17. Wahlperiode Drucksache 17/7670. durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags

Transkript

1 17. Wahlperiode Drucksache 17/7670 Unterrichtung durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags Veröffentlichung der Rechnungsberichte der Fraktionen im Bayerischen Landtag für das Rechnungsjahr 2014 Gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 6 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz BayFraktG) vom 26. März 1992 (BayRS F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 449), werden in den Anlagen 1 bis 4 die Rechnungsberichte der Fraktionen im Bayerischen Landtag für das Rechnungsjahr 2014 veröffentlicht. Die Rechnungsberichte wurden zuvor von Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und fristgerecht vorgelegt. Die Präsidentin Barbara Stamm Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7670 Anlage 1 Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2014 der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag Einnahmen und Ausgaben EUR 1. Einnahmen 1.1 Zuschüsse nach Art. 2 und Art. 3 BayFraktG , Sonstige Einnahmen 4.617,21 Summe der Einnahmen , Ausgaben 2.1 Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen * , Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter ,59 Zahl der Mitarbeiter (Stand: ): - die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben: 19 - übrige Mitarbeiter: Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit ,22 mit Fraktionen anderer Parlamente 2.5 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , Sonstige Ausgaben ,28 (davon Zuführung zu Rücklagen: EUR ,38) Summe der Ausgaben ,45 Vermögensübersicht Veränderung EUR EUR EUR 1. Geldvermögen , , ,38 Rücklagen, die vor Inkrafttreten des BayFraktG , ,57 0,00 gebildet wurden Rücklagen, die nach Inkrafttreten des BayFraktG gebildet wurden , , ,38 2. Schulden 0,00 0,00 0,00 Thomas Kreuzer Fraktionsvorsitzender Karl Freller Stv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister Prüfungsvermerk nach Art. 6 Abs. 5 BayFraktG Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 2014 und der Ausweis des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Kalenderjahres 2014 sowie der Höhe der Rücklagen zum der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 des Bayerischen Fraktionsgesetzes. RSM AWT AG Dr. Franz Gabelsberger Heike Dahms Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

3 Drucksache 17/7670 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3 * Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen Funktion Anzahl Gesamtbetrag je Funktion in EUR Fraktionsvorsitz ,00 Parl. Geschäftsführer ,00 Stv. Fraktionsvorsitzende ,80 Arbeitskreisvorsitzende ,00 Beisitzer im Fraktionsvorstand ,00 Vorsitzender d. Parl. Kontrollgremiums ,20 Summe ,00

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7670 Anlage 2 Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2014 der Fraktion der SPD im Bayerischen Landtag Einnahmen und Ausgaben EUR 1. Einnahmen 1.1 Zuschüsse nach Art. 2 und Art. 3 BayFraktG , Sonstige Einnahmen ,17 Summe der Einnahmen , Ausgaben 2.1 Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen * , Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter ,48 Zahl der Mitarbeiter (Stand: ): 22 Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben, 19 übrige Mitarbeiter. 2.3 Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit ,74 mit Fraktionen anderer Parlamente 2.5 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Pressearbeit) , Sonstige Ausgaben ,62 Summe der Ausgaben ,05 Vermögensübersicht Veränderung EUR EUR EUR 1. Geldvermögen , , ,42 (davon Rücklagen) ( ,97) ( ,39) ( ,42) 2. Schulden 0,00 0,00 0,00 Saldo Geldvermögen/Schulden (-) , , ,42 Markus Rinderspacher Fraktionsvorsitzender Volkmar Halbleib Parlamentarischer Geschäftsführer Prüfungsvermerk nach Art. 6 Abs. 5 BayFraktG Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben für das Kalenderjahr 2014 und die Aufstellung des Vermögens, der Schulden und der Rücklagen zu Beginn und Ende des Kalenderjahres 2014 der Fraktion der SPD im Bayerischen Landtag entspricht nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Fraktionsgesetzes. PricewaterhouseCoopers Kerstin Krauß ppa. Dietmar Gampert Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüferin Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

5 Drucksache 17/7670 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 5 * Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen Funktion Anzahl Gesamtbetrag je Funktion in EUR Fraktionsvorsitz ,00 Parl. Geschäftsführer ,00 Stv. Fraktionsvorsitzende ,00 Arbeitskreisvorsitzende ,00 Summe ,00

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7670 Anlage 3 Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2014 der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Einnahmen und Ausgaben Einnahmen EUR 1.1 Zuschüsse nach Art. 2 und Art. 3 BayFraktG , Sonstige Einnahmen 2.087,01 - davon Entnahme aus der Rücklage: EUR 0,00 Summe der Einnahmen ,05 2. Ausgaben 2.1 Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderer Funktion * , Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter ,40 Zahl der Mitarbeiter (Stand: 31.Dezember 2014): 21 Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben 10 übrige Mitarbeiter. 2.3 Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit ,09 mit Fraktionen anderer Parlamente 2.5 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Pressearbeit) , Sonstige Ausgaben - davon Zuführung zur Rücklage EUR , ,92 Summe der Ausgaben ,05 Vermögensübersicht Veränderung EUR EUR EUR 1. Geldvermögen , , ,22 davon Rücklagen , , ,22 2. Schulden 0,00 0,00 0,00 Saldo Geldvermögen/Schulden (-) , , ,22 Hubert Aiwanger Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Vetter Stv. Fraktionsvorsitzender Prüfvermerk nach Art. 6 Abs. 3 und 4 BayFraktG Wir haben die Rechnungslegung bestehend aus der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung sowie der Vermögensrechnung unter Zugrundelegung der Buchführung der Fraktion der Abgeordneten der Freien Wähler für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnungslegung nach den gesetzlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung abzugeben, ob die Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 und 4 des BayFraktG eingehalten sind. Wir haben unsere Prüfung in Anlehnung an die IDW Prüfungsstandards zur Jahresabschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Einhaltung der Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 und 4 BayFraktG wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Nach unserer Beurteilung entsprechen die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 sowie die Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2014 der Fraktion der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag den Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 des BayFraktG. Linn Goppold Treuhand GmbH Goppold Ortseifen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

7 Drucksache 17/7670 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 7 * Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen Funktion Anzahl Gesamtbetrag je Funktion in EUR Fraktionsvorsitz ,00 Stv. Fraktionsvorsitzende ,67 Parl. Geschäftsführer ,00 Summe ,67

8 Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7670 Anlage 4 Rechnungslegung für das Kalenderjahr 2014 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag Einnahmen und Ausgaben EUR 1. Einnahmen 1.1 Zuschüsse nach Art. 2 und Art. 3 BayFraktG , Sonstige Einnahmen ,21 (davon Entnahme aus der Rücklagen: EUR ,48) Summe der Einnahmen , Ausgaben 2.1 Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderer Funktion * , Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter ,49 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend Besoldungsgruppe A 13 und höher, 4 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2.3 Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs , Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit ,06 mit Fraktionen anderer Parlamente 2.5 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , Sonstige Ausgaben ,10 Summe der Ausgaben ,61 Vermögensübersicht Veränderung EUR EUR EUR 1. Geldvermögen , , ,48 davon Rücklagen , , ,48 2. Schulden 0,00 0,00 0,00 Saldo Geldvermögen/Schulden (-) , , ,48 Margarete Bause Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann Fraktionsvorsitzender Prüfungsvermerk nach Art. 6 Abs. 5 BayFraktG Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Kalenderjahres 2014 sowie die Übersicht über die Entwicklung des Vermögens, der Schulden und der Rücklagen zum 31. Dezember 2014 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung Art. 6 Absatz 3 und Absatz 4 des Bayerischen Fraktionsgesetzes. TREUHAND UNION GmbH Mayerhanser-Marx Schmid Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

9 Drucksache 17/7670 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 9 * Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen Funktion Anzahl Gesamtbetrag je Funktion in EUR Fraktionsvorsitzende ,00 Stv. Fraktionsvorsitzende ,00 Parlamentarische(r) Geschäftsführer(in) ,00 Summe ,00