Wahlen, Demokratie und Menschenrechte, in der vermittelten Form, ist

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1 Quellen unter anderem: und oder besser: Wahlen, Demokratie und Menschenrechte, in der vermittelten Form, ist weil dies, postuliert, über die Schöpfung gestellt wird!

2 Tatbestandsmerkmale zu Wahlen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zur befreienden Rechtswahl Wer wählen geht, ist geistig tot und ohne Vernunft (Can. 99 CIC = dem Geiste eines Kindes gleichzustellen, wobei Kinder mehr Geist haben als die Masse zwar Ge(er)wachsenen und jedoch mit 7 Jahren geistig stehen gebliebener), wählt die Fortführung des Nazifaschismus und die Huren von Babylon (= alle Parteien) und handelt biblischen Betruges (siehe Jakob und Esau) in Beihilfe zur Piraterie wider des Schöpfers göttlichen Ordnung, wider der höchsten Gesetze zur Tora (Altes Testament) und Bibel (Neues Testament). Somit hat dieser Wähler, vollkommen zurecht, dem Generalverdacht der Entmündigung unterstellt zu werden ( 6 BGB). Hinzukommenden bürgerlichen Todes und somit eine Wahl offenkundigen Mangels an Mündigkeit nicht gegeben ist. Dort beginnt der Wahlbetrug in offenkundiger Unterschlagung von Rechtsmittelbelehrungen zur Rechtswahl, betreffend des vom Gesetzgeber geschaffenen dualen Rechtssystems zur befreienden Rechtswahl. Wahlbetrug in den Lokalen (Ort zur Benebelung der Sinne, siehe Wikipedia) ist doch nur Nebensache. Wer nicht wählen geht, wählt diese Huren und ihren Nazifaschismus auch. Denn wer schweigt, stimmt zu, siehe Handelsrecht. Zustimmung macht das Gesetz - Consensus Facit Legem und rechtliche Definition! Denn Schweigen ist eine Rechtswahl = Art. 4 ROM-I-VO. Anmerkend zur Feststellung der Behandlungsform 3 Abs. 2 StAG (= Fortführung des Gleichschaltungsgesetzes von Adolf Hitler zur Behandlungsform i.v.m. Art. 116 Abs. 1 GG i.v.m. Reichskonkordat Hitlers und Vatikan), werden alle in dieser Position als Nazifizierte behandelt hinzukommend bürgerlichen Todes (Act von 1666 i.v.m. Päpstlicher Bulle 1302) und Verpflanzung auf See (Potsdamer Abkommen III/15) in Deutschland Inland = BRD/GERMANY = Rechtsnachfolger des 3. Reiches Adolf Hitlers. Beginnend fortführen durch Adenauer mit seinen Vollnazifaschisten (u.a. Globke) und seiner RE-nazifizierten Judikative (siehe Erste Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte vom 06. Juni 2001 von Prof. und Dr.) wie Legislative (urkundliche Reichsbürger offenkundigen urkundlichen Willens zum Staatsangehörigkeitsausweis 3 Abs. 2 StAG zum Nachweis Deutscher Staatsangehörigkeit = Versailler Vertrag und Kommerzielle Nutzung untersagt. Seite 1 von 3

3 Tatbestandsmerkmale zu Wahlen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zur befreienden Rechtswahl Hitlers Betrug mit DEUTSCH, da ohne diesen keine Berufsausübung möglich ist) bis heute. Also wählen bürgerlich Tote nazifizierte = Reichsbürger = siehe oben, bürgerlich Tote nazifizierte Reichsbürger, welche den Kriegszustand (Überleitungsvertrag Zehnter Teil Art. 4) und Rechtlosigkeit auf dem Meere (siehe Überleitungsvertrag Neunter Teil Art. 1 und Buch zur Die Weltherrschaft und die Rechtlosigkeit der Meere und das Buch Weissbuch zum Generalkriegsvertrag ) fortführen. Wer nicht weiß, wo er ist aufgrund von was (Deutschland Inland oder Deutschland Ausland), weiß auch nicht was er macht und wo die Befreiungstatbestände gesetzlich gegeben sind. Jesus sagte: Last die Toten ihre Toten begraben. Oder etwas ausführlicher formuliert: Man kann ein Leben lang leben ohne aufzuwachen, was das Massenbegehren ist infolge gezielter Manipulation mittels sophistischer Dialektik, Mechiavelismus, Barratry und semantischer Täuschung durch eben diese Huren von Babylon und ihres satanistischen Totenkultes zur Begehung von Sklaverei, Völkermord, gigantischen Raub und Zerstörung unserer Mutter Erde. Somit sind solche Wahlen nur Totenbegräbnisse in wiederholter (vorangegangen Willen 3 Abs. 2 StAG und Art. 116 Abs. 1) Zustimmung zur Selbstnazifizierung und Geburtsurkundenbetrug von geistig wie bürgerlich Toten. Da mit derartigen Stimm Abgeben (Stimmverlust) in die Urne (Begräbnisgegenstand), dem Totenkult von Satanisten und Faschisten = Völkermördern, gehuldigt wird (= Anbetung des goldenen Kalbes und Hurerei). Das es jedoch viel tiefer geht, bis hin zum Völkermord am heiligen Volke Israel und seiner Stämme des Nordreiches Israel, ist eine andere Geschichte. Wir sind in der Sklaverei und alle Welt weiß es inzwischen (siehe auch anna von reitz = Staatsrichterin von Alaska), auf Grund des fäulnisbehafteten Plazenta-Totenkultes der babylonischen Sekte Roms konstantinischer Schenkung 315, DEI FILIUS 1870, Lateranvertrag 1927 etc., mit der die Bundesrepublik - innerhalb Deutschlands durch das Reichskonkordat mit Hitler von 1933 und HJRes und Geburtsurkundenbetrug gebunden ist, in dem der Mensch verkauft ist und nach dem Cestui Que Vie Act 1666 zur Verschollenheit des Menschen auf See (dem Seevolk innerhalb BRD) und nach der behördlichen Entdeckung dessen, der Säugling durch den Kauf zur Miete auf Leben nach dem Cestui Que Vie Act 1707 etc. = in Rechtsfolge gottlos satanisch als bürgerlich Tod gilt, im Generalverdacht von Entmündigung ( 6 BGB). Kommerzielle Nutzung untersagt. Seite 2 von 3

4 Tatbestandsmerkmale zu Wahlen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zur befreienden Rechtswahl Also wann wollt Ihr aufwachen und könnt Ihr den Umkehrschluß ziehen zum Auszug aus einem Schreiben der inkorporierten Sachgebietsleiterin Meldewesen Dresden?! Auszug mit Zitat: lll. Die Ausstellung eines Heimatpasses, die Befreiung von der Ausweispflicht, die Entnazifizierung und die Einstellung des Bußgeldbescheides werden aus Unzuständigkeitsgründen abgelehnt. Zitat Ende Hier liegt mittels Treuhand-, Dienst- und Verwaltungsverstoß, durch den Straftatbestand von Urkundenunterdrückung ( 274 StGB), ein schwerer Datenmißbrauch mittels Urheberrecht- und Markenrechtverletzung vor, offenkundig zur Fortführung der nazifizierten Behandlungsform und bürgerlichen Todes (u. a. Personalausweisgesetz) im Verstoß gegen Völkerrecht ( 6, 7 und 8 VStGB). Wer unzuständig ist, hat es der übergeordneten inkorporierten Treuhandbehörde (UN-Charta 1973 und 1990) zur Bearbeitung weiter zu reichen, gemäß verfassungsmäßiger freiheitlich demokratischer Grundordnung zum gesetzgebenden Befreiungsrecht zur urkundlich estoppelnden normativen Kraft des Faktischen in Heilung der Sach- und Rechtsverhältnisse im Wege der Grundrechtegarantie unter Einhaltung des Rechtsweges, u. a. in Berücksichtigung Art. 116 II letzter Halbsatz i.v.m. Art. 139 und Art. 74 Urschrift Grundgesetz, inkl. Internationalen Privatrecht EG BGB und Art. 3 ROM-I-VO, 2-plus-4-Vertrag und Völkerrecht zur Rechtswahl. Beweisführend, dass flächendeckend Notare zur Verhinderung der Befreiung und Entnazifizierung, regelrecht von der inkorporierten Re-nazifizierten Justiz und Bundesnotarkammer, verfolgt und erpresst werden. Wir unterstehen dem Gesetz - und es steht geschrieben ~ Hesekiel 3. 10,11 Menschensohn, alle meine Worte, die ich zu dir rede, sollst du in dein Herz aufnehmen und mit deinen Ohren hören! Und du sollst hingehen zu den Weggeführten, zu den Kindern deines Volkes, und sollst zu ihnen reden und zu ihnen sagen: So spricht Gott, der HERR! - ob sie nun darauf hören oder es bleiben lassen. Im Bewusstsein von uwe aus der Kümmerei Deutschland Ausland uninkorporiert. Privat autonom mit allen Schiffen zur Obligation Person auf heiligem befriedeten Land (ewiger Landfrieden 1495) und Befreiungsgesetz (SHAEF-Gesetz NR. 52 Art. 1 Abs. 1 (b)). Auferstanden, damit I.CH. in seinem Bewusstsein, frei wandelnd und lebendig handelnd bin, verpflichtet dem wiederauferstandenen wahren Christusbewusstsein entsprechend der Ordnung des Melchizedek (Ausbilder von Moses und Jesus = zwei Zeugen, u.a. Can. 55 des CIC) und des Volkes Israel (Jes. 48, 17). Semitisch das Erstgeburtsrecht Esaus haltend in Vergebung Jakobs zur Vereinigung im Aufbau heiliger Stätte, für alle Deutschstämmigen des biblischen Nordreiches heiligen Volkes Israel im Verbund Gottes, entsprechend der Völkertafel zur klaren Rechts- und Sachlage. Nordreich ist nach 1. Mose 10, das ganze Deutschland. Kommerzielle Nutzung untersagt. Seite 3 von 3

5 Die Unfähigkeit der Verwaltungen, nicht entnazifiziert, in der verbotenen NS Ideologie gefangen! Personenstandsregister = verbotenes Reichsbürgergesetz von 1935

6 Die BRD ist der Nachfolger der NS Ideologie IGH Urteil vom 3. Februar 2012, flächendeckend im ZDF verbreitet: Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des 3. Reich Analog 8. Dezember 2010 Nazi Staatsangehörigkeit deutsch (siehe PERSONalausweis ) wieder eingeführt. Verbotene Gesetzgebung der Nationalsozialisten (NsdAP = 3. Reich) immer noch aktiv. Rechtlosstellung als PERSON mit vom Vatikan aufgelösten PERSONenkult = PERSONalausweis (bürgerlicher Tod) manifestiert. Merke: Bedienstete in der Exekutive, Judikative und Verwaltung, alle als Reichsbürger registriert Leipzig/Eisenach/Geisa (Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der "Bundesgesetzgeber" (ungültig seit 1956 durch ungültiges Bundeswahlgesetz!) diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 (RuStAG) zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt (Reichsbürgerverordnung die verboten ist!) Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden. Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen. Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni - dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR - abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten. Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, daß es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe. Daß er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staates entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr - wenn überhaupt - waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegeben. Die Deutschen müssen - wie schon so oft in der Geschichte - erst von ausgewiesenen Experten aufgefordert werden, endlich das "demokratische Erbe" ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an der vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffassung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän. Daß die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus unterjubelt und wissende oder unwissende Reichsbürger als juristische PERSONEN produziert, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden. Weiteres aufklärendes Datenmaterial (über 40 GB) unter zum download Seite 1

7 * Dieses Stück Papier ist das Erkennungszeichen eines bekennenden Reichsbürger! Pflichtdokument für die sogenannte Exekutive und Judikative! * Existiert als Staat nicht und kann auch keine Staatsangehörigkeitsausweise ausstellen!

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10 Aktuelle Liste der durch die BRD angewandte NAZI-Gesetze Die Anwendung von NAZI Gesetze ist seit dem bei Strafe verboten SparkGiroVerbG AuslVerbindlG WG GewBezG ScheckG RKonkordatBek RAuslDRBest VwVereinfG LVBek UHVBek SVBek MietPfG KVBek EStG BewG LagerstG UrhRSchFrVerlG Gesetz über den Deutschen Sparkas senund Giroverband Gesetze über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland Wechselgesetz Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförd. Frachtstücken Wechselgesetz Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung betreff Lebensversicherung Bekanntmachung des für Privatversicherung betr. Unfall und Haftpflicht Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung betr. Sachversicherung Gesetz über die Pfändung von Mietund Pachtzinsforderungen Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung betr. Krankenversicherung Einkommensteuegesetz Bewertungsgesetz Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lager stätten Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht LagerstGDV RSiedlGErgG GBV Verordnung zu Ausführung des Gesetzzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten Gesetz zur Ergänzung d. Reichsiedelungsgesetz Verordng. zur Durchführg. d. Grundbuchordng RBerG Rechtsberatungsgesetz. Aufgehoben 1. Juli RHiStVtrSWEDV MittelweserG GebrMG PatG SCHVerschrFrdWäG Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Dt. Reich und dem Königreich Schweden über Amtsund Rechtshilfe Gesetz über den Grunderwerb für Kanalisierung der Mittelweser Gebrauchsmustergesetz Patentgesetz Gesetz über Fremdwährungs Schuldverschreibung WZGBek Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf und Gewährzeichen RHiStAbkFINDV GewStG WpSchCHEGDV AktG DepotG WZG 35GBRBek JBeitrO VollstrAbklTAAV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zw. dem Dt. Reich und der Republik Finnland Gewerbesteuergesetz Verordnung z. Durchführung u. Ergänzung des Gesetzes zum Schutze d. Wappens d. Schweizer Eidegenossenschaft Aktiengesetz. Anm. Neufassung vom durch nicht legitime Gesetzgeber Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Justizbeitreibungsordnung Verordnung zur Ausführung des deutsch italienischen Abkommens üb. ende dessen.de 18. September 2017

11 Aktuelle Liste der durch die BRD angewandte NAZI-Gesetze d. Anerkennung gerichtl. Entscheidg WZGBek Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen ElbVwGrHmbV VersStDV HRV VermhDAusbV WZG 35IRLBek NamÄndG FamNamÄndGDV WZG 35NLDBek WZG 35CANBek SpielbkV TestG Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß Hamburg Versicherungs Durchführungsordnung Verordnung über die Einrichtung und Führung des (Handelsregisters) Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vorname Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Verordnung über öffentliche Spielbanken Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen EVO Eisenbahn Verkehrsordnung RRHErl Erlaß üb.d.ernenng. d. Beamten u. d. Beendig. d. Beamtenverhältnisses i. Geschäftsbereich d. Rechnungshofes HypFällV ElbNwHHmbH HeilprG HeilprGDV1 Verordnung zur Regelung d. Fälligkeit alter Hypotheken Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg Heilpraktikergesetz Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung d. Heilkunde ohne Bestallung RHiStAbkITADV RHiGRCAbkAV SchVermssgintVs Verordnung zur Durchführung des Abkommens zw. d. Deutschen Reich und dem Königreich Italien Verordnung zur Ausführung des deutsch griechischen Abkommens über die gegenseite Rechtshilfe Internationale Vorschirften über die Schiffsvermessung VerschG Verschollenheitsgesetz WZGBek Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen PrisenO PrisenGO MündelPfandBrV LiBiUrhFrVerlg WZG 35CHEBek GBWiederhV RBkPräsErl WZG 35NFKBek SchRG SchRegO KAEAnO Prisenordnung Prisengerichtsordnung Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe u. verwandten Schuldverschreibungen Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter o. abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Dt. Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern Bekanntmachung zu 35 des Warenzeichengesetzes Gesetz über Recht an eingetragen Schiffen Schiffsregisterordnung Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser Aus Platzgründen die folgenden Gesetze nur in der Benennung ihrer Abkürzungen : KnVausbauV; UrkErsV, A/KAE; ErwZulG; IMFAbk; IBRDAbk; WasKwV, intzluftabk ende dessen.de 18. September 2017

12 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist der Tarnmantel des bürgerlichen Todes aller Deutschen Erfahren Sie hier, wann und wodurch der bürgerliche Tod, im heute noch besetzten Deutschland, zustande kam. Da die Ursachen NICHT bei Angela Merkel oder Adolf Hitler liegen, ist die Problemlösung auch nicht dort zu finden!!! Bürgerlicher Tod Der bürgerliche Tod war ursprünglich eine Sanktion bei Kapitalverbrechen, die in Europa teilweise bis in das 19. Jahrhundert hinein angewandt wurde. Er bestand aus dem vollständigen Verlust der Rechtsfähigkeit. Der so Bestrafte lebte zwar rein biologisch noch, rechtlich wurde jedoch sein Tod fingiert und er somit als natürliche Person eliminiert. Dies umfasste beispielsweise neben dem Verlust jeglichen Eigentums und der Annullierung einer bestehenden Ehe auch den Verlust der Geschäftsfähigkeit. In späterer Zeit wurden auch andere Formen der Entrechtung als bürgerlicher Tod bezeichnet. Die Offenbarung zum bürgerlichen Tod Dieser bürgerliche Tod wurde 1919 unter der Regie der Nationalversammlung aktiviert, als man den souveränen ewigen Bund mit dem Namen Deutsches Reich (siehe Präambel der rechtskräftigen, Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 ) durch eine Revolution, durch den Verrat aller damals bestehenden Parteien am Kaiser, am Deutschen Reich und am Deutschen Volk, handlungsunfähig machte. Unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratie - der Einführung/Ausnutzung des Frauenwahlrechtes und Etablierung des heute noch existierenden Mehrparteiensystems zur Durchsetzung der Weimarer Verfassung - erfolgte die Anerkennung des Versailler Diktates. Der bürgerliche Tod in Deutschland (Gebietsstand 1914 vor Kriegsbeginn) und in allen Schutzgebieten des Deutschen Reiches war somit vollzogen: Artikel 178 der Weimarer Verfassung: ZITAT: (1) Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben. (2) Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt. [siehe ) Somit gilt seit 1919 in allen Staaten, auch den Staaten die dem Völkerbund in Folge der UN angehören nur noch der bürgerliche Tod, z.b. Poland, Frankreich, Tschechoslowakei, auch die USA. Der Friedensvertrag von Versailles ist der bürgerliche Tod der Deutschen auf Ewigkeit, denn: Artikel 118 des Vertrag von Versailles: ZITAT: Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls auch im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung Ergebenden Folgen getroffen sind oder noch getroffen werden.!!!!!!!!!!!!! Ohne Zeitgrenze Artikel 231 des Vertrag von Versailles: ZITAT: "Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für die Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben." (Siehe: ) Auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), als Tarnmantel der Weimarer Verfassung, erkennt die Verfassung von Weimar, und somit den Vertrag von Versailles an. Demzufolge schützen Bundesverfassungsschutz und -gericht die Weimarer Verfassung und halten somit den, von der Nationalversammlung inszenierten, BÜRGERLICHEN TOD ALLER DEUTSCHEN AUF EWIGKEIT aufrecht. GG Artikel 140: ZITAT: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. (siehe und Videobeweis: HINWEIS: (Artikel 3 der Weimarer Verfassung: ZITAT: (1) Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. [siehe: ]) Jeder Bezug auf das GG, die Weimarer Verfassung, auf die in Deutschland seit 1919 angewandten Gesetze, auf die UN, auf Europa, auf selbstgezimmerte Verfassungen oder Staaten auf dem Staatsgebiet des rechtsfähigen Deutschen Reiches, sind die Anerkennung des Versailler Diktates und in Folge die Anerkennung des bürgerlichen Todes. Seite 1 von 2 ZFR

13 Alle Unternehmungen von kommissarischen- und Exil-Regierungen, von selbsternannten Staaten und Königreichen, von BRD-Parteien und BRD-Vereinen, Selbstverwaltungen und Reichsgruppierungen, Reichsbürger, die sich gegen die Verfassung von 1871 richten, sind die Anerkennung des Versailler Diktates und somit die Anerkennung des bürgerlichen Todes. Wer bezüglich der Ursachen und Auswirkungen des bürgerlichen Todes der Entrechtung und Enteignung aller Deutschen auf EWIGKEIT derzeit eine andere Meinung hat, soll sich folgende Fragen stellen: Warum kann die BRD-Staatssimulation tun und lassen was sie will? Warum können korrupte Politiker in der EU machen was sie wollen?... denke an Waffenlieferungen, Migrationspakt-Menschenhandel, Sanktionen und Embargo, Krieg gegen andere Völker, aber auch die ESM-Bank, Handlungen des Bankenkartells, Knebelverträge, Verstöße gegen Völker und Menschrechte, Weshalb hatten deutsche Soldaten in den Rheinwiesenlagern keine Rechte nach HLKO? Der Schlüssel zum Weg aus dem Irrgarten liegt im Artikel 11 der Verfassung 1871 (Stand ), denn der Vertrag von Versailles richtet sich gegen Deutschland im Sinne des EWIGEN BUNDES mit seinen BUNDESSTAATEN (Gebietsstand 1914 vor Kriegsbeginn) - er richtet sich NICHT gegen die Weimarer Republik in den Grenzen vom (= Gebietsdefinition des Vertrag von Versailles [siehe auch Artikel 116 GG]), die BRD, DDR, Freistaat Sachsen, Freistaat Preußen, Freistaat YXZ, oder Gaue, Gliedstaaten, Länder, Gemeinden XYZ : Artikel 11 Reichsverfassung (Stand ): Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags erforderlich. Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags. Jeder andere Ansatz zur Problemlösung führt NICHT zum Erfolg! Deutschland hat eine rechtskräftige Verfassung und gültige Gesetze! Deutschland hat keine Schulden! Dies kann das vereinte Deutschland ([dvd], siehe Artikel 133 GG), gern als Germany bezeichnet, nicht von sich behaupten! Seite 2 von 2 ZFR

14 Sinn des Artikel Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Der Artikel 146 ist ein HINWEIS der Alliierten, welche rechtskräftige Verfassung von den Deutschen anzuwenden ist, um ihren Staat wieder handlungsfähig einzurichten. (In Klammer stehende Bemerkungen wurden zu besseren Verständnis eingefügt) Vorbetrachtung: Artikel 139 (neuer Text mit Wirkung 03.Oktober 1990) Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. bestätigt die weitere Besatzung von Deutschland... Artikel 146 (alter Text vor 03. Oktober 1990) Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Durch Artikel 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 erhielt dieser Artikel mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 folgenden Wortlaut (neuer Text) Artikel 146 (neuer Text nach 03. Oktober 1990) Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt (1), verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung (3) (bereits) beschlossen worden ist (2) Ausgegeben zu Bonn am Rhein und NICHT Berlin. BITTE: Lesen Sie den Artikel 146 mit Komma und Verschnaufpause langsam und abschnittweise mehrfach (Abschnitte nach den Farbmarkierungen Rot, Blau und Grün bilden), dann wird dieser Sinn zu verstehen sein: Zu Abschnitt 1, Dieses Grundgesetz, das (erst) nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands gilt : Dieses Grundgesetz gilt noch nicht, denn es wird erst gelten, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet wurde. Dies geschah bisher nicht und die "Wiedervereinigung" steht noch bevor (sonst wäre dieser Text hinfällig). Die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands beginnt mit dem Anschluß der ostdeutschen Gebiete und Elsaß-Lothringen Zu Abschnitt 2. eine Verfassung... die (bereits) beschlossen worden ist : Die Zeitform Plusquamperfekt (oder vollendete Vergangenheit) drückt aus, dass diese Verfassung bereits in der Vergangenheit beschlossen worden ist. Hier steht NICHT, dass eine weitere neue Verfassung in Kraft gesetzt werden soll. Zu Abschnitt 3. in freier Entscheidung : Die Reichsverfassung von 1919 (Weimarer Bundesrepublik-Verfassung), die Deutschland unter Besatzungsmacht aufgezwungen wurde, die in ihrem Artikel 178 den "Friedensvertrag von Versailles" (Versklavung der Deutschen auf Ewigkeit) anerkennt, ist NIEMALS in freier Entscheidung beschlossen worden. Das trifft auch auf die 1949-er Verfassung, die DDR-Verfassung und das Grundgesetz für die BRD zu. SCHLUSSFOLGERUNG: Die Reichsverfassung 1871 (Kaiserreichsverfassung) ist die rechtskräftige Verfassung ( Alle auf Grundlage dieser Verfassung in Kraft gesetzten Gesetze sind bis heute in Kraft) Das Deutsche Reich existiert fort besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Deutschland und das Deutsche Reich wird beschrieben durch die Staatsgrenzen zum 31. Juli 1914, sowie durch die Deutsche Reichsverfassung (Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871) die zu keiner Zeit, seit dem Inkrafttreten, außer Kraft gesetzt worden ist

15 Jürgen Schneider Bahnhofstr Freital Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Harkortstraße Leipzig Telefax: (+49) (0) Poststelle@verfg.justiz.sachsen.de Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk Karlsruhe Fax: +49 (721) bverfg@bundesverfassungsgericht.de Freital, Antrag auf einstweilige Anordnung und Sicherungsanordnung. Dringlichkeitsantrag Der Antrag beim BVerfG ergibt sich durch Art. 1 der sächsischen Verfassung. Hiermit beantrage ich Jürgen Schneider, die Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen für den Freistaat Sachsen, vorgesehener Termin vorläufig auszusetzen oder abzusagen. Begründung: Die Wahlergebnisse zum 1.sächsischen Landtag und zum deutschen Bundestag im Jahre 1990 sind nach den Gesetzen für die Bundesrepublik Deutschland in Sachsen durch Wahlmanipulation, in der Folge durch Wahlbetrug, originär zustande gekommen. Der Landesvorstand der CDU Sachsens wurde damals für seine Finanzmanipulationen nicht entlastet. Dieser Wahlbetrug wurde bis zum heutigen Tage nicht gesühnt b.z.w. korrigiert. Durch diese Tatsache ist gleichlautend der Beschluss zur sächsischen Verfassung vom (27.Mai 1992) (i.k ) ungültig, in Folge rechtswidrig, entstanden. Die vorgesehenen Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahre 2019 sind von Anfang an rechtswidrig und können nur durch eine Verfassung, eine frei von Wahlbetrug und frei durch das sächsische Volk gewählte Volksvertretung auf die Ebene der Rechtsstaatlichkeit gehoben werden. Zeugen: Ladungsfähige Anschriften gem. 68 Abs. 2 Satz 1 StPO : Jürgen Schneider Ehemaliger. Landesvorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung Sachsen. Bahnhofstr. 23*01705 Freital Gerd Medger Ehemaliger Landesschatzmeister der CDU Sachsen Räcknitzhöhe 57 * Dresden Seite 1

16 Dr. Matthias Rößler Zur Zeit Landtagspräsident des Sächsischen Landtages Altkötzschenbroda 32 * Radebeul Michael Kretschmer Zur Zeit Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Fetscherstraße 32/34 * Dresden Prof. Dr. Roland Wöller Zur Zeit Innenminister des Freistaates Sachsen Dorfplatz 1 *01705 Freital/Pesterwitz Ich bitte Sie, zur Durchsetzung des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung meinem Antrag stattzugeben.... Jürgen Schneider kontakt@remonstrieren.de Seite 2

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20 Die folgende Erklärung bildet die Grundlage für mein Handeln und bekundet meinen Willen. Erklärung für die Menschen von den Menschen Offiziell und öffentlich verkündet Treptower Ehrenmal in Berlin - Urkundennummer: RG DE 1. Die nachfolgend aufgeführten Grundsätze sind unverhandelbar und stellen die nicht auslegbaren Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Gerechtigkeit dar. 2. Das Leben, die Freiheit und die Würde des Menschen sind unantastbar. Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Menschen. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen. 3. Die Familie ist das höchste Gut und deshalb von allen zu schützen und zu fördern. Die Menschen der Gemeinschaft achten darauf, dass Schutz und Fürsorge zum Wohle aller Kinder eingehalten werden, damit sich die Kinder frei entwickeln und entfalten können. Die Kinder sind das höchste Gut für das Fortbestehen und die Zukunft eines Volkes. 4. Für alle Menschen gilt das Gebot der Gleichbehandlung. 5. Keiner darf einem anderen Menschen direkt oder indirekt Schaden zufügen. 6. Oberstes Gebot ist das friedliche Zusammenleben mit anderen Völkern. Sie gewährleisten und fördern im gegenseitigen Einvernehmen und Respekt ihre friedlichen Beziehungen mit- und untereinander (z.b. Handel, Kultur, Politik). 7. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei und ehrlich in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Freiheit für eine faire, ehrliche und unabhängige Berichterstattung aller Medien ist zu gewährleisten. Eine Zensur findet nicht statt. 8. Jedermann hat das Recht, sich schriftlich mittels Beschwerden oder Bitten an die zuständigen Stellen und an die Volksvertreter zu wenden. 9. Die Menschen, die bei Gerichten, Ämtern und/oder Verwaltungsstellen tätig sind, unterliegen der öffentlichen Kontrolle. Es besteht das Gebot der Klarheit, Bestimmtheit, Verantwortlichkeit und der Rechtssicherheit. Diese sind bei jeglicher Form von Rechtsprechung einzuhalten. 10. Jeder Mensch hat das Recht und die Pflicht, bei Erkennen von Unrecht und/oder Verstößen gegen die o.g. allgemeinen Grundsätze entsprechend seinen persönlichen Möglichkeiten unter Beachtung dieser Grundsätze einzuschreiten und andere um Hilfe zu bitten. Jeder, der gegen diese allgemeinen Grundsätze verstößt, wird im vollen Umfang persönlich zur Verantwortung gezogen. Werden die oben genannten Grundsätze, die für jeden Menschen aus dem Volk gelten, angegriffen, so wird dies genauso gewertet, als würde das gesamte Volk angegriffen.

21 Следующее утверждение является основой для моих действий и выражает мою волю Декларации прав человека * Официально и публично объявил мемориал "Трептов Парк" в Берлине - номер сертификата: RG DE 1. Следующие цитируемые основные принципы являются незыблемыми и не противоречат основам сосуществования людей в мире и справедливости. 2. Жизнь, свобода и достоинство неприкасаемы. Уважать и охранять их - обязанность всех людей. Гражданская смерть исключается. 3. Семья есть высшее благо и потому подлежит защите и содействию. Особым вниманием человеческого сообщества должно быть следование защите благосостояния всех детей с целью их свободного развития и раскрытия. Дети - наивысшее благо для дальнейшего существования и будущего всех народов. 4. Для всех людей существует требование равного к себе отношения. 5. Никто не имеет права наносить ущерб прямо или косвенно другим людям. 6. Высшее требование - мирное сосуществование с другими народами. Это гарантирует и обеспечивает взаимопонимание между ними и мирное сотрудничество (например: торговля, культура, политика). 7. Каждый человек имеет право честно и открыто выражать и распространять свое мнение письменно, устно и образно и беспрепятственно черпать информацию из общедоступных источников. Свобода для достойного, честного и независимого вещания средств массовой информации гарантируется. Цензуры не существует. 8. Каждый человек вправе обратиться письменно с жалобой или просьбой в соответствующее компетентное учреждение для направления к народному представителю. 9. Люди, работающие в судебных, государственных, управленческих и административных учреждениях, подлежат открытому контролю. Существует требование ясности, определенности, ответственности и правозащиты. Это должно соблюдаться в любой форме юрисдикции. 10. Каждый человек имеет право и обязанность при обнаружении неправомерности и/или просчета в отношении выше названных основных принципов в соответствии с личными возможностями просить других о помощи, не нарушая эти основные принципы. Каждый, кто нарушает эти основные принципы, привлекается в полной мере к персональной ответственности. Если же выше названные основные принципы, действительные для каждого человека из народа, будут подвергаться нападкам, это будет расцениваться, как нападки против всего народа. * Oпределяющим является немецкий вариант

22 The following declaration is the base for my action and expresses my will. Declaration for men from men * Oficially and publicly announced Treptow Memorial in Berlin - certificate number: RG DE 1. The following mentioned rules are the basic for a social human life in peace and justice and are not negotiable. 2. Life, freedom and dignity of human beings are unimpeachable. To respect and protect them is the obligation of everybody. Civil death is excluded. 3. The family is the highest good and must be protected and promoted. Public assistance for the protection and free prosperity of all children must be adhered to, to grant the children free development and deployment. Children are the highest good for the continuation and future of a nation. 4. Everybody has to be treated equally according to command. 5. Nobody is allowed to harm anybody, directly or indirect. 6. A peaceful social life with other countries is the uppermost command. In a mutual agreement they guaranty, support and respect their peaceful relationship (for instance commerce, culture, politic). 7. Every human being is entitled to express and distribute his free opinion in word, picture or writing and inform himself on common sources without hindrance. The freedom of fair, honest independent reporting in all media is warranted. Censorship is illegal. 8. Everybody has the right to send complaints or requests to the responsible authority or parliament. 9. Everyone with a function at courts offices and / or Civil Service are subject of public control. The rule of transparency, regulation, responsibility and legal protection is in force. This must be adhered to in any formality of jurisdiction. 10. Everyone has the right and responsibility to intervene if he recognizes injustice and or violation against the above mentioned principles. In accordance with personal possibilities, he can ask others for help if needed. Everybody who violates these common principles will personally be held accountable. If anyone violates the above mentioned common principles relevant for everybody, it will have the same relevance as if the whole nation is attacked. *The German version shall prevail

23 Poniższe oświadczenie stanowi podstawę moich działań i wyraża moją wolę. Oświadczenie za ludzi przez ludzi"* Oficjalnie i publicznie ogłoszone Treptow pomnik w Berlinie - Certyfikat liczba: RG DE 1. Wymienione poniżej, podstawowe zasady nie podlegają żadnym negocjacjom i reprezentują wolne od interpretacji podstawy dla współżycia ludzi w pokoju i sprawiedliwości. 2. Życie, wolność i godność człowieka są nienaruszalne. Szanowanie i chronienie tego jest obowiązkiem wszystkich ludzi. Śmierć cywilna jest wykluczona. 3. Rodzina jest najwyższym dobrem, a zatem musi być chroniona i wspierana przez wszystkich. Mieszkańcy gminy uważają, żeby ochrona i opieka stosowana była dla dobra wszystkich dzieci, żeby dzieci mogły swobodnie dojrzewać i swobodnie się rozwijać. Dzieci są największym dobrem zapewniającym przetrwanie i przyszłość narodu. 4. Wszystkich ludzi dotyczy przykaz równego traktowania. 5. Nikomu nie wolno bezpośrednio czy pośrednio krzywdzić innego człowieka. 6. Najwyższym priorytetem jest pokojowe współistnienie z innymi narodami. Zapewnienie ich bytu i promowanie wzajemnej zgody i respektowanie wzajemnych stosunków wewnątrz narodów oraz między nimi (n.p. handel, kultura, polityka). 7. Każdy człowiek ma prawo do swobodnego i szczerego wypowiadania i szerzenia swojej opinii w postaci słownej, pisemnej i w postaci obrazu oraz ma prawo do nieograniczonego informowania się z ogólnie dostępnych źródeł. 8. Każdy ma prawo do odwołania się w formie pisemnej skargi lub prośby do odpowiednich organów i przedstawicieli ludowych. 9. Ludzie, którzy pracują w sądach, urzędach i / lub jednostkach administracyjnych podlegają kontroli publicznej. Istnieje zasada jasności, pewności, odpowiedzialności i bezpieczeństwa prawnego. Ona musi być przestrzegana we wszystkich formach orzecznictwa. 10. Każdy człowiek ma prawo i obowiązek interweniować w przypadku bezprawia i / lub wykroczeń przeciwko wyżej wymienionym ogólnym zasadom w zależności od osobistych możliwości w myśl tych zasad i prosić innych o pomoc. Każdy, kto narusza te zasady ogólne, będzie osobiście w pełni pociągany do odpowiedzialności. Jeżeli wyżej wymienione, odnoszące się do każdego człowieka z narodu zasady, będą atakowane, to zostanie to uznane jako atak na cały naród. *Decydująca jest niemiecka wersja -PL

24 La siguiente declaración forma la base de mis acciones y expresa mi voluntad. Explicación para la gente de la gente * Monumento de Treptow en Berlín el 7 de octubre de Una declaración de los representantes de la gente Certificado número: RG DE 1. Los siguientes principios no son negociables y constituyen el fundamento indiscutible de la coexistencia de la gente en paz y justicia. 2. La vida, la libertad y la dignidad de la gente son inviolable. A respetar y proteger esto es la obligación de toda la gente. La muerte civil es imposible. 3. La familia es el bien más alto y por lo tanto debe ser protegida y promovida por todos. La gente de la comunidad/de las comunidades prestan atención a la necesidad de proteger y cuidar el beneficio de todos los niños, para que los niños se pueden evolucionarse y desarrollarse libremente. Los niños son el bien más alto para la supervivencia y el futuro de una nación. 4. Para toda la gente se vale el mandamiento de igualidad de trato. 5. Nadie tiene el permiso a dañar un otro individuo en una vez directa o indirectamente. 6. El primer mandamiento es la coexistencia pacífica con otros naciónes. Ellos garantizan y promueven sus relaciones pacíficas, por ejemplo, el comercio, la cultura, la política, en mutuo acuerdo y respeto. 7. Cada individuo tiene el derecho a expresar y difundir su opinión libre y honestamente en palabras, escritos e imágenes, ya informarse sin obstáculos de las fuentes generalmente accesibles. Se debe garantizar la libertad de información justa, honesta e independiente de todos los medios. Una censura no tiene lugar. 8. Cada uno tiene derecho a ponerse en contacto por escrito con las autoridades competentes y los representantes nacionales mediante reclamaciones o solicitudes. 9. La gente que trabaja en los tribunales, oficinas y/o oficinas administrativas están sujetas al control público. Se hay el mandamiendo de claridad, determinación, rendición de cuentas y seguridad jurídica. Estos deben ser observados en cualquier forma de jurisprudencia. 10. Cada individuo tiene el derecho y el deber, al reconocer la injusticia y / o las violaciones contra las mencionadas. Principios generales según sus capacidades personales, respetando estos principios y pidiendo ayuda a otros. Todo el mundo que viole estos principios generales será personalmente responsable. Si se atacan los principios anteriores, que se aplican a cada individuo del pópulo, se considera como si todo el mundo fuera atacado. *Decisivo es la versión alemana-e

25 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Die Maximen des Rechts sind grundlegend die Darlegung und Erläuterung der Geburtsrechte eines Menschen. Sie leiten sich aus der Logik der natürlichen Ordnung als Allgemeingültigkeiten ab. Das Alte Testament ist eine der Hauptquellen. Die Absicht der Partei ist die Seele des Instruments. (Animus hominis est anima scripti.) Was keinen Anfang hat, hat kein Ende. (Quod non habet principium non habet finum.) Niemand ist anwesend, bevor er versteht. (Nemo praesens nisi intelligat.) Eine delegierte Autorität kann nicht delegieren. (Delegata potestas non potest delegari.) Das zum Ausdruck Gebrachte des einen ist der Ausschluss des anderen und das Aussprechen macht das Verschwiegene nichtig. (Designatio unius est exclusio alterius, et expressum facit cessare tacitum.) Der Einschluss des einen ist der Ausschluss des anderen. (Inclusio unius est exclusio alterius.) Einer, der außerhalb des Gesetzes steht, ist bürgerlich tot. (Extra legem positus est civiliter mortuus.) Gesetz und Betrug können nicht gemeinsam existieren. (Jus et fraus nunquam cohabitant.) Vorsatz ist gleich einem Betrug. (Lata culpa dolo aequiparatur.) Ein Recht zu handeln kann nicht aus einem Betrug heraus entstehen. (Ex dolo malo non oritur actio.) Einem Betrüger wird alles zugetraut. (Omnia praesumuntur contra Spoliatorem.) [Broom`s Maximes of Law (1845)] Die Beweislast liegt bei dem, der behauptet, nicht bei dem, der abstreitet. (Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat.) Negative Fakten sind kein Beweis. (Factum negantis nulla probatio). Die Korrektheit der Wörter ist die Sicherheit des Besitzes. (Proprietas verborum est salus proprietatum.) Zwei können nicht in Gänze dieselbe Sache besitzen. (Duo non possunt in solido unam rem possidere.) Was niemanden gehört, gehört natürlich dem ersten Besitzergreifer. (Quod nullius est id ratione naturali occupanti conceditur.) Besitz (Property) wird definiert als das Recht, auszuschließen. Niemand kann geben, was er nicht besitzt. (Nemo dat qui non habet.) Besitztum ist sozusagen worauf der Fuß steht. (Possessio est quasi pedis positio.) DER KONGRESS ERKLÄRT DIE BIBEL ALS DAS WORT GOTTES. [Public Law , 96 stat Oct & Executive Order 6100 of Sept ] Betrug zerstört jede Transaktion und alle Verträge. [American Jurisprudence 2 nd, 8]. Aus eine Betrug heraus entsteht keine Aktion (ex dolo malo non oritur actionem). [Bouvier s Maximes of Law 1856]. Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 1

26 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Es ist Betrug, Betrug zu verbergen (fraus est fraudem celare). [Bouvier s Maximes of Law 1856]. Betrug und Täuschung soll kein Mensch entschuldigen. [Bouvier s Maximes of Law 1856]. Betrug kreiert keine Besitzrechte seitens der Regierung. [Bouvier s Maximes of Law 1856]. Wenn ein Beschützer/Wächter sich seinem Mündel gegenüber betrügerisch verhält, ist er von der Schutzherrschaft zu entfernen (si quis custos fraudem pupillo fecerit a tutela removendus est). [Bouvier s Maximes of Law 1856]. Einem Betrüger wird alles zugetraut. (Omnia praesumuntur contra Spoliatorem) [Broom`s Maximes of Law 1845]. Was in den Boden gepflanzt ist, gehört dem Boden. (Solo cedit quodquod solo implantatur.) Demjenigen, dem der Boden gehört, gehört alles bis zum Himmel.(Cujus est solum, ejus est usque ad caelum.) Wasser folgt dem Boden. (Aqua cedit solo). Böses wird nicht vermutet. (Malum non praesumitur.) Der, der am Buchstaben hängt, klebt an der Rinde. (Qui haeret in litera, haeret in cortice.) Ein Delegierter kann niemanden delegieren. (Delegatus non potest delegare) Nichtexistenz: Die Schlussfolgerung aus Dingen, die nicht auftauchen und Dingen, die nicht existieren, ist die selbe. (De non apparentibus et non existntibus eadem est ratio.) Dinge sprechen für sich selbst. (Res ipsa loquitur). Bewegliche Dinge folgen der Person, unbewegliche dem Ort. (Mobilia personam sequuntur, immobilia situm.) Der Ehemann und seine Frau werden im Gesetz als eine Person betrachtet (Vir et uxor consentur in lege una persona.) Es gibt keine stärkere Verbindung zwischen den Menschen als durch einen Eid. (Non est arctius vinculum inter homines quam jus jurandum.) Im Gericht glaubt man niemanden, bevor es nicht beeidet ist. (In judicio non creditur nisi juratis.) Demjenigen, der schwört, muss im Gericht geglaubt werden. (Jurato creditur in judicio.) Gott macht den Erben, nicht der Mensch. (Haeredem Deus facit, non homo.) Der Erbe ist dieselbe Person wie der Vorfahr. (Haeres est eadem persona cum antecessore.) Der Erbe meines Erben ist mein Erbe. (Haeres haeredis mei est meus haeres.) In der Tat gehört der Himmel und die höchsten Himmelreiche Gott und auch die Erde mit allem, was in ihr ist. [Deuteronomium 10:14] Es ist dieselbe Sache, nicht zu existieren und nicht zu erscheinen. (Idem est non probari et non esse.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 2

27 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Negative Fakten sind kein Beweis. (Factum negantis nulla probatio.) Fakten sind kraftvoller als Worte. (Facta sunt potentiora verbis.) Wenn der Beweis durch Fakten vorliegt braucht es keine Worte. (Cum adsunt testimonia rerum quid opus est verbis.) Falsch in einem, falsch in allem. (Falsus in uno, falsus in omnibus.) Eine Falschheit wird nicht vermutet. (Falsus non praesumitur.) Dinge, die öffentlichen Feinden weggenommen werden, werden sofort zum Besitz der Nehmenden. (Quae ab hostibus capiuntur, statim capientium fiunt.) In der Fiktion des Rechts bleibt Gerechtigkeit immer bestehen. (In fictione juris, semper subsistit aequitas.) Die Nichtbeachtung der Form macht den Akt unwirksam. (Forma non observata, inferior adnullatio actus.) Die größten Feinde des Friedens sind Gewalt und Falschheit. (Maxima paci sunt contraria, vis et injuria.) Diejenigen, die fürchten, sorgen vor und vermeiden. (Qui timent, cavent et vitant.) Wenn ein integraler Bestandteil weggenommen wird, ist das Ganze weggenommen. (Parte quacumque integranta sublata, tollitur totum.) Gehorsam ist die Essenz des Gesetzes. (Obedientia est legis essentia.) Totgeboren ist nicht geboren. (Mortuus exitus non est exitus.) "Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels." [1 Timotheus. 6:10] Gesetze werden vergeblich [für keinen [bestimmten] Zweck] eingebracht, außer für diejenigen, die Subjekt sind und gehorsam. (Frustra feruntur leges nisi subditis et obedientibus.) Wenn staatliche Gesetze fehlschlagen, ist das Naturgesetz zu benutzen. (Legibus sumptis disinentibus, lege naturae utendum est.) Wo das Gesetz ungewiss ist, dort ist kein Gesetz. (Ubi jus incertum, ibi jus nullum.) Wenn das Gesetz säumig ist, herrscht die Regel. (Regula pro lege, si deficit lex.) Das Wissen um die Gesetze kann nicht mit Geld aufgewogen werden. (Sapientia legis nummario pretio non est aestemanda.) Das Gesetz Gottes und das Gesetz des Landes sind beides dasselbe; [Bouvier`s Maximes of Law 1856]. Sind Gottes Gesetze konträr zu Menschengesetz, wird dem ersteren gehorcht. (summa ratio est quae pro Religione facit) [BROOM`s maximes of Law (1845)] Die Gesetze würden lieber eine private Falschheit tolerieren als öffentliche Schlechtigkeit. (Lex citius tolerare vult privatum damnum quam publicum malum.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 3

28 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Menschliche Gesetze: Gesetze, deren Autor der Mensch ist im Unterschied zum göttlichen Recht, dessen Autor Gott ist. [Law Dictionary with Pronunciations, by James A. Ballentine, 1948 Edition. Lawyers Cooperative Pub. Co., Rochester, N.Y]. Einfachheit ist der Gesetze Freund. (Simplicitas est legibus amica.) Alle menschengemachten Gesetze sind kommerziell in ihrer Natur (ausgenommen viele Rechtsmaximen). [Broom`s und Bouvier`s 1856]. Fähig sein, zu wissen ist dasselbe, wie zu wissen. [Die Maxime verpflichtet jeden, das Gesetz zu kennen.] (Idem est scire aut scire debet aut potuisse). Privileg bedeutet übersetzt: des Rechts beraubt. Gerichtsverfahren sollen ein Ende haben. (Debet esse finis litium) Nutzlose Arbeit ohne Früchte ist nicht der Sinn des Gesetzes. (Inutilis labor, et sine fructu, non est effectus legis.) Ein Mann kann auf ein Recht für sich und die seinen verzichten, welches für seinen eigenen Vorteil eingeführt wurde. (Potest quis renunciare pro se, et suis, juri quod pro se introductum est.) [Bouvier s Maxims of Law, 1856] Gewalt mag auch in der Maske [Simulation] des Gesetzes daherkommen. (Est autem vis legem simulans.) Was nicht von Anfang an gut ist, kann nicht durch Zeit gut gemacht werden. (Quod initio vitiosum est, non potest tractu temporis convalescere.) Der, der schlecht handelt, hasst das Licht. (Qui male agit, odit lucem.) Handelsbrauch ist ein anderes [auch ein] Recht. (Consuetudo est altera lex.) Handelsbrauch führt die Willigen, das Gesetz zwingt und zieht die Unwilligen. (Consuetudo voluntis ducit, lex nolentes trahit.) Der Ort des Handelsbrauchs ist zu beachten. (Consuetudo loci observanda est.) Meine Absicht gibt meiner Handlung einen Namen. (Intentio mea imponit nomen operi meo) Zeit kann eine Handlung nicht gültig machen, die nichtig in ihrem Ursprung ist. Niemand kann mit Gewalt aus seinem Haus geführt werden (Nemo de domo sua extrahi debet.), um einem Richter vorgeführt zu werden oder ins Gefängnis zu kommen. Die Wohnung [Haus] eines jeden ist eine unverletzliche Zufluchtsstätte für ihn. (Domus tutissimum cuique refugium atque receptaculum.) Wo ein Recht, da ein Heilmittel. (Ubi jus, ibi remedium.) Hoffnung ist der Traum der Wachsamen (Spes est vigilantis somnium.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 4

29 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Die wahre Identität kann aus einer großen Anzahl an Hinweisen ermittelt werden. (Ex multitudine signorum, colligitur identitas vera.) Der, der irrt, stimmt nicht zu (Non consentit qui errat.) Indem man Irrtümer auf ihren Ursprung zurückführt widerlegt man sie. (Errores ad sua principia referre, est repellere.) Die Vielzahl derjenigen, die Irren, ist keine Entschuldigung für den Irrtum. (Multitudo errantium non parit errori patrocinium.) Ein Irrtum, dem man sich nicht widersetzt, ist genehmigt. (Error qui non resistitur, approbatur.) Alle menschengemachten Gesetze sind kommerziell in ihrer Natur [Broom`s Maximes of Law (1845)] Der Körper eines freien Menschen lässt keine Wertermittlung zu. (Liberum corpus aestimationem non recipit.) Eine Kraft kann nicht größer sein als diejenige, von der sie kommt. (Derativa potestas non potest esse major primitiva). Unter Waffen [im Krieg], schweigen die Gesetze. (inter arma silent leges.) Ein Recht kommt herab, aber nicht das Land. (Jus descendit et non terra.) Aus einem kannst du alles lernen. (Ex uno disces omnes) [Bouvier`s 1856 Maximes of Law] Auf dieselbe Art, wie etwas zusammengebunden ist, wird es gelöst. (Unumquodque dissolvatur eo modo quo colligatur ) Zu lügen, bedeutet gegen den Verstand zu gehen. (Mentiri est contra mentem ire.) Maxime: Grundsätze, die ohne sie zu beweisen gelten, wie Axiome in der Geometrie [Broom`s Maximes of Law (1845)] Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels." [1 Timotheus. 6:10] Geld: ein allgemeiner unklarer Begriff für eine Maßeinheit von Wert.. [Blacks Law 2 nd Ed.] Maxime des Rechts: ehrenvoll zu leben, niemanden zu verletzen, jedem seinen Anteil zu überlassen [Inst.1,1,3 ; B1, Comm.40-a maxim of law] Eine Maxime ist ein Lehrsatz, der von allen Menschen ohne Beweis, Argument und Diskussion anerkannt und gebilligt wird. [Black's, 3 rd, (1933) page 1171] Kein Mensch handelt gegen sich selbst. (Nemo agit in seipsum.); deshalb kann er nicht Richter in eigener Sache sein. (Nemo judex in sua causa.) Die Wahrheit der Demonstration beseitigt den Irrtum des Namens. (Veritas demonstrationis tollit errorem nominis.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 5

30 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Ein Irrtum im Namen ist bedeutungslos, wenn der Körper sicher ist. (Nihil facit error nominis cum de corpore constat.) Ein Name ist sozusagen die Notiz [Aktenvermerk] einer Sache. (Nomen est quasi rei notamen.) Namen sind veränderbar, Dinge aber sind unveränderbar. (Nomina sunt mutabilia, res autem immobiles.) Namen sind Symbole für Dinge. (Nomina sunt symbola rerum.) Namen sind Bezeichnungen für Sachen. (Nomina sunt notae rerum.) Sünden gegen die Natur sind die schlimmsten. (Peccata contra naturam sunt gravissima.) Die Natur erzeugt kein Vakuum, das Gesetz erzeugt dementsprechend kein Supervakuum. (Natura no facit vacuum, nec lex supervacuum.) Die Naturgesetze sind unveränderbar. (Jura naturae sunt immutabilia.) Alle Menschen sind vor dem Naturgesetz gleich. (Quod ad jus naturale attinet, omnes homines aequales sunt.) Was durch Notwendigkeit eingeführt wird, ist nicht eingeführt, außer es ist notwendig. Das Gesetz der Notwendigkeit ist das Gesetz der Zeit, z.b. unmittelbar. (Lex necessitatis est lex temporis, in exemplo instantis.) Notwendigkeit ist das Gesetz der Zeit und des Orts. (Necessitas est lex temporis et loci.) Notwendigkeit macht das erlaubt, was ohne sie unerlaubt ist. (Necessitas facit licitum quod alias non est licitum.) Notwendigkeit kennt kein Gesetz. (Necessitas non habet legem.) Notwendigkeit verteidigt, was es erzwingt. (Necessitas quod cogit, defendit.) Notwendigkeit überwältigt das Gesetz. (Necessitas vincit legem.) Flüsse und Häfen sind öffentlich, deshalb steht das Fischen allen zu. (Flumina et protus publica sunt, ideoque jus piscandi omnibus commune est.) Ein Gesetz ist nicht verpflichtend, bevor es nicht veröffentlicht ist. (Non obligata lex nisi promulgata.) Der Pirat ist der Feind des Menschengeschlechts. (Pirata est hostis humani generis.) Ein Erfüllungsgehilfe folgt der Natur seines Prinzipals. (Accessorius sequit naturam sui principalis.) Mit einem, der Prinzipien abstreitet, lässt sich nicht streiten. (Non est disputandum contra principia negantem.) Prinzipien können nicht angefochten oder geleugnet werden. (Contra negantem principia non est disputandum.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 6

31 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Privates Recht: Das Recht, alleine gelassen zu werden (the right to be let alone); alle Statuten, welche es einer Person erlauben, alleine gelassen zu werden [Black s Law Dictionary 6 th Ed. Page 1195] und [das Recht, alleine gelassen zu werden] nach 277 U.S. 438, 478 (1928) und 494 U.S. 210 (1990). Privatrecht: der Teil des Gesetzes, der die Beziehungen zwischen Individuen, Unternehmen und Korporationen definiert, reguliert, erzwingt und verwaltet [Black s Law Dictionary 6 th Ed. Page 1196] Privileg: Ein einzelner und besonderer Nutzen oder Vorteil, den eine Person genießt, eine Firma oder Klasse, jenseits der allgemeinen Vorteile von anderen Bürgern..., eine Ausnahme. [Black s Law Dictionary 6 th Ed. Page 1197] Ein Privileg ist gewissermaßen ein privates Recht. (Privilegium est quasi privata lex.) Ein Recht kann nicht aus einem Unrecht entstehen. (Jus ex injuria non oritur.) Alle Rechte fließen weg vom Titel. (all rights flow from title) [Bouvier s Dictionary 1856]. Niemand kann einem anderen ein Recht übertragen, das er nicht selber hat. (Nemo plus juris ad alienum transferre potest, quam ispe habet.) Invasion des Rechts: Die Unabhängigkeitserklärung hat 1337 Wörter, der Internal Revenue Code in 1913 hatte Wörter, heute sieben Millionen. Der IRS (US-Steuerbehörde) gibt 8 Milliarden Seiten von Formularen und Instruktionen jedes Jahr heraus, was dem Papier aus Bäumen pro Jahr entspricht. Seit 1938 gibt es gut 80 Millionen Statuten. Je korrupter der Staat, desto zahlreicher die Gesetze [Tacitus] Recht ist die Wissenschaft, was gut und gleich ist. (Jus est ars boni et aequi.) Recht ist was richtig ist. (Lex est norma recti.) [Geburts-]Rechte sterben nie. (Lex est ab aeterno.) Oft ist es die neue Straße, nicht die alte, die den Reisenden betrügt. Du solltest wissen, mit wem du umgehst. Wann zwei Rechte in einer Person konkurrieren, dann ist es dasselbe, als lägen sie in zwei separaten Personen. (Quando duo juro concurrunt in una persona, aequum est ac si essent in diversis.) Der, der seine legitimen Rechte einfordert, verletzt niemanden. (Qui jure suo utitur, nemini facit injuriam.) Wo ein Recht ungewiss, da kein Recht (Ubi jus incertum, ibi jus nullum.) Rechtschreibfehler oder falsche Grammatik beeinträchtigen nicht das Nutzungsrecht. (Falsa ortho graphia, sive falsa grammatica, non vitiat concessionem.) Das Gesetz stellt immer ein Heilmittel (Rechtsmittel) bereit. (Lex semper dabit remedium; ubi jus ibi remedium.) In Ermangelung von Gesetzen herrscht die [Regel der] Maxime. (Regula pro lege, si deficit lex.) Der Richter beantwortet das Gesetz, die Jury die Fakten. (De jure judices, de facto juratores, respondent.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 7

32 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Niemand kann Richter in eigener Sache sein. (In propri suus nemo judex; nemo judex in causa sua.) [Bouvier`s 1856 Maximes of Law]. In jeder Sache steckt der Keim, der die Sache selbst zerstört. (In omni re nascitur res qua ipsam rem exterminat.) Es ist genug Strafe für den Richter, dass er Gott als Rächer hat. (Judicis satis poena quod Deum habet ultorem.) Das Wort Dinge [Sachen] hat eine generelle Bedeutung, welche körperliche und unkörperliche Objekte umfasst, von welcher Natur, Sorte oder Art auch immer. Der Wert einer Sache wird eingeschätzt in Geld, und der Wert von Geld wird nicht eingeschätzt durch Bezugnahme auf eine Sache. [Ohne Sache ist Geld wertlos] (Res per pecuniam aestimatur, et non pecunia per res.) Eine Sache erhält ihren Namen aus ihrem wesentlichsten Teil. (Res denominator a principaliori parte.) Der, der alles sagt, schließt nichts aus. (Qui omne dicit, nihil excludit.) Schreiben ist Handeln. (Scribere est agere.) Schulden folgen der Person des Schuldners. (Debita sequuntur personam debitoris.) Derjenige, der zustimmt, kann nicht verletzt werden. (Volunti non fit injuria) [Bouvier`s Maximes of Law 1856] Schuld und Vertrag haben keinen speziellen Ort. (debitum et contractus non sunt nullius loci) [Bouvier s Maxims of Law 1856]. Von einem Schuldner wird nicht vermutet, dass er schenkt. (Debitor non praesumitur donare.) Zurückgewiesenes Geld befreit den Schuldner. (Reprobata pecunia liberat solventum.) Der Reiche herrscht über die Armen; und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht. [Sprüche 22, 7]. Sei nicht einer von denen, die mit ihrer Hand haften und für Schulden Bürge werden; denn wenn du nicht bezahlen kannst, so wird man dir dein Bett unter dir wegnehmen. [Sprüche 22, 26-27]. Der Schwachsinnige ist vergleichbar mit dem Abwesenden. (Furiosus absentis loco est.) Von dem, der schweigend zustimmt, wird angenommen, dass er ausdrücklich zustimmt. (Ejus est non nolle, qui potest velle.) Niemand kann etwas durch einen anderen machen, wenn er es selber nicht vermag. (Nemo potest facere per alium quod per se non potest.) Sprache ist der Index des Verstands. (Index animi sermo.) Die Verdrehung der Sprache ist eines Richters unwürdig. (Augupia verforum sunt judice indigna.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 8

33 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Der Sprössling folgt dem Bauch (Partus sequitur ventrem.); Das ist das Gesetz im Falle von Sklaven und Tieren. Aber hinsichtlich freier Menschen folgen diese den Gegebenheiten des Vaters. Statut: der festgelegte Wille der Gesetzgebung. [Bouviers 1856 Dictionary] Verheimlichen ist eine Sache, stillschweigen eine andere. Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege.) Der Tag des Herrn ist kein Tag im Gesetz. (Dies dominicus non est juridicus.) Titel: Rechtstitel als Anspruch der Eigentümerschaft von Vermögen. [Blacks Law 2 nd Ed.] Trusts überleben. Treuhänderische Beziehung: der Trust zwischen dem Agent und dem Prinzipal. Sorge und Verantwortung müssen zum höchsten Interesse des Prinzipals getragen werden. [Black`s law 2 nd ] Treuhänderische Pflicht. Eine Pflicht, für jemandes anderen Vorteil zu handeln, indem man seine eigenen Interessen denen der anderen Person unterordnet. Es ist der höchste Standard an Pflicht, den das Gesetz kennt (z.b. Treuhänder, Vormund). [Black slaw Dictionary, Sixth Edition, p. 625] Wer auch immer aufteilt, der andere hat die Wahl. (Cujus est divisio alterius est electio.) Ein Recht zu handeln kann nicht aus einer bloßen Übereinstimmung heraus entstehen (ex nudo pacto non oritur Actio) [Broom`s Maximes of Law (1845)] ultra vires: Es bedeutet, außerhalb der eigenen Jurisdiktion. Es ist jegliche Finanzaktion, die nicht legal abgedeckt vom Firmenrecht ist. Eine dritte Partei kann klagen, wenn es fehlgemanagt wird. [Black`s Law 2 nd] Ungültigerklärung: Einem Gerichtsverfahren ein Ende setzen. [Black`s Law 2 nd ] Ungültigerklärung: Aber, wenn herausgegeben gegen Militärmächte und ihre Gerichte in öffentlichen oder administrativen Fällen haben den Effekt, alle Verfahren in einem Gericht außer Kraft zu setzen, denn Militärmächte haben kein Standing zu antworten. [Black's, 3 rd (1933), page 7 bis 8]. Niemand ist an etwas Unmögliches gebunden. (Nemo tenetur ad impossibile.) Wenn etwas auf ein Unternehmen zurückzuführen ist, ist es nicht auf seine einzelnen Mitarbeiter zurückzuführen, noch schulden die Mitarbeiter individuell, was das Unternehmen schuldet. (Si quid universitate debetur singulis non debetur, nec quod debet, universitas singuli debent.) Ein verallgemeinernder Ausdruck beinhaltet nichts sicheres. (Generale nihil certum implicat) [2 Korinther 34.36] und [Bouvier's Maxims of Law, 1856]. Alles ist erlaubt, was nicht durch das Gesetz verboten ist. (Tout ce que la loi ne defend pas est permis.) Der verursachende Part aller möglichen Dinge ist der Anfang (Cujusque rei potissima pars principium est.) Es ist nicht erlaubt, eine Möglichkeit zu verdoppeln. (Duplicationem possibilitatis lex non patitur.) Der Ort des Vertrags regiert den Akt. (Locus contractus regit actum.) Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 9

34 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Durch einen Vertrag wird etwas erlaubt, was ohne ihn nicht zulässig wäre. (Pacto aliquod licitum est, quid sine pacto non admittitur.) Ein Vertrag ist ein Gesetz zwischen Parteien, der nur durch Zustimmung Kraft erhalten kann. (consensus facit legem.) Die Übereinstimmung der Parteien macht das Gesetz des Vertrags. (Contractus legem ex conventione accipiunt.) Bezahlung ist die Erfüllung eines Versprechens. [Black`s Law 3 rd Ed.] Ein nackter Vertrag ohne Gegenleistung ist wirkungslos. (Ex nudo pacto non oritur action.) Ein Vertrag kommt nicht zustande aus einer bösen Handlung. (Ex malificio non oritur contractus.) Gleiches Wissen auf beiden Seiten macht die Vertragsparteien gleich. (Scientia utrimque per pares contrahentes facit.) Das Wohlergehen des Volkes ist das höchste Gesetz. (Salus populi est suprema lex.) Gesetze sind zum Vorteil der Menschen da. (Hominum causae jus constitutum est.) Wasser folgt dem Boden (Aqua cedit solo) Die Gesetze dienen den Wachsamen und nicht den Schlafschafen (Vigilantibus non dormientibus Jura subveniunt.) [Broom`s Maximes of Law (1845)] Das Gesetz duldet niemals etwas, das gegen die Wahrheit gerichtet ist. (Contra veritatem lex numquam aliquid permittit.) Gegen die Wahrheit können wir nichts machen. (Nihil possumus contra veritatem.) Was das erste ist, ist das wahrste; und was zeitlich als erstes kommt, ist das Beste im Gesetz. (Quod prius est verius est; et quod prius est tempore potius est jure.) Wasser folgt dem Land. (Aqua cedit solo.) Wasser folgt dem Nutzungsrecht des Bodens oder Landes. Gesetze, nicht Worte, sind den Dingen auferlegt. (Leges non verbis sed rebus sunt impositae.) Eine Handlung gegen meinen Willen ist keine Handlung. (Actus me invito factus, non est meus actus.) Viele Menschen wissen viele Dinge, niemand weiß alles (Multi multa, non omnia novit.) Wenn Worte und Verstand übereinstimmen, gibt es keinen Platz für Interpretation. (Quando verba et mens congruunt, non est interpretationi locus.) Die Bedeutung der Worte ist die Seele des Gesetzes. (Sensus verborum est anima legis.) Von den Worten des Gesetzes gibt es kein Abweichen. (A verbis legis non est recedendum.) Was ursprünglich ungültig war wird nicht gültig durch Verstreichen von Zeit. (Quod ab initio non valet in tractu temporis non convalescit) [Broom`s Maximes of Law (1845)] Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 10

35 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Feinde sind die, denen wir den Krieg oder die uns den Krieg erklären; alle anderen sind Betrüger oder Piraten (Hostes sunt qui nobis vel quibus nos bellum decernimus, ceteri proditores vel praedones sunt.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880]. Eine Fiktion von Recht verletzt niemanden. (Fictio legis neminem laedit.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Kunstbegriffe sollen von der Kunst erläutert werden. (Verba artis ex arte.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Von der Person gesprochene Wörter sollen aus der Befindlichkeit [condition] der Person verstanden werden. (Verbau dicta de persona, intelligi debent de conditione personae.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880]. Die Antwort eines einzelnen Zeugen soll nicht einmal angehört werden. (Unius omnio testis responsio non audiatur.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Es ist besser, die Quelle zu untersuchen, als den Flüsschen zu folgen. (Satius est petere fontesquam sectari rivulos) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Vernunft und Autorität sind die zwei strahlendsten Lichter der Welt. (Ratio et auctoritas duo clarissima mundi lumina.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Nachzuforschen ist der Weg zu wissen, welche Dinge wirklich wahr sind. (Quaerere dat saperequae sunt legitima vere.) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Zugunsten des Lebens, der Freiheit und der Unschuld werden alle Dinge vermutet. (In favorem vitae, libertatis et innocentiae omia praesumuntur. [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Der Fortschritt der Zeit zeigt viele Dinge, gegen die man sich zu Beginn nicht schützen und die man nicht vorhersehen konnte. (Rerum progressus ostendunt multa, quae in initio praecaveri seu praevideri non possunt.) Mann ist ein Begriff der Natur; Person ein Begriff des Zivilrechts. (Homo Vocabulum esst naturae; persona juris civile) [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880] Recht kann nichts Unmögliches erzwingen (Lex non cogit impossibilia.) [Broom`s Maximes of Law 1845] Es ist ein Fehler in etwas hineinzupfuschen, was dir nicht gehört oder was dich nicht betrifft. It is a fault to meddle with what does not belong to or does not concern you [Broom`s Maximes of Law 1845] Menschengemachte Gesetze entstehen, leben und sterben. (Leges humanae nascuntur, vivunt et moriuntur.) Human laws are born, live and die [Legal Maximes of Law by S.S. Peloubet 1880]. Fiktionen entstehen aus dem Gesetz und nicht das Gesetz von Fiktionen. (Les fictions naissent de la loi, et non la loi des fictions. Fictions arise from the law, and not law from fictions.) [Broom`s Maximes of Law 1845] Es ist besser, jede Schlechtigkeit zu erleiden als ihr zuzustimmen. (Melius est omnia mala pati quam malo consentire.) It is better to suffer every wrong or ill, than to consent to it [Broom`s Maximes of Law 1845] Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 11

36 Rechtsmaximen: Bouvier s Maximes of Law 1856 Es ist miserable Sklaverei, wo das Gesetz vage und unsicher ist. (Misera est servitus, ubi jus est vagum aut incertum.) It is a miserable slavery where the law is vague or uncertain. [Broom`s Maximes of Law 1845] Niemand schuldet sich selbst. Nemo potest sibi devere. No one can owe to himself [Broom`s Maximes of Law 1845] Der, der nicht verbietet, was er verbieten kann, scheint es zu billigen. (Qui non prohibit quod prohibere potest assentire videtur.) He who does not forbid what he can forbid, seems to assent [Broom`s Maximes of Law 1845] Sprösslinge werden immer als legitim vermutet, wenn die leibliche Vaterschaft nicht bewiesen werden kann. (Semper praesumitur pro legitimatione puerorem, et filiatio non potest probari.) Children are always presumed to be legitimate, for filiation cannot be proved. [Broom`s Maximes of Law 1845] Beseitige die Ursache und die Wirkung wird aufhören. (Sublata causa tollitur effectus.) Remove the cause and the effect will cease. [Broom`s Maximes of Law 1845] Die Maximen im globalen Handelsbrauch (Perspektive Landrecht) 1. Ein Arbeiter ist seine Anstellung wert [Exodus 20:15] 2. Alle sind unter dem Gesetz gleich [Deuteronomium 1:17] 3. Im kommerziellen Handel ist die Wahrheit souverän [Johannes 8:32] 4. Wahrheit kommt zum Ausdruck in Form eines Affidavits [Numeri 30:2; Matthäus 5:33] 5. Ein unwiderlegtes Affidavit steht als Wahrheit im kommerziellen Handel [Hebräer 6:13-15] 6. Ein unwiderlegtes Affidavit wird zum richterlichen Urteil [ Hebräer 6:16-17] 7. Ein Umstand muss ausgedrückt (expressed) werden, um aufgelöst zu werden [Epheser 6:19-21] 8. Derjenige, der das Schlachtfeld als erster verläßt, verliert durch Verzicht [ Matthäus 10:22] 9. Opfer/Verzicht ist der Maßstab der Glaubwürdigkeit [?] 10. Ein Pfandrecht oder Anspruch kann befriedigt werden durch: [Genesis 2-3] a) Zurückweisung durch Gegenaffidavit Punkt für Punkt b) Entscheidung einer Jury c) Zahlung oder Ausgleich des Anspruchs Übernommen und formatiert von jörg das erdenkind geratop2000@gmx.de Seite 12

37 Auszug: Wo ist mein Zuhause? Das Wort erscheint im Fleisch Der allmächtige Gott sagt: Adam und Eva, die am Anfang von Gott erschaffen wurden, waren heilige Menschen; das heißt, solange sie sich im Garten Eden befanden waren sie heilig, unbefleckt von Schmutz. Auch waren sie Jehova treu und sie wussten nichts über den Verrat an Jehova. Sie wurden von Satans Einfluss nicht gestört und waren ohne das Gift Satans und die Reinsten der gesamten Menschheit. Sie lebten im Garten Eden unbefleckt von jeglichem Schmutz, vom Fleisch nicht besessen und in Ehrfurcht vor Jehova. Als sie später von Satan in Versuchung geführt wurden hatten sie das Gift der Schlange und den Wunsch, Jehova zu betrügen, und sie lebten unter dem Einfluss Satans. Seine Gedanken waren vom Bösen und Schmutz erfüllt, ohne Gutes oder Heiligkeit. Ist das nicht Satan? Die Menschheit hat sich über zehntausende von Jahren der Geschichte hinweg entwickelt, um dort anzukommen, wo sie heute ist. Jedoch ist die Menschheit Meiner ursprünglichen Schöpfung vor langer Zeit in Entartung versunken. Sie sind bereits das, was ich nicht vor notiert von jörg das erdenkind Seite 1