GEMEINDE OTELFINGEN REGLEMENT ÜBER DIE VERWALTUNGSGEBÜHREN VOM 29. JUNI 1999 REVIDIERT AM:

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1 GEMEINDE OTELFINGEN REGLEMENT ÜBER DIE VERWALTUNGSGEBÜHREN VOM 29. JUNI 1999 REVIDIERT AM: 18. FEBRUAR AUGUST JULI SEPTEMBER 2006

2 Inhalt Art. Titel Seite 1 Grundsätze 3 1. Schreibgebühren 3 2. Besondere Fälle 3 3. Bedeutung dieses Reglements 3 4. Kostenvorschuss 3 5. Richtlinien für Gebührenbemessung 3, 4 6. Verzugszinsen 4 2 Allgemeine Verwaltung 1 Verordnungen und Reglemente 4 2. Fotokopien 4 3 Bauwesen 4 4 Einbürgerungen 4 1. Verwaltungsgebühren inklusive Publikationskosten 4 2. Einbürgerungsgebühren 4 5 Einwohnerkontrolle 4 1. An- und Abmeldungen 4, 5 2. Ausweise, Zeugnisse, Bescheinigungen 5 6 Finanzverwaltung 5 1. Mahnwesen 5 2. Steueramt 5 3. Liegenschaften 5 7 Gemeindeammänner 5 8 Gesundheitswesen 6 1. Patenterteilungen 6 2. Verlängerung der Schliessungsstunde 6 9 Polizeiwesen 6 1. Hundekontrolle 6 2. Bussen 7 3. Spruchgebühren 7 4. Waffen 7 5. Parkieren und Benützen öffentlicher Strassen 7 10 Vermessungswerk / Mutationen 7 1. Inkasso Vermessungswerk 7 2. Pläne 7 11 Vormundschaftswesen 7 12 Schluss- und Übergangsbestimmungen 8 1. Bürgerrechtsgebühren 8 2. Bussen 8 3. Inkraftsetzung 8 4. Revisionen 8, 9 1

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4 Reglement über die Verwaltungsgebühren der Gemeinde Otelfingen vom 29. Juni 1999, revidiert am , , , und Der Gemeinderat, gestützt auf 1 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom , erlässt folgendes Reglement über die Verwaltungsgebühren: Art. 1 Grundsätze 1. Schreibgebühren In allen nachstehend aufgeführten Ansätzen sind die Schreibgebühren inbegriffen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird. Die Versandspesen, mit Ausnahme von Nachnahmeporti, werden nicht separat verrechnet. 2. Besondere Fälle In Härtefällen oder bei besonderen Umständen können die Gebühren durch die Gemeindeverwaltung teilweise oder ganz erlassen werden. Bei ausserordentlichem Aufwand kann die Gebühr angemessen erhöht werden. 3. Bedeutung dieses Reglements Dieses Gebührenreglement ist nicht abschliessend. Es wird auf die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechtsnormen hingewiesen. Änderungen von kantonalen Vorschriften gehen diesem Reglement vor und werden mit der Inkraftsetzung der übergeordneten Vorschriften sofort anwendbar. 4. Kostenvorschuss Für jede gebührenpflichtige Handlung kann mit der Gesucheinreichung ein Kostenvorschuss im Betrag der mutmasslichen Gebühr verlangt werden. Bevor der Kostenvorschuss geleistet ist, wird das Gesuch nicht behandelt. 5. Richtlinien für die freie Gebührenbemessung Amtshandlungen und Tätigkeiten des Gemeindepersonals, welche weder in dieser Verordnung noch durch übergeordnetes Recht festgelegt sind, werden nach Zeitaufwand belastet. Es gelangen die Stundenansätze gemäss Beschluss des Gemeinderates Otelfingen vom zur Anwendung: 3

5 - Verwaltungschef (Gemeindeschreiber) Fr Abteilungsleiter (Chef Finanzabteilung) Fr Verwaltungsangestellte, Werkarbeiter Fr Hilfskräfte, Lehrlinge Fr Verzugszinsen Auf allen öffentlichrechtlichen Forderungen wird ab Mahndatum (1. Mahnung) ein Verzugszins von 5 % belastet ( 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz). Verzugszinsen unter Fr werden nicht eingefordert. Art. 2 Allgemeine Verwaltung 1. Verordnungen und Reglemente Gemeindeordnung, Bauordnung, Polizeiverordnung, Abfallverordnung, Besoldungsverordnung, Unterhaltsordnung, Verordnung über die Abwasseranlagen, Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseranlagen, Verordnung über die Wasserversorgung usw., pro Stück Fr Fotokopien - Pro Kopie Fr Ortsansässige Vereine, wohltätige Institutionen, sofern die Kopien selbst erstellt werden Fr Art. 3 Bauwesen Gemäss Reglement über die Gebühren des Bauwesens der Gemeinde Otelfingen vom ; genehmigt durch die Gemeindeversammlung Art. 4 Einbürgerungen Grundsätzlich werden die kantonalen Ansätze übernommen: - Gebühr für normale Einbürgerungen Fr Gebühr für Einbürgerungen von Personen unter 25 Jahren Fr Diese Ansätze werden für Verfahren, welche einen besonderen Aufwand erfordern, entsprechend erhöht. Zur Anwendung gelangen die Richtlinien gemäss Art. 1 Ziffer 5. dieses Reglements. 4

6 Art. 5 Einwohnerkontrolle 1. An- und Abmeldung - Anmeldegebühr für Schweizer und Ausländer Fr Anmeldung für Wochenaufenthalt in Otelfingen Fr Verlängerung HA für Wochenaufenthalt in Otelfingen pro Jahr Fr Doppel Schriftenempfangsschein Fr Aufforderung zur Schriftenabgabe oder Schriftenerneuerung Fr Weitere Aufforderungen mit Bussenandrohung Fr Nachsenden nicht abgeholter Ausweisschriften Fr Ausweise, Zeugnisse, Bescheinigungen - Identitätskarte: -- Kleinkinder bis 3 Jahre, Kinder / Jugendliche * Fr / Erwachsene (ab 18 Jahren) * Fr / Pässe 2003: -- Kleinkinder bis 3 Jahre, Kinder / Jugendliche * Fr / Erwachsene * Fr / Pässe 2006: -- Kleinkinder bis 3 Jahre * Fr / Kinder ab 3 Jahren und Erwachsene * Fr / Pass und Identitätskarte (Kombi): -- Kleinkinder bis 3 Jahre, Kinder / Jugendliche * Fr / Erwachsene * Fr / * Zusätzlich für Porto pro Person und Ausweis Fr Provisorischer Pass: Gebühr der Gemeinde für die Ausstellung des Antrages Fr Ausstellung eines Heimatausweises Fr Verlängerung eines Heimatausweises Fr Wohnsitzbestätigung Fr Handlungsfähigkeitszeugnis Fr Lebensbescheinigung; Notariat gratis Fr Garantieerklärung für Ausländer; ½ Kanton, ½ Gemeinde Fr Adressauskünfte aus dem Einwohnerregister gemäss Datenschutzgesetz: -- Voraussetzungslose Auskunft; 9 Abs. 1 DSG Fr Auskunft, wenn berechtigtes Interesse vorausgesetzt wird; 9 Abs. 2 DSG Fr Auskunft, wenn besonders schützenswertes Interesse vorausgesetzt wird; 9 Abs. 4 DSG Fr Gesuch Lernfahrausweis, Überprüfung und Weiterleitung Fr Art. 6 Finanzabteilung 1. Mahnwesen - 1. Zahlungsaufforderung Keine Kosten - 2. Zahlungsaufforderung Fr

7 2. Steueramt - Steuerausweis pro Steuerperiode Fr Bescheinigung für Einbürgerung Fr Liegenschaften - Benützungsgebühr Waldhütte Fr Festbänke pro Garnitur nur für nicht in der Gemeinde wohnhafte Personen Fr Art. 7 Gemeindeammann Es gelten die Ansätze gemäss der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom Art. 8 Gesundheitswesen 1. Patenterteilungen Festgelegt im Gebührenreglement Patenterteilungen und Lebensmittelkontrolle der Gemeinde Otelfingen vom 22. Juni 1998; Auszug: - Gastwirtschaften Fr Kleinverkaufsbetriebe Fr Vorübergehend für einzelne Tage bestehende Betriebe wie Festwirtschaften Fr für kulturelle Anlässe gratis 2. Verlängerung der Schliessungsstunde Festgelegt im Gebührenreglement Patenterteilungen und Lebensmittelkontrolle der Gemeinde Otelfingen vom 22. Juni 1998; Auszug: - Pro Stunde nach Uhr Fr Zuzüglich eine Ausstellungsgebühr von Fr Sofern die Verlängerung gleichzeitig mit einem Patent für eine Festwirtschaft erteilt und eine Patentgebühr bezahlt wird, entfallen die besonderen Ausstellungsgebühren. 6

8 Art. 9 Polizeiwesen 1. Hundekontrolle - Abgabe Fr Einschreibegebühr Fr Hundegebühr total bis Fr Zuzüglich für verspätete Anmeldung ab Fr Bussen - Allgemeines Bussen können bis zum Höchstbetrag nach 63 a GG angesetzt werden, heute Fr Bussenkataloge übergeordneten Rechts gelten als Richtlinien, können jedoch in schwerwiegenden Fällen erhöht werden: - Strassenverkehr Es wird auf die Bussenliste der jeweils gültigen eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung verwiesen - Nichteinhalten der Meldepflicht Fr Spruchgebühren - Die Spruchgebühren betragen jeweils die Hälfte der Busse. - Spruchgebühren bei Verwarnungen Fr In den Spruchgebühren sind sämtliche Verwaltungskosten, nicht jedoch Drittkosten inbegriffen. 4. Waffen Es gelten die Gebührenansätze der kantonalen Waffenverordnung; Art Parkieren und Benützen öffentlicher Strassen Siehe besonderes Gebührenreglement Art. 10 Vermessungswerk / Mutationen 1. Inkasso Vermessungswerk Unterhalt am Vermessungswerk, Inkasso und Verwaltungsaufwand: Zuschlag auf dem Schlussbetrag der Rechnung des Geometers 10 % 7

9 2. Pläne - Ortsplan 1:5000 (Fotokopien A3) + Ortsplan Gemeinden im unteren Furttal Keine Kosten - Übersichtsplan 1:5000 Fr Übersichtsplan 1:2500 mit Hausnummerierung Fr Ein Satz Übersichtspläne; 3 Pläne, A3 Fr Art. 11 Vormundschaftswesen Für Inventargenehmigungen werden die gleichen Gebühren belastet, wie der Bezirksrat verfügt. Ansonsten gelten die Ansätze gemäss der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom Art. 12 Schluss- und Übergangsbestimmungen 1. Bürgerrechtsgebühren 4, 5, 6, 11 und 14 der Verordnung vom betreffend das Bürgerrecht der Gemeinde Otelfingen werden aufgehoben. 2. Bussen Die Höhe der Bussen in allen kommunalen VO, insbesondere der Polizeiverordnung, wird im Sinne von 63 a GG auf den jeweils gültigen Höchstbetrag angesetzt. 3. Inkraftsetzung Dieses Reglement tritt mit der Ausschreibung in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde Otelfingen vom 23. Juli 1999 in Kraft. 4. Revisionen: - Verschiedene Revisionen gemäss GRB2002/46 vom , veröffentlicht in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde vom , rückwirkend in Kraft gesetzt auf den Revision gemäss GRB2003/260 vom betreffend: -- Identitätskarten und Pässe: Verordnung vom über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, Ausweisverordnung VAwG, in Kraft ab Vollzug 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz betreffend Verzugszinsen auf öffentlichrechtlichen Forderungen in Kraft seit Behandlung der Gesuche für einen Lernfahrausweis seit , Strassenverkehrsamt Kt. Zürich, Aufhebung Zivilstandsamt Otelfingen per Die Verordnung vom über die Gebühren des Bauwesens wurde durch die Verordnung vom über die Gebühren des Bauwesens ersetzt 8

10 - Revisionen vom 18. Juli 2003; Änderungen betreffend: -- Neue Gebühren für Einbürgerungen gestützt auf die Änderung vom der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung -- Gebühren für Giftscheine gestrichen gestützt auf das neue Chemikalienrecht vom gestrichen -- Polizeiwesen: Neu: 5. Parkieren und Benützen öffentlicher Strassen, Hinweis auf besonderes Gebührenreglement - Revisionen vom 9. September 2006, veröffentlicht in den amtlichen Publikationsorganen am ; Änderungen betreffend: -- Pass 2006; Art. 5, Ziffer 2 -- Neue Gebühr für die Benützung der Waldhütte; Art. 6, Ziffer 3, tritt in Kraft per ; GRB276 vom Hundemarke wird ab 2007 durch Chip ersetzt; Art. 9, Ziffer 1 9