Gebührenordnung der Gemeinde Zollikon. vom 20. November 2013

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1 Gebührenordnung der Gemeinde Zollikon vom 20. November / Stand 1. Januar 2014

2 Artikel 1 Rechtsgrundlagen 1 Gestützt auf 63 des Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926, 3 der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966, 29 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) vom 12. Februar 2007, 35 und 36 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) vom 28. Mai 2008, die kantonale die kantonale Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 sowie Art. 25 lit. d der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Zollikon vom 26. September 1993 erlässt der Gemeinderat folgende Gebührenordnung. 2 Sofern die Gebührenordnung keine Regelung für eine bestimmte Leistung enthält, gilt die kantonale Gebührenordnung. Enthält auch diese keine Regelung, finden die Bestimmungen des Verwaltungsrechts Anwendung. Artikel 2 Fälligkeit/Zahlungsfrist 1 Die Gebühr wird sofort oder mit Zustellung der Rechnung fällig. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Artikel 3 Mahngebühren Für die zweite und jede weitere schriftliche Mahnung Fr. 20. (Ausnahme: Das Steueramt erhebt keine Mahngebühren) Artikel 4 Die einzelnen Gebühren 1. Gebühren für Drucksachen Bau- und Zonenordnung Fr. 20. Ortsplan 1:5'000, farbig Fr Kopien Wenn keine kantonalen oder eidgenössischen Vorgaben bestehen, kommen folgende Ansätze zur Anwendung: schwarz/weiss farbig Format A4 (doppelseitig doppelte Gebühr) Fr Fr Format A3 (doppelseitig doppelte Gebühr) Fr Fr / Stand 1. Januar

3 3. Gebühren für Einbürgerungsverfahren 3.1. Schweizer/innen Bearbeitungsgebühr pro Gesuch Fr Schreib- und Versandgebühr pro weiteres Heimatrecht Fr Ausländer/innen Erleichterte Einbürgerung (diese werden vom Bund abschliessend festgelegt und direkt in Rechnung gestellt). Vereinfachtes Verfahren (Maximalbeträge gemäss kant. Bürgerrechtsverordnung): Personen unter 25 Jahren Fr Personen über 25 Jahren Fr Ordentliches Verfahren: Personen unter 25 Jahren Fr Personen über 25 Jahren Fr. 1'500. Ehepaar/gleichgeschlechtliches Paar Fr. 1'700. Zuschläge ausserordentlicher Sachbearbeitungsaufwand pro Stunde Fr Pauschale Umtriebsentschädigung pro kurzfristige Terminabsage Fr Bei Rückzug, Ablehnung oder Sistierung eines Gesuches können die Gebühren reduziert werden Entlassung aus dem Bürgerrecht 4. Gebühren Einwohnerkontrolle Die Gebühren werden für jede erwachsene Person und für jedes Dokument erhoben Anmeldung/Adressänderung Anmeldung zur Niederlassung Fr. 20. Anmeldung zum Aufenthalt (Wochenaufenthalt/ Nebenniederlassung) Fr. 60. Wiederholung der Anmeldung (Verlängerung Wochenaufenthalt/ Nebenniederlassung),für Minderjährige gratis Fr. 60. Aufforderung zur Abgabe, Erneuerung oder Vorweisung von Schriften oder zur Anmeldung oder Meldung eines Adresswechsels Fr / Stand 1. Januar

4 4.2. Abmeldung schriftlich/online Abmeldung Fr Auszüge aus dem Einwohnerregister Wohnsitzbestätigung, Heimatausweis, Duplikat Schriftenempfangsschein etc. Fr. 30. Wohnsitzbestätigung für GA SBB (separates Formular) 4.4. Auskünfte aus dem Einwohnerregister Auskunft für Klassenzusammenkunft, pro Klassenliste Ansätze gemäss kantonalem Recht (u. a. auch IDG): Einfache Auskunft Fr. 10. Erweiterte Auskunft Fr. 20. Auskünfte an Behörden und Ämter 4.5. Lebensbescheinigung Fr Lebensbescheinigung für Rentenbezüger/innen 4.7. Erneuerung des Schriftenempfangsscheins infolge Heirat, Verwitwung, Scheidung, Trennung, Namensänderung, Einbürgerung, Volljährigkeit und Adressänderung 4.8. Garantieerklärung für Visum (Einzelpersonen oder Familien) Fr Lernfahrausweis Gesuch für den erstmaligen Lernfahrausweis sowie Umtausch des ausländisches Führerausweises und die damit verbundene Identitätskontrolle (VOGG) Fr Schweizer Identitätskarte gemäss Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom (Stand ); zuzüglich Einschreibegebühr. 5. Gebühr für Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 30. wird durch die Sozialbehörde erstellt / Stand 1. Januar

5 6. Gebühren Zivilstandsamt gemäss eidgenössischer Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen vom Gebühren Steueramt Steuerausweise (auch für Einbürgerungsverfahren) pro Steuerjahr Fr Gebühren Gesundheits- und Umweltbereich 8.1. Klein- und Mittelverkaufspatente für Alkohol; Gastwirtschaftspatente bis Fr Begutachtung bis Fr Übrige gesundheitspolizeiliche Bewilligungen bis Fr Provisorische Wirtschaftspatente bis Fr Lebensmittelkontrolle gemäss separatem Erlass (4.12) Bestattungswesen und Friedhöfe gemäss Verordnung über die Bestattungs- und Grabplatzgebühren (4.02) Abfallgebühren gemäss separatem Erlass (4.06) Feuerungskontrolle, pro Anlage 1-stufige Gasgeräte (atmosphärisch) Fr stufige Anlagen Öl (inkl. Verwaltungskosten) Fr stufige und modulierende Anlagen Gas (inkl. Verwaltungskosten) Fr stufige und modulierende Anlagen Öl (inkl. Verwaltungskosten) Fr Holzfeuerungskontrolle bis 40 KW (Sichtkontrolle) inkl. Verwaltungskosten Fr Holzfeuerungskontrolle KW (Sichtkontrolle und Messung); nach Zeitaufwand Fr /Std. Spezielle Feuerungen, Klagefälle, illegale Abfallverbrennung; nach Zeitaufwand Fr /Std / Stand 1. Januar

6 9. Gebühren Bauabteilung 9.1. Baubewilligungsverfahren gemäss Kantonaler Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) Zustellung baurechtlicher Entscheid an Dritte ( 315 Abs. 1 PBG) einschliesslich Portospesen Fr Polizeiliche Bewilligungen Bewilligungen und Verfügungen aller Art (soweit in den nach-stehenden Positionen nicht etwas anderes festgelegt wird: Einmalige und wiederkehrende Bewilligungen z.b. Sammlungen von Geld und Naturalgaben, Verkäufe jeglicher Art auf nach Aufwand öffentlichem Grund, Veranstaltungen, Umzüge, Schaustellungen, Fr. 20. bis Verkehrspolizeiliche Bewilligungen Fr ; Für gemeinnützige Organisationen und bei karitativem Zweck Freinachtbewilligung Fr Aufschub der Polizeistunde (bis Uhr) Fr Waffenerwerbsschein Erstmaliger Erwerb Fr. 50. Verlängerung Fr Hundeabgaben Abgabe pro Hund/Kalenderjahr Fr Bearbeitungsgebühr für Erstanmeldung Fr. 20. Verspätete Meldung zur Einschreibung Fr Schutzraumkontrollen Ordentliche periodische Kontrolle Nachkontrolle aus Verschulden des Eigentümers Fr / Stand 1. Januar

7 10.7. Gemeindepolizei gemäss separatem Erlass (7.08) Einquartierung von Zivilpersonen gemäss separatem Erlass (7.10) Feuerwehr gemäss separatem Erlass (7.11) Seerettungsdienst gemäss separatem Erlass (7.09). 11. Gebühren Sozialbereich/Gesellschaft Auskunft zur sozialhilferechtlichen Unterstützung (z.b. für Einbürgerung) Aufsicht und Bewilligung von Kinderkrippen und Horten Betriebsbewilligung/Bewilligungserneuerung Fr Erster Aufsichtsbesuch Folgebesuche im Rahmen der Aufsicht Fr Pauschalgebühr für den allgemeinen Verwaltungsaufwand (Porto, Telefon, Kopien, Fahrspesen innerhalb der Gemeinde) Fr Kosten beigezogener Dritte nach Aufwand Vermietung von Klapptisch-Garnituren Für Zolliker Vereine oder gemeinnützige Institutionen, deren Veranstaltungen in Zollikon einem wohltätigen Zweck dienen, öffentliche Körperschaften sowie Politische Ortsparteien ist die Ausleihe (ohne Transport) Für übrige Veranstaltungen Miete Klapptischgarnitur (Tisch und 2 Bänke), pro Stück Fr. 15. Transport: Auto mit 1 Fahrer/in Fr /Std. Mit zusätzlicher Hilfskraft (wenn das Abladen bzw. Aufladen am Lieferort durch Gemeindeangestellte gemacht werden muss.) Fr /Std / Stand 1. Januar

8 12. Gebühren Liegenschaftenabteilung gemäss separaten Erlassen über die Benützungsgebühren. 13. Bibliotheksgebühren gemäss separatem Erlass (2.02). 14. Gebühren Gemeindeammann und Betreibungsamt gemäss kantonaler Gebührenordnung. 15. Parkgebühren gemäss separatem Erlass (7.13). Artikel 5 Schlussbestimmungen 1 Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie ersetzt die Gebührenordnung vom 3. Februar Mit Inkrafttreten dieser Gebührenordnung werden alle diesem Reglement widersprechenden Beschlüsse aufgehoben, insbesondere 4.07 Gebühren für das Abholen von Tierkadavers vom Feuerungskontrolle vom Mieten für Klapptisch-Garnituren vom Zivilschutzorganisation vom Vom Gemeinderat Zollikon erlassen am 20. November 2013 (GRB 316:2013) 1.08 / Stand 1. Januar