Landesgesetzblatt Jahrgang 2011 Ausgegeben und versendet am 22. Juni Stück

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1 P. b. b. GZ 02Z M 159 Landesgesetzblatt Jahrgang 2011 Ausgegeben und versendet am 22. Juni Stück 46. Gesetz vom 12. April 2011, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (9. STLAO-Novelle) ge ändert wird. [XVI. GPStLT RV EZ 369/1 AB EZ 369/3] 47. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2011, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird. 48. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird. [CELEX-Nr L0025] 46. Gesetz vom 12. April 2011, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (9. STLAO- Novelle) ge ändert wird Der Landtag Steiermark hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010, beschlossen: Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001, LGBl. Nr. 39/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird wie folgt geändert: 1. In den 32 Abs. 4, 33 Abs. 1, 39d Abs. 2, 157 Abs. 2, 158 Abs. 1 und 158g Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge drei Monate durch die Wortfolge zwei Monate ersetzt Abs. 5 lautet: (5) Nimmt der Dienstnehmer Karenz zum frühest möglichen Zeitpunkt (Abs. 2 oder 3) in Anspruch, hat er seiner Dienstgeberin/seinem Dienstgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Der Dienstnehmer kann seiner Dienstgeberin/seinem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.

2 160 LGBl., Stück 17, Nr. 46, ausgegeben am 22. Juni Abs. 3 lautet: (3) Beträgt die Karenz der Mutter im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß 149 Abs. 1, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes jedoch weniger als drei Monate, so hat der Dienstnehmer Beginn und Dauer seiner Karenz spätestens zum Ende der Frist gemäß 149 Abs. 1, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zu melden. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden. 4. Im 38 wird die Wortfolge Konkurs, Ausgleich, durch den Ausdruck Insolvenz, ersetzt d Abs. 5 und 6 lauten: (5) Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstgeberin/dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben. (6) Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie/Er hat dies dem Dienstnehmer schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben Abs. 2 lautet: (2) Abs. 1 gilt nicht im Fall eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder eines Konkurs - verfahrens des Veräußerers a Abs. 1 erster Satz lautet: Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und Dienstgeberinnen/Dienstgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. 8. In 59a Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge mindestens drei Monate durch die Wortfolge mindestens zwei Monate ersetzt a Abs. 1a erster Satz lautet: Die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und die Dienstgeberinnen/Dienstgeber können eine Bildungskarenz für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb ( 208 Abs. 6) vereinbaren, sofern das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Bildungskarenz oder einer neuerlichen Bildungskarenz eine Beschäftigung zur selben Dienstgeberin/zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt. 10. In 59f Abs. 2 wird die Wortfolge sowie die Dauer einer Kurzarbeit nach 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) durch die Wortfolge sowie die Dauer einer Kurzarbeit oder einer Qualifizierungsmaßnahme nach den 37b und 37c des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ersetzt Abs. 3 lautet: (3) Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer der Karenz der Dienstgeberin/dem Dienstgeber bis zum Ende der Frist des 149 Abs. 1 bekannt zu geben. Die Dienstnehmerin kann ihrer Dienstgeberin/ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende ihrer Karenz, bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.

3 9 LGBl., Stück 17, Nr. 46, ausgegeben am 22. Juni Abs. 2 lautet: (2) Nimmt die Dienstnehmerin ihre Karenz im Anschluss an eine Karenz des Vaters, hat sie spätestens drei Monate vor Ende der Karenz des Vaters ihrer Dienstgeberin/ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Beträgt die Karenz des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß 149 Abs. 1 jedoch weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin Beginn und Dauer ihrer Karenz spätestens zum Ende dieser Frist zu melden. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden g Abs. 5 und 6 lauten: (5) Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies der Dienstgeberin/dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben. (6) Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie/Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben Abs. 1 lautet: (1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen: 1. Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2002, 2. Gewerbeordnung 1994 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2010, 3. Exekutionsordnung EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 4. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 5. Einkommensteuergesetz 1988 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2010, 6. Bauern-Sozialversicherungsgesetz BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 7. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 8. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 9. Zivilprozessordnung ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 10. Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2010, 11. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 12. Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 13. Wehrgesetz 2001 WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2009, 14. Zivildienstgesetz 1986 ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2009, 15. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010, 16. Arbeitsmarktförderungsgesetz AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2009, 17. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2009, 18. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 18/2010, 19. Investmentfondsgesetz InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 28/2010, 20. Pensionskassengesetz PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 21. Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 113/2006, 22. Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 74/2009, 23. Schulunterrichtsgesetz 1986 SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2010, 24. Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 44/2010, 25. Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2010, 26. Entwicklungszusammenarbeitsgesetz EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2003, 27. Chemikaliengesetz 1996 ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2009, 28. Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2009,

4 162 LGBl., Stück 17, Nr. 46, ausgegeben am 22. Juni Abfallwirtschaftsgesetz 2002 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2009, 30. Biozid-Produkte-Gesetz BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004, 31. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2007, 32. Ärztegesetz 1998 ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2010, 33. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008, 34. Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 35. Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 36. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 APSG, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2005, 37. Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 38. GmbH-Gesetz GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 39. Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 40. Unternehmensgesetzbuch UGB, drgbl. S 219/1897, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 41. Nationalrats-Wahlordnung 1992 NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2010, 42. SCE-Gesetz SCEG, BGBl. I Nr. 104/2006, 43. Versicherungsaufsichtsgesetz VAG, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 44. Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2010, 45. Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz AMPFG, BGBl. Nr. 315/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2009, 46. Mutterschutzgesetz 1979 MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 47. Strafgesetzbuch StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2010, 48. Landarbeitsgesetz 1984 LAG, BGBl. Nr. 287/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010, 49. Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240/1971, in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, 50. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, 51. Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, 52. Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 90/ Nach 308a wird folgender 308b eingefügt: 308b Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 46/2011 (1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits bestehende Kurzarbeit nach 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008, findet 59f Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 60/2009 weiterhin Anwendung. (2) 56 Abs. 2 in der Fassung LGBl. Nr. 46/2011 findet bei Sanierungs- und Konkursverfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Novelle eröffnet oder wieder aufgenommen wurden. (3) 59a Abs. 1 und Abs. 1a in der Fassung LGBl. Nr. 46/2011 finden nur auf Bildungskarenzen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Novelle vereinbart werden. 59a Abs. 1 und Abs. 1a in der Fassung LGBl. Nr. 46/2011 finden keine Anwendung auf die ab 1. Jänner 2012 vereinbarten Bildungskarenzen. 16. Dem 311 wird folgender Abs. 9 angefügt: (9) Die Änderung des 32 Abs. 4 und 5, des 33 Abs. 1 und 3, des 38, des 39d Abs. 2, 5 und 6, des 56 Abs. 2, des 59a Abs. 1 und 1a, des 59f Abs. 2, des 157 Abs. 2 und 3, des 158 Abs. 1 und 2, des 158g Abs. 2, 5 und 6, des 305 Abs. 1 sowie die Einfügung des 308b durch die Novelle LGBl. Nr. 46/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2011, in Kraft. Landeshauptmann Voves Landesrat Seitinger

5 9 LGBl., Stück 17, Nr. 47 und 48, ausgegeben am 22. Juni Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 2011, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 B-VG, des Art. 7 Abs. 4 und des Art. 39 L-VG 2010, LGBl. Nr. 77/2010, wird verordnet: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 31/2010, wird wie folgt geändert: 4 Abs. 1 Z. 24 lautet: Artikel Auf Grund des Aufsichtsrechtes über die Gemeinden und Gemeindeverbände zu treffende Entscheidungen, ausgenommen Verfügungen über Mandatsverluste, die Ausübung von Untersagungsverzichten gemäß 71 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, Genehmigungen von Veräußerungen von unbeweglichem Gemeindevermögen, sofern im Einzelfall der Kaufpreis nicht mehr als Euro , beträgt, Vorstellungen, Aufsichtsbeschwerden, Ordnungsstrafen, Aufträge zur Ersatzvornahme, die Aufhebung von Beschlüssen nach 100a der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 und die Behebung von Bescheiden nach 101 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 und 107 des Statuts der Landeshauptstadt Graz sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigung von Bescheiden gemäß 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut. Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Juni 2011, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Voves 48. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2011, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes geändert wird Auf Grund des 61 des Steiermärkischen Bedienstetenschutzgesetzes 2000, LGBl. Nr. 24/2000, wird verordnet: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, LGBl. Nr. 35/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2008, wird wie folgt geändert:

6 164 LGBl., Stück 17, Nr. 48, ausgegeben am 22. Juni Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt: Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (zu 2 Abs. 1 Z. 3, 26 bis 29 St. BSG) 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA) 2. Abschnitt Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (zu 5 St. BSG) 2 Allgemeine Bestimmungen 3 Inhalt 4 Festlegung von Schutzmaßnahmen für Dienststellen mit bis zu zehn Bediensteten 5 Überprüfung und Anpassung 6 Zuständige Personen 3. Abschnitt Sicherheitsvertrauenspersonen (zu 9 St. BSG) 7 Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen 8 Dienststellen mit mehreren Arbeitsstätten 9 Auswahl und Qualifikation 10 Wirkungsbereich 11 Frist für die Bestellung 12 Nachbesetzung 4. Abschnitt Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (zu 16 St. BSG) 13 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutz- Kennzeichnung (KennV) 14 Verbot von Ausnahmen 15 Verhältnis zu anderen Kennzeichnungsbestimmungen 5. Abschnitt Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (zu den 16 bis 18 St. BSG) 16 Anwendung von Bestimmungen der Elektroschutzverordnung Abschnitt Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen (zu den 17 bis 24 St. BSG) 17 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt werden (AStV) 7. Abschnitt Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (zu den 19 bis 24 St. BSG) 18 Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung (Bauarbeiterschutzverordnung BauV)

7 9 LGBl., Stück 17, Nr. 48, ausgegeben am 22. Juni Abschnitt Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (zu den 25 bis 33 St. BSG) 19 Anwendung von Bestimmungen der Arbeitsmittelverordnung 8a. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären (zu den 2 Abs. 1 Z. 6, 26 bis 32 St. BSG) 19a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären 9. Abschnitt Grenzwerte für Arbeitsstoffe und krebserzeugende Arbeitsstoffe (zu 31 St. BSG) 20 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe (GKV 2007) 21 Einsatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen 9a. Abschnitt Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (zu den 37 und 38 St. BSG) 21a Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV) 9b. Abschnitt Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch optische Strahlung (zu 38 St. BSG) 21b Anwendung von Bestimmungen der Verordnung optische Strahlungen (Verordnung optische Strahlung VOPST) 21c Verbot von Ausnahmen 10. Abschnitt Schutz der Bediensteten bei Bildschirmarbeit (zu den 39 und 40 St. BSG) 22 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei der Bildschirmarbeit 23 Durchführung der Untersuchungen 24 Abweichungen 11. Abschnitt Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (zu den 42 bis 46 St. BSG) 25 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ) 12. Abschnitt Einsatzzeit der Präventivdienste und wiederkehrende Begehungen (zu den 42 bis 46 St. BSG) 26 Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen 27 Mindesteinsatzzeit der Präventivdienste 28 Verweise 29 EU-Recht 30 Übergangsbestimmungen zu Arbeitsstätten 31 Inkrafttreten 31a Inkrafttreten von Novellen 32 Außerkrafttreten 13. Abschnitt Schluss-, Übergangs- und Inkrafttretensbestimmung

8 166 LGBl., Stück 17, Nr. 48, ausgegeben am 22. Juni Die Überschrift zu 4 lautet: Festlegung von Schutzmaßnahmen für Dienststellen mit bis zu zehn Bediensteten 3. Der 7. Abschnitt lautet: 7. Abschnitt Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (zu den 19 bis 24 St. BSG) 18 Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung (Bauarbeiterschutzverordnung BauV) Die Hauptstücke I bis V der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung BauV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat entfallen. Vor der Verwendung von gefährlichen Arbeitsstoffen ( 19 Abs. 1) sind, soweit Landesbedienstete betroffen sind, die betreffenden Sicherheitsdatenblätter zu beschaffen (z.b. beim Lieferanten der Arbeitsstoffe) und ist der Einsatz dieser Arbeitsstoffe mit der zuständigen Sicherheitsfachkraft abzuklären; 2. Vorschreibungen von Behörden ( 31 Abs. 7, 33 Abs. 3, 41 Abs. 3, 46 Abs. 1, 2 und 5 sowie 96 Abs. 3) durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden; 3. die 155 und 156 nicht anzuwenden sind, soweit es sich um von Behörden vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen sowie erteilte Aufträge handelt; 4. an die Stelle der Begriffe,Arbeitnehmer und,arbeitgeber die Begriffe,Bedienstete und,dienstgeber im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten. 4. Nach Abschnitt 9a wird folgender 9b. Abschnitt eingefügt: 9b. Abschnitt Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch optische Strahlung (zu 38 St. BSG) 21b Anwendung von Bestimmungen der Verordnung optische Strahlungen (Verordnung optische Strahlung VOPST) Die 1 bis 10 sowie die Anhänge A und B der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung VOPST) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeits - stätten, auf Baustellen und an auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. jeweils an die Stelle des Zitates a), 5 ASchG das Zitat, 5 St. BSG b), 4 Abs. 4 und 5 ASchG das Zitat, 4 Abs. 4 und 5 St. BSG c), 12 und 14 ASchG das Zitat, 11 und 12 St. BSG d), 13 ASchG das Zitat, 11 Abs. 2 St. BSG e), 7 ASchG das Zitat, 7 St. BSG f), 4 Abs. 3 ASchG das Zitat, 4 Abs. 3 St. BSG g), 4, 5, 12 bis 15, 33 Abs. 5, 66, 69 und 70 ASchG das Zitat, 4, 5, 11 bis 13, 25 Abs. 1, 38 sowie 41 Abs. 1, 3 bis 5 St. BSG tritt und 2. an die Stelle der Begriffe,Arbeitnehmer/innen,,Arbeitgeber/innen und,betriebsangehörige die Begriffe,Bedienstete,,der Dienstgeber und,bedienstete im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.

9 9 LGBl., Stück 17, Nr. 48, ausgegeben am 22. Juni c Verbot von Ausnahmen Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind Mindestvorschriften nach der Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April Es sind keine Ausnahmen zulässig Abs. 2 Z. 6 entfällt Abs. 3 lautet: (3) Folgende Dienststellen bzw. Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse II zugeordnet: 1. A2-Zentrale Dienste: Landeskraftwagen- und Werkstättenbetrieb (Zentralgarage), Handwerksbetrieb, 2. FA11B-Landeseigene Heime und Anstalten: Pflegezentren des Landes Steiermark (Küche, Näherei, Wäscherei, technischer Dienst), 3. FA18C-Straßenerhaltungsdienst: Straßenmeistereien samt Betriebswerkstätten, Material- und Bodenprüfstelle, 4. FA18D-Verkehrserschließung im ländlichen Raum: Maschinenbauhof, 5. Landesunterstützungsverein: Betriebskantine Abs. 1 Z. 4 bis 6 lauten: 4. Verordnung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäude auf Baustellen festgelegt werden (Arbeitsstättenverordnung AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/2009; 5. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung BauV), BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 3/2011; 6. Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/Innen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010; Abs. 1 Z. 9 und 10 lauten: 9. Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ 2008), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2010; 10. Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/Innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen-VOLV), BGBl. II 22/2006 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 302/2009; 9. Dem 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Verweise in der gemäß 21b als Landesrecht geltenden Verordnung über den Schutz der Arbeit - nehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung VOPST) sind als Verweise auf folgende Fassung zu verstehen: BGBl. II Nr. 221/ Die Überschrift zu 29 lautet: EU-Recht 11. Nach 29 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt: (6b) Durch Abschnitt 9b wird die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. Nr. L. 114 vom S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. L 311 vom , S. 1, umgesetzt.

10 168 LGBl., Stück 17, Nr. 48, ausgegeben am 22. Juni Dem 31a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Die Einfügung des Inhaltsverzeichnisses, der Überschrift zu 4, des 9b. Abschnittes, des 28 Abs. 3 sowie des 29 Abs. 6b, die Änderung des 7. Abschnittes, des 26 Abs. 3, des 28 Abs. 1 Z. 4 bis 6, 9 und 10 sowie der Überschrift zu 29 sowie der Entfall des 26 Abs. 2 Z. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2011 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2011, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Vo v e s

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12 P. b. b. GZ. 02Z M Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz Allgemeine Verkaufsbedingungen für das Jahr 2011 Der Bezugspreis für das Jahresabonnement des Landesgesetzblattes für das Land Steiermark beträgt infolge der gesetzlichen Erhöhungen beim Zeitungsversand vorbehaltlich unvorhersehbarer Steigerungen bei den Herstellungskosten: bis zu einem Jahresumfang im Inland 1 im Ausland 1 1 Preise inkl. Versandspesen von 400 Seiten E 73, E 112, Wird dieser Umfang überschritten, erfolgt für den Mehrumfang eine aliquote Nachverrechnung. Bezugsanmeldungen richten Sie bitte an MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, DREIHACKENGASSE 20, 8020 GRAZ; TEL: ++43 (0316) 8095 DW 30, FAX: ++43 (0316) 8095 DW 55; edith.feyer@mfg.at Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Auslieferungen des Landesgesetzblattes ist binnen vier Wochen nach dem Erscheinen bei der Abonnementstelle anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden solche Reklamationen ausnahmslos als Einzelbestellungen behandelt. Einzelbestellungen und Lagerverkauf: Einzelne Exemplare des Landesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von E 2,40 bis zu 4 Seiten zuzüglich E 0,60 für alle weiteren zwei Seiten plus Versandkosten. Versandstelle: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, Dreihackengasse 20, 8020 Graz; Tel: ++43 (0316) 8095 DW 30, Fax: ++43 (0316) 8095 DW 55; edith.feyer@mfg.at Lagerverkauf: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, VERLAGSSHOP, Dreihackengasse 20, 8020 Graz Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Medienfabrik Graz / Steierm. Landesdruckerei GmbH Gedruckt nach der Richtlinie Druckerzeugnisse des Österreichischen Umweltzeichens, Medienfabrik Graz, UW-Nr. 812