Politische Perspektiven der Bürgerenergie in Bund & EU 3. Bürgerenergie-Konvent des Bündnis Bürgerenergie e.v.
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1 Politische Perspektiven der Bürgerenergie in Bund & EU 3. Bürgerenergie-Konvent des Bündnis Bürgerenergie e.v. Freitag, 16. September 2016 Berlin im Bundestag Dr. Julia Verlinden Folie 1
2 Ergebnisse EEG-Novelle 2016 Deckelung Ausbau auf 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2025 Insgesamt 10 Deckel Ausschreibungen für Photovoltaik & Windenergie ab 750 KW & Biomasse ab 150 KW Photovoltaik: 600 MW Ausschreibungen p.a. für große Anlagen, insgesamt Ausbauziel von 2500 MW brutto p.a., Beibehaltung 52 GW Deckel für PV-Anlagen mit Einspeisevergütung Wind an Land: jährliche Ausschreibungsmenge ab 2018 = MW brutto und ab 2020 = MW brutto führt zu weniger Windenergie in den 2020er Jahren; Sonderregelung für Bürgerenergien, welche trotzdem in Ausschreibungen müssen Biomasse: Ausschreibungen von 150 Megawatt p.a bis 2019 und von 200 Megawatt p.a. ab 2020 bis 2022; Ausschreibungen für Neu- und Bestandsanlagen (für Bestandsanlagen 10 Jahre Anschlussförderung; Neuanlagen 20 Jahre) führt zur massiven Reduzierung der Stromerzeugung aus Biomasse Dr. Julia Verlinden Folie 2
3 Bewertung EEG-Novelle durch grüne Bundestagsfraktion EEG Novelle deckelt Ausbau der EE & gefährdet Klimaschutz weil bei Wärme & Mobilität kaum Fortschritt bzgl. Energiewende & Klimaschutz, muss Stromsektor eigentlich noch mehr leisten (Expertenkommission 2015) Klimaschutzziel = mind. 60 % EE im Stromsektor bis 2025 nötig (Nitsch 2016) Bürgerenergiewende zugunsten der alten Energiewirtschaft & einigen mittelgroßen neuen Playern erschwert: Ausschreibungen benachteiligen Bürgerenergiewendeakteure massiv Sonderregelung für Bürgerenergie bei Wind an Land nicht ausreichend Keine vernünftige De-Minimis (18 MW) Regelung für Windenergie an Land Keine Einführung des Listenverfahrens Zwar Verordnungsermächtigung für Mieterstrommodelle, Umsetzung fraglich Dr. Julia Verlinden Folie 3
4 Bürgerenergie ist bedroht Bundesregierung & große Energiemonopolisten setzen auf Energien von Gestern (Fossile Kraftwerke) Sonnensteuer der Bundesregierung Selbsterzeugter & verbrauchter Strom seit 2014 anteilig mit EEG-Umlage belastet EEG-Novelle falscher Weg Ausschreibungen für Windenergie & Photovoltaik nutzt wenigen größeren Unternehmen Deckelung konterkariert Klimaschutz Dr. Julia Verlinden Folie 4
5 Grüne Forderungen für Bürgerenergiewende grünes EEG für eine Stromversorgung in Bürgerhand: zumindest De-Minimis Regelung voll ausschöpfen: Einspeisevergütung für PV & Bioenergie bis 1 MW sowie 18 MW für Wind an Land Photovoltaik-Ausbauziel heraufsetzen & dynamische Degression der Einspeisevergütung anpassen Verordnung zu Mieterstrommodell umgehend umsetzen, perspektivisch erweitern auf Kleinwindanlagen & (v.a. EE-)KWK Sonnensteuer streichen echte Grünstromvermarktung wieder einführen Ökostromkennzeichnung der Bundesregierung völlig untauglich Dr. Julia Verlinden Folie 5
6 Neue Weg finden Angebote nutzen Bürgerenergieakteure: von Ausschreibungen nicht abschrecken lassen Energiewende braucht Bürgerenergie! Angebote von Verbündeten nutzen und innovative Weg finden, zum Beispiel: Naturstrom & Planet Energy bieten (technische/finanzielle/organisatorische Dienstleistungen oder Kooperationen) für Energiegesellschaften: z.b. neue Windprojekten Planet Energy & GLS Bank haben jeweils Modelle entwickelt, um Risiko bei Sicherheiten (die für Ausschreibungen nötig), für Windenergieprojekte zu streuen Grünstromwerk & EWS Schönau: Kooperationen Regional-Ökostrom- Vermarktung IBC: auf Bürgerenergie zugeschnittene PV-Projektierung unterhalb Ausschreibungsgrenze DGRV: Beratung für Genossenschaften weitere Anbieter und Ideen werden sicherlich folgen Dr. Julia Verlinden Folie 6
7 Bürgerenergiewende: grüne Perspektiven Positionspapier unter Bürgerenergie & moderne Energieunternehmen (z.b. Ökostromer und Stadtwerke) bilden gemeinsam neue Energiewirtschaft z.b: Neue Netzinfrastruktur ermöglichen: Rechtssicherheit bei Vergabe von Stromkonzessionen Kommunen, die Netze selbst betreiben wollen, sollen Inhouse-Vergabe durchführen können (Bürgerenergie-Akteure wollen sich z.t. am Stromnetzbetrieb über Stadtwerke beteiligen) Halbjährlicher Gesprächskreis Bürgerenergiewende: nächster Termin > auf Einladung (melden Sie sich bei Interesse in meinem Büro!) Dr. Julia Verlinden Folie 7
8 Bürgerenergiewende: Geschäftsfelder ausweiten Perspektiven und grüne Forderungen: Faire Wärme in Bürgerhand staatliche Förderung von kommunalen Wärmenetzen, insb. wenn Genossenschaften oder Bürgerenergiegesellschaften diese umsetzen (vgl. Erfolgsmodell Dänemark) Einspeisung von Erneuerbaren Energien in Wärmenetze durch Regelung vereinfachen Energieeffizienz und Contractingmodelle fördern Abbau von Rechtsunsicherheit bei gemeinschaftlicher Finanzierung regionaler Energiesparprojekte (Bürger-Energiespar-Contracting) Risiko-Absicherungs-Fonds zur Unterstützung von Contracting-Modellen bundesweite Informationsplattform & Ansprechpartner f Bürger-Effizienz-Projekte Dr. Julia Verlinden Folie 8
9 Frage an die PraktikerInnen und ExpertInnen Was braucht die Bürgerenergie von Politik als Unterstützung? (neben besseren Rahmenbedingungen in EEG, DigitalisierungsG, KWKG, bzgl. Übernahme Stromnetze & Kohleausstieg) öffentliches Dachflächenkataster für potentielle Photovoltaik-Projekte? Rabatt durch die Kommune/Land/Bund z.b. bei Pacht? konkrete Ansprechpartner zur Zusammenarbeit im Rathaus/ bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften? pro-aktive Information vom Gebäudemanagement, sobald Schule saniert wird & neues Solar-/Sanierungsprojekt denkbar, Kommune das selbst nicht machen möchte? Unterstützung durch Muster(pacht)verträge, z.b. vom BBEn & Städtebund gemeinsam erstellt? Kooperation bei Bildungseinheiten/Projektwochen in Schulen vor Ort? usw. usf.? Dr. Julia Verlinden Folie 9
10 VIELEN DANK. www. julia-verlinden.de im Bundestag
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