hausen - Beginn jeweils 8.00, 10.00, und Uhr;

3 3 Nachprüfungstermin für die Schießprüfung und mündlich-praktische Prüfung am Freitag, ebenfalls auf dem o.a. Schießstand. Die Prüfungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Das Flintenschießen wird auf Kipphasen durchgeführt. Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind bis spätestens einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen: 1. ein Nachweis über die Einzahlung der Prüfungsgebühr; 2. ein Nachweis der Landesvereinigung der Jäger oder einer ihrer satzungsgemäßen Untergliederungen über die sichere Handhabung und das Schießen mit einer Kurzwaffe mit einem Mindestkaliber von 9 Millimetern. Der Nachweis darf nicht älter als ein Jahr sein; 3. ein Nachweis über die Teilnehme an einer vom zuständigen Veterinäramt anerkannten Schulung zur Kundigen Person nach Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung (EG) Nummer 853/2004; 4. ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als sechs Monate ist. Antragsformulare können beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hauptstr. 92, Schwelm, Tel.: 02336/932428, Zimmer 218, angefordert werden. Sie stehen auch im Internet unter (Bürgerservice/Informationen A-Z/Jägerprüfung) zur Verfügung. Schwelm, gez. i.v Pott 4. Bekanntmachung Fischerprüfung Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat - Untere Fischereibehörde - Fischerprüfung Der Ennepe-Ruhr-Kreis als untere Fischereibehörde wird am (theoretischer Teil) und am sowie ggf. auch am (praktischer Teil) Fischerprüfungen durchführen. Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind bis spätestens 13. März 2015 einzureichen. Die Prüfungen erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

4 4 Antragsformulare können beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hauptstraße 92, Schwelm, Tel.: 02336/932428, Zimmer 218, angefordert werden. Sie stehen auch im Internet unter (Bürgerservice/Informationen A-Z/Fischerprüfung) zur Verfügung. Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung werden unter anderem auch von den ortsansässigen Vereinigungen der Freizeitfischerei durchgeführt. Schwelm, gez. i.v. Pott 5. Bekanntmachung Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren Bekanntmachung nach UVPG Antrag der Hans-Dieter Ahrens GmbH, Schwelm Antrag der Hans-Dieter Ahrens GmbH, Ruhrstraße 68, Schwelm, vom , geändert bis zum , auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Fe- und Ne-Schrotten gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - am Standort Schwelm, Ruhrstraße 61-69, Gemarkung Schwelm, Flur 1, Flurstück 1200 Az.: /14/ Die Hans-Dieter Ahrens GmbH, Ruhrstraße 68, Schwelm, beantragt die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Fe- und Ne-Schrotten gemäß 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom (BGBl. I S. 1274, ber. S / FNA-Nr ), zuletzt geändert am (BGBl. I S. 1740) Im Einzelnen wird folgendes beantragt: 1. die Einrichtung von drei Lagerhallen sowie zwei Außenlagern zur Lagerung und Behandlung von FE- und NE-Metallen sowie Metallprodukten, 2. den Betrieb diverser Maschinen und Geräte zur Behandlung (Zerkleinerung) und Verladung sowie 3. den Betrieb von sonstigen Einrichtungen wie Kraftstoff-Abfüllplatz, LKW-Waage, Prüflabor etc. Die Anlagenkapazität ist auf Jahrestonnen ausgelegt, die Betriebsfläche ist Quadratmeter groß, die maximale Lagermenge ist auf Tonnen begrenzt. Neubauten sind für den Anlagenbetrieb nicht erforderlich Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht der Anlage ergibt sich aus der Nummer (V) (Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen (ausgenommen von nach 2 Absatz 2 Nummer 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Geltung dieses Gesetzes ausgeschlossenen Abfällen), auch soweit es sich um Schlämme handelt, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die durch Nummer 8.14 erfasst werden bei Eisen- oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, mit einer Gesamtlagerfläche von bis weniger als Quadratmetern oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 bis weniger als Tonnen) und der Nummer (V) (Anlagen zur sonstigen Behandlung, ausgenommen Anlagen, die durch die Nummern 8.1 bis 8.10 erfasst werden, von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag) des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom (BGBl. I S. 973, ber. S. 3756)

5 5 Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Feund Ne-Schrotten ist ebenfalls als Vorhaben in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom (BGBl. I S. 94 / FNA ), zuletzt geändert am (BGBl. I S. 2756), als Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle, bei Eisen- oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 t bis weniger als t, unter Nr Spalte 2 aufgeführt, Anlagen zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfälle werden nicht aufgeführt. Somit ist im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 c UVPG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten, durchzuführen. Die Bewertung aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die gemäß 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe können bei der Kreisverwaltung, Hauptstraße 92, Schwelm, Zimmer 443, während der Dienststunden eingesehen werden. Schwelm, 05. Januar 2015 In Vertretung gez. Pott