Die Solar-Unternehmen und Grüne kritisieren Merkels Überlegungen zu Kürzungen der Photovoltaik-Förderung

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1 Die Solar-Unternehmen und Grüne kritisieren Merkels Überlegungen zu Kürzungen der Photovoltaik-Förd Die Solar-Unternehmen und Grüne kritisieren Merkels Überlegungen zu Kürzungen der Photovoltaik-Förderung Hans-Josef Fell: "Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht" Wir warnen eindringlich davor, die Förderung für Solarstrom über das bereits beschlossene Maß hinaus zu beschneiden, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angedeutet hat." So Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG, Agenturberichte zur erneuten Diskussion um die Photovoltaik-Förderung in Deutschland Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung "Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist noch nicht in Kraft getreten, und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt", so Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, und einer der Väter des EEG. Merkel denke zugleich ebenso wie der 1 / 5

2 Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in Griechenland statt in Deutschland voran zu bringen. Die Solarstromvergütung ist in Griechenland höher als in Deutschland Der Bundeskanzlerin sei entgangen, dass die Solarstromvergütung in Deutschland laut Gesetz in den nächsten 9 Monaten gleich 2 Mal deutlich gekürzt werden wird. Und der Bundeswirtschaftsminister habe nicht mitbekommen, dass Solarstromanlagen in Griechenland deutlich teurer zu finanzieren sind als in Deutschland, betont Herr Fell. "Daher ist die Solarstromvergütung in Griechenland auch viel höher als hierzulande. Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht. Und offenbar liegt ihr auch nichts an der Wertschöpfung hierzulande", sagt der Grünen-Sprecher. "Anstatt die Solar-Branche zu verunsichern, sollte die Bundesregierung endlich eine Solar-Strategie auf den Tisch legen, als kampflos den Chinesen einen der größten Zukunftsmärkte zu überlassen", fordert Hans-Josef Fell. Die Kritik an großtechnischem Helios-Projekt In Griechenland sei die Ökologisierung der Stromerzeugung und flächendeckende neue Jobs dringend nötig. Fell kritisiert das das geplante Projekt Helios offenbar rein großtechnisch geplant und zudem nur für den Export gedacht sei. "Es hat ökonomisch keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird." 2 / 5

3 "Kurs halten, Frau Merkel!" Heute hat die Photovoltaik bereits einen Anteil an der Stromerzeugung von 3,5 Prozent; 2020 wird der Anteil bei rund 10 Prozent liegen, wenn der Zubau von Photovoltaik-Anlagen nicht weiter begrenzt wird, erinnert Udo Möhrstedt. "Die Angaben der Bundeskanzlerin, dass die Photovoltaik lediglich 2 Prozent der Stromerzeugung erreicht, sind unzutreffend" erklärt der Vorstandsvorsitzende der IBC SOLAR AG. Richtig sei aber dass etwa die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Solarenergie fließt. Die Solarenergie verbuche dafür aber auch die mit Abstand am höchsten Zuwächse und erfahre zudem in der Bevölkerung breite Unterstützung. "Die Menschen wollen eine saubere und effiziente Stromversorgung, die schnell ausgebaut werden kann und dezentral funktioniert", meint Möhrstedt weiter. "Dies alles darf durch einen Zick-Zack-Kurs der Regierung nicht gefährdet werden. Schon zum 1. Januar 2012 wird die Förderung für Solarenergie turnusmäßig um mindestens 12 Prozent gesenkt jeder weitere Einschnitt gefährdet nicht nur eine solide Branche, die zahlreiche Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Energiewende", so der Solar-Unternehmer. Autor: 3 / 5

4 Mario Simon Weiter Artkel zum Thema: Photovoltaik-Förderung soll bis zu 30 Prozent gekürzt werden! Pressekonferenz von Röttgen und Rösler am um 12:30 Uhr angekündigt Philipp Rösler (Bundeswirtschaftsminister FDP) und Norbert Röttgen (Bundesumweltmi nister CDU) beabsichtigen nach Medienberichten sowie Informationen aus Regierungs- und Branchenkreisen, die Solarstrom-Einspeisevergütung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die ursprünglich für Juli geplante Degression/Senkung der Einspeisevergütung soll nach den Plänen der Minister schon am 1. April vollzogen werden. Zusätzlich soll die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen auf maximal 90 Prozent begrenzt werden, Details wollen die Minister in einer gemeinsamen Pressekonferenz am vorstellen. Weiterlesen... 4 / 5

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