(Überwachungsgemeinschaft von nach Wasserhaushaltsgesetz fachbetriebspflichtigen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus FGMA)

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1 Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau e.v. S A T Z U N G FACHBETRIEBSGEMEINSCHAFT MASCHINENBAU E.V. (Überwachungsgemeinschaft von nach Wasserhaushaltsgesetz fachbetriebspflichtigen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus FGMA) Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau e.v. (FGMA) Vereinsregister 9093 Amtsgericht Frankfurt/M. Sachverständigenorganisation nach 22 VAwS Überwachungsgemeinschaft nach 19 l WHG Vorstand: Sascha Oberfeld Geschäftsführer: Karl-Werner Benz Lyoner Straße Frankfurt am Main, Germany Telefon Telefax fgma@fgma.de Internet: Bankverbindung: Commerzbank AG, Frankfurt IBAN DE BIC DRESDEFFXXX Steuer-Nr Ust.-IdNr. DE

2 Name, Sitz, Gerichtsstand, Erfüllungsort und Geschäftsjahr 1.1 Der Verein heißt Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau (Überwachungsgemeinschaft von nach Wasserhaushaltsgesetz fachbetriebspflichtigen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus - FGMA), nach Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt mit Zusatz e.v. 1.2 Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. 1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Zweck 2.1 Der Verein ist eine privatrechtliche Güte- und Überwachungsgemeinschaft der Fachbetriebe im Maschinen- und Anlagenbau. Sein Zweck ist, die Öffentlichkeit vor einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit und die Gewässer vor einer vermeidbaren Beeinträchtigung durch mangelhafte Arbeiten an Anlagen des Maschinen- und Anlagenbaus zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu schützen. Aufgrund einer Regelung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedarf er einer behördlichen Anerkennung. Zur Erfüllung dieses Zwecks führt er insbesondere die nach den gesetzlichen Vorschriften und den behördlichen Erlassen geforderte Fremdüberwachung der Fachbetriebe nach WHG sowie die Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch. Dies beinhaltet weiterhin die Aufklärung und Beratung von Anlagenherstellern und - betreibern im Rahmen von Schulungen einschließlich der Herausgabe von Prüfrichtlinien und Seminarunterlagen. 2.2 Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verwendet seine Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. 2.3 Der Verein verleiht und entzieht den Vereinsmitgliedern nach 3.1, die dazu die Voraussetzungen erfüllen, die Befugnis, das Überwachungszeichen zu führen. Die Überwachung der Fachbetriebe, einschließlich der Verleihung und Führung des Überwachungszeichens, ist im Überwachungsverfahren der FGMA geregelt. 2.4 Die Überprüfung der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch die FGMA-Sachverständigen ist in den Prüfgrundsätzen der FGMA festgelegt. 3. Mitgliedschaft 3.1 Mitglieder Mitglied kann jedes Unternehmen werden, das Produkte des Maschinen- und Anlagenbaus herstellt oder betreibt, das Dienstleistungen an Anlagen im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus ausführt, in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, Tätigkeiten gemäß den Vorgaben in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bereich des Maschinenund Anlagenbaus durchführt und sich schriftlich verpflichtet, diese Satzung sowie die Vorschriften des Überwachungsverfahrens der FGMA einzuhalten sowie für die Erfüllung dieser Verpflichtung Gewähr bietet.

3 - 3 - Die Mitglieder können entsprechend der branchenspezifischen Besonderheiten in "Fachgruppen" zusammengefasst werden. 3.2 Über den schriftlich zu stellenden, formlosen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Dieser kann die Aufnahme insbesondere ablehnen, wenn der Antragsteller aus anderen Überwachungsorganisationen ausgeschlossen wurde oder wenn Überwachungsverträge mit ihm gekündigt wurden aus Gründen, die er zu vertreten hat. Gleiches gilt, wenn der Antragsteller sechs Monate nach Antragstellung die Aufnahmeüberwachungsprüfung nach den Vorschriften des Überwachungsverfahrens der FGMA noch nicht bestanden hat; in solchem Fall kann indes der Aufnahmeantrag nach Entscheidung des Vorstandes wiederholt werden. Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragsteller der Schiedsweg nach Nummer 9 dieser Satzung offen. Die Befugnis hierzu ist binnen 2 Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides bei der Geschäftsstelle mit Gründen geltend zu machen. 3.3 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Insolvenz, Liquidation oder Ausschluss des Mitgliedes oder durch Auflösung des Vereins. 3.4 Der Austritt kann nur mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich gegenüber der Geschäftsführung des Vereins erklärt werden. Sämtliche Rechte und Pflichten des Mitgliedes, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Überwachungsverfahrens der FGMA, erlöschen erst mit dem endgültigen Ausscheiden. 3.5 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es Zwecke, Belange oder Ansehen des Vereins gröblich schädigt, das Überwachungsverfahren der FGMA missachtet, satzungsgemäß ergangene Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt, z.b. trotz mehrmaliger Aufforderung die festgesetzten Vorschüsse auf die Umlage der Kosten des Vereins nicht zahlt. Vor einem Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich spätestens 2 Wochen vor seiner Entscheidung zu äußern; im Übrigen gilt die Nummer 3.2 Satz 4 entsprechend. 3.6 Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied jeglichen Anspruch auf Führung des Überwachungszeichens und auf etwaiges Vereinsvermögen. 3.7 Rechte des Vereins gegenüber dem Mitglied werden durch dessen Kündigung nicht berührt. Insbesondere ist die Kostenumlage bis zum Schluss des Geschäftsjahres zu entrichten, in dem das Mitglied ausscheidet. 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Nach Maßgabe der Vorschriften des Überwachungsverfahrens der FGMA haben die Mitglieder Anspruch auf Überwachung und Verleihung des Überwachungszeichens. In der Mitgliederversammlung üben sie ihre Rechte selber oder durch bevollmächtigte Vertreter aus. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Vorschriften des Überwachungsverfahrens der FGMA einzuhalten. Mit werblichen Mitteln darf es Dritte weder auf seine Mitgliedschaft noch auf den Tatbestand der Überwachung durch den Verein hinweisen, solange es nicht die erste vollständige Überwachungsprüfung bestanden hat.

4 - 4 - Ausschließlich das Mitglied und niemals der Verein hat zu gewährleisten, dass die Arbeiten,die dem Überwachungsverfahren unterliegen, den sachlichen Anforderungen entsprechen. Zur Förderung des Vereinszweckes hat das Mitglied ferner allen Vereinsorganen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und über alle grundsätzlichen, die Aufgaben des Vereins berührenden Fragen unaufgefordert zu berichten. Es hat die zur Deckung der Kosten erforderliche Umlage zu tragen und darauf nach Aufforderung unverzüglich die gemäß Nummer 6.1 festgelegten Umlagen (Vorschüsse) zu entrichten sowie die für die Festsetzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 5. Organe Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (Nummer 6), der Vorstand (Nummer 7) und die Geschäftsführung (Nummer 8). Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung haben ihre Aufgaben unparteiisch durchzuführen und zu ihrer Kenntnis gelangte interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge während und nach Amtsausübung streng vertraulich zu behandeln. 6. Mitgliederversammlung 6.1 Die Mitgliederversammlung beschließt über den Geschäftsbericht, die Jahresabrechnung für das vergangene Geschäftsjahr, die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung, die Wahl des Vorstands, die Bewilligung des Haushaltsplans und Festsetzung der kostendeckenden Umlagen nebst Vorschüssen, die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins. 6.2 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen, wenn wenigstens ein Drittel aller Mitglieder oder der Vorstand nach 7.3 dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe begehren, im Geschäftsjahr mindestens jedoch einmal. 6.3 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung aufgrund schriftlicher Vollmacht ist nur durch andere Vereinsmitglieder zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet außer in den Fällen der Nummer 10.1 unabhängig von der Zahl der vertretenen Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. 6.4 Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet; über deren Verlauf verfasst die Geschäftsführung eine von ihr neben dem Versammlungsleiter zu unterzeichnende Niederschrift. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist deren Beschluss gültig, sofern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder dem schriftlich zuzustellenden Beschlussvorschlag zustimmt.

5 Vorstand 7.1 Der Vorstand nimmt alle Aufgaben des Vereins wahr, soweit nicht diese Satzung sie ausdrücklich anderen Organen zuweist. Er leitet die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich und unparteiisch; er bedient sich zur Durchführung der laufenden Vereinsgeschäfte der Geschäftsführung. 7.2 Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Er soll sich aus Persönlichkeiten von Unternehmen des Vereins zusammensetzen. Seine Amtsdauer beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 7.3 Vorstand des Vereins im Sinne des 26 BGB ist der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Sie sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt. 7.4 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen sind. 8. Geschäftsführung 8.1 Die Geschäftsführung wird vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern des Vorstandes berufen und abberufen. 8.2 Die Geschäftsführung verrichtet die Geschäfte des Vereins entsprechend dieser Satzung und den Beschlüssen von Mitgliederversammlung und Vorstand. Sie vertritt den Verein insoweit in sämtlichen administrativen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich als besonderer Vertreter nach 30 BGB. 8.3 Zum Aufgabengebiet der Geschäftsführung gehören insbesondere auch die Verleihung und der Entzug des Überwachungszeichens entsprechend den Regularien im Überwachungsverfahren und im Einvernehmen mit dem Vorstand. 8.4 Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen von Mitgliederversammlung und Vorstand beratend teil. 9. Schiedsgericht 9.1 Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung mit Anlagen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, können durch ein Schiedsgericht entschieden werden, wenn die streitenden Parteien dies vereinbaren. 9.2 Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichtes gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 9.3 Das Schiedsgericht wird durch einen Obmann und zwei Beisitzer gebildet. Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen den Obmann, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Einigen sich die Beisitzer nicht auf den Obmann, oder erfolgt die Bestellung der Beisitzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die betreibende Partei, so bestimmt der Präsident des Landgerichtes Frankfurt am Main auf Antrag die fehlenden Mitglieder des Schiedsgerichts. 9.4 Das Schiedsgericht entscheidet über den Streitfall und die Kosten des Verfahrens. 9.5 Diese Bestimmungen schließen den ordentlichen Rechtsweg nicht aus.

6 Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins 10.1 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der vertretenen Mitglieder Die Auflösung und Beschlüsse über das Vermögen bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Vereins. Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern nicht die Mitgliederversammlung andere Liquidatoren bestellt. 11. Salvatorische Klausel Sollte eine der Regeln dieser Satzung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften nicht. 12. Ermächtigung zu Satzungsänderungen Der Vorstand ist ermächtigt, alle auf Verlangen des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung etwa erforderlich werdenden formellen, d.h. rein redaktionellen Satzungsänderungen, ohne vorherigen Beschluss der Mitgliederversammlung vorzunehmen. 13. Errichtung der Satzung Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Fassung: