Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Januar 2013

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1 Brüssel, Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg Januar 2013 I. DIE THEMEN SEITE - Neue Regeln für Ratingagenturen 2 - Jugendgarantie 2 - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika 3 - Korruption in der EU 3 - Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern 4 - Irische Ratspräsidentschaft 4 - Gebühren für Handgepäck im Flugverkehr 5 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 9 - Pressebriefing der Fraktionsvorsitzenden 9 1

2 I. Die Themen Neue Regeln für Rating-Agenturen Bericht Leonardo Domenici (S&D, Italien) "Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen" Verfahren der Mitentscheidung Debatte am Dienstag, 15. Januar Abstimmung am Mittwoch, 16. Januar +++ Kontakt: Sven Giegold MdEP, Telefon Hintergrund: Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf einen Kompromiss für die Revision der Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Das Plenum muss den Kompromiss nun annehmen, bevor daraus neues EU-Recht werden kann. Der Text greift einige wichtige Punkte zur Regulierung dieser mächtigen Institute auf. Weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Grüne Position: Der Kompromiss wird Ratingagenturen zwar strenger regulieren - doch leider bleibt die Marktmacht der "großen drei" (Moody's, S & P, Fitch) ungebrochen. Die aktuellen problematischen Ratings auf Buchstabenbasis (z.b. AAA) werden durch ein zusätzliches, logischeres und zahlenbasiertes System ergänzt. Basierend auf historischen Werten soll damit die Gefahr von Zahlungsunfähigkeit abgebildet werden. Eine vollständige Umstellung auf das neue System war leider nicht durchsetzbar. Die Grüne Forderung nach einer unabhängigen Ratingstiftung wurde in abgeschwächter Form aufgenommen. Die Kommission wird damit beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu untersuchen. Die Grünen fordern sie auf, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen. Jugendgarantie Mündliche Frage an die EU-Kommission mit Resolution Debatte am Montag, 14. Januar Abstimmung am Dienstag, 15. Januar +++ Kontakt: Elisabeth Schroedter MdEP, Telefon Hintergrund: Im Dezember 2012 hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU veröffentlicht. Teil dieses Pakets ist die Jugendgarantie. Mitgliedsstaaten sollen sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle, einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten. Das Europäische Parlament will nun in der kommenden Woche den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen: Der Rat soll die Garantie annehmen und vor Ort umsetzen. Die Jugendgarantie geht auf eine Idee der Grünen Europafraktion zurück. Grüne Position: Die Grünen begrüßen, dass die Kommission ihren Vorschlag aufgenommen hat und klare Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU von den Mitgliedsstaaten fordert. Jetzt ist der Rat am Zug. Außerdem fordern die Grünen, dass die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters durch länderspezifische Empfehlungen auf die Einhaltung der Jugendgarantie pocht. Auch der Europäische Sozialfonds und das Programm für sozialen Wandel und 2

3 soziale Innovation sollten die Mitgliedsstaaten in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika Bericht Daniel Caspary (EVP, Deutschland) "Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/ Staaten des östlichen und des südlichen Afrika" Verfahren der Zustimmung Abstimmung am Donnerstag, 17. Januar +++ Kontakt: Ska Keller MdEP, Telefon Hintergrund: Seit 2000 versucht die EU, die bis dato entwicklungsfreundlichen Handelsbeziehungen zu den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik (AKP-Staaten) durch eine neue Form von Abkommen - die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) - zu ersetzen. Die Verhandlungen gehen nur langsam voran, da die Entwicklungsländer große Vorbehalte haben. Bislang wurde überhaupt erst ein vollständiges WPA abgeschlossen. Die EU ist deshalb dazu übergegangen, vorläufige WPAs mit den AKP-Staaten zu verhandeln. Das Europaparlament muss nun über das vorläufige WPA mit Ländern der Region Ostafrikas (Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) befinden. Grüne Position: Das Abkommen wird sich in erster Linie negativ auf die betroffenen Länder auswirken. Es läuft dem erklärten EU-Politikziel der Förderung von regionaler Integration in Drittstaaten zuwider, da nur vier der 16 Länder des östlichen und südlichen Afrikas Teil des Abkommens sind und somit innerhalb der Region unterschiedliche Zolllinien angewandt werden. Das beschränkt den regionalen Handel. Der Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen wird die Staatseinnahmen der Länder einbrechen lassen. Madagaskar gilt immer noch als "least developed country" und müsste daher eigentlich unbeschränkten Zugang zum EU-Markt haben, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen. Auch hält die EU immer noch Sanktionen gegen Simbabwe aufrecht, da die Menschenrechtslage dort desaströs ist. Die Grünen werden das Abkommen ablehnen, eine große Mehrheit ist aber zu erwarten - und dass, obwohl der Entwicklungsausschuss in seiner Stellungnahme dagegen gestimmt hatte Korruption in der EU Erklärung von Rat und EU-Kommission +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Telefon Hintergrund: Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2011 ein Anti-Korruptionspaket angenommen. Teil ist ein regelmäßiger Anti-Korruptionsbericht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der erstmalig im Jahr 2013 erscheinen soll. Korruption verursacht jährlich geschätzte Kosten von 120 Milliarden Euro in der EU und schädigt Unternehmen, Wettbewerb und Binnenmarkt. Der Sonderausschuss für Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wurde im März eingerichtet, sein Mandat zuletzt bis Ende September 2013 verlängert. Er dient dazu, die genannten kriminellen Aktivitäten zu untersuchen und zu analysieren sowie einen umfassenden und strukturierten Plan zu deren Bekämpfung auf europäischer Ebene zu entwerfen. 3

4 Grüne Position: Die Grünen begrüßen das Anti-Korruptionspaket der Kommission und den von ihr angekündigten Anti-Korruptions-Report - doch die Maßnahmen müssen jetzt auch umgesetzt werden. Der erste Bericht ist für das Jahr 2013 geplant. Darin müssen die Probleme mit Korruption in den Mitgliedsstaaten offen benannt werden. In diese Arbeit sollten unabhängige Experten und Nicht-Regierungsorganisationen einbezogen werden. Im Sonderausschuss setzen sich die Grünen dafür ein, Korruption und den Missbrauch von EU-Subventionen effizient zu bekämpfen. Die Grüne Europafraktion fordert unter anderem, Anti-Korruptionsgesetze umzusetzen, in Korruptionsfällen empfindliche Sanktionen zu verhängen, eine EU-weit einheitliche Definition von Korruption und Festlegung von Sanktionen, einen EU-weit einheitlichen Schutz von Whistleblowern, einen "Code of Conduct", um Korruption in der Politik und in den Medien zu verhindern und zu ahnden, angemessene finanzielle Unterstützung der Bekämpfung von Korruption, eine verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in allen Mitgliedsstaaten sowie der EU-Agenturen Europol und Eurojust. Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern Aussprache mit EU-Kommission und Rat mit Resolution Abstimmung am Donnerstag, 17. Januar +++ Kontakt: Elisabeth Schroedter MdEP, Telefon Hintergrund: Im November 2012 sind bei Bränden in zwei Textilfabriken in Bangladesh über 100 Arbeiterinnen und Arbeiter zu Tode gekommen, die für C&A und kik produziert haben. Die Feuer entstanden durch billige, nicht isolierte Kabel. Fehlende Sicherheitsmaßnahmen sind für die gravierenden Folgen des Brandes verantwortlich. Der Wettbewerb um billige Produktion auf Kosten des Arbeitsschutzes nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf. Grüne Position: Ziel der Initiative des Europäischen Parlaments ist es, mit einer Resolution ein größeres Engagement innerhalb der EU zu erreichen, die internationalen Arbeitsrechtsstandards zum festen Bestandteil der Entwicklungspolitik werden zu lassen. Die EU muss Vorreiter bei der Ratifizierung von wichtigen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sein. Entwicklungsprogramme müssen gezielt darauf hinwirken, dass Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz eingehalten werden. Eine entscheidende Rolle dabei spielen die Handelsabkommen der EU. Die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen, inklusive Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, müssen Bestandteil aller Handelsabkommen sein. Irische Ratspräsidentschaft Aussprache mit EU-Kommission und Rat +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon Hintergrund: Anlässlich der Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Januar 2013, wird das EU-Parlament die Schwerpunkte und das Programm für die kommenden sechs Monate debattieren. Grüne Position: Die irische Regierung hat schon zu Jahresbeginn für Aufregung gesorgt und die Ratspräsidentschaft zur Werbung für die eigene Niedrigsteuerpolitik genutzt. Eine Präsidentschaft, die das gemeinsame europäische Interesse in den Mittelpunkt stellt, funktioniert anders. An der 4

5 irischen Ratspräsidentschaft hängt viel. Sie sollte die vor ihr liegenden Aufgaben nicht unterschätzen und nicht die Präsidentschaft durch die Priorisierung von Eigeninteressen belasten, sondern das gemeinsame europäische Interesse in den Mittelpunkt stellen. Europa braucht dringend Investitionen in die nachhaltige Belebung der Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Doch der "Wachstumspakt" bleibt bislang ein leeres Versprechen. Zugleich wurden in dieser Woche erschreckende Arbeitslosenzahlen bekannt, insbesondere bei Jugendlichen. Bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und der Neuausrichtung der Strukturpolitik böte sich jetzt die Gelegenheit, endlich nachhaltige Reformen zu beschließen und den Anstoß für eine moderne Wirtschaft zu geben. Doch der Rat will an der rückwärtsgewandten Ausgabenpolitik festhalten und ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung kürzen. Gebühren für Handgepäck im Flugverkehr Mündliche Frage an die EU-Kommission Debatte am Dienstag, 15. Januar +++ Kontakt: Michael Cramer MdEP, Telefon Hintergrund: Zuletzt sind vor allem die Billig-Airlines zunehmend durch ihre aggressiven Handelspraktiken aufgefallen. Darunter fallen auch strikte Gewichtsbegrenzungen, die teilweise harsche Sanktionen schon für geringfügige Abweichungen nach sich ziehen. Teil dieser Praxis ist die Anwendung der so genannten ein-einziges-gepäckstück -Vorschrift. So zwingen Airlines mit Verweis auf ein einziges zulässiges Handgepäckstück die Passagiere, im Sicherheitsbereich des Flughafens getätigte Einkäufe im Handgepäck unterzubringen oder zusätzlich zu bezahlen. Das EU- Parlament drängt die EU-Kommission nun, hier im Interesse der Passagiere aktiv zu werden. Grüne Position: Die Grünen unterstützen dieses Anliegen, denn ein fairer Wettbewerb zwischen den Airlines und ein ebenso fairer Umgang mit Passagieren müssen gewährleistet sein. Dafür sind klare und verbindliche Regeln bezüglich der Beschränkungen für aufgegebenes und Handgepäck nötig. Dies würde den willkürlichen Geschäftspraktiken besonders der Billig-Airlines Einhalt gebieten und Passagieren und Handel endlich Klarheit über ihre Rechte verschaffen. Die anstehende Revision der Verordnung zu den Passagierrechten bietet aus Grüner Sicht eine gute Möglichkeit, diese Problematik anzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen. 5

6 II. Pressetermine Pressefrühstück der deutschen Grünen Abgeordneten Wann? Dienstag, 15. Januar 2013, Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Neue Regeln für Ratingagenturen und die Jugendgarantie. Mit: Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses für die Fraktion Die Grünen/EFA. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 15. Januar 2013, ausnahmsweise von Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: Pressekontakte Helmut Weixler Paul Maximilian Alex Pressesprecher Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Fraktion Die Grünen/EFA Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: Telefon Brüssel: Telefon Straßburg: Telefon Straßburg: