Weitere Bände in dieser Reihe

Transkript

1 Tutorium Jura

2 Die Reihe Tutorium Jura stellt die Grundlagen des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts dar, um dem Lernenden einen praktischen Umgang mit der Materie zu ermöglichen. Sie stellt das in Vorlesungen meist abstrakt vermittelte Wissen dar und überträgt es auf prüfungsrelevante Fallsituationen. Der Studierende wird so bei der Entwicklung juristischer Fertigkeiten an die Hand genommen. Vorkenntnisse spielen keine Rolle. Die Autoren sind erfolgreiche und erfahrene Tutoren. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Leiter wissenschaftlicher Arbeitsgruppen kennen sie die typischen Probleme von Studierenden im Umgang mit dem Gesetz und gehen daher im Besonderen auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Studierenden ein. Die vollständig im Gutachtenstil verfassten Lösungen bieten dem Lernenden anschauliche Beispiele für eine gelungene Falllösung. Diese ist nicht nur Grundlage einer erfolgreichen Teilnahme an den Scheinprüfungen, sie bestimmt letztendlich den Erfolg im Examen. Weitere Bände in dieser Reihe

3 Peter Balzer Stefan Kröll Bernd Scholl Die Schuldrechtsklausur I Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung 4. Auflage

4 Peter Balzer Sernetz Schäfer Rechtsanwälte Düsseldorf, Deutschland Bernd Scholl Universität zu Köln Köln, Deutschland Stefan Kröll Honorarprofessor Bucerius Law School, Hamburg Köln, Deutschland ISSN Tutorium Jura ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006, 2008, 2011, 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Berlin Heidelberg ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

5 Vorwort zur 4. Auflage Die Vielzahl der in den letzten Jahren zum Schuldrecht ergangenen Entscheidungen hat erneut eine gründliche Überarbeitung unseres Fallbuches erforderlich gemacht. Die Neuauflage, deren Bearbeitung in Abstimmung mit den Mitautoren allein durch Bernd Scholl erfolgt ist, trägt den geänderten Titel Die Schuldrechtsklausur I. In Planung ist ein zweiter Band zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen aus der gemeinsamen Feder von Jens Prütting und Bernd Scholl. Darin aufgenommen wird der Fall zur deliktsrechtlichen Ersatzfähigkeit von Weiterfresserschäden, der in den Vorauflagen dieses Bandes enthalten war. In der vierten Auflage neu eingefügt wurden Fälle zum Auftragsrecht (Fall 26) sowie zum Darlehensrecht (Fall 20). Letzteren haben die Rechtsreferendarin Ines Biesenack und Bernd Scholl gemeinsam erstellt. Im Kaufrecht wurde Fall 8 zur Aus- und Einbaupflicht des Verkäufers im Rahmen der Nachlieferung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BGH völlig neu verfasst. Weitere Fälle (etwa Fall 24 zum Werkvertragsrecht und Fall 15 zur Schenkung) wurden erweitert. Relevante Rechtsprechung und Literatur wurden bis Anfang Februar 2015 berücksichtigt. Wichtige Aktualisierungen und Korrekturen können auf der Seite abgerufen werden. Aufmerksamen Lesern der Vorauflage danken wir für hilfreiche Anmerkungen und Hinweise. Solche und auch die Fälle betreffende Verständnisfragen erreichen uns weiterhin am einfachsten per unter der Kontaktadresse schuldrechtsklausur@uni-koeln.de. Köln, im Februar 2015 Dr. Bernd Scholl V

6 Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch richtet sich zunächst an Studenten in den Anfangssemestern, die sich anhand der Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in die Fallmethodik einarbeiten wollen. Da zahlreiche Fallabwandlungen und auch einige Ausgangsfälle einen höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen, bietet das Buch aber gleichermaßen dem fortgeschrittenen Studenten die Möglichkeit, sich anhand der ausformulierten Lösungen auf das Examen vorzubereiten. Hierbei können die Falllösungen ein Lehrbuch nicht ersetzen. Ziel des Buches ist nicht eine vollständige Aufarbeitung sämtlicher Fragestellungen aus dem Gebiet der vertraglichen Schuldverhältnisse. Vielmehr soll den Studenten anhand ausgewählter Fragestellungen die Methodik der Fallbearbeitung vermittelt und der Blick für die dem Schuldrecht zugrundeliegende Systematik geschärft werden. Entsprechend haben wir bewusst auch den Studenten nicht unmittelbar geläufige Themengebiete berücksichtigt, um an ihnen den Umgang mit nicht bekannten Problemen exemplarisch darzustellen. In der Regel lassen sich auch für ausgefallenere Aufgabenstellungen durch eingehende Lektüre des Sachverhalts sowie intensive Arbeit mit dem Gesetz und der zugrundeliegenden Systematik vertretbare Lösungen entwickeln. Das Buch will das hierfür erforderliche methodische Wissen vermitteln und auf die systematischen Zusammenhänge bei den verschiedenen gesetzlich geregelten Vertragstypen hinweisen. Die Falllösungen gehen oft deutlich über das hinaus, was in einer Anfänger- oder auch in einer Fortgeschrittenenklausur erwartet werden kann. Die (keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende) Darstellung von Meinungsstreiten soll dem Studenten lediglich Argumentationsmöglichkeiten aufzeigen und zur Nacharbeit anregen. Auch in einer Klausur wird von den Studenten regelmäßig keine vollständige Aufarbeitung des vorhandenen Meinungsspektrums erwartet, sondern lediglich eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ansätzen und das Erarbeiten eigener (vertretbarer) Lösungsansätze. Bei der Auswahl der Fälle und der Erstellung der Lösungen haben wir unsere langjährigen Erfahrungen als Dozenten und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Studienanfänger an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln einfließen lassen. Wir haben uns bemüht, häufig anzutreffende Fehler, die uns während der Lehrstuhltätigkeit bei der Korrektur von Klausuren unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade aufgefallen sind, aufzuzeigen und durch Aufbauhinweise sowie Klausurhinweise zu ihrer Vermeidung beizutragen. Zudem wird zum besseren Verständnis in Exkursen oder systematischen Hinweisen auf immer wie- VII

7 VIII Vorwort zur 1. Auflage derkehrende Regelungsmuster des Gesetzes und spezielle Argumentationsstrukturen hingewiesen. Um das Fallbuch gewinnbringend zu nutzen, sollte sich der Leser zunächst stets um eine eigene Lösung bemühen und erst im Anschluss die ausformulierten Lösungen durcharbeiten. Für die kritische Durchsicht der Falllösungen danken wir unseren Kollegen Armin Winnen und Björn Bachirt. Köln, im Oktober 2005 Dr. Peter Balzer Dr. Stefan Kröll, LL.M. Bernd Scholl

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis XVII Fall (Kaufrecht: Einführung in die Mängelhaftung; Begriff und Arten des Sachmangels; Nacherfüllung beim Stückkauf; Käuferrechte bei unerheblichen Mängeln) Fall (Kaufrecht: Abgrenzung des Mängelhaftungsrechts vom allgemeinen Leistungsstörungsrecht bei fehlendem Eigentum des Verkäufers; Verhältnis zwischen Mängelhaftung, Anfechtung und c.i.c.; Nacherfüllung beim Stückkauf; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages; Anwendung des Bereicherungsrechts) Fall (Kaufrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung; Aufwendungsersatzanspruch gem. 284 BGB; Verhältnis zwischen Mängelhaftung und c.i.c.; Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz) Fall (Kaufrecht: Vertragsschluss bei Online-Auktion ; Ausschluss der Mängelhaftung und Auslegung einer Haftungsausschlussvereinbarung) Fall (Kaufrecht: Werbeaussagen des Herstellers als Sachmangel; Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt; Wertersatzund Schadensersatzpflichten des Käufers als Rückgewährschuldners) V IX IX

9 X Inhaltsverzeichnis Fall (Kaufrecht: Mangelhafte Montageanleitung als Sachmangel; Kauf mit Montageverpflichtung; unsachgemäße Montage als Sachmangel; Schutzpflichtverletzungen) Fall (Kaufrecht: Voraussetzungen und Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs; absolute und relative Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung; Gefahrübergang durch Annahmeverzug des Käufers; Ersatz von Mangelfolgeschäden) Fall (Kaufrecht: Umfang des Nacherfüllungsanspruchs; Ausbau und Rücknahme der mangelhaften Sache; Einbau der Ersatzlieferung; Ersatz frustrierter Aufwendungen; richtlinienkonforme Auslegung) Fall (Kaufrecht: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung; Anwendung des Kaufrechts nach 651 BGB) Fall (Kaufrecht: Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels; Minderung; Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen; Ersatz von Nutzungsausfallschäden) Fall (Kaufrecht: Reichweite der Beweislastumkehr nach 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; wirksamer Ausschluss der Mängelhaftung bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Käufer; Agenturverträge als Umgehungsgeschäfte i.s.v. 475 Abs. 1 S. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf; Zuweniglieferung als Sachmangel) Fall (Kaufrecht: Unternehmerregress nach 478, 479 BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB) Fall (Kaufrecht: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr beim Versendungskauf; Konkretisierung beim Gattungskauf; Lieferung von anderem Ort als Leistungsort; Einsatz eigener Mitarbeiter beim Versendungskauf; Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf)

10 Inhaltsverzeichnis XI Fall (Schenkungsrecht: Handschenkung und Schenkungsversprechen; Formerfordernis; Einschränkung der Mängelhaftung; Haftungsbeschränkung bei Schutzpflichtverletzungen; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks) Fall (Mietrecht: Erhaltungspflicht des Vermieters; mietrechtliche Gewährleistung: Minderung, Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) Fall (Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters; Räumungsansprüche; Wirksamkeit der Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB) Fall (Pachtrecht: Abgrenzung zum Mietvertrag; Verwendungsrisiko des Pächters; Voraussetzungen für Störung der Geschäftsgrundlage) Fall (Leasing/Darlehensrecht/Kaufrecht: Mängelhaftung beim Leasingvertrag; Anforderungen an den Ausschluss der Gewährleistung des Leasinggebers; Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit der Leasingsache; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen; Verjährung des Anspruchs aus Rücktritt) Fall (Darlehensrecht: außerordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber; Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf durch den Darlehensnehmer) Fall (Dienstvertragsrecht: Nachholbarkeit von Dienstleistungen; Rechtsfolgen der Schlechtleistung; Annahmeverzug; Unzumutbarkeit der Leistung; persönliche Verhinderung des Dienstverpflichteten; Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb vom Bauträger; werkvertragliche Mängelhaftung; Selbstvornahme; Verlust der Mängelrechte durch vorbehaltlose Abnahme) Fall (Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag beim Erwerb von Software und deren Installation; werkvertragliche Mängelhaftung)

11 XII Inhaltsverzeichnis Fall (Werkvertragsrecht: werkvertragliche Mängelhaftung; beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Verjährung der Mängelansprüche; Unwirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln nach AGB-Recht) Fall (Werkvertragsrecht: Werkunternehmerpfandrecht; gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts nach 647 BGB; gutgläubiger Erwerb eines AGB-Pfandrechts) Fall (Auftragsrecht: Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis; Haftung bei Pflichtverletzung; Herausgabeanspruch des Auftraggebers; Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten; Ersatz risikotypischer Begleitschäden) Fall (Reiserecht: Parteien des Reisevertrags; reiserechtliche Gewährleistung: Mangel nach 651c BGB, Mängelanzeige, Minderung des Reisepreises, fristgerechte Anspruchsanmeldung gem. 651g BGB; Kündigung der Reise wegen Mängeln; Schadensersatz) Fall (Reiserecht: Preisänderungsklausel im Reisevertrag; Rücktritt vom Reisevertrag und Kündigung; Rechte des Reisenden bei Überbuchung des Hotels; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit) Fall (Bürgschaftsrecht: Abgrenzung von verwandten Vertragstypen; Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; Kündigungsrechte wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Formerfordernisse) Fall (Bürgschaftsrecht: Anfechtung der Bürgschaftserklärung; Einwendungen und Einreden des Bürgen gegen Inanspruchnahme; Wirksamkeit weiter Zweckerklärungen) Anhang Sachverzeichnis

12 Literatur zum Schuldrecht (Auswahl) I. Kommentare zum BGB Die mit einem * gekennzeichneten Kommentare eignen sich besonders zu Studienzwecken. Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl Dauner-Lieb/Heidel/Ring, NomosKommentar BGB, 2./3. Aufl ff. Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 14. Aufl. 2014, 2 Bände *Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl juris PraxisKommentar BGB, 7. Aufl (zit.: jurispk-bgb) *Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl ff. (zit.: MünchKomm) Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 9. Aufl (zit.: PWW) Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB, 12. Aufl (im Schuldrecht veraltet) (zit.: RGRK) *Schulze/Dörner/Ebert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schreiber/Schulte-Nölke/Staudinger, BGB-Handkommentar, 8. Aufl (zit.: Hk-BGB) Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl (im Schuldrecht veraltet); 13. Aufl ff. (Bände zum Schuldrecht noch unvollständig) Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb./Neubearb ff. II. Lehrbücher 1. Zum Schuldrecht Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 38. Aufl. 2014; Besonderes Schuldrecht, 38. Aufl Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl XIII

13 XIV Literatur zum Schuldrecht (Auswahl) Emmerich, Schuldrecht Besonderer Teil, 13. Aufl Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl Greiner, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragliche Schuldverhältnisse, 2011 Grunewald, Kaufrecht, 2006 Harke, Besonderes Schuldrecht, 2011 Hirsch, Allgemeines Schuldrecht, 8. Aufl. 2013; Besonderes Schuldrecht, 3. Aufl Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2014; Besonderer Teil, 9. Aufl Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 20. Aufl. 2012; Schuldrecht II, Besonderer Teil, 17. Aufl Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013 Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 9. Aufl Schlechtriem/Schmidt-Kessel, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2005; Schlechtriem, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl Schwarze, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008 Westermann/Bydlinski/Weber, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl Literatur speziell zur Schuldrechtsreform: Dauner-Lieb/Arnold/Dötsch/Kitz, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002 Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht, 2002 Dauner-Lieb/Konzen/K. Schmidt (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in der Praxis, 2003 Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht, 2002 Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland Das neue Schuldrecht, 2002 Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002 Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002 Schwab/Witt, Examenswissen zum neuen Schuldrecht, 2. Aufl Grundlegende Lehrbücher noch zum alten Schuldrecht: Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1995; Teilband 2, 8. Aufl. 2000; Esser/Weyers, Schuldrecht, Bd. II, Besonderer Teil, Teilband 1, 8. Aufl. 1998; Teilband 2, 8. Aufl Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I: Allgemeiner Teil, 14. Aufl. 1987; Bd. II: Besonderer Teil, 1. Halbband, 13. Aufl. 1986; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II: Besonderer Teil, 2. Halbband, 13. Aufl. 1994

14 Literatur zum Schuldrecht (Auswahl) XV 2. Gesamtdarstellungen zum BGB Grunewald, Bürgerliches Recht, 9. Aufl Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 24. Aufl Medicus/Petersen, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 10. Aufl Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 13. Aufl. 2013; Examenskurs BGB, 3. Aufl III. Fallsammlungen zum Schuldrecht Fezer, Klausurenkurs zum Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2013; Klausurenkurs zum Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Aufl Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhältnisse, 6. Aufl. 2014; Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl Köhler/Lorenz, Prüfe dein Wissen: Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 22. Aufl. 2014; Schuldrecht II Einzelne Schuldverhältnisse, 19. Aufl Kornblum/Stürner, Fälle zum Allgemeinen Schuldrecht, 7. Aufl Wieling/Finkenauer, Fälle zum Besonderen Schuldrecht, 7. Aufl. 2012

15 Abkürzungsverzeichnis II. BV Zweite Berechnungsverordnung a. A. andere[r] Ansicht abl. ablehnend Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis a. E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht AGB Allgemeine Geschäftsbedingung[en] AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aufgehoben durch Art. 6 Nr. 4 SMG) ähnl. ähnlich AktG Aktiengesetz allg. allgemein AnwK Anwaltkommentar AO Abgabenordnung AP Arbeitsrechtliche Praxis Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage ausf. ausführlich BAG Bundesarbeitsgericht BB Betriebs-Berater Bearb. Bearbeitung Begr. Begründung betr. betreffend BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht BT Besonderer Teil BT-Drucks. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts XVII

16 XVIII Abkürzungsverzeichnis bzw. beziehungsweise c. i. c. culpa in contrahendo DB Der Betrieb ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe(n) DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EDV Elektronische Datenverarbeitung EG Europäische Gemeinschaft[en] entspr. entsprechend ErfK Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht EStG Einkommensteuergesetz etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof evtl. eventuell f. folgende ff. [fort]folgende FLF Finanzierung, Leasing, Factoring (Zeitschrift) Fn. Fußnote FS Festschrift gem. gemäß GewO Gewerbeordnung ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GoA Geschäftsführung ohne Auftrag grds. grundsätzlich HGB Handelsgesetzbuch Hk-BGB Handkommentar zum BGB h. L. herrschende Lehre h. M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz i. A. im Auftrag i. d. R. in der Regel i. e. im einzelnen i. H. [v.] in Höhe [von] insbes. insbesondere i. S. d. im Sinne des i. S. v. im Sinne von i. V. [m.] in Verbindung [mit] JA Juristische Arbeitsblätter Jura Juristische Ausbildung jurispk-bgb juris PraxisKommentar BGB JuS Juristische Schulung

17 Abkürzungsverzeichnis XIX JZ Juristenzeitung K&R Kommunikation und Recht Kap. Kapitel Kfz Kraftfahrzeug KG Kammergericht; Kommanditgesellschaft km Kilometer km/h Kilometer pro Stunde krit. kritisch KSchG Kündigungsschutzgesetz l Liter Leits. Leitsatz LG Landgericht Lit. Literatur lit. littera (Buchstabe) LMK Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring m. mit m.(zahlr.) w. N. mit (zahlreichen) weiteren Nachweisen MDR Monatsschrift für Deutsches Recht Mio. Million[en] MMR MultiMedia und Recht Mot. Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch MünchKomm Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Nachw. Nachweise n. F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-MietR NJW Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nr. Nummer n. rkr. nicht rechtskräftig NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht OHG offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht OLGR OLG-Report PdW Prüfe dein Wissen PKW Personenkraftwagen ProdHaftG Produkthaftungsgesetz PWW Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar Rn. Randnummer RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RL Richtlinie RRa Reiserecht aktuell Rspr. Rechtsprechung

18 XX Abkürzungsverzeichnis S. Satz; Seite s. siehe SchuldR Schuldrecht SGB Sozialgesetzbuch SMG Schuldrechtsmodernisierungsgesetz s. o. siehe oben sog. sogenannt StGB Strafgesetzbuch st. Rspr. ständige Rechtsprechung str. streitig StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung s. u. siehe unten TÜV Technischer Überwachungsverein u. und u. a. und andere; unter anderem UAbs. Unterabsatz u. E. unseres Erachtens Urt. Urteil USt Umsatzsteuer UStG Umsatzsteuergesetz u. U. unter Umständen UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. von/vom v. a. vor allem VerbrGKRL Verbrauchsgüterkaufrichtlinie VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift) vgl. vergleiche VO Verordnung VVG Versicherungsvertragsgesetz WM Wertpapier-Mitteilungen WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht z. B. zum Beispiel zit. zitiert z. T. zum Teil z. Z. zur Zeit ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZGS Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht [früher: und Insolvenzpraxis] ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium, im Internet abrufbar unter ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ZPO Zivilprozeßordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik zust. zustimmend