GEMEINDE SIGLISTORF. Gebührenreglement

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1 GEMEINDE SIGLISTORF Gebührenreglement 2011 Beschlossen durch den Gemeinderat: Beschlossen durch die Gemeindeversammlung: Inkraftsetzung durch den Gemeinderat per: Änderung durch die Gemeindeversammlung: Der Gemeindeammann: sig. Stefan Schuhmacher Der Gemeindeschreiber: sig. Christian Bürgi

2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines 3 2. Grundsätzliches 3 3. Verwaltungsgebühren 4 4. Einbürgerungen 5 5. Gewerbe und Polizei 5 6. Bauwesen 6 7. Wasserversorgung 7 8. Abwasserbeseitigung 8 9. Entsorgung Benützung öffentlicher Räumlichkeiten Schlussbestimmungen 10 Gebührenreglement Siglistorf Seite 2 von 9

3 1. Allgemeines 1.1 Gestützt auf 20, Abs. 2 lit. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 erlässt die Einwohnergemeinde Siglistorf nachstehendes Gebührenreglement. 2. Grundsätzliches 2.1 Für alle in diesem Reglement nicht erwähnten Bewilligungen, Aufsichtsfunktionen und Anordnungen kann eine nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung des Geschäfts berechnete Gebühr erhoben werden. 2.2 Bei der Weiterbelastung von Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, kann ein Verwaltungszuschlag von 5-10 % erhoben werden. 2.3 Für besondere Bemühungen im Interesse von Privaten, Parteien, Vereinen oder anderen Institutionen kann eine dem Zeitaufwand zu entsprechende Gebühr bezogen werden. 2.4 Für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse oder für gemeinnützige Zwecke / Institutionen kann die Bewilligungsinstanz auf die Erhebung von Gebühren (Bewilligungsund/oder Schreibgebühr) verzichten. 2.5 In Härtefällen oder bei besonderen Umständen können die Gebühren vom Gemeinderat teilweise oder ganz erlassen werden. 2.6 Bei Gebühren, welche MWSt-pflichtig sind, wird letztere separat ausgewiesen und verrechnet. 2.7 Die Portoauslagen werden weiterverrechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird. 2.8 Die Schreibgebühren werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit den Zustellgebühren und ev. weiteren Auslagen zur Gebühr hinzugerechnet. 2.9 Die Gebühren werden innert 30 Tagen seit Rechtskraft der entsprechenden Verfügung oder des entsprechenden Beschlusses zur Zahlung fällig Aufgrund der wirtschaftlichen Lage fällt eine Gebührenanpassung in die Kompetenz des Gemeinderates. Gebührenreglement Siglistorf Seite 3 von 9

4 3. Verwaltungsgebühren 3.1 Fotokopien pro Seite A4 schwarz/weiss Fr pro Seite A3 schwarz/weiss Fr pro Seite A4 farbig Fr pro Seite A3 farbig Fr Porto Porto allgemein nach Tarif Post Zustellung durch Polizei Fr Schreibgebühren Schreibgebühr für 1. Ausfertigung je A4-Seite Fr Schreibgebühr für weitere Seite je Ausfertigung Fr Mahnung / Verzugszins Kontoauszug 1. Mahnung, eingeschrieben mit Androhung Betreibung Fr Verzugszinserhebung ab Zinsbetrag Fr gemäss gültigem %-Satz 3.5 Beglaubigung pro Unterschrifts-Beglaubigung Fr Zeugnisse / Bescheinigungen Anmeldung Ein-Personenhaushalt kant. Gesetz Anmeldung Mehr-Personenhaushalt kant. Gesetz Adressänderung kant. Gesetz Wohnsitzbestätigung Fr Heimatausweis, ab Volljährigkeit Fr Heimatausweis-Verlängerung pro Jahr ab Volljährigkeit Fr Handlungsfähigkeitszeugnis Fr Nachsenden von Ausweisschriften Fr Lebensbescheinigung Fr Lebensbescheinigung für Rentenbezüger Prüfung Lernfahrausweise Fr Verpflichtungserklärung Ausländer zhd. Migrationsamt Fr Bestätigung für SBB-Generalabonnement Fr Erbenverzeichnis Fr Gebührenreglement Siglistorf Seite 4 von 9

5 3.7 Adressauskünfte Allgemeine schriftliche Anfrage Fr Besondere Personendaten Fr Besonders schützenswertes Interesse Fr Bei Anfragen ohne materielles Interesse (Suche nach Familienangehörigen, Klassenzusammenkunft usw.) kann auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. 4. Einbürgerungen 4.1 Einbürgerungsgebühren Schweizer Ausländer gem. kant. Gesetzgebung 5. Gewerbe und Polizei 5.1 Gewerbe- und Polizeibewilligungsgebühren Erteilung Patent zur Führung einer Gastwirtschaft Fr Kleinverkaufspatent Fr Festwirtschaftspatent Fr Aufschub Polizeistunde bis Uhr Fr Aufschub Polizeistunde bis Uhr Fr Gabensammlungen und Abzeichenverkäufe 5.2 Hundemarken Hundemarke erster Hund Hundemarke jeder weitere Hund Schutz-, Katastropheneinsatz- und Begleithund für Invalide mit Attest gem. kant. Gesetzgebung gem. kant. Gesetzgebung gem. kant. Gesetzgebung Gebührenreglement Siglistorf Seite 5 von 9

6 6. Bauwesen 6.1 Baugesuche mit Ausschreibung 2 der errechneten Bausumme, mind. Fr (inbegriffen Rohbau- und Schlussabnahme)* ohne Ausschreibung 2 der errechneten Bausumme, mind. Fr (inbegriffen Schlussabnahme)* Parzellierung Fr Reklamegesuch Fr Vorentscheid Beschwerdefähiger Vorentscheid 1 der geschätzten Bausumme, mind. Fr * Unverbindlicher Vorentscheid nach Aufwand, mind. Fr * 6.3 Bauverweigerung / Rückzug / Abänderung Verweigerung /Rückzug nach Aufwand, mind. Fr * Abänderung nach Aufwand, mind. Fr * 6.4. Kosten durch Dritte Gutachten, Expertisen, externe Kontrollen / Messungen, Publikationen usw. Mehrarbeiten infolge Einreichung Mangelhafter Baugesuche oder Plan- Änderungen Die Kosten werden vollumfänglich an die Bauherrschaft oder den Verursacher weiterverrechnet. Nach Aufwand der Baubehörde. 6.5 Benützung öffentlicher Grund für kommerzielle Zwecke oder bei Bauten bei öffentlichen Festivitäten / Anlässe Fr. 5.00/m 2 und Monat * = gemäss Beschluss GR 102 vom (Reg ) Gebührenreglement Siglistorf Seite 6 von 9

7 6.6 Feuerungskontrolle Gebühr bei Kontrolle durch das zugelassene Fr Servicegewerbe (GR , Reg ) 7. Wasserversorgung 7.1 Anschlussgebühren Einfamilienhaus Fr pro m 2 Geschossfläche Zweifamilienhaus und grösser Fr pro m 2 Geschossfläche Gebührenreduktion Lagerflächen 50% Landwirtschaftliche Ökonomiegebäude Fr pro Grossvieheinheit Schwimmbäder Fr pro m Verbrauchsgebühren (Wasserzins) Tarif Wasserverbrauch pro m³ Fr pro m 3 Montage / Demontage Wasseruhr auf Baustelle Fr Miete Wasseruhr nach Grösse (pro Jahr) Fr / Fr / Fr Hydrantenentschädigung Entschädigung pro Hydrant und Jahr Fr Abwasserbeseitigung 8.1 Anschlussgebühren Einfamilienhaus Zweifamilienhaus und grösser Schwimmbäder Fr pro m 3 Fr pro m 2 Geschossfläche Fr pro m 2 entwässerte Hartbelagsfläche Fr pro m 2 Geschossfläche Fr pro m 2 entwässerte Hartbelagsfläche 8.2 Benützungsgebühren (Verbrauchsgebühren) Benützungsgebühr Minimalgebühr Fr pro m 3 Frisch- oder Fremdwasser Fr pro Jahr Gebührenreglement Siglistorf Seite 7 von 9

8 9. Entsorgung 9.1 Gebühren Grundgebühr pro Haushaltung Kehrichtsackgebühr Gebühr für Gewerbecontainer Gebühr für Sperrgutentsorgung Gebühr für Grüngut Entsorgung von Grossvieh-Einheiten gem. kommunalem Entsorgungsreglement werden die Tarife jährlich durch den Gemeinderat festgesetzt. Transportkosten zu Lasten Besitzer, Verbrennungskosten zu Lasten Gemeinde. 10. Benützung öffentlicher Räumlichkeiten 10.1 Schulanlage Schüppel für Einheimische mit Eintritt ohne Eintritt Turnhalle, Garderobe, Bankettbestuhlung Fr Fr inkl. Küche und Bühne (Bühne selber aufstellen) Turnhalle, Garderobe, Konzertbestuhlung Fr Fr (ohne Küche und Bühne) Foyer mit Küche Fr Fr Foyer ohne Küche gratis gratis 10.2 Schulanlage Schüppel für Auswärtige mit Eintritt ohne Eintritt Turnhalle, Garderobe, Bankettbestuhlung Fr Fr inkl. Küche und Bühne (Bühne selber aufstellen) Turnhalle, Garderobe, Konzertbestuhlung Fr Fr (ohne Küche und Bühne) Foyer mit Küche Fr Fr Foyer ohne Küche gratis gratis Turnhalle, Garderoben, Dusche, Geräte Fr Fr Festbänke pro Garnitur Fr Fr Sportanlage Fr Fr Zusatzkosten Bodenabdeckung Turnhalle Fr Fr Zusatzkosten Aufstellung Bühne durch nach Aufwand zum Gemeindewerkpersonal Gemeindewerktarif Reinigungskosten durch nach Aufwand zum Gemeindewerkpersonal Gemeindewerktarif Gebührenreglement Siglistorf Seite 8 von 9

9 10.3 Sitzungszimmer Gemeindehaus Einheimische Vereine und Kommissionen gratis Externe Benützer Fr Schlussbestimmungen 11.1 Inkraftsetzung Dieses Reglement erlangt Gültigkeit nach Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses der Einwohnergemeinde Siglistorf Weitere Bestimmungen Das Reglement findet Anwendung auf alle gebührenpflichtige Amtshandlungen und Entscheide, die nach ihrem Inkrafttreten vorgenommen bzw. gefällt werden. Das bisherige Reglement über die Gebühren in Bausachen vom 4. Juni 1999 sowie allfällige, weitere, interne Gebührenbestimmungen gelten als aufgehoben. GEMEINDERAT SIGLISTORF Der Gemeindeammann Der Schreiber Stefan Schuhmacher Christian Bürgi Gebührenreglement Siglistorf Seite 9 von 9