Auszug aus WISO 3/2010

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1 KURZBERICHTE Die Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung (PS) 130 Franz Gall Stv. Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK OÖ Auszug aus WISO 3/2010 Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Volksgartenstraße 40, A-4020 Linz, Austria Tel.: +43(0) , Fax: +43 (0) Internet: 129

2 Die Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung (PS) Die Steuervorteile von Privatstiftungen sind obwohl eigentlich lange bekannt derzeit massiv in Diskussion. Die Abschaffung dieses Steuerprivilegs für Vermögende könnte zusätzlich zu anderen Maßnahmen einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Budgetdefizits leisten. Es gibt aber auch Stimmen, die in den Steuervorteilen für Privatstiftungen 1 einen wirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft erkennen wollen. Welche besonderen Regeln gelten bei Privatstiftungen? 1. Zinseinnahmen von festverzinslichen Geldanlagen der eigennützigen PS werden vorerst nur mit 12,5 Prozent Zwischensteuer besteuert. Weitere 12,5 Prozent fallen erst an, wenn sie an die Stiftungsbegünstigten ausgezahlt werden. Zum Vergleich: Bei Sparbuchzinsen von Privatpersonen, egal wie hoch sie sind, fallen sofort 25 Prozent Kapitalertragsteuer (Kest) an. 2. Bei Veräußerung von Firmenbeteiligungen beträgt die Steuer auch nur 12,5 Prozent (bis zur Zuwendung an die Stiftungsbegünstigten). Zudem kann dieser Veräußerungsgewinn innerhalb von zwei Jahren auf eine neue Beteiligung übertragen werden womit er überhaupt bis zum Verkauf der neuen Beteiligung steuerfrei bleibt. 3. Von Gewinnausschüttungen (Dividenden etc.), die die PS vereinnahmt, fällt überhaupt keine Kest an auch hier erst bei Zuwendung an die Stiftungsbegünstigten. Privatstiftungen sind also den Kapitalgesellschaften gleichgestellt: Der Gewinn wird bei der Tochtergesellschaft besteuert. Die Besteuerung der Ausschüttung erfolgt nicht bei der Muttergesellschaft oder Holding ( steuerfreie Beteiligungserträge ), sondern erst bei der weiteren Ausschüttung an private Gesellschafter (Aktionäre etc.). 4. Um die Vorteile einer PS ausnützen zu können, ist bei Einbringung des Vermögens in die PS eine Stiftungseingangssteuer von 2,5 Prozent (bis zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Mitte 2008 waren es 5 Prozent Schenkungssteuer) zu zahlen. Für die Steuervorteile ist das Vorliegen von Gemeinnützigkeit nicht erforderlich, weshalb auch offiziell die Beifügung eigennützig gebräuchlich ist. Firmenbeteiligungen machen 55 Prozent des 130 WISO 33. Jg. (2010), Nr. 3

3 Stiftungsvermögens der inzwischen über 3300 Privatstiftungen aus (Angaben Privatstiftungsverband). Für die Höhe der entgehenden Steuereinnahmen sind daher der zweite und der dritte Punkt wesentlich. Insgesamt beträgt der Steuerausfall geschätzte 750 Millionen Euro. Privatstiftungen haben aber nicht nur Steuervorteile: Mit ihnen kann Vermögen zusammengehalten und vor Erbstreitigkeiten geschützt werden. Erben können so versorgt werden, ohne dass sie direkt auf das Vermögen zugreifen und möglicherweise den Bestand des Vermögens gefährden können. Durchbrechung steuerlicher Grundprinzipien durch Verschiebung der Steuerleistung Durch Zwischenschaltung einer eigennützigen Privatstiftung zwischen dem Vermögen und den Begünstigten kann also der Zeitpunkt der Steuerzahlung beliebig verschoben werden. Es ist aber nicht unwesentlich, ob die Steuerleistung jetzt oder irgendwann in der Zukunft zum Zeitpunkt der Zuwendung an die Stiftungsbegünstigten erfolgt. Damit werden steuerliche Grundprinzipien durchbrochen, nämlich dass die Versteuerung erfolgt, wenn das Einkommen entsteht bzw. zufließt. Privaten Haushalten und Firmen steht auch nur das Einkommen nach Versteuerung zur freien Verfügung. Die Kriterien einer eigennützigen PS auf private Haushalte übertragen, würde bedeuten, dass nur von Einkommensteilen, die sofort konsumiert werden, Lohn-/Einkommensteuer bezahlt werden müsste, nicht aber von den gesparten Einkommensteilen. Von diesen erst, wenn sie in der Zukunft für Konsumzwecke ausgegeben werden. Klar, dass ein solches System die Bezieher/-innen besonders großer Einkommen bevorzugen würde. Diese sind in der Lage, beträchtliche Einkommensteile zu sparen. So rentiert sich eine PS auch erst bei sehr großen Vermögen von mehreren Millionen Euro, weil ja auch Kosten für Stiftungsvorstand, Rechtsanwalt, Steuerberater etc. anfallen. WISO 33. Jg. (2010), Nr

4 Steuervorteil fördert Ausschüttungen und damit niedrige Eigenkapitalquoten Es müsste auch nicht sein, dass die eigennützige Privatstiftung bei Gewinnausschüttungen steuerlich Kapitalgesellschaften gleich gestellt ist (dritter Punkt). Weil keine Kest anfällt, werden Ausschüttungen gefördert. Andererseits wird von Unternehmerseite permanent über niedrige Eigenkapitalquoten gejammert. Daher sollte die PS wie ein/e private/r Gesellschafter/-in behandelt werden und somit die Kest von der Gewinnausschüttung sofort zu zahlen sein. Es ist ein massiver Unterschied, ob von einer Gewinnausschüttung die Kapitalertragsteuer KeSt im Jahr der Ausschüttung oder erst in ferner Zukunft im Jahr der Zuwendung an die Stiftungsbegünstigten zu zahlen ist 2! Als weitere gängige Argumente zur Rechtfertigung der Privilegien von PS werden angeführt: Es werde damit Kapital aus dem Ausland geholt (bzw. rückgeholt): Tatsache ist, dass die PS nur Eigentümer des Vermögens ist. Es ist überhaupt nicht festgestellt, wo sich dieses Vermögen befindet oder wo investiert wird. Es können auch Liegenschaften im Ausland oder Geldvermögen und Firmenbeteiligungen in Steueroasen sein. Auch wurde, seit es die Möglichkeit der PS gibt, kaum Vermögensbesitz z. B. von liechtensteinischen Stiftungen auf österreichische PS übertragen. Und es sind auch nicht hauptsächlich ausländische Vermögende, die dadurch begünstigt werden wie die Industriellenvereinigung oft anführt. Auch wenn einzelne Superreiche dadurch zugewandert sein mögen, wie der deutsche Industrielle Flick, ist es grundsätzlich fragwürdig, ob mittels besonderer Steuerbegünstigungen sehr einkommens- und vermögensstarke und damit steuerlich leistungsfähige Personen zum Schaden anderer Länder abgeworben werden sollen Arbeitsplätze wären von PS abhängig: Diese Arbeitsplätze sind in Firmen, die seit 1993 an PS übertragen wurden. Es hat diese Firmen und die Arbeitsplätze dort schon vorher gegeben. In den Firmen und nicht in den PS werden Produkte erzeugt 132 WISO 33. Jg. (2010), Nr. 3

5 und wird damit die Wertschöpfung geschaffen. Die Privatstiftungen verwalten nur das Vermögen. Anmerkungen 1. Finanzrechtler Univ.Prof. Eduard Lechner in: /Kommentar-der-anderen-Sind-Stiftungen-wirklich-steuerlichprivilegiert 2. Anders Finanzrechtler Univ.Prof. Werner Doralt in: at/ /standard-interview-die-umverteilung-funktioniert-nicht 3. Lechner sieht die Möglichkeit der Verschiebung der Steuerleistung als unbedeutend an und findet die Steuerfreiheit von empfangenen Gewinnausschüttungen gar nicht erwähnenswert. Er meint, dass die PS sogar benachteiligt sei: Bei Vermögenseinbringung ist 2,5 Prozent Stiftungseingangssteuer zu zahlen, bei Zuführung von Eigenkapital an eine Kapitalgesellschaft jedoch nur 1 Prozent Gesellschaftssteuer. Dieser Vergleich erscheint unangebracht: Im ersten Fall handelt es sich um eine Vermögensübertragung letztendlich zur Nutzung von Vorteilen für die private Vermögensvermehrung, im zweiten Fall um die Zuführung von Eigenkapital für produzierende Gesellschaften. Weiterführende Links: - (Übersicht über die reichsten Österreicher/-innen und ihre Privatstiftungen) - 4_. pdf (über die Stiftungsbesteuerung in Europa. Ergebnis: Nur Liechtenstein und manche Kantone der Schweiz bieten Steuervorteile, die der der österreichischen PS ähnlich sind. Wesentliche untersuchte Mitgliedsstaaten der EU bieten hingegen besondere Steuervorteile nur für gemeinnützige Stiftungen.) - (über die Unternehmensbeteiligungen der PS in der Steiermark. Ergebnis: Die 197 bei den Firmenbuchgerichten in der Steiermark registrierten PS haben allein 128 direkte Unternehmensbeteiligungen.) WISO 33. Jg. (2010), Nr