Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE LandesschülerInnenvertretung NRW Kavalleriestr Düsseldorf Fragen zur Bildungspolitik Die LandesschülerInnenvertretung NRW, will den Schülerinnen und Schülern anlässlich der Bundestagswahlen Informationen über die zur Wahl stehenden Parteien zur Verfügung stellen. Daher bitten wir Sie, die folgenden Fragen bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung Ihrer Partei zu beantworten. Wir möchten Sie aus zeitlichen Gründen bitten, Ihre Antworten in möglichst knapper und verständlicher Form zu formulieren. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir eine Umformulierung vornehmen und die Antworten von Ihnen autorisieren lassen. Damit Ihre Antworten auch rechtzeitig vor der Bundestagswahl von uns veröffentlicht werden können, bedanken wir uns bereits an dieser Stelle für die zeitnahe Bearbeitung. bildungspolitische Akzente 1. Bitte nennen Sie drei bildungspolitische Akzente, die Sie setzen wollen, sollte Ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen. Für DIE LINKE ist Bildung ein Menschenrecht. Deshalb stehen wir für einen bildungspolitischen Paradigmenwechsel: für ein Bildungssystem, das allen Menschen der Zugang zu guter Bildung ermöglicht - ein Leben lang. Niemand darf ausgegrenzt werden, Bildungsbarrieren müssen abgebaut, Nachteile ausgeglichen werden. Gleicher Zugang zu guter Bildung ist eine grundlegende Voraussetzung für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Die politischen Rahmenbedingungen müssen so geändert werden, dass gute Bildung für alle gesichert und soziale Ausgrenzungen überwunden werden. Dazu will DIE LINKE als ersten Punkt das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung für alle Bildungsbereiche aufheben. Stattdessen wollen wir eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankern. Das ist die Voraussetzung, dafür, dass der Bund die Länder wieder bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann so wie bei dem früheren Ganztagsschulprogramm. Dies ist aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung vieler Kommunen und Länder dringend geboten. Zweitens setzen wir uns für flächendeckende Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ein, in der alle SchülerInnen von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam lernen können und individuell gefördert werden. Drittens setzen wir uns für mehr Demokratie an Schulen ein. Wir wollen die Rechte der SchülerInnenvertretungen auf allen Ebenen stärken und sie dort, wo sie noch nicht gesetzlich fixiert sind (z.b. Bayern), anerkennen. Mehr Demokratie bedeutet für uns aber auch, dass die SchülerInnen in der Schule mehr als bisher selbst über ihre Lernprozesse bestimmen dürfen. Wir

2 wollen letztlich eine Pädagogik, wie sie in Skandinavien oder in vielen, von der LINKEN in Berlin eingeführten Gemeinschaftsschulen, üblich ist. Finanzierung BundesschülerInnenvertretung 2. Würden Sie sich, bei Neugründung einer demokratisch legitimierten BundesschülerInnenvertretung, für eine Finanzierung durch Bund und Länder stark machen? In der LINKEN engagieren sich viele Menschen, die früher in LandesschülerInnenvertretungen und auch der früheren BundesschülerInnenvertretung aktiv waren. Schon deshalb tritt DIE LINKE nachdrücklich für eine Stärkung der Rechte der SchülerInnenvertretungen auf allen Ebenen ein. Für die Bundesebene bedeutet das, dass wir endlich eine institutionell anerkannte und staatlich finanzierte BundesschülerInnenvertretung (BSV) wollen. Eine bloße Konferenz der LandesschülerInnenvertretungen (KdLSV) halten wir für die wichtige Interessenvertretung der SchülerInnen auf Bundesebene für nicht schlagkräftig genug. DIE LINKE setzt sich auch dafür ein, dass die LandesschülerInnenvertretungen bei allen bildungspolitischen Gesetzesvorlagen angehört werden. Darüber hinaus streiten wir für ein sog. allgemeinpolitisches Mandat der SchülerInnenvertretungen, so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist. Unterstützung der Kommunen für Freizeitangebote 3. Immer mehr Kommunen haben große finanzielle Schwierigkeiten. Dies sorgt nicht zuletzt dafür, dass Gestaltungsmöglichkeiten für die Freizeit von Kindern und Jugendlichen ohne eine Erhöhung der Preise nicht beibehalten werden können. Setzen Sie sich in Anbetracht dessen für die finanzielle Unterstützung der Kommunen ein? Ja. Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend Finanzmittel. Wir wollen Städte und Gemeinden mit - und nicht ohne - Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren. DIE LINKE tritt für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die die Selbständigkeit der Kommunen erhöht. Außerdem hat DIE LINKE die Steuersenkungen angefangen bei der rot-grünen Bundesregierung bis hin zur aktuellen schwarz-gelben Koalition stets kritisiert und abgelehnt. Denn wegen dieser Steuerpolitik fehlen den Ländern und Kommunen Gelder für wichtige Investitionen, insbesondere bei Bildung und Jugend. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz auf 53% anheben. Das ist der Wert, den er unter der Kohl-Regierung hatte. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Millionärssteuer ein.

3 Kooperationsverträge mit der Bundeswehr 4. Wie stehen Sie zu Kooperationsverträgen zwischen den Ländern und der Bundeswehr? Ziehen Sie eine Auflösung oder aber eine Weiterführung der Verträge vor? DIE LINKE lehnt die Auftritte von Jugendoffizieren sowie Wehrdienstberatern an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ab. Die Schule darf kein Ort für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten werden. DIE LINKE ist gegen Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr. Bestehende Kooperationsvereinbarungen sollen gekündigt werden. Wir setzen uns für die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens und für Schule als militärfreien Ort ein. DIE LINKE fordert: Keine Truppenbesuche als Klassenfahrt! DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts. DIE LINKE setzt sich für eine Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein, deren Inhalte frei von Indoktrinierung und Manipulation sind. Die politische Bildung gehört in die Hände von ausgebildeten Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Privatschule 5. Wie stehen Sie zur Förderung und der daraus resultierenden Erhaltung von Privatschulen? Solange das Grundgesetz nicht geändert wird, gibt es das Recht Privatschulen zu gründen und diese abhängig von den jeweiligen Landesgesetzen nach einer gewissen Zeit auch staatlich zu fördern. DIE LINKE möchte das staatliche Schulsystem so gut machen, dass es überflüssig wird, Privatschulen zu gründen. Wir kämpfen für Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild, in denen die SchülerInnen gemeinsam von der ersten Klasse bis zum Abitur lernen können und individuell gefördert werden. In Berlin haben wir während unserer Regierungsbeteiligung genau solche Gemeinschaftsschulen auf den Weg gebracht und auch durch renommierte Bildungsforscher untersuchen lassen. Ein Vergleich mit Hamburger SchülerInnen des gegliederten Schulsystems zeigt, dass die GemeinschaftsschülerInnen in den wichtigen Schlüsselkompetenzen Leseverständnis und Rechtsschreibung deutlich besser abschneiden. Und nicht nur das: von der individuellen Förderung profitieren nicht nur die sog. leistungsschwachen SchülerInnen, sondern in sogar noch größerem Maße die sog. leistungsstärkeren SchülerInnen. Schulsponsoring 6. Betrachten Sie das Sponsoring von Schulen durch Firmen oder Unternehmen als korrekt?

4 Nein. Bildung darf keine Ware sein. Das Sponsoring durch Firmen ist gefährlich, weil es dazu führt, dass sich die verschiedenen Schulen solche mit gutem und schlechtem Ruf noch weiter voneinander entfernen. So entsteht auf lange Sicht ein Zwei-Klassen-Bildungssystem mit gut und schlecht ausgestatteten Schulen. Damit das nicht passiert, benötigen wir ein ausschließlich staatlich und weitaus besser finanziertes Bildungssystem. DIE LINKE will die Bildungsausgaben von Bund und Ländern auf mind. 7% des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Derzeit hinken wir hier auch im internationalen Vergleich noch ziemlich hinterher. Inklusion 7. Äußern Sie Ihre Position zum Thema Inklusion und erläutern Sie diese anhand der drei wichtigsten Aspekte. Inklusion ist für DIE LINKE seit Jahren selbstverständlicher Bestandteil unserer Bildungspolitik nicht erst seit der Geltung der UN-Menschenrechtskonvention. Wir stellen mit Bedauern fest, dass viele Politiker glauben, bei der Inklusion ginge es nur um das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Handicaps. Tatsächlich ist Inklusion weitaus mehr. Es geht um ein komplett anderes Bildungsverständnis, ja um einen Paradigmenwechsel: Verschiedenheit egal welche muss endlich als normal gesehen werden. Alle SchülerInnen müssen dort abgeholt werden, wo sie beim Eintritt in die Schule stehen und individuell gefördert werden. Inklusion ist also nicht nur eine Frage der Barrierefreiheit oder der Abschaffung sog. Sonderoder Förderschulen. Es ist eine Frage der pädagogischen Kultur. Hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Für DIE LINKE sind aber drei Aspekte besonders wichtig: Erstens darf es keine strukturellen Sonderschulen mehr geben, insbesondere Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen oder geistige Entwicklung gehören abgeschafft. Zweitens muss der geltende Rechtsanspruch auf einen Regelschulplatz überall umgesetzt werden. Dafür brauchen die Schulen drittens die notwendigen Mittel. Inklusion zum Nulltarif lehnen wir ab. Wahlrecht ab 16 Jahren 8. Wie stehen sie zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Bundes- und Landtagswahlen? Selbstverständlich unterstützen wir dieses Anliegen. DIE LINKE hat in einem sehr umfassenden Antrag zum Wahlrecht den wir Mitte der Legislaturperiode vorgelegt haben- die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre gefordert. Und in eine unserer Quellparteien der PDSstand die Forderung schon 1998 im Bundestagswahlprogramm.

5 "Umstrukturierung der Weltgesellschaft" Die Weltgesellschaft, immer hin und her gerissen von wirtschaftlichen Krisen, militärischen Konflikten und dem Streben nach Vorherrschaft, bedarf einer an ihre Wurzel gehende Umstrukturierung. Grundsatzprogramm der LSV NRW 9. Unterstützen Sie die inhaltliche Aussage des ersten Satzes aus dem Grundsatzprogramm der LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen? Wenn nein, welcher Umstrukturierung bedarf es Ihrer Meinung nach? Diese Position unterstützen wir! Deshalb steht DIE LINKE für eine Politik für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und einen sozial-ökologischen Umbau, gegen Rüstungsexporte, für gute Löhne und Renten, für soziale Freiheitsrechte. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. Wir haben eine Vision, wie wir den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten wollen. Wir stehen für den Frieden ein. Wir verteidigen die Bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten. Das macht von Anfang an unsere Politik aus. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Die Verantwortung von Deutschland geht noch weiter: Waffenexporte und die Produktion von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik müssen verboten werden. Waffenexporte, auch im Rahmen der Europäischen Union und innerhalb des Militärbündnisses NATO, lehnt DIE LINKE ab. Gemeinsam können wir Politik entwickeln, gestalten und Widerstand entfalten. Uns bewegt mit anderen zusammen die Frage, wie wir morgen leben wollen. Das ist eine Frage der Demokratie: Was stärkt unseren Zusammenhalt, was schafft gerechten Zugang für alle, worauf können wir in Zukunft verzichten? Wir wollen Erfahrungen und Ideen verbinden, die unser Zusammenleben friedlicher, produktiver, nachhaltiger und auch sicherer machen. Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen. Niemand darf wegschauen, wenn in einem reichen Land Kinder morgens mit leerem Magen zur Schule gehen. Das ist Ausgrenzung statt Freiheit. Die Armut von Kindern und Alten in unserer Gesellschaft wächst. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs von Ungerechtigkeiten, die unser Zusammenleben bedrohen. Wenn es aussichtslos ist, Erwerbsarbeit zu finden, wenn das Einkommen entwürdigend ist, wenn Menschen mit Behinderung oder Asylsuchende gleich mehrfach benachteiligt werden wenn Existenzangst und Perspektivlosigkeit zum Alltag geworden sind, dann hat Politik versagt.