Oberstaatsanwaltschaft

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1 Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 1.1 Melde- und Rapportierungspflicht der Polizei (Art. 307 Abs. 1 und 2 StPO) 1. Unverzügliche Meldepflicht (Art. 307 Abs. 1 StPO) Die Polizei orientiert unverzüglich mittels Pager - werktags (montags bis freitags) von Uhr Uhr die zuständige STA - zu den übrigen Zeiten den pikettdienstleistenden StA über schwere Straftaten sowie andere schwerwiegende Ereignisse von möglicherweise strafrechtlicher Relevanz, insbesondere schwere Straftaten - versuchtes oder vollendetes Tötungsdelikt (Art StGB) - vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) - qualifizierter Raub (Art. 140 Ziff. 2 4 StGB) - qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2 4 StGB) - qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 i.v.m. 184 StGB) - Geiselnahme (Art. 185 StGB) - Sexualdelikt (Art StGB) - Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), sofern mehr als nur geringer Sachschaden entstand (Art. 221 Abs. 3 StGB) - fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst erheblichen Ausmasses (Art. 222 StGB) - Verursachung einer Explosion, ausser bei nur geringem Sachschaden (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB) - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) schwerwiegende Ereignisse (andere aussergewöhnliche Todesfälle als Tötungsdelikte) - Todesfall mit unklarem Hergang, Kindstod, Suizid, Suizidversuch mit schweren Verletzungen, Suizidbeihilfe, Skelettfund - schwerer Unfall (Verkehrs-, Arbeits-, Sport- oder Freizeitunfall) - katastrophenähnlicher Vorfall (Chemie- oder Strahlenunfall)

2 2 - Schusswaffengebrauch durch die Polizei mit Verletzungs- oder Todesfolgen. 2. Orientierungspflicht zur Gewährleistung des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft im Einzelfall (Art. 307 Abs. 2 StPO) Von Uhr Uhr informiert die Polizei mittels Pager - an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen den pikettdienstleistenden StA über Ereignisse von besonderer Bedeutung, insbesondere - bei hinreichendem Verdacht auf eine Straftat, die mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist - Häusliche Gewalt, namentlich - bei minderjährigem Opfer - bei mehreren Tätern und / oder Opfern - bei Gefährdung des Lebens - bei erheblicher Körperverletzung - bei Todesdrohung - bei Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Gegenstands - bei Nötigung mit physischer Gewalt - bei Freiheitsberaubung - wenn polizeiliche Massnahmen nach 19b des Polizeigesetzes getroffen werden - ab der dritten polizeilichen Intervention - Todesdrohung, insbesondere im Umfeld von Schule, Arbeit / Beruf, Justiz, Sozial-, Migrations- oder Steuerwesen - Vorgang, bei dem die Anordnung von (nicht polizeilichen) Zwangsmassnahmen absehbar ist - Delikt, das eine rasche Koordination mit anderen Behörden erfordert (Militärjustiz, Amt für Migration, Amt für Justizvollzug) - schwere Straftat gegen eine oder von einer Person, die in der Öffentlichkeit steht - medienträchtiger Fall - SVG-Widerhandlung (Verbrechen oder Vergehen) durch einen Angehörigen einer Blaulichtorganisation - Delikt, für dessen Verfolgung die Mithilfe der Öffentlichkeit erforderlich ist - bei schwieriger Rechtsfrage. 3. Orientierungspflicht zur Gewährleistung der unverzüglichen bzw. rechtzeitigen Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung (Art. 307 Abs. 2 StPO) 2 Von Uhr Uhr, jedenfalls noch vor Durchführung der ersten polizeilichen Einvernahme, informiert die Polizei mittels Pager - an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen den pikettdienstleistenden StA

3 über Straftaten im Hinblick auf die Bestellung einer notwendigen Verteidigung (Art. 130 f. StPO), insbesondere von erwachsenen Ausländern mutmasslich begangene Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB zusätzlich zu den unter vorstehender Ziffer 1 aufgeführten Fällen - strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2 StGB) - Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1 StGB) - Aussetzung (Art. 127 StGB) - Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) - Angriff (Art. 134 StGB) - qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) - qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB) - Diebstahl (Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB); exkl. geringfügiger Diebstahl (Art. 172 ter StGB) - Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB) - Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe - Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist - gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) - gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB) - gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB) - unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) - gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB) - gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB) - Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a StGB) - Menschenhandel (Art. 182 StGB) - Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB) - Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) - Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz StGB) - vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1 StGB) - Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB) - Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226 bis StGB) - strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226 ter StGB) - vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) - vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) - vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230 bis Abs. 1 StGB) - vorsätzliches Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 StGB) 3

4 4 - vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1 StGB) - qualifizierte Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) - vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 1 StGB) - strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260 bis Abs. 1 und 3 StGB) - Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB) - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260 quater StGB) - Finanzierung des Terrorismus (Art. 260 quinquies StGB) - Völkermord (Art. 264 StGB) - Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) - schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 (Art. 264c StGB) - andere Kriegsverbrechen (Art. 264d 264h StGB) - vorsätzliche Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 3 oder Art. 118 Abs. 3 des Ausländerund Integrationsgesetzes vom 16. Dezember Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober Zusätzliche Orientierungspflicht bei jugendlichen beschuldigten Personen (Art. 307 Abs. 2 StPO) Von Uhr Uhr informiert die Polizei mittels Pager - werktags (montags bis freitags) den zuständigen JugA - an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen den pikettdienstleistenden KStA zusätzlich zu den unter vorstehender Ziffer 2 aufgeführten Fällen über - die erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) - den Verbleib von Jugendlichen in polizeilichem Gewahrsam, wenn dieser mehr als drei Stunden dauert. 5. Weitere Orientierungspflichten Von Uhr Uhr informiert die Polizei unverzüglich mittels Pager - an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen den pikettdienstleistenden StA 1 über - das Betreten von Räumlichkeiten (Art. 213 Abs. 2 StPO) - die vorläufige Festnahme (Art. 219 Abs. 1 StPO) - die Untersuchung oder Durchsuchung (Art. 241 Abs. 3 StPO). Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich per Fax über die Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten (Art. 263 Abs. 3 StPO).

5 5 6. Rapportierungspflicht Die Rapportierungspflicht besteht grundsätzlich bei allen Straftatbeständen und auch bei Tatbegehung durch eine unbekannte Täterschaft. Der Rapport ist zusammen mit allfälligen weiteren Schriftstücken unverzüglich der zuständigen STA zuzustellen. Neue Erkenntnisse nach schriftlicher Rapportierung sind dem zuständigen StA unverzüglich zu melden. Jugendstrafsachen sind prioritär zu behandeln (kurze Verjährungsfristen). 7. Zuständige Staatsanwaltschaft Die sachliche Zuständigkeit der KSTA und der BSTA ergibt sich vorab aus 20 JG. In Zweifelsfällen ist die KSTA zu informieren und an sie zu rapportieren, mit Ausnahme von - Unfällen (Verkehrs-, Arbeits-, Freizeitunfälle) - tätlichen Auseinandersetzungen aller Art ohne sofort ersichtliche schwere Körperverletzung und ohne Einsatz eines gefährlichen Gegenstands - Bränden, ausser eine Brandstiftung ist von Anfang an offensichtlich bei welchen die BSTA zu orientieren ist. Inkraftsetzung: 1. Januar 2017 (ersetzt die Weisung vom 1. Januar 2011) 1 revidiert: 11. Januar revidiert: 15. April 2019 lic. iur. Carla Contratto, Oberstaatsanwältin