Joachim Gauck Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik

Transkript

1 1 Joachim Gauck Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik Reden zum Thema Menschenrechte in Genf, Straßburg und Schloss Bellevue

2 Joachim Gauck Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik Reden zum Thema Menschenrechte in Genf, Straßburg und Schloss Bellevue

3 2 3 Inhalt Vorwort des Bundespräsidenten S. 4 Menschenwürde achten, Menschenrechte durchsetzen Rede beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 25. Februar 2013, Genf/Schweiz S. 6 Menschenrechte sind nicht verhandelbar Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 22. April 2013, Straßburg/Frankreich S. 13 Menschenrechte ein Versprechen mit Zukunft Rede bei der Matinee aus Anlass des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 6. Dezember 2013, Schloss Bellevue S. 23

4 4 5 Liebe Leserinnen und Leser, jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik. Als ich diesen Satz im vergangenen Frühjahr vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vortrug, ahnte ich nicht, wie oft man mich darauf ansprechen und um Unterstützung für Betroffene in aller Welt bitten würde. Inhaftierte Journalisten, Kindersoldaten, Folteropfer, Flüchtlinge so viele verstörende Schicksale sind mir 2013 begegnet. Zugleich muss ich an die mutigen Menschenrechtsverteidiger denken, die ich bei meinen Gesprächen in Genf, Straßburg, Den Haag, auf meinen Reisen nach Afrika, Lateinamerika und als Gäste in Schloss Bellevue kennenlernen durfte. Ihnen allen ist dieser Redenband gewidmet. Er soll Bestärkung sein. Ich glaube an die Wirkmacht der Solidarität. Ich glaube daran, dass der Briefmarathon von Amnesty International oder die Reportage über einen Arzt ohne Grenzen das Bewusstsein des Einzelnen und irgendwann die Realität einer Gemeinschaft verändern kann. Allerdings frage ich mich auch: Wie erreicht man jene, die dem Menschenrechtsdiskurs bislang ferngeblieben sind, sei es aus Ignoranz oder Kalkül? Einwand erhebt, weil Menschenrechtsverstöße in aller Klarheit benannt werden müssen. Inzwischen ist mir das Motiv so vertraut, dass eine zweite Interpretation lebendig wird. Dann sehe ich die Hand, die wir Partnern in aller Welt entgegenstrecken, ohne Naivität, ohne Überheblichkeit, dafür mit der Einladung: Suchen wir gemeinsam nach Lösungen im Zeichen des Friedens, der Freiheit und der Menschenwürde! Joachim Gauck Wie entsteht eine kritische Weltöffentlichkeit, die angesichts der Komplexität des Themas nicht verzagt, nicht wegsieht, sondern einsieht: Wenn Menschenrechtsschutz überall und für alle gewährleistet sein soll, dann muss sich jede und jeder dafür zuständig fühlen. Der universelle Geltungsanspruch der Menschenrechte hat schon ganze Generationen von Philosophen, Juristen und Kulturwissenschaftlern beschäftigt, die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlicher Abkommen haben sich darauf verpflichtet, doch die verlässliche Umsetzung ist bekanntlich oft noch ein fernes Ziel. Wo Appelle ins Leere laufen, hilft vielleicht die Kraft eines Bildes. Im Idealfall entsteht sogar ein internationales Symbol, unter dem sich Human Rights Watch genauso versammeln kann wie Terre des Femmes oder die Gesellschaft für bedrohte Völker. Als ich die Blaue Hand den Wettbewerbsentwurf von 2013 zum ersten Mal sah, dachte ich: Ja, das ist die Hand, die sich zum Bundespräsident Joachim Gauck und Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, im Austausch über das Logo für globale Menschenrechte am Rande einer Tagung des Menschenrechtsrates in Genf

5 6 7 Menschenwürde achten, Menschenrechte durchsetzen Rede beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 25. Februar 2013, Genf/Schweiz Der wirkliche Test für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates wird der Gebrauch sein, den Mitgliedstaaten davon machen. Diese Worte von Kofi Annan, dem geistigen Vater des Menschenrechtsrates, füllen diesen Raum. Sie beschreiben die Hoffnung vieler Menschen, die auf dieser Institution ruht und sie bewegen, so hoffe ich, auch Ihre aller Herzen und Köpfe. Der Menschenrechtsrat ist ein Ort der Verantwortung, der auch ich mich verpflichtet sehe. Es ist mir eine Ehre und Freude, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Ihnen hat die Staatengemeinschaft die Sorge für das höchste und doch so verletzliche Gut der Menschheit anvertraut. Stellvertretend für sie dürfen und müssen Sie handeln, wenn Staaten ihrer menschenrechtlichen Verantwortung oder ihren Schutzpflichten nicht gerecht werden. Hier ist der Ort, wo konkret und manchmal auch kontrovers auf den Tisch kommt, wenn Menschen in ihren grundlegenden Rechten verletzt werden. Hier haben Sie gezeigt, dass für Sie menschenverachtendes Handeln nicht hinnehmbar ist. Ich denke dabei etwa an die internationale Untersuchungskommission zum Syrienkonflikt. Davon ist mehr vorstellbar und ich wünsche mir auch mehr. Wer Menschenrechte stärkt, darf öffentliche Kontrolle nicht fürchten. Es ist wichtig, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten ohne Unterschiede überprüft. Es ist gut, dass in Ihrer Mitte Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen ihre Stimme erheben können, um Missstände in die Öffentlichkeit zu tragen. Und es ist ein bedeutsamer Fortschritt, dass Ihre Arbeit transparent geschieht, dass die Debatten und ihre Ergebnisse jederzeit über das Internet verfolgt und abgerufen werden können. Dies ist umso wichtiger, da wir feststellen müssen, dass Menschenrechte zwar in vielen Ländern Teil der Rechtsordnung und auch moralisches Postulat sind, in der Realität werden sie aber oft verletzt und missachtet. Ich nenne die Todesstrafe, für deren Abschaffung ich mich mit Nachdruck einsetze. Ich nenne auch Folter, Gewalt gegen Frauen, willkürliche Haft, das Verschwindenlassen und die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern. Ich nenne die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft und die Diskriminierung wegen Hautfarbe oder Herkunft. All das ist ja nicht Geschichte, sondern es ist harte Realität. Es kann und muss aber Geschichte werden! Die Geschichte der Menschenrechte ist auch und vor allem eine Geschichte des Kampfes um ihre Durchsetzung. Überall gab und gibt es ungezählte mutige Menschen, die sich für Grundfreiheiten und Menschenrechte einsetzen. Ich habe einst selbst erfahren, was es bedeutet, in grundlegenden Freiheiten beschnitten zu werden. Die DDR, in der ich lebte, war wie andere kommunistische Regime in Mitteleuropa und Osteuropa einer der Staaten, die sich auf dem Papier zwar zu den Menschenrechten bekannten, die Freiheitsrechte aber tatsächlich mit Füßen traten. Ich habe erfahren, wie wichtig und ermutigend es für diejenigen ist, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, wenn die Staatengemeinschaft auch ihre Heimatländer in die Pflicht nimmt. Ich erinnere mich gut, welch eine Kraft die Deklaration von Helsinki im Jahre 1975 entfaltete. Wenngleich die Schlussakte von Helsinki kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern gewissermaßen nur eine selbstverpflichtende Aussage von Staaten war, so hatten doch auch die kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa sie unterzeichnet. Und endlich konnten wir Bürgerinnen und Bürger uns auf jene Rechte berufen, zu denen sich die Machthaber vor der Weltöffentlichkeit bekannt hatten. Und wenn die Herrschenden eine Bindung an ihre Verpflichtungen uns gegenüber gleichwohl immer bestritten auf westliches Hegemoniestreben, den Kampf der Systeme oder übergeordnete nationale Interessen verwiesen, so konnten wir doch, wenn wir unsere Rechte einforderten, die Verunsicherung und bisweilen auch Angst in ihren Augen sehen, die Angst nämlich, die Macht zu verlieren. Aus dieser Erfahrung heraus bitte ich Sie, bei Ihrer Arbeit immer die Menschen vor Augen zu haben, die unter menschenverachtender Herrschaft leiden. Für sie sind Sie Anwälte, ihnen geben Sie Stärke bei ihrem Kampf für Menschen-

6 8 9 und Freiheitsrechte. Diese Angst, von der ich soeben gesprochen habe, ist auch heute vielfach zu spüren. Allen Herrschenden, die das Pochen auf die allgemeinen Menschenrechte als westlichen Imperialismus diskreditieren wollen, allen ihnen sage ich: Die Wurzeln dieser Rechte liegen in den unterschiedlichen Kulturen unserer Erde. Zugleich beruhen sie auf universellen völkerrechtlichen Erklärungen und Abkommen. Und zudem: Die Bevölkerung in Ihrem Land in jedem Land versteht die Sprache der Menschenrechte sehr gut! Die Staatengemeinschaft hat vor 20 Jahren mit der Wiener Menschenrechtserklärung noch einmal ein klares Bekenntnis dazu abgelegt Sie werden ihr gleich im Anschluss eine Paneldiskussion widmen. Und doch gibt es immer wieder Versuche, Menschenrechtsverletzungen mit dem Verweis auf kulturelle Konventionen oder auch traditionelle Werte zu rechtfertigen. Wo Menschen sich ihrer individuellen Rechte und ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit bewusst werden, da werden sie allerdings den Verweis auf Traditionen nicht als Grund akzeptieren. Gleich welcher Kultur ein Mensch angehört: Folter tötet, verletzt, ist niemals hinnehmbar. Nicht hinnehmbar sind auch Pressezensur und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Nicht hinnehmbar ist Zwangsheirat, nicht hinnehmbar ist weibliche Genitalverstümmelung. Zu Recht hat Nelson Mandela, der große Kämpfer für die Freiheit in Südafrika, gesagt: Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten. Die Würde des Menschen zu achten das sollte die oberste Richtschnur dieses Rates sein. Kultur wird immer von Menschen geprägt, von ihnen weiter entwickelt und verändert. Mut machen mir solche gesellschaftlichen Debatten, die die Rechte der Frau erweitern, die derzeit in Indien und Ägypten und anderen Staaten geführt werden, oder auch die Debatten über die Gleichberechtigung Homosexueller in immer mehr Ländern weltweit. Auch Deutschland hat ja für diese Debatten, für diese Entwicklungen Zeit benötigt. Aber unsere Gesellschaft war bereit, überkommene Konventionen im Licht der universellen Menschenrechte zu verändern. Dazu wollen wir auch andere ermutigen. Ich denke hier besonders an die Transformationsgesellschaften. Sie bedürfen einer schrittweisen, aber umfassenden Wandlung, von autoritären Herrschaftsformen zu demokratischen. Ich bin überzeugt: Mit mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wird der Respekt vor den Menschenrechten einhergehen. Ich unterstütze diese Debatten, sie konfrontieren die Regierenden mit den universellen völkerrechtlichen Abkommen und den dort festgeschriebenen verbindlichen Normen und Werten! Und noch etwas ist mir wichtig: Menschenrechte gelten nicht nur universell, sie sind zugleich unteilbar. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die politischen und bürgerlichen Freiheiten gehören untrennbar zusammen. Für ein menschenwürdiges Leben müssen Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken, Gesundheit und Wohnen erfüllt sein. Zu einem menschenwürdigen Leben gehören aber ebenso politische Teilhabe, Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit oder ein effektiver Rechtsschutz. Schon gar nicht dürfen solche Rechte gegeneinander ausgespielt werden, nach dem Motto: Wir stillen jetzt den Hunger nach Brot den Hunger nach Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung stillen wir später. Die Geschichte der Durchsetzung der Menschenrechte hat viele Kapitel und kein Ende. Denn auch da, wo sie errungen werden, muss ihr Bestand gesichert werden. Als Freund der Demokratie und der Menschenrechte sage ich: Auch Demokratien müssen sich fragen lassen, ob sie Menschenrechte relativieren ob aus außenpolitischen, wirtschaftlichen oder aus anderen Gründen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit, mit der Staaten sich für Menschenrechte einsetzen, auch an ihrer Bereitschaft, die eigenen Errungenschaften von anderen kritisch hinterfragen zu lassen. Unser Land stellt sich in diesem Jahr zum zweiten Mal dem Verfahren der universellen Staatenüberprüfung. Die Fragen anderer an uns helfen uns, noch besser zu werden. Unser Land Deutschland ist ein vielfältiges Land. Wir wollen respektvoll miteinander leben, unabhängig davon, woher wir stammen oder worauf sich unser Glaube bezieht. Wo immer es dafür etwas zu verbessern gilt, will ich dazu beitragen.

7 10 11 Vor wenigen Wochen habe ich ein Asylbewerberheim in der Nähe von Berlin besucht und dort mit Erwachsenen und Kindern gesprochen. Unser Land steht zu den humanitären Vereinbarungen im Asylrecht und im Flüchtlingsschutz. Sie wissen vielleicht, dass es in Deutschland vor etlichen Jahren eine rassistische Mordserie gegeben hat, die lange nicht erkannt worden ist. Sie ist beendet, aber die Debatte, wie wir in unserem Land damit umgehen, die hält an. Vor kurzem habe ich die Angehörigen der Opfer eingeladen und auch ihnen gesagt: Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Sie können sicher sein: Deutschland wird Ihre Arbeit, die Arbeit des Menschenrechtsrats, immer unterstützen und dabei besonders die Verständigung zwischen Regionen fördern. Ich bin mir sicher: Von Ihrer Arbeit, von diesem Saal, können weltweit beachtete Impulse gegen Unrecht, gegen Unfreiheit, gegen Hunger und Armut ausgehen. Vier leitende Gedanken scheinen mir und meinem Land dabei besonders wichtig. Ich bitte Sie: Sprechen Sie Menschenrechtsverletzungen offen und ohne falsche Rücksichten an, auch wenn das manchmal bedeutet, Nachbarn und Freunde zu kritisieren unabhängig von der Größe und dem Gewicht eines Landes. Alle Mitglieder im Menschenrechtsrat sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Dann bitte ich Sie: Greifen Sie schnell ein, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ihre wichtige Funktion als internationales Frühwarnsystem sollten Sie weiter ausbauen. Ich bitte Sie: Ermutigen Sie Regierungen, Menschenrechtsverletzungen, wenn sie geschehen sind, auch aufzuarbeiten. Dass dies möglich ist, wissen die Menschen in den ehemals kommunistischen Ländern Europas, in Südafrika oder auch in den lateinamerikanischen Staaten am besten. Er ist oft schmerzvoll, dieser Prozess. Aber nur durch Aufarbeitung und Verantwortlichkeit kann Versöhnung gelingen. Nur so kann innergesellschaftlicher Frieden Wurzeln schlagen und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gedeihen. Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Wand mit Bildern von Kindern, deren Eltern im Bürgerkrieg von Ruanda getötet wurden, im Museum des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf Und zuletzt bitte ich Sie: Betrachten Sie Nichtregierungsorganisationen als Partner und nicht als Gegner. Menschenrechtsorganisationen decken Missstände auf, sie beraten Regierungen und tragen zum Bewusstsein für den Wert der Menschenrechte bei. Dort engagierte Bürger tragen, genau wie der Rechtsstaat und freie Medien, zu einer positiven Entwicklung jedes Staatswesens bei. Ich freue mich daher sehr, dass Vertreter von Menschenrechtsorganisationen hier im Saal anwesend sind. Für Ihren Mut und Ihren Einsatz danke ich Ihnen von Herzen! Menschenrechte brauchen Beschützer. Menschenrechte brauchen Verteidiger. Regierungen mögen manchmal Kritik nicht für richtig halten. Aber das gibt Regierungen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten. Staaten, die Kritik unterbinden, bleiben oder werden Unrechtsstaaten.

8 12 13 Menschenrechte bleiben für mich die Grundlage allen menschlichen Zusammenlebens, die Voraussetzung dafür, dass wir unsere großartigen menschlichen Möglichkeiten nutzen können, um unser Leben zum Besseren zu verändern. Menschenrechte sind nicht verhandelbar Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 22. April 2013, Straßburg/Frankreich Mein Besuch bei Ihnen ist deswegen der Auftakt einer Reihe weiterer Besuche von Menschenrechtsinstitutionen. Im April reise ich zum Europarat in Straßburg und anschließend zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch in Deutschland werde ich das Thema Menschenrechte ansprechen und den Dialog mit den Bürgern suchen. Menschenwürde achten, Menschenrechte durchsetzen das ist ein Projekt, das andauert und das ich mir als Bürger und als Präsident meines Landes zu Eigen mache. Verzagen wir nicht angesichts der Größe der Aufgabe. Gemeinsam mit vielen habe ich erlebt, wie Menschen, die machtlos erschienen, einen übermächtigen und menschenverachtenden Staat, ein ganzes Regime, ein Imperium zu Fall bringen konnten. Ich habe erlebt: Zusammen können wir etwas bewirken und die Welt menschenwürdiger machen. Ich habe erlebt: Wer die Botschaft der Menschenrechte überhört, der wird sich früher oder später auf der Verliererseite der Geschichte befinden. Ich wünsche dem Menschenrechtsrat beständigen Erfolg im Bemühen, allen Menschen in allen Erdteilen Teilhabe zu ermöglichen. Teilhabe am kostbarsten Gut, über das Menschen in ihren Gesellschaften verfügen können: den Menschenrechten. Vielen Dank für die herzliche Begrüßung! Sie waren so freundlich, mich hierher einzuladen und mir alle Freiheiten zu gewähren, die sich ein Redner nur vorstellen kann. Es gibt heute kein enges Parlamentsprotokoll, das mich einschränken würde, es gibt keine Themenvorgabe, an die wir uns halten müssen, und es gibt auch keinen Verhandlungsspielraum, der schon abgesteckt wäre, bevor der erste Satz gesprochen wird. Das freie Wort ist ein großes Privileg und für jemanden wie mich, mit meinem Alter und meiner Herkunft, ist es ein historisches Geschenk. Zuerst möchte ich es nutzen, um Ihnen den Mitgliedern und Partnern des Europarates für Ihre Arbeit zu danken und Ihnen den Rücken zu stärken für alle politisch unbequemen Diskussionen. Mich beschäftigt die Frage: Wie können wir diese kostbare, aber leider oft unterschätzte Institution aus dem Schatten der Europäischen Union herausholen und ins rechte Licht rücken? Und dann will ich Ihnen nach diesem Dank sagen: Ich bin als Fürsprecher des Europarates gekommen, weil ich glaube, dass er und seine Parlamentarische Versammlung mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung verdienen, um ihr Mandat voll ausschöpfen zu können. Ich bin als Verbündeter zu Ihnen gekommen! Mein Besuch in Straßburg hat natürlich ein Leitthema und das sind die Menschenrechte. Deshalb möchte ich eines meiner wichtigsten Anliegen gleich zu Beginn ansprechen: Wir brauchen den Europarat weiterhin und sogar noch mehr als bisher als kritisches Forum für die Menschenrechte! Ich stehe vor Ihnen, weil Menschenhandel und Zwangsprostitution ein Ende haben müssen, weil Oppositionelle sich nicht vor Verfolgung fürchten dürfen oder gar um ihr Leben fürchten müssen, weil Menschen nicht diskriminiert werden dürfen egal aus welchem Grund auch immer!

9 14 15 Erlauben Sie mir dabei, mit einem Dank für das Erreichte zu beginnen. Ich spreche als deutsches Staatsoberhaupt vor diesem Gremium, der ältesten politischen Organisation Europas. Sie entstand als Reaktion auf zwei furchtbare Kriege, die Millionen Menschen das Leben gekostet hatten und den Kontinent fast ein halbes Jahrhundert lang teilten. Im Artikel 1 der Satzung heißt es: Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Das bedeutete 1949 wirklich sehr viel: Die große Sehnsucht nach Frieden, den Mut zur politischen Zusammenarbeit und den damals nur schwer vermittelbaren Gedanken, dass sich die Völker Europas wirtschaftlich, sozial und kulturell wieder annähern könnten. Der Europarat trug damals die Vision eines politischen Europas schon in sich, lange bevor die Europäische Union ihren Weg über Vorstufen, wirtschaftliche Verflechtung und dann die gemeinsame Währung in Richtung einer auch politischen Vertragsgemeinschaft aufnahm. Der Europarat entwickelte beständig und besonders nach dem Ende des Kalten Krieges eine ganz besondere Strahlkraft, an die sich viele mit großer Dankbarkeit erinnern. Ich gehöre dazu. Genau in diesem Saal hier hat Michael Gorbatschow im Sommer 1989 als Sondergast am Rednerpult gestanden und seine Idee vom gemeinsamen Haus Europa zu einer Hoffnung für den ganzen Kontinent werden lassen, übrigens drei Monate bevor Ungarn seine Grenze öffnete und vier Monate vor dem Fall der Berliner Mauer. Die Geschichte hat Gorbatschow in diesem Punkt Recht gegeben aus ideologischen Gegnern wurden Partner. Im Verlauf eines guten Jahrzehnts sind abgesehen von zwei Ausnahmen alle ehemals kommunistischen Staaten dem Europarat beigetreten. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat werden so auch zum Leitbild in mittel- und osteuropäischen Staaten. Heute sind über 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 47 Ländern hier im Europarat vertreten. Kein Zweifel, der Europarat ist das größte Haus, das wir auf unserem Kontinent jemals gebaut haben! Dieser paneuropäische Charakter zeichnet ihn gegenüber allen anderen europäischen Institutionen aus. Der Europarat weitet unseren Blick auf den ganzen Kontinent und ist Hüter unserer Werte und Grundprinzipien, weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Deshalb ist es mir eine Ehre, heute hier bei Ihnen zu sein. 47 Staaten, so sagte ich das eben, eine wahrlich große, aber auch vielgestaltige Gruppe. Der Europarat konstituiert eine Gemeinschaft vom Atlantik bis zum Pazifik, vom Nordkap bis zum Bosporus. Allerdings wird er je nach Himmelsrichtung unterschiedlich wahrgenommen, auch unterschiedlich genutzt, leider oft auch unterschiedlich gewürdigt. Die westeuropäische Öffentlichkeit debattiert Europathemen ja meist im Zusammenhang mit Institutionen der Europäischen Union und seltener mit dem Stichwort Europarat. Im Osten unseres Kontinents und im Mittelmeerraum hatte und hat der Europarat eine viel stärkere Bedeutung. Ich erinnere mich gut: Während der kommunistischen Zeit war neben den Vereinten Nationen der Europarat wichtiger Orientierungspunkt für Menschenrechtler und Oppositionelle. Später bot er Unterstützung beim Aufbau der neuen nationalen Demokratien in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Es fällt mir leicht, für eine Institution mit einer solchen Geschichte und einer solchen politischen und ethischen Grundlage Fürsprecher zu sein. Aber ich bin darüber hinaus ja auch Mitgestalter und ich bin ein Mitkämpfer. Und bevor ich meinen Blick in die Zukunft richte, will ich noch einmal bekräftigen, was unser Selbstverständnis ausmacht und weiter ausmachen muss, welche Erwartungen auch ich mit dem Europarat und seiner Arbeit verbinde. Mein erster Punkt: Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein. Der Beitritt zum Europarat war und ist freiwillig, aber das Bekenntnis im Augenblick des Beitritts muss doch dauerhaft sein und verlässlich bleiben. Wer zum Europarat gehört, hat sich den Werten und den im Rahmen des Europarates vereinbarten Rechtsnormen verpflichtet. Neben der Europäischen Menschenrechtskonvention zählen inzwischen 211 weitere Verträge dazu das ist schon eine beeindruckende Zahl. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Abkommen möglichst zügig in die nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. Die nationalen Organe dürfen diesen gemeinsamen Wertekanon nicht aushöhlen. Das betrifft nun ganz besonders die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Menschenrechts-

10 16 17 konvention gehört für mich, dass wir sie tatsächlich als gemeinsames Gut betrachten und behandeln. Ich habe kürzlich schon selbst Gesetze unterzeichnet, die einfach notwendig wurden, weil Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden war, und um zu gewährleisten, dass nationales Recht und das Handeln der staatlichen Organe menschenrechtskonform sind. Alle 47 Mitgliedstaaten müssen die jeweiligen Konsequenzen aus Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ich betone diese vermeintliche Selbstverständlichkeit, weil ich vor 1989 im Osten Zeiten erlebt habe, in denen sich ein Staat an eigene Gesetze und internationale Abkommen nicht gebunden fühlte, Zeiten, in denen Papier und Wirklichkeit in einem krassen Widerspruch standen. Deshalb weiß ich es besonders zu schätzen, dass wir nun neben dem nationalen auch den paneuropäischen Rechtsraum haben. So sinkt die Gefahr, dass Grundrechtsverletzungen unerkannt oder unbeachtet bleiben. Und wir haben einen gemeinsamen Raum, in dem wir aussprechen und ansprechen können, was uns bewegt. Es bewegte mich zum Beispiel im vergangenen Jahr, als das Antifolterkomitee des Europarates über Misshandlungen in europäischen Gefängnissen berichtet hat. Und es bewegt mich immer wieder, wenn verabredete Standards Makulatur bleiben, weil Willkür, Korruption und Vertuschung oft stärker sind, als es die mutigen Mahner aus dem Europarat oder aus den vielen Nichtregierungsorganisationen sein können. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unermüdlich eingefordert werden, wenn unser Wertekanon nicht an Überzeugungskraft einbüßen und zu einer leeren Hülle werden soll. Wir brauchen diese Art von Selbstvergewisserung regelmäßig, in jedem Land und ohne dabei von einer Regierung behindert zu werden. Es ist gut, dass die Monitoringberichte des Europarates abgerufen und zitiert werden können und dass die Arbeiten der Venedig-Kommission so rege nachgefragt werden. Das hilft all denen, die sich für die Durchsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stark machen. Ich weiß, dass der Europarat wie viele andere Institutionen unter Spardruck steht, aber lassen Sie mich doch eine Mindestforderung festhalten: An praktischer Hilfestellung zur Umsetzung der Menschenrechte dürfen wir in Europa und in der Welt niemals sparen! Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: Jede Politik ist auch Menschenrechtspolitik! Der Kalte Krieg liegt glücklicherweise in Europa hinter uns. Aber voller Erstaunen und Erschrecken erleben wir wenngleich in abgeschwächter Form die Fortdauer eines alten Konfliktes. Schon in den 1970er und 1980er Jahren taten sich Deutschland und andere westeuropäische Länder manchmal schwer mit einer offenen Benennung von Menschenrechtsverletzungen im Osten Europas, weil sie damit den angestrebten Wandel durch Annäherung gefährdet sahen. Inzwischen mussten die kommunistischen Regime weichen. West-, mittel- und osteuropäische Staaten beziehen sich nun auf denselben demokratischen Wertekonsens, aber der Umgang mit Menschenrechten ist gleichwohl manchmal nach wie vor kontrovers. Erneut wird wie damals von einigen vorgetragen, die Verteidigung von Menschenrechten stünde im Widerspruch zur wirksamen Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Lassen Sie mich nur so viel dazu anmerken: Das Argument, gute wirtschaftliche Zusammenarbeit würde Kompromisse bei der Frage von Menschenrechten erzwingen, vermag mich heute noch weniger zu überzeugen als damals. Zu Investitionen entschließt sich eher, wer von Planungssicherheit und einem stabilen Rechtsrahmen ausgehen kann. Zuverlässigkeit ist eine für Geschäfte in aller Welt geschätzte Größe. Im Zeitalter der Globalisierung sind die einzelnen Staaten zudem immer stärker voneinander abhängig. Und die augenblickliche Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem europäischen Kontinent bestätigt es: Der kritische Diskurs über Menschenrechte muss einem steigenden Handel keineswegs entgegenstehen. Vor allem aber gilt: Die Staaten des Europarates haben sich auf einen eindeutigen Rahmen ihrer Kooperationen verständigt. Und das bedeutet um in der Sprache der Geschäftsleute zu bleiben: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir wollen und wir können auch nicht jene im Stich lassen, die die auf dem Papier akzeptierten Werte auch in der Praxis durchsetzen wollen in welchem

11 18 19 Land auch immer. Für meine Generation hieß das rettende Stichwort damals, in Zeiten des Kalten Krieges, Helsinki. Für viele Bürgerrechtler heute, besonders in Transformationsgesellschaften, ist es die Europäische Menschenrechtskonvention. Wenn ein Mitglied des Europarates Regeln verletzt, denen es mit seinem Beitritt doch zugestimmt hat, dann darf das nicht unkommentiert und auch nicht ungeahndet bleiben. In doppeltem Sinne müssen wir uns dann zur Einmischung berechtigt, ja aufgefordert fühlen: als Europäer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention, als Weltbürger aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sind universell und unteilbar die Verantwortung dafür ist es auch. Im Februar dieses Jahres war ich beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu Gast. Als ich den Delegierten aus aller Welt gegenüberstand einem Publikum mit so unglaublich unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen da wurde mir einmal mehr bewusst, welche große zivilisatorische Leistung nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Menschenrechtskatalogen gelungen ist. Der Blick in tiefste menschliche Abgründe hat uns die Augen für das Wesentliche geöffnet. Die internationale Gemeinschaft derer, die sich den Menschenrechten verpflichtet haben, ist nicht hauptsächlich aus ideologischen Kämpfen erwachsen, sondern vor allem aus existentiellen Krisen. Wir haben eingesehen: Wo Menschen ihre Rechte verlieren, verlieren sie am Ende alles unsere gegenseitige Achtung, unsere Würde, unser Leben und unsere Zukunft. Mögen die Menschenrechte auch in einigen Teilen der Welt so angesehen werden, als wären sie etwas Westliches, mögen sie auch in der westlichen Welt zum ersten Mal als Kataloge formuliert worden sein, so haben sie doch Quellen in vielen Erdteilen und ihre Postulate gelten weltweit. Sie sind unser allerwichtigstes globales Gut: Menschenrechte sind angeboren und unveräußerlich sie gelten für jede und jeden. Sie beruhen auf der unumstößlichen Tatsache, dass wir Menschen allein aufgrund unseres Menschseins gleich sind, trotz aller kulturellen, religiösen, sozialen oder sonstigen Unterschiede, die es geben mag. Wer Menschenrechte also stärkt, stärkt die Menschheit insgesamt. Das führt mich zu meinem dritten Punkt: Die Durchsetzung der Menschenrechte ist eine Daueraufgabe! Mir ist natürlich bewusst, dass bei aller politischen Konsequenz die gesellschaftliche Umsetzung auch Zeit braucht, gerade in Transformationsländern. Diese Länder haben ja teilweise einen ganz anderen politisch-geschichtlichen Hintergrund als die über Jahrzehnte, teilweise über Jahrhunderte gewachsenen Demokratien in Teilen Europas. Manchmal allerdings steckt im Faktor Zeit auch eine große Überraschung. Wir erleben schon in Europa, wie rasant Wandel funktionieren kann schneller, oft sogar erfolgreicher als lange gedacht. Wenn ich zum Beispiel mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski darüber rede, was wir uns vor 25 Jahren für Europa erhofft haben und was inzwischen Realität geworden ist, dann gibt es doch gute Gründe, unseren Gesellschaften in Europa mehr Gestaltungskraft zuzutrauen, als manche Politiker es derzeit tun. Selbstverständlich gilt: Es darf in Europa keine Doppelstandards bei Menschenrechten geben, kein Zweiklassen-Menschenrechtssystem, keine unterschiedliche Behandlung von Mitgliedstaaten. Der Europarat prüft Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit also in Ost und West gleichermaßen. Der Europarat arbeitet mit der nötigen Differenzierung, aber er besteht auf gleichen Standards für alle. Dafür möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken! Eine der vielen Daueraufgaben, die uns aktuell sehr beschäftigt, ist das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz. Zu diesem Thema hat der Europarat sogar eine eigene Kommission eingerichtet. Sie entstand schon 1993, als auch in Deutschland zu meinem Erschrecken eine Reihe rassistisch motivierter Ausschreitungen stattfand unter anderem auch in meiner eigenen Heimatund Geburtsstadt Rostock. Es hat mich erschüttert, das zu erleben. Und wenig später begann damals die Mordserie einer rechtsextremen Gruppe, deren Aufklärung erst verspätet begann und uns bis heute in Deutschland in Atem hält. Augenblicklich erleben wir europaweit Diskriminierung und Gewalt, aber in unterschiedlichen, vielfältigen Formen von Mehrheitsgesellschaften gegenüber Minderheiten, aber auch von Minderheiten gegenüber

12 20 21 Mehrheitsgesellschaften oder gegenüber anderen Minderheiten. Zu den besonders präsenten Problemen gehört die Ausgrenzung von Sinti und Roma. Ich begrüße es sehr, dass der Europarat dieses aktuelle Beispiel zu seinem Thema gemacht und eine öffentlichkeitswirksame Antwort gegen jede Diskriminierung gefunden hat: Dosta Genug! Von solchen Kampagnen bräuchten wir mehr! In Deutschland läuft gerade eine große Plakataktion. Auf einem Bild ist eine bekannte Schauspielerin zu sehen mit dem Text: Ich bin Muslima, wenn du etwas gegen Muslime hast. Und ein prominenter Politiker: Ich bin schwul, wenn du etwas gegen Schwule hast. Vielleicht lassen sich solche Aktionen künftig in allen Mitgliedstaaten des Europarates koordiniert durchführen als gemeinsame Lernschritte zu einem gemeinsamen Ziel. Lernkurven kennzeichnen jeden einzelnen Lebenslauf, aber auch die Entwicklungsgeschichte von Gesellschaften insgesamt. Es hat mich zuversichtlich gestimmt und stimmt mich weiter zuversichtlich, dass die junge Generation in Mittel- und Osteuropa mit einem neuen Selbstverständnis aufwächst und aus dieser Motivation heraus politische Forderungen stellt. Einige junge Menschenrechtsaktivisten sitzen heute auf der Besuchertribüne. Sie wissen, was Sie wollen, und Sie wissen, wer Sie neben vielen engagierten Bürgern unterstützen kann: Es ist der Europarat! Die Zivilgesellschaft braucht diesen verlässlichen Referenzpunkt eine Anlaufstelle, wo sie Gehör findet, Beschwerden einreichen und um Unterstützung bitten kann. Die Interessen der Zivilgesellschaft sollten wir auch bei den zwei Ländern im Blick haben, die auf unserem Kontinent noch nicht Mitglied des Europarates sind. Ich würde mir wünschen, dass sich die innenpolitische Situation in Belarus so verändert, dass ein Beitritt des Landes ernsthaft diskutiert werden kann: weil die Todesstrafe dort abgeschafft ist, weil politische Gefangene entlassen werden und weil weitgehende demokratische Reformen stattfinden. Wie schön wäre das. Im Kosovo ist die politische Lage eine andere. Es erfüllt mich mit Zuversicht, dass Kosovo und Serbien zu einer tragfähigen, geradezu historischen Übereinkunft gekommen sind. Wir wissen aber aus der Resolution der Parlamentarischen Versammlung, aus Ihrer Arbeit also vom Anfang dieses Jahres auch, dass im Kosovo weiter Anstrengungen bei der Bekämpfung Bundespräsident Joachim Gauck in der Poststelle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wo Beschwerden von Bürgern über mögliche Menschenrechtsverletzungen eintreffen von Korruption oder des organisierten Verbrechens stattfinden müssen. Für die weitere Entwicklung des Landes gibt die Integration in die internationale Gemeinschaft wichtige Impulse. Gerade deshalb wünsche ich mir, dass sich alle Staaten im Europarat bereitfänden, Kosovo als Staat anzuerkennen. Auch die Menschen im Kosovo und in Belarus haben ein Recht auf Teilhabe am Wertekanon des Europarates und auf gesamteuropäischen Menschenrechtsschutz, beispielsweise durch das Beschwerderecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Gerichtshof ist oft die letzte Hoffnung der Verzweifelten und der Entrechteten, derjenigen, deren Menschenrechte missachtet und verletzt wurden. Die Zahl der Verfahren dort nimmt ständig zu. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof reformiert wird, damit er nicht einfach durch die schiere Masse von Verfahren an

13 22 23 seinem eigenen Erfolg erstickt. Er muss arbeitsfähig bleiben für all jene, die gegen Menschenrechtsverstöße aufbegehren und die viel riskieren, oftmals sogar ihr Leben. Einige von ihnen sitzen heute im Publikum. Liebe Streiterinnen und Streiter für die Menschenrechte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter europäischer Nichtregierungsorganisationen: Ich möchte Ihnen meine große Anerkennung aussprechen! Mit einigen von Ihnen werde ich nachher noch persönlich reden können. Aber auch allen anderen, denen, die hier sind, und denen, die gerne hier sein würden, möchte ich Danke sagen: Ohne Ihren Mut bestünden manche Versprechen des Europarates nur auf dem Papier. Ohne Ihre vehementen Stimmen könnte die Demokratie nicht überleben. Und ohne Ihre ganz praktische Solidarität auch in Zukunft wird unser gemeinsamer Anspruch an die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte weiterhin nur ein Anspruch, keine erlebte Realität für wirklich jede und jeden sein. Deshalb lassen Sie uns die Humanität verteidigen und den Europarat zum Besten machen, was er sein kann: im Innenverhältnis eine starke Gemeinschaft in Europa, die trotz aller Unterschiede Zusammenhalt stiften und stärken kann. Und nach Außen ein überzeugendes Beispiel für gelebte Demokratie, verbindliche Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte! Menschenrechte ein Versprechen mit Zukunft Rede bei der Matinee aus Anlass des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 6. Dezember 2013, Schloss Bellevue Menschenrechte ein Versprechen mit Zukunft. Vor diesem Titel wurde ich gewarnt. Den einen schien das Wort Versprechen zu wenig verbindlich, die anderen forderten: Wir wollen Fakten sehen. Mein Gefühl sagt mir allerdings: Ich möchte die Menschenrechte gerade deshalb als Versprechen bezeichnen, weil viele Millionen Männer und Frauen und Kinder auf dem ganzen Erdball diese Rechte eben gerade noch nicht als Realität erleben, sondern als eine große unerfüllte Sehnsucht. Ratifizierungen allein schaffen nicht Gerechtigkeit. Und die Faktenlage zu den Menschenrechten bietet am anstehenden Jahrestag auch nicht durchgängig Grund zum Jubeln. 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das ist zwar durchaus eine Erfolgsgeschichte, aber eine, der unbedingt noch viele Kapitel folgen müssen. Ich glaube nein: ich bin sogar sicher mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine und besonders hier und heute nicht. Ganz besonders begrüße ich noch einmal unseren Ehrengast: Hochkommissarin Pillay, Ihre Teilnahme ist ja ein Statement an sich. Aber ich weiß natürlich: Nicht Sie allein, sondern so viele hier im Saal sehen mit großem Interesse der späteren Diskussion entgegen, wir sind ja miteinander verbündet bei dem Anliegen, die Menschenrechte zu fordern und zu verteidigen. Verbündet auch mit Julia Duchrow vom Forum Menschenrechte, die nachher auf dem Podium sitzen wird. Herzlichen Dank Ihnen beiden! Willkommen auch Astrid Frohloff von den Reportern ohne Grenzen. Sie wird moderieren mit der Sachlichkeit, die wir an ihr schätzen, aber im Stillen wohl auch mit sehr vielen persönlichen Erfahrungen und Erinnerungen, die bei einem Anlass wie diesem nicht schweigen werden.

14 24 25 Dann haben wir einen besonderen Gast unter uns, den Maler Wasim Ghroui, 1981 in Damaskus geboren, der Augenblicke voller Schmerzen zu Papier gebracht hat, Augenblicke, in denen die Menschen ihrer Würde beraubt werden. Das sind die Bilder, die Sie unten im Foyer gesehen haben und die Sie beim Hinausgehen wieder sehen werden. Ich begrüße außerdem Manja Doering und Jens Mondalski, Schauspieler vom Berliner Grips-Theater Berlin, einem Haus, das mit seinen Inszenierungen aktuelle Wertedebatten oft sehr eindrücklich befördert und auf die Bühne bringt. Ich begrüße auch Anano Gokieli sowie Frank-Immo Zichner von der Berliner Universität der Künste. Sie werden auf dem Klavier die nachdenklichen und hoffnungsvollen Zwischentöne anklingen lassen, die in unserem Thema mitschwingen. Insgesamt haben sich hier im Saal über 150 Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Menschenrechte eingefunden. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! Mit einer der Anmeldungen erreichte uns ein sehr prägnanter Satz zum Thema, ich zitiere: 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das bedeutet für mich, dass wir weiterhin kämpfen müssen für eine Welt, in der alle Menschen frei von Angst, in Frieden, in Respekt leben können. Danke, verehrter Herr Dr. Valladares, der Sie uns augenblicklich als einer der bekanntesten Menschenrechtler aus Lateinamerika besuchen. Besser hätte ich die wichtigste Botschaft dieser Matinee nicht formulieren können. Bitte nehmen Sie meine Grüße mit nach Hause, mit nach Honduras: Grüße auch an alle, die sich in Lateinamerika für die Menschenrechte einsetzen! Sie merken: Diese Veranstaltung, sie soll ein Dank sein und auch eine Bestärkung für Sie, ganz gleich, ob Sie gegen Diskriminierung in Deutschland oder gegen die Folter auf fernen Kontinenten kämpfen. Sie sollen wissen: Sie haben hier einen Verbündeten in Schloss Bellevue. Ich persönlich war acht Jahre alt, als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Staatliche Repression war mir als Kind damals noch kein Begriff, aber schon wenig später erlebte ich, was es bedeutet, wenn ein geliebter Mensch aus der Familie, ein Unschuldiger abgeholt wird, verschwindet und nach Jahren der Ungewissheit dann schließlich zurückkehrt, schwer gezeichnet an Körper und Seele. So stand der Mann eines Tages vor der Tür, es war mein Vater. Wer eine solche Ohnmacht jemals gespürt hat, der möchte sie nie wieder zulassen und nirgendwo sehen, nicht in der eigenen Familie und nirgendwo sonst. Der erfolgreichste Anwalt für die Menschenrechte ist in uns es ist die innere Überzeugung. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die größten Fortschritte oftmals nach grausamsten Verfehlungen folgten. Die Idee der Menschenrechte ist ja weit älter als 65 Jahre. Aber erst der große Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkriegs mit Massenmord und Holocaust, führte 1948 eine internationale Allianz zusammen, die sich auf einen gemeinsamen Katalog der Menschenrechte verständigen konnte. Einen Konsens gab es damals noch nicht, aber auch immerhin keine Gegenstimmen: 48 Länder votierten positiv, acht enthielten sich. Unter den Befürwortern waren fast alle Erdteile oder Regionalgruppen, wie die Vereinten Nationen heute sagen würden, vertreten: Ägypten, China, Kuba, Äthiopien, Frankreich, Iran, Pakistan, Syrien, Türkei, die USA und Venezuela, um nur einige zu nennen. Walter Kälin hat die Deklaration einst als Kopernikanische Wende im Völkerrecht bezeichnet. Ich glaube, der Vergleich, er kann bis heute standhalten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Ausdruck eines veränderten Weltbildes in der Moderne. Nach den Grausamkeiten und den Massenmorden im Zweiten Weltkrieg brauchte die Weltgemeinschaft eine neue geistig-politische, aber auch

15 26 27 moralische Grundlage. Es war unabdingbar geworden, das Individuum und seine unveräußerlichen Rechte zu schützen unabhängig von seiner Ethnie, Religion, Hautfarbe oder seinem Geschlecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war zwar zunächst nur eine Absichtserklärung, kein bindendes Gesetz, jedoch war sie eines der größten Versprechen, das seit Menschengedenken formuliert worden ist. Und es dauerte nicht lange, bis sie in vielen Staaten in nationales Recht überging. Gleichheit und Freiheit, bürgerliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte: Für so vieles von dem, was wir heute in großer Differenzierung vorfinden, wurde 1948 das Fundament geschaffen. Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist für mich deshalb auch eine Geschichte der politischen Willenskraft des Menschen. Das Jahr 1948 war zunächst ein Kristallisationspunkt, aber es wurde bald etwas anderes. Es wurde eine kostbare Quelle, aus der sich viele Beschlüsse speisten. Auch die Weltkonferenzen 1968 in Teheran und 1993 in Wien bezogen sich auf die Allgemeine Erklärung. Und nicht zuletzt verdanken wir diesem Papier und seiner Fortschreibung, dass das Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte existiert Frau Pillay, es bedeutet mir viel, heute diese Tour d`horizon gemeinsam mit Ihnen unternehmen zu können! Wir sind uns zuvor schon in meiner Amtszeit begegnet: beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Das war meine erste Station auf der Themenreise, die mich später noch nach Straßburg und Den Haag führte. Dort wie bei anderen Terminen hatte ich oft Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Frauen und Männern, die nicht nur über Menschenrechte und Menschenrechtsverstöße nachgedacht haben, sondern die diese selber erlebt haben gezeichnete Menschen. Ihre Erzählungen waren oft nur schwer auszuhalten. Ich denke an Shin Dong-Hyuk, der mir die Qualen im Arbeitslager in Nordkorea und seine Flucht von dort beschrieb. Ich denke auch an die Familien aus Syrien, die ich gerade vor kurzem in Friedland besucht habe, die ersten, die hier angekommen waren Flüchtlingsfamilien, die hier Schutz und Überleben suchen. Wir sind es Menschen wie diesen schuldig, an einem Tag wie heute zu fragen: Warum hat der politische Wille in den letzten 65 Jahren immer wieder versagt, wo fehlte er ganz, wo wurde er konterkariert? Warum haben einzelne Staaten, warum hat die internationale Gemeinschaft trotz aller Absichtserklärungen Gewaltorgien, Genozide und Giftgasanschläge nicht verhindern können? Worte und Taten liegen beim Thema Menschenrechte zu oft noch zu weit auseinander. Die Gründe dafür sind vielschichtig, Sie wissen das alle. Ignoranz kann es sein, Kaltblütigkeit, Überforderung all das offenbart sich in vielen Konfliktfeldern rund um den Erdball, zuweilen auch an den Verhandlungstischen, wenn über die Umsetzung der Menschenrechte debattiert wird. Eine der schwierigsten Kontroversen verbindet sich immer noch mit dem Stichwort des Kulturrelativismus, mit dem Vorwurf, der umfassende Geltungsanspruch der Menschenrechte sei ein Einfallstor zur Nivellierung globaler Vielfalt. Die Aktivistinnen von Terre des Femmes kontern in solchen Augenblicken: Genitalverstümmelung und Zwangsheirat sind kein Ausdruck von Vielfalt. Wenn ich heute in Schloss Bellevue vor Ihnen stehe, will ich ausdrücken, wovon ich in Zeiten der Unterdrückung schon zutiefst überzeugt war: Die Universalität der Menschenrechte, der Leitgedanke von 1948, muss in jeder und für jede Kultur verteidigt werden! Gerade die letzten Jahrzehnte haben eindringlich gezeigt, dass die Menschenrechte in ganz unterschiedlichen Kulturkreisen eine dynamische Kraft entfalten. Überall dort, wo die Würde des Menschen verletzt wird, wo Ungerechtigkeit, Verfolgung, Gewalt, Demütigung Leib und Seele des Menschen einschnüren oder gar zerstören, überall dort werden die Menschenrechte Hoffnung und Sehnsuchtsort. Udo di Fabio fand dazu jüngst den eindrücklichen Satz: Die Menschenrechte sind universell oder sie sind nicht. Was die Menschenrechte konstituiert, lässt sich nicht lückenlos, nicht abschließend, auch nicht immer widerspruchsfrei bestimmen. Sicher sind sowohl

16 28 29 religiöse wie aufklärerische Grundüberzeugungen, Gedanken des Naturrechts und das Bewusstsein von der stetig gewachsenen Rolle und Würde des Individuums in ihre Begründung mit eingegangen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Herleitungen sind wir uns aber einig: Es gibt keine weitere Voraussetzung für diese Rechte als allein das Menschsein, die Conditio humana. Wer Mensch ist, hat Menschenrechte. Diese Überzeugung erweist sich bis heute als kraftvoller Orientierungswert für die Humanisierung unserer Welt. Im Artikel 1 von 1948 heißt es: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ist nun der politische Wille 2013 stark genug, für dieses Bekenntnis einzustehen? Oder verliert sich die Kraft im weiten Feld unterschiedlicher Partikularinteressen? Ich bin übrigens kein kompromissloser Moralist. Ich weiß, dass aus strategischen Erwägungen zeitweilig Zugeständnisse erforderlich und sinnvoll sein können. Aber wenn Politik nicht als heuchlerisch oder gar zynisch gelten will, müssen diese Zugeständnisse begründet werden, sie müssen abgewogen werden, sie müssen der Öffentlichkeit vermittelt werden und sie müssen verantwortet werden. Wir kennen die Geringschätzung und Marginalisierung von Menschenrechten, wenn es darum geht, etwa wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Wir kennen auch die Versuche, Menschenrechte aus vorgeblich religiösen, kulturellen, ideologischen, ethischen, nationalen beziehungsweise nationalistischen Gründen einzuschränken oder zu verweigern. Und wir sehen, dass in der Außenpolitik nationalen Interessen nicht selten Vorrang gegenüber der Menschenrechtspolitik eingeräumt wird. In diesen Tagen schauen wir gebannt nach Kiew und sehen, wie aktuell zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Europa ist. Eins ist doch klar: Nur eine politische Lösung kann aus der augenblicklichen Konfrontation herausführen keineswegs aber die Gewalt. Nur im Dialog kann diese Gesellschaft, so gespalten sie im Augenblick auch erscheinen mag, ihren eigenen unabhängigen Weg finden. Wo es um das Verhältnis von Realpolitik und Menschenrechten geht, wird über die Lösungen nicht immer Einverständnis erzielt, vielleicht gar nicht immer zu erzielen sein, weder im eigenen Land noch international. So gelingt es beispielsweise nicht, komplexe völkerrechtliche Fragen wie die humanitäre Intervention oder die Responsibility to Protect einvernehmlich zu beantworten. Und nicht allein zwischen Demokratien und autoritären Regimen tauchen ja Differenzen auf. Gerade in der letzten Zeit erleben wir auch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten auch unter Freunden und engen Verbündeten. So haben wir einerseits ein ganz herausragendes Interesse daran, mit den USA ganz fest in einer Sicherheitsarchitektur verbunden zu sein. Andererseits können und mögen wir auch nicht schweigen, wenn Menschenrechte von unseren Freunden verletzt werden sollten und dies, obwohl wir wissen, dass andernorts viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Wenn Amnesty International heute den internationalen Briefmarathon startet, dann wird es wahrscheinlich wieder Ungläubige geben: Was soll denn nun ein kleiner Brief, wie soll er die Welt verändern? Andere schauen sich im Internet die Beispiele der Vorjahre an und erkennen: Protest, bei dem sich viele Einzelne auf einen Zeitpunkt und ein Thema einigen, kann tatsächlich ein Hebel sein. Jean-Claude Roger Mbede aus Kamerun, der wegen Homosexualität zu drei Jahren Gefängnis verurteilt war, hat solchen Appellen seine vorzeitige Haftentlassung zu verdanken. Und selbst dort, wo Solidaritätsbekundungen nichts mehr retten können, zeigen sie doch oft eine Wirkung. Ana Montilla, die Frau des Menschenrechtlers Juan Herrera aus der Dominikanischen Republik, wird bei Amnesty online zitiert mit den Worten: All die Karten und Grüße waren das schönste Weihnachtsgeschenk, seitdem ich meinen Mann vor drei Jahren verloren habe. Frau Çaliskan, ich wünsche Ihrem Projekt, dass auch 2013 solche Augenblicke gelingen. Vielleicht finden wir unter den Pressegästen hier im Saal ein paar Multiplikatoren, die die Einladung zum Briefeschreiben in die Fläche tragen. Empathie lässt sich bekanntlich nicht mit Paragrafen verordnen. Aber wer wach und empfindsam ist, dem erschließt sie von ganz allein den Weg zum Mitmenschen.

17 30 31 Haben Sie Das Mädchen Wadjda aus Saudi-Arabien schon kennengelernt? Ihre Kraftanstrengung für ein mintgrünes Fahrrad setzt vielleicht mehr in Bewegung als manchmal so mancher Konferenzbeschluss. Denn ihr Fahrrad aus dem Film wird zum Vehikel für Freiheit, zum Inbegriff von Unabhängigkeit, zum Symbol für das Glück der Selbstbestimmung. Ich kenne natürlich die berechtigte Frage, wie wir all den großen und kleinen Freiheiten zum Durchbruch verhelfen können und wofür der Bürger Gauck einen Einsatz wagen würde. Auf meinem Transparent könnte zum Beispiel stehen: Zu glaubwürdiger Menschenrechtspolitik gehören auch Sanktionsmöglichkeiten! Deshalb würdige ich ausdrücklich die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dass er unter einer Flut von Anträgen fast schon erstickt, könnte beweisen: Seine Existenz ist bitter nötig. Wenn alle Menschen einen solchen Ansprechpartner fänden für den Fall, dass ihnen zuhause faire Rechtsprechung verwehrt bleibt, was wäre das für eine Zeit! Wir wünschen es, dass diese Zeit sein wird, dass in jedem Land ein solcher Ansprechpartner ist und die Bedeutung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes dadurch minimiert würde. Das wäre ein Gewinn für uns alle. Nun zu etwas anderem: Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs zeigt uns: Auch schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganze betreffen, werden von ihr inzwischen aufgegriffen, Verantwortliche werden zur Rechenschaft gezogen. Ich bin überzeugt: Auch für Menschenrechtsverletzungen, die unterhalb der Schwelle zum Völkermord, zum Kriegsverbrechen oder zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegen, darf im Grundsatz nichts anderes gelten: Sie dürfen nicht länger tatenlos hingenommen werden! Deutschland hat sich seinen eigenen Ansprüchen zu stellen. Damit meine ich eine wertegeleitete Politik, in der Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte kein Verhandlungsgut sind, sondern Politikziel. Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Schloss Bellevue Wenn wir nachher über Forderungen diskutieren, dann werde ich bei den konkreten Verfahrensvorschlägen sehr genau zuhören. Die Missstände ins Bewusstsein zu rufen, das ist ja das Eine, Konzepte zu entwickeln und Mehrheiten zu organisieren das Andere, das sehr Bedeutende. Bellevue, wo wir uns treffen, ist zwar weder ein Parlaments- noch ein Regierungsgebäude. Aber eine kritische, wo nötig selbstkritische, und hoffentlich immer konstruktive Agora wünsche ich mir hier gerade für die Menschenrechte. Wir haben durch lange Erfahrung gesehen, dass es hilfreich und notwendig ist, wenn Regierungen nicht allein stehen bei der Güterabwägung zwischen realpolitischen Erfordernissen und ethischen, menschenrechtlichen