Wirtschaftsrecht und Datenschutz

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1 Wirtschaftsrecht und Datenschutz Modul-Nr./ Code 7.3 ECTS-Credits 5 Gewichtung der Note in der Gesamtnote 5 / 165 Modulverantwortlicher Semester Qualifikationsziele des Moduls Inhalt des Moduls Prof. Dr. J. Reese, Prof. Dr. T. Stark Viertes Fachsemester Zur Erhöhung der Fachkompetenz: Ziel der Veranstaltung ist die anwendungsbezogene Vermittlung der wichtigsten, für einen Betriebswirt einschlägigen, Bereiche des öffentlichen Rechts und des Privatrechts einschließlich des Handels- und Gesellschaftsrechts. Die Studierenden sollen die Fähigkeit erlangen, juristische Probleme zu erkennen, einfachere Fälle der beruflichen Praxis selbständig zu lösen und dialogfähig mit juristischen und steuerlichen Beratern zu werden. Die Studierenden sollen den Staat und seine Verwaltung hinsichtlich Aufbau und Funktion verstehen. Zur Erhöhung der Methodenkompetenz: Es wird in die juristische Methode eingeführt. Zur Erhöhung der Persönlichkeitskompetenz: Die Teilnehmer/innen erhalten Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtliche Sachverhalte zu analysieren und zu kommunizieren. Zur Erhöhung der Sozialkompetenz: Mit dem Verstehen rechtlicher Zusammenhänge erlangen die Teilnehmer/innen größere Sicherheit zur Abschätzung rechtlicher Risiken. Teilmodul: öffentliches Recht Überblick über das öffentliche Recht Staatslehre Organe des Staates Grundrechte Verwaltungslehre Wirtschaftsverwaltungsrecht Verwaltungsakt andere Formen des Verwaltungshandelns Formelles Verwaltungsrecht Rechtsschutz Verwaltungsprozess Staatshaftung Polizei- und Ordnungsrecht Baurecht Raumordnung Flächennutzung Bauplanung Bauordnungsrecht Immissionsschutzrecht Umweltrecht

2 Teilmodul: Privatrecht Wesen des Rechts Rechtsgebiete und Rechtsquellen Grundzüge des EU-Rechtes Gerichtsbarkeit Prozesskosten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Leitlinien des Privatrechts Privatautonomie Abstraktionsprinzip Auslegungsgrundsätze Aufbau des BGB und des HGB Kaufmannsbegriff und Handelsgeschäft Rechtssubjekte, Rechtsobjekte Der Vertrag Zustandekommen von Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen Nichtigkeitsgründe Stellvertretung Einreden und Einwendungen Möglichkeiten der Vertragsbeseitigung Wertsicherungsklauseln Grundzüge des Sachenrechtes Exemplarische Darstellung der Abweichungen des Handelsrechts zum Bürgerlichen Recht Vertiefung anhand von Fallstudien Teilmodul: Datenschutz Einführung in das Datenschutzrecht: 1. Entwicklung des Datenschutzrechts, informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht 2. Allgemeines Datenschutzrecht - Grundbegriffe - Grundprinzipien - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten - Informationspflichten und Betroffenenrechte - Besondere Verfahren der Datenverarbeitung 3. Einführung in die Datensicherheit 4. Einführung in die betriebliche Datenschutzorganisation 5. Bereichsspezifisches Datenschutzrecht - Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz im Bereich Telekommunikation / Telemedien - Schutz des Patientengeheimnisses 6. Datenschutz für Verbraucher 7. Internationales und Europäisches Datenschutzrecht 8. Informationsfreiheitsgesetz Dauer des Moduls Häufigkeit des Angebots des Moduls 6 SWS in einem Semester Jedes Semester

3 Zugangsvoraussetzungen Gesamtarbeitsaufwand / Workload des Moduls Verwendbarkeit des Moduls für andere Module und Studiengänge Lehrformen des Moduls keine Präsenzzeit. Vor- und Nachbereitung: Klausurvorbereitung. s.u. 45 Stunden 60 Stunden 45 Stunden Lehrveranstaltungen des Moduls Öffentliches Recht Privatrecht Art der Prüfung/ Voraussetzung für die s.u. Nr. der Lehrveranstaltung 7.1 Öffentliches Recht Art der Lehrveranstaltung (Pflicht, Wahl, etc.) Semester/Trimester Häufigkeit des Angebots der Lehrveranstaltung Zahl der zugeteilten ECTS-Credits (basierend auf dem Arbeitspensum) SWS Arbeitsaufwand/ Workload Name des Hochschullehrers Pflichtveranstaltung Erstes Semester Jedes Semester 1,66 (= ein Drittel der Gesamtcredits des Moduls) 2 SWS 50 h Prof. Dr. A. Leppin Ziel der Lehrveranstaltung (erwartete s.o. Lernergebnisse und zu erwerbende Kompetenzen) Inhalt der Lehrveranstaltung Überblick über das öffentliche Recht Staatslehre Organe des Staates Grundrechte Verwaltungslehre Wirtschaftsverwaltungsrecht Verwaltungsakt andere Formen des Verwaltungshandelns Formelles Verwaltungsrecht Rechtsschutz Verwaltungsprozess Staatshaftung Polizei- und Ordnungsrecht Baurecht Raumordnung Flächennutzung Bauplanung Bauordnungsrecht Immissionsschutzrecht Umweltrecht

4 Empfohlene Literaturliste (Lehr- und Lernmaterialien, Literatur) Lehr- und Lernmethoden Art der Prüfung/ Voraussetzung für die (Lernkontrolle/Leistungsüberprüfung auch Dauer der Prüfung) Unterrichts-/Lehrsprache Besonderes (z.b. Online-Anteil, Praxisbesuche, Gastsprecher etc.) Skript, Lehrbuchempfehlungen Lehrvortrag Klausur (2 Stunden insgesamt) Deutsch Privatrecht Nr. der Lehrveranstaltung 7.1 Art der Lehrveranstaltung (Pflicht, Wahl, etc.) Semester/Trimester Pflichtveranstaltung Erstes Fachsemester Häufigkeit des Angebots der Lehrveranstaltung Zahl der zugeteilten ECTS-Credits (basierend auf dem Arbeitspensum) SWS Arbeitsaufwand/ Workload Name des Hochschullehrers Ziel der Lehrveranstaltung (erwartete Lernergebnisse und zu erwerbende Kompetenzen) Jedes Semester 1,66 (= ein Drittel der Gesamtcredits des Moduls) 2 SWS 50 h Dr. H. Schöler s.o. Inhalt der Lehrveranstaltung Wesen des Rechts Rechtsgebiete und Rechtsquellen Grundzüge des EU-Rechtes Gerichtsbarkeit Prozesskosten Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Leitlinien des Privatrechts Privatautonomie Abstraktionsprinzip Auslegungsgrundsätze Aufbau des BGB und des HGB Kaufmannsbegriff und Handelsgeschäft Rechtssubjekte, Rechtsobjekte Der Vertrag Zustandekommen von Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen Nichtigkeitsgründe Stellvertretung Einreden und Einwendungen Möglichkeiten der Vertragsbeseitigung

5 Wertsicherungsklauseln Grundzüge des Sachenrechtes Exemplarische Darstellung der Abweichungen des Handelsrechts zum Bürgerlichen Recht Vertiefung anhand von Fallstudien Empfohlene Literaturliste (Lehr- und Lernmaterialien, Literatur) Lehr- und Lernmethoden Art der Prüfung/ Voraussetzung für die (Lernkontrolle/Leistungsüberprüfung auch Dauer der Prüfung) Unterrichts-/Lehrsprache Skript, Lehrbuchempfehlungen Lehrvortrag Klausur (2 Stunden insgesamt) Deutsch Besonderes (z.b. Online-Anteil, Praxisbesuche, Gastsprecher etc.) Nr. der Lehrveranstaltung 7.3 Datenschutz Art der Lehrveranstaltung (Pflicht, Wahl, etc.) Semester/Trimester Häufigkeit des Angebots der Lehrveranstaltung Zahl der zugeteilten ECTS-Credits (basierend auf dem Arbeitspensum) SWS Arbeitsaufwand/ Workload Name des Hochschullehrers Ziel der Lehrveranstaltung (erwartete Lernergebnisse und zu erwerbende Kompetenzen) Inhalt der Lehrveranstaltung Pflichtveranstaltung Viertes Fachsemester Jedes Wintersemester 1,66 (= ein Drittel der Gesamtcredits des Moduls) 2 SWS 50 h Lehrbeauftragte des Unabhängigen Landesamtes für Datenschutz - Erwerb von Grundkenntnissen des Datenschutzrechts für den nicht öffentlichen Bereich (BDSG und bereichsspezifische Vorschriften) - Überblick über die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit - Anwendung der Rechtsvorschriften in praxisnahen Falllösungen. Einführung in das Datenschutzrecht: 1. Entwicklung des Datenschutzrechts, informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht 2. Allgemeines Datenschutzrecht

6 - Grundbegriffe - Grundprinzipien - Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten - Informationspflichten und Betroffenenrechte - Besondere Verfahren der Datenverarbeitung 3. Einführung in die Datensicherheit 4. Einführung in die betriebliche Datenschutzorganisation 5. Bereichsspezifisches Datenschutzrecht - Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz im Bereich Telekommunikation / Telemedien - Schutz des Patientengeheimnisses 6. Datenschutz für Verbraucher 7. Internationales und Europäisches Datenschutzrecht 8. Informationsfreiheitsgesetz Empfohlene Literaturliste (Lehr- und Lernmaterialien, Literatur) Lehr- und Lernmethoden Art der Prüfung/ Voraussetzung für die (Lernkontrolle/Leistungsüberprüfung auch Dauer der Prüfung) Unterrichts-/Lehrsprache Wächter, Dr. Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. Auflage 2003 (C.H. Beck, 38 Euro) Gola, Prof. Dr. Peter / Klug, Christoph, Grundzüge des Datenschutzrechts, 2003 (C.H. Beck, 32 Euro) Tinnefeld, Prof. Dr. Marie-Theres / Ehmann, Dr. Eugen / Gerling, Prof. Dr. Rainer W., Einführung in das Datenschutzrecht, 4. Auflage 2005 (Oldenbourg, 54,80 Euro) Vorlesung und praktische Übungen Klausur Deutsch Besonderes (z.b. Online-Anteil, Praxisbesuche, Gastsprecher etc.)