Nationaler Informationstag 2013

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1 Nationaler Informationstag 2013 Rehabilitation: Recht, Zwang oder Chance? Tagungsbericht 13. November 2013 Austria Center Vienna Eine Veranstaltung der Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs Im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) und mit Förderung der Österreichischen Lotterien

2 Impressum: Mag.a Eringard Kaufmann Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs 1010 Wien, Stubenring 2/1/4 Tel. (0043) (0)1/ , Text: Birgit Primig Training & Public Relations Eigenvervielfältigung Wien, im Februar 2014

3 Inhaltsverzeichnis Was ist Rehabilitation?... 1 Leider nicht so rasend erfolgreich... 3 Die bislang größte Herausforderung... 5 Viele Details und wenige Fragen... 7 BASB: keine unmittelbare Umsetzungsverantwortung... 7 PVA: Zusammenhang Pension und Rehabilitation ist nicht neu... 8 GKK: Casemanagement im Zentrum... 9 AMS: Motivation als Grundlage... 9 Die Diskussion: Details und Kritik...10

4 Was ist Rehabilitation? Stellvertretend für Bundesminister Rudolf Hundstorfer begrüßte Dr. Max Rubisch die Gäste des diesjährigen Nationalen Informationstages. Gleich zu Beginn stellte er die Frage nach einer Definition des Begriffes Rehabilitation. Seit fünf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich gültig. Ihr Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der Teilhabe Realität ist. Diese Konvention definiert in Artikel 26 die Begriffe Habilitation und Rehabilitation Befähigung und Wiederbefähigung. Gemeint ist damit die Summe der Leistungen und Programme, die dazu führen, dass Menschen mit Behinderung ihre Menschenrechte ausüben können. Im Juli 2012 wurde der Nationale Aktionsplan beschlossen, um die Konvention umzusetzen. Auch darin ist Rehabilitation ein eigenes Kapitel. Als zweites wesentliches Dokument in Österreich bezeichnete Rubisch den Endbericht der Reformarbeitsgruppe Pflege. Die Rehabilitationsleistungen der Sozialversicherungen nehmen ab der Altersgruppe 65 stark ab. Es gibt große Versorgungslücken zwischen medizinischer Versorgung und Pflege, fasst Rubisch zusammen. Oft bestehen Unklarheiten über die Finanzierung von Rehabilitation und Hilfsmitteln. Aktivierung und Mobilisierung könnte die Lebensqualität dieser Personengruppe verbessern, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit verhindern oder hinauszögen und damit Kosten der öffentlichen Hand vermindern. Eine Reihe von Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans werden auch im Endbericht der Arbeitsgruppe gefordert. Dazu gehören gesundheitsfördernde Projekte in der Arbeitswelt, in Tageszentren, in betreuten Wohnformen und mehr. Für Rehabilitation und Remobilisation müssten einheitliche Qualitätskriterien und Förderrichtlinien gelten. Für Hilfsmittel müssen zentrale Anlaufstellen gegründet werden, wobei gleichzeitig Zuständigkeiten geklärt und Lücken geschlossen werden müssen. Der Nationale Aktionsplan wurde im September 2013 bei der Staatenprüfung vor dem Behindertenrechtskomitee in Genf als umfassende Strategie als positiv hervorgehoben. Rubisch: Wir sind aber in fast allen Punkten auch kritisiert worden. Das Komitee empfiehlt den Abbau von Institutionen zur Schaffung von besseren Wahlmöglichkeiten über die Wohnform. Im Bereich Bildung seien größere Anstrengungen notwendig, um von Kindergarten bis zur Universität Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen. Auch für die Beschäftigung von Personen mit Behinderung am offenen Arbeitsmarkt braucht es den Ausbau von Programmen. Nationaler Informationstag 2013 Seite 1 von 12

5 Der nächste Bericht an die UNO ist im Jahr 2018 notwendig, meint Rubisch abschließend. Die Ansprüche sind hoch, die Empfehlungen sind teilweise schwierig umzusetzen. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir das machen können. Dr. Max Rubisch Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Nationaler Informationstag 2013 Seite 2 von 12

6 Leider nicht so rasend erfolgreich Dr. Klaus Voget widmete sich in seinem Impulsreferat dem Tagungsthema Rehabilitation: Recht, Zwang oder Chance?. Der Begriff der Rehabilitation stecke ja schon im Namen der ÖAR: Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Es war für uns immer zentral, das Thema qualitativ voranzutreiben. Das war leider nicht so rasend erfolgreich. Um aufzuzeigen, wie mühsam es ist, die Thematik in der politischen Diskussion unterzubringen, führte Voget in die Vergangenheit. Schon Sozialminister Alfred Dallinger sprach im Jahr 1988 von einem sozialpolitischen Missstand auf dem Gebiet der Rehabilitation und forderte eine allmähliche und behutsame Umsetzung eines einheitlichen Rehabilitationsanspruches. Über diese Vision werden wir auch heute wieder diskutieren. Zwei Jahre darauf wurden im Rahmen einer ASVG-Novelle Studierende und SchülerInnen in die Unfallversicherung eingebunden. Der Druck auf die Politik wurde damals stärker, weg vom Kausalitätsprinzip, hin zum Finalitätsprinzip zu gehen. Wer schon länger dabei ist, wird das in Erinnerung haben, leitete Voget seine Anmerkung zum Bundesbehindertenkonzept aus dem Jahr 1992 ein. Darin wird festgehalten, dass Hilfen für behinderte Menschen unabhängig von der Ursache der Behinderung gewährt werden müssen. Voget: Das war eine klare Aussage einer Bundesregierung. Sie hätte eigentlich längs umgesetzt werden müssen. Allerdings: Nach wie vor wird strikt das Kausalitätsprinzip umgesetzt. Die einzige Institution, die uns vorlebt, wie Rehabilitation vernünftig und effizient gehandhabt wird, ist die AUVA, ist Voget überzeugt. Daneben gibt es eine Fülle von Institutionen und gesetzlichen Regelungen. Voget: Die Liste kann sich kein Mensch merken, es ist wirklich rasend viel. Er las etliche Gesetzestitel der Bundesebene vor und verwies auf ebenso viele unterschiedlich geregelte Landesgesetze. Wir reden heutzutage von Verwaltungsreform. Das hier wäre eine Reform, die wirklich Sinn macht und zu Einsparungen führen könnte. Wenn man sich vorstellt, dass 20 oder 30 Institutionen mit Rehabilitationsfragen beschäftigt sind, mit völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen, dann kann man sich vorstellen, dass hier eine Menge an Einsparungen zu lukrieren wären, ist Voget überzeugt. Auf der anderen Seite würde für viele Betroffenen dieser elende Spießrutenlauf aufhören, um ein Hilfsmittel betteln gehen zu müssen, um letztlich am Ende des Weges vielleicht sogar abgewiesen zu werden. Den Rückblick schloss Voget mit einem Blick in die Zukunft ab: Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren nicht wieder einen Info-Tag abhalten müssen, wo ich in die Reihe der Zitate aus 1988 auch welche aus dem Jahr 2013 aufnehmen muss, und es ist noch immer nichts geschehen. Nationaler Informationstag 2013 Seite 3 von 12

7 Anschließend widmete er sich der Pensionsreform, die am in Kraft treten sollte. Wir wissen alle noch nicht so genau, was auf uns zukommen wird. Sie regelt aber nicht jene Probleme, die ich bis jetzt aufgezeigt habe. Ich sage es ganz profan: Das Gesetz ist aus der Not heraus entstanden, das reale Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen. Etwas zynisch meinte er: Erstaunlicherweise wurde zuerst begonnen,einsparungspotentiale bei behinderten Menschen zu suchen und nicht bei jenen, die in einem völlig gesunden und leistungsfähigen Zustand schon vorzeitig in Pension gehen. Voget sieht allerdings nicht nur den Zwang dieser Maßnahme, sondern auch eine Chance: Wenn es uns gelingt, Menschen in einer sehr frühen Phase aufzufangen, in der sie erst beginnen in eine chronische Erkrankung oder Behinderung langsam hineinzuwachsen, dann besteht wirklich die Chance, dass wir sie wieder nicht nur ins Arbeitsleben zurückführen können, sondern dass diese Menschen auch ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben außerhalb der Berufstätigkeit leben können. Voget verlangt ein System, in dem sie Rehabilitation in einem umfangreichen und qualitativ hochwertigen Ausmaß angeboten bekommen, und nicht in einer Sparvariante, nur damit man irgendwelche Formalitäten erfüllen kann. Voget zeigte sich grundsätzlich optimistisch, dass das gelingen kann. Ein eher düsteres Bild sähe er aber auf uns zukommen, wenn sich der gesamte Arbeitsmarkt weiterhin so dramatisch entwickelt wie derzeit. Er finde es schade, dass nicht die Gesamtproblematik der Rehabilitation in Angriff genommen worden war. Die Hilfsmittel-Problematik sei weiter ungelöst. Voget abschließend: Das Gesetz hätte besser sein können, wäre es der große Wurf. Es wäre schön, wenn wir den Begriff Rehabilitation in unserem Namen nicht mehr brauchten, weil das Thema zufriedenstellend abgehandelt wurde. Dr. Klaus Voget: Präsident Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Nationaler Informationstag 2013 Seite 4 von 12

8 Die bislang größte Herausforderung Die scheinbar trockene Materie der Neuregelungen des Pensionsrechts ab 1. Jänner 2014 präsentierte Dr. Walter Pöltner sehr unterhaltsam. Die Menschen sollen in Zukunft nicht mehr im Pensionsghetto landen. Das sei die größte Herausforderung, der sich die Institutionen jemals gestellt hatten. Natürlich tun wir ums am Arbeitsmarkt leicht, wenn ich sage: Okay mit 48 gehst in Pension. Aber das führt in die Exklusion. Wir können nicht alle Probleme über Pensionierungen lösen. Sachleistungen werden in den Vordergrund gestellt, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Grundtendenz ist völlig richtig, bringt uns aber in schwierige Situationen. Der Lehnstuhl in der Arbeitsmarktpolitik fällt weg. Pöltner selbst ist nicht mit allen Bestimmungen zufrieden. Die Sozialpartner stehen sich immer mal gegenseitig im Weg, kriegen überraschend wenig von den Problemen der Menschen mit. Darauf seien manche nicht so leicht nachvollziehbare Regelungen zu begründen. Die Pensionsversicherung hat viele Freunde, aber jedenfalls die Krankenversicherung als Feind. Und genauso kritisch wird die Unfallversicherung gesehen. Ein wirkliches Zusammenspiel funktioniert nur langsam. Mit dem neuen Gesetz seien sie gezwungen, mit einander zu arbeiten. Für jene Personen, die am das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gibt es künftig keine befristete Invaliditätspension mehr. Sie wird ersetzt entweder durch Umschulungsgeld vom Arbeitsmarktservice als Leistung der Arbeitslosenversicherung oder durch Rehabilitationsgeld. Die neuen Geldleistungen bei vorübergehender Invalidität sollten nicht mehr Pension heißen. Pöltner: Unter diesem Titel sind die Menschen versucht zu sagen: Da bin ich jetzt, da bleib ich jetzt. Pöltner bezweifelt, dass die Menschen diese Reihe von Leistungsverbesserungen auch wirklich wollen. Das ist wie wenn sie ein Schuhgeschäft gehen und schwarze Schuhe wollen. Der Verkäufer bietet ihnen super braune Schuhe, die viel besser sind, aber etwas anderes gibt es nicht. In so einer ähnlichen Situation sind wir. Ein Antrag auf Pension ist künftig gleichzeitig und von Amts wegen ein Antrag auf medizinische Rehabilitation. Damit gibt es erstmals einen Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation. Das ist sicher die größte Herausforderung seit der Zusammenlegung der PVAng und der PVArb. Es wird auch erstmals sozialgerichtliche Verfahren dazu geben. Die Juristen sind schon ganz unglücklich, weil sie noch nicht wissen, wie sie mit diesem unbestimmten Gesetzesbegriff umgehen sollen. Er ist fast wortgleich mit dem Begriff der Krankenbehandlung. Wenn vorübergehende Invalidität vorliegt, dann entscheidet die Pensionsversicherung, dass ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht. Nationaler Informationstag 2013 Seite 5 von 12

9 Ausbezahlt wird es aber von der Gebietskrankenkasse, die auch über die Höhe entscheidet. Auch dieser Bescheid kann vor dem Sozialgericht eingeklagt werden. Pöltner erwartet, dass es daher für die beratenden Institutionen nicht wirklich easy wird. Der bisherige Berufsschutz wird zum Qualifikationsschutz. Pöltner erläutert das wieder an einem Beispiel: Ich bin Maurer und auf die verwandten Berufe nicht mehr verweisbar. Mir eröffnet sich dafür das Feld der beruflichen Rehabilitation. Die Pensionsversicherung, die per se nicht so viel mit beruflicher Rehabilitation zu tun hat, entscheidet über das Berufsfeld, in das hinrehabilitiert werden darf. Es ist mir zumutbar, Einzelhandelskaufmann im Baugewerbe zu werden. Das wiederum bindet das Arbeitsmarktservice, das für die berufliche Rehabilitation zuständig ist. Damit entsteht Anspruch auf das Umschulungsgeld. Es gibt eine neue rechtliche Verpflichtung, persönlich mit den betroffenen Menschen berufskundliche Fragen zu besprechen. Pöltner bezeichnet den Begriff des Berufsfeldes als typisch für eine Sozialpartnerregelung. Man hat sich nicht einigen können, also ein so unbestimmter Gesetzesbegriff. Jeder kann damit leben. Letztendlich müssten wir aber auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes warten, um zu wissen, was das Berufsfeld wirklich ist. Die Frage der Zumutbarkeit war in den Verhandlungen, so Pöltner, eine der am heftigsten diskutierten Fragen. Es bringt überhaupt nichts, wenn ich jemanden zum Bergführer ausbilde, dem schon am Wienerberg schwindlig wird. Sanfter Zwang sei aber notwendig: Wenn du dich nicht rehabilitieren lässt: Pension bekommst du keine. Ein wunder Punkt seien die ungelernten Arbeitskräfte. Das sind nicht nur der Bauhilfsarbeiter, sondern auch der Notfallsanitäter. Da ist wenig passiert. Was es jedenfalls auch für sie gibt, ist der der Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation. Pöltner ist davon überzeugt, dass in der ersten Phase der Umsetzung die KritikerInnen Recht haben werden. Stellen Sie sich vor, was das alles an Neustrukturierung bedeutet. Aber irgendwann muss man anfangen und den Mut zu Unzulänglichkeiten haben. Solche Umwälzungen können nicht nahtlos sein. Sektionschef Dr. Walter Pöltner Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Nationaler Informationstag 2013 Seite 6 von 12

10 Viele Details und wenige Fragen Unter der Leitung von Mag. Michael Svoboda fand im letzten Programmteil eine Podiumsdiskussion statt. Er meinte einleitend: Wir können sehr viel mitbewegen und bei unseren Mitgliedern Überzeugungsarbeit leisten. Zu Beginn wurden die Podiumsteilnehmenden gebeten, einleitende Statements zum Sozialrechtsänderungsgesetz aus ihrer Perspektive abzugeben. BASB: keine unmittelbare Umsetzungsverantwortung In seinem ersten Impulsstatement bezeichnete Dr. Günther Schuster das Bundessozialamt als Annäherung zum Thema, weil es die einzige Organisation ohne unmittelbare Umsetzungsverantwortung sei. Allerdings verändert das neue Gesetz auch den Rahmen für unsere Arbeit im Bereich der beruflichen Rehabilitation. Das Projekt fit to work sei ein ziemlich gutes Übungsfeld für jetzt anstehende Herausforderungen, weil da bereits alle maßgeblichen Akteure eingebunden seien. Menschen sollten möglichst frühzeitig mit ihren Problemen am Arbeitsplatz erreicht werden. Ziel ist immer eine qualitative Verbesserung der aktuellen Situation am Arbeitsplatz oder eine Veränderung wie ein Jobwechsel oder eine Requalifizierung. Nicht nur die operative Leistung, sondern die dahinter liegenden Organisationsprozesse seien wichtig, meint Schuster. In allen Bundesländern würden über Koordinationstreffen die Dienstleistungen entwickelt und Kooperationsfragen besprochen werden. Die Komplexität der individuellen Problemstellung soll so minimiert werden, dass der einzelne gar nicht merkt, dass mehrere Organisationen beteiligt sind. Bislang haben mehr als Erstberatungen stattgefunden, knapp Menschen haben das Casemanagement schon abgeschlossen oder stehen im Prozess. Die Rückmeldungen einer Kundenbefragung sind viel positiver als wir es erwartet haben, berichtet Schuster. Das neue Gesetz wird drei Auswirkungen auf die Arbeit des Bundessozialamtes haben. Die Nachfrage nach beruflicher Assistenz wird deutlich steigen, insbesondere bei Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Wir haben im Rahmen der absehbaren Budgetplanungen die Kapazitäten entsprechend ausgebaut. Die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze wird, so Schuster, eine neue Bedeutung bekommen. Er prognostiziert, dass Arbeitsverhältnisse nicht mehr so schnell in Erwartung einer Pension gelöst werden. Die Erwartung der Wirtschaft von Lohnförderungen wird Auswirkungen auf schon bestehende Leistungen haben. Hier werden sicher noch Folgefragen über neue Anforderungen auf uns zu kommen. Dr. Günther Schuster (Bundessozialamt) Nationaler Informationstag 2013 Seite 7 von 12

11 PVA: Zusammenhang Pension und Rehabilitation ist nicht neu Mag. Gabriele Eichhorn (stellvertretende Generaldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt) ist selbst fast a bissl angefressen, weil ich offenbar schon zu alt bin, um diese neuen Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Sie lieferte dem Publikum zunächst ein wenig Statistik. Beinahe Menschen stellen pro Jahr einen Antrag auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension. Etwa 37 Prozent werden positiv beschieden, aber großteils befristet. Diese Pension sei aber nicht erstrebenswert, setzt Eichhorn allen Sozialschmarotzer-Debatten entgegen. Mit der durchschnittlichen Höhe macht man keine großen Sprünge. Und der BU-Pensionist stirbt durchschnittlich zehn Jahre früher als ein normaler Pensionist. Den Zusammenhang zwischen Pension und Rehabilitation gäbe es jetzt bereits, so Eichhorn. Seit 2003 verzeichnet die Pensionsversicherung einen Rückgang der Gewährungen von 20 Prozent, dagegen aber eine Zunahme der Rehabilitationen um 87 Prozent. Wir machen die Berufsfindungen nicht selbst, erläutert Eichhorn, sondern in Absprache mit AMS und BBRZ. Schon im Vorfeld wurde ein Ausbildungskonzept für Rehabilitationsberater entwickelt, das 2014 an der Donau-Universität Krems als Universitätslehrgang absolviert werden kann. Dieser Abschluss soll den Wert dieser Ausbildung darstellen. Auch Eichhorn rechnet damit, dass in der Anfangsphase noch nicht alles perfekt funktionieren wird. Allerdings wären nicht alle Bereiche neu. Bei der medizinischen Rehabilitation wird nicht so viel passieren. Zum erwarteten Erfolg meint sie: Personen, die bisher einen Antrag auf Pension gestellt haben, hatten wesentlich schlechtere Erfolge in der Rehabilitation als jene, die keinen gestellt haben. Das ist aber auch logisch, da sie ja eine Pension erwartet haben und keine Rehabilitation. Die PVA hat bereits Programme entwickelt, die auf veränderte Bedürfnisse eingehen. Eichhorn bringt Programme für psychische und onkologische Rehabilitation als Beispiele, ebenso ambulante Angebote für alleinerziehende Eltern. Derzeit bauen wir Zentren für ambulante Rehabilitation auf, weil kaum jemand tatsächlich nur eine Erkrankung hat, erläutert sie. Kreuzschmerzen oder Übergewicht sind oft mit psychischen Problemen verbunden. Unter dem Titel Gesundheitsvorsorge aktiv wird ab Jänner 2014 die bisherige Kur abgelöst. Sie soll medizinische und berufliche Rehabilitation kombinieren. Dabei wird die Leistungsfähigkeit im Zuge der medizinischen Rehabilitation evaluiert. Mag. a Gabriele Eichhorn MBA (Gen-Dir Stv Pensionsversicherungsanstalt) Nationaler Informationstag 2013 Seite 8 von 12

12 GKK: Casemanagement im Zentrum Die Verwaltungsdirektorin der Wiener Gebietskrankenkasse, Dr. in Karin Zoufal, schilderte vor allem den künftigen Ablauf. Die Krankenkassen erhalten die Information der PVA, dass für eine Person Rehabilitationsgeld auszuzahlen ist. Für die Zuständigkeit der Krankenversicherung ist der jeweilige Wohnsitz ausschlaggebend. Wir berechnen die Höhe und geben die Teilversicherung in der Krankenversicherung ein, sofern keine vorhanden ist. Gleichzeitig wird das Casemanagement informiert und das Rehabilitationsgeld so rasch wie möglich ausbezahlt. Die Höhe des Rehabilitationsgeldes ist dem Krankengeld nachgebildet. Das soll signalisieren: Es ist eine Geldleistung für eine Übergangszeit. Ermittelt wird sie aus der letzten Erwerbstätigkeit, weil durch einen langen Krankenstand die Höhe nicht geschmälert werden soll. Es gebührt jedenfalls die Höhe des Richtsatzes. Ein Erwerbseinkommen stört nicht, so Zoufal. Das Rehabilitationsgeld kann aber teilweise ruhen. Wenn gleichzeitig Anspruch auf Krankengeld besteht, ruht das Krankengeld. Differenzen werden ausgeglichen, die Personen werden sicher keinen Einkommensverlust haben. Die Teilversicherung in der Krankenversicherung bedeutet, die Person ist nicht unfallversichert und erwirbt keine Anrechnungszeiten auf die Pension. Im Casemanagement werden schon bei einem Erstgespräch Ziele vereinbart, die schriftlich ausgehändigt und regelmäßig evaluiert werden. Der Zeitrahmen zwischen den Gesprächen ist höchstens ein Jahr, weil die Krankenkasse jährlich an die PVA eine Rückmeldung über die aktuelle Situation geben muss. Es besteht eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen. Wenn Maßnahmen verweigert werden, wird die PVA informiert, die das Rehabilitationsgeld auch entziehen kann. Das Casemanagement endet mit dem Ende des Bezugs des Rehabilitationsgeldes. AMS: Motivation als Grundlage Dr. in Karin Zoufal (Dir. WGKK) Für Günther Leitner (Arbeitsmarktservice Österreich) ist vor allem die Zielgruppe neu: Es geht um Personen, die nicht arbeitsfähig sind. Wichtig ist ihm, dass es schon zu einer Berufsfindung kommt, bevor die PVA einen Bescheid erlässt. Wir versprechen uns auch eine gesteigerte Motivation unserer Kundinnen, wenn sie ins Verfahren vorweg einbezogen sind. Natürlich sind nicht 100 Prozent motiviert, ein Teil wird einfach die Pension wollen. Nationaler Informationstag 2013 Seite 9 von 12

13 Datenaustausch zwischen AMS und PVA gibt es bereits, wenn das AMS Zweifel an der Arbeitsfähigkeit von KlientInnen hat. Hier wird für die Zukunft ein zusätzlicher Datenaustausch notwendig sein. Die PVA schlägt in ihrem Bescheid drei Berufe vor, die entsprechend gereiht und mit der betroffenen Person priorisiert werden. Das AMS kann theoretisch mit der betroffenen Person bei nicht (mehr) realisierbaren Vorschlägen auch einen anderen Beruf anstreben. Es kann sich im Zuge der Maßnahme herausstellen, dass die berufliche Rehabilitation nicht mehr fortgesetzt werden kann aus medizinischen Gründen oder weil die Ausbildung die Person überfordert. In diesen Fällen sei eine Rückverweisung an die PVA möglich, wobei aber das Umschulungsgeld weiter bezogen wird. Das AMS finanziert das Umschulungsgeld. Die Kosten für Ausbildungen werden aber zur Gänze und die Kosten für Anschlussmaßnahmen zur beruflichen Integration zur Hälfte von der PVA ersetzt. Auch beim AMS ist die Bereitschaft zur Mitwirkung eine Voraussetzung für den Bezug des Umschulungsgeldes. Schon seit etlichen Monaten bildet das AMS zusätzliche MitarbeiterInnen im Bereich der beruflichen Rehabilitation aus. Wir müssen mehr Know-how zur Verfügung stellen können. Für Leitner ist noch offen, wie medizinische und berufliche Rehabilitation womöglich gleichzeitig durchgeführt werden können. Die größte Herausforderung sieht er allerdings darin, diese Personen nach der Rehabilitation auch in Beschäftigung zu bringen. Wir haben zwar zusätzliche finanzielle Möglichkeiten. Aber Ihnen ist bekannt, was der Arbeitsmarkt für 2014 androht, das ist eher trist. Die Diskussion: Details und Kritik Günther Leitner (Arbeitsmarktservice Österreich) Moderator Michael Swoboda fasste die Statements so zusammen: Ein inhaltlicher Paradigmenwechsel findet statt. Aber es nicht gelungen, Entflechtungen bei den Zuständigkeiten vorzunehmen. Es ist nicht einfacher geworden, sondern sogar etwas komplizierter. Damit forderte er das Publikum auf, Fragen zu stellen. Diese gliederten sich in zwei Bereiche: Einerseits wurden weitere Details eingefordert, andererseits wurden Regelungen kritisiert. Gerade im Bereich der psychischen Erkrankungen gäbe es häufig Meinungsunterschiede zwischen Medizin und PatientIn über die Zumutbarkeit von Behandlungen. Eichhorn betonte, dass auch bislang in der Praxis kaum Probleme mit dieser Zumutbarkeit aufgetaucht seien. Die Entscheidung liege jedenfalls bei der Nationaler Informationstag 2013 Seite 10 von 12

14 PVA. Wer medizinische und berufliche Rehabilitation gänzlich verweigert, bekommt weder Umschulungs-, noch Rehabilitationsgeld. Zoufal: Das klingt brutal. Aber es ist eine Versicherungsleistung. Umgekehrt: Wer sich dem Rehabilitationsverfahren positiv stellt, profitiert ja in seinem gesamten Leben davon. Das AMS wurde dafür kritisiert, auf Anfrage von Unternehmen keine Personen genannt zu bekommen, die begünstigt behindert sind. Leitner verwies darauf, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Unternehmen strikt untersagt ist. Aber ein Unternehmen kann natürlich einen Job ausschreiben, für den explizit begünstigte Behinderte gesucht werden. Selbstverständlich schicke das AMS interessierte Personen und biete auch finanzielle Unterstützungen. An die PVA wurde die Bitte herangetragen, Formulierungen in Bescheiden positiver zu formulieren, die von betroffenen Personen zum Teil als sehr verletzend erlebt werden. Eichhorn dazu: Wenn Sie der Ansicht sind, sie können nichts tragen und können daher ihren Beruf als Verkäuferin nicht ausüben, im Bescheid steht das aber nicht drinnen, dann werden Sie berechtigt sagen: Das fehlt, das stimmt nicht. Außerdem geht es um die Klagsmöglichkeit: Sie können ja nicht dagegen klagen, was sie können. Aus dem Publikum wurden allerdings Formulierungen wie infantile und weinerlicher Persönlichkeit zitiert, die mit mangelnden Fähigkeiten kaum gleichgesetzt werden können. Eichhorn könne zwar diese Formulierung eines Psychiaters nicht nachvollziehen, aber ich kann einem niedergelassenen Arzt nicht vorschreiben, was er in ein Gutachten hineinschreibt. Aus dem Publikum kam die Forderung nach Qualitätsstandards für Gutachter. Eichhorn verwies auf eine neue Akademie, die eine einheitliche Ausbildungsqualität für gutachtende MedizinerInnen gewährleisten soll. Für Leitner ist die Frage der Fähigkeiten erst und vor allem im Bereich der Umorientierung und Berufsfindung relevant. Svoboda empfahl, derartige Entgleisungen möglichst zeitnah mitzuteilen, damit entsprechend interveniert werden kann. Erwin Buchinger bat darum, derartige Fälle der Behindertenanwaltschaft zu melden, damit sie als Belästigung eingeklagt werden können. Das merken sich diese Ärzte dann. Jene Personen, die sich etwa aus psychischen Gründen gegen einen Bescheid nicht selbst vor dem Sozialgericht vertreten können, bleibe nur wenigstens eine befristete Sachwalterschaft. Eichhorn: Das sind Menschen, die wir auch in der medizinischen Rehabilitation nicht erreichen. Uns ist bewusst, dass das besonders schwierig ist. Mit der Teilnahme an beruflicher Rehabilitation werden Anrechnungszeiten für die Arbeitslosenversicherung erworben. Dazu kämen eine Reihe von neuen AMS- Projekten wie sozialökonomischen Betrieben für jene, die im Anschluss an die Rehabilitation nicht vermittelt werden können. Eichhorn berichtete, dass Modelle wie Nationaler Informationstag 2013 Seite 11 von 12

15 ein Teil-Wiedereinstieg diskutiert würden. Das klingt gut, muss aber sehr genau diskutiert werden, weil damit ja auch Nachteile verbunden sind. Auch Schuster hält unterschiedliche Wiedereinstiegsmodelle für notwendig, die allerdings gegen Grundprinzipien stehen. Hier ist eine Flexibilität notwendig, für die noch die Rahmenbedingungen fehlen. Er verwies auch auf die Angebote der Arbeitsassistenz. Hilfsmittel sind bereits jetzt ein Teil der medizinischen Rehabilitation. An den gesetzlichen Voraussetzungen hat sich durch das Sozialrechtsänderungsgesetz nichts verändert. Die Entscheidungen über jene Hilfsmittel, die im so genannten Katalog stehen, treffe eine österreichweite Arbeitsgruppe. Da wird auch abgeklärt, ob es für teure Hilfsmittel adäquate, qualitativ gleichwertige Alternativen gibt, so Zoufal. Diese Arbeitsgruppe wurde aus dem Publikum aber umgehend dafür kritisiert, dass ihr keine selbst betroffenen Personen angehören. Damit sei auch das Problembewusstsein mangelhaft. Svoboda kürzte diese Diskussion ab und nahm es als Anregung, in den Kompetenzarbeitskreisen innerhalb der ÖAR, den Hilfsmittelkatalog zu thematisieren. Ein Aspekt des Gesetzes wurde kritisiert: Wer eine Klage gegen den Bescheid einbringt, muss dennoch an der Rehabilitation teilnehmen, solange das Verfahren läuft. Damit wird eine Doppelzüngigkeit verlangt. Die Frage: Was passiert, wenn die Klage gewonnen wird? Dann wurde jemand in einen Beruf rehabilitiert, der nie zumutbar war? wurde nicht beantwortet. Für zwei grundsätzliche Statements aus dem Publikum gab es spontanen Applaus. Einmal mehr wurde die Anhebung der Ausgleichstaxe gefordert, zumindest auf die Höhe der Mindestsicherung, mittelfristig auf das unterste Gehaltsniveau. Eine Rednerin spannte abschließend wieder den Bogen zur UN-Konvention: Wir müssen endlich vom medizinischen Modell weg und hin zum sozialen Modell. Da wären viele Fragen obsolet und viele Probleme gelöst. Klaus Voget meinte in seinem Schlusswort, dass es nicht um Zahlen, sondern letztlich um Einzelschicksale ginge. Es braucht eine hohe Flexibilität jener Personen, die das Gesetz anwenden müssen. Sonst werden wir relativ schnell da und dort nachschärfen müssen. Aber als notorischer Optimist bin ich der Meinung: Es wird funktionieren. Moderation: Mag. Michael Svoboda Präsident des KOBV-Ö Nationaler Informationstag 2013 Seite 12 von 12